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    „Bahnbrechendes Urteil“

    Ulli Mair

    Die Freiheitlichen sehen sich durch ein Kassationsurteil bestätigt: Migranten müssten die westliche Weltordnung respektieren.

    Migranten, die sich dafür entschieden haben bei uns zu leben, hättenen die Verpflichtung sich der Werteordnung der westlichen Gesellschaft anzupassen und sie zu respektieren.

    Dies entschied am Montag das Oberste Gericht in Rom. Zurückzuführen war die Entscheidung auf die Verurteilung eines indischen Sikhs, der mit einem Säbel in der Tasche erwischt worden war. Der Inder behauptete daraufhin, er würde den Säbel als „Erfüllung einer religiösen Pflicht“ bei sich tragen.

    Anlässlich dieses Urteils bekräftigt die freiheitliche Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Ulli Mair die freiheitliche Ur-Forderung, dass sich Migranten unseren Werten sowie unserer Rechtsordnung unterordnen und sie respektieren müssen.

    „Dieses Urteil sollte vor allem für die SVP ein Anlass sein, über unsere abendländisch geprägte Werteordnung nochmals nachzudenken und endlich das längst versprochene Integrationsgesetz vorzulegen, wo die freiheitliche Handschrift erkennbar sein muss. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Dieses Urteil ist bahnbrechend für Italien und unterstreicht zugleich eine Notwendigkeit, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen Zuwanderer und Einheimischen nur dann gelingen kann, wenn sich Zuwanderer anpassen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, die Sicherheit der Bürger hat jedoch absoluten Vorrang“, so Ulli Mair.

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    Kommentare (17)

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    • mannik

      Mair’s Kommentar wie meistens völlig umsonst.

    • george

      Ach Frau Mair, bringen Sie doch nicht immer ihr Bla-Bla zu etwas ein, das sowieso klar war, dass unsere Gesetze hier von allen respektiert werden müssen.

      • bernharthans

        so klar wie du schreibst war das sicher nicht, wieso gibt es jetzt dieses urteil.

        • mannik

          Es ist kein Grundsatzurteil, sondern ein Urteil in einem ganz besonderen Fall mit einem ganz besonderen Hintergrund. Daher ist es auch nicht richtungweisend oder bahnbrechend, denn der Grundsatz, dass Menschen, die in Itallien leben oder sich auch nur in Italien aufhalten, sich an die lokalen Gesetze zu halten haben, den gibt es seit jeher. Das Urteil wird von Mair nur gebogen und ausgeschlachtet.

    • franz

      In der Tat ein bahnbrechendes-Urteil und ein harter Schlag für die naiven Gutmenschen . “ Fratelli d’Italia-Alleanza nazionale, Fabio Rampelli, in der Zeitung ‚la Repubblica“ meint „de profundis per l’ideologia buonista“: Chi viene in Italia deve rispettare le nostre leggi, le nostre regole, i nostri valori. Per noi è assodato, per la sinistra multiculturalista che ha promosso un’accoglienza contraria alla legalità e al diritto “ [….]
      Ein harter Schlag natürlich auch für die SVP Genossen- und Grünen welche die unkontrollierte illegale Masseninvasion von Immigranten unterstützt bzw. weg schauen wenn Immigranten gegen unsere Regel und Gesetzen verstoßen.
      Diese naive Gutmenschen wie z. B die grüne Foppa fordern sogar wir sollten uns den Gesetze des Islam unterwerfen indem man in den Schulen die Kreuze abnimmt, andere fordern die Krippen zu entfernt die Weihnachtslieder bzw. die Vorbereitung zur Erstkommunion zu untersagten.
      So gesehen dürfte dieses Urteil auch diesbezüglich richtungsweisend sein.

    • franz

      Abgesehen davon, dass sich jemand der freiwillig zu uns kommt unsere Regeln und Gesetze zu respektieren hat, würde ich vorschlagen als Voraussetzung für eine Integration, sollte jeder der zu uns kommt zusätzlich zum KORAN, den Rosenkranz auf deutsch lernen .
      So wie die IS Fanatiker von Christen fordern.
      Ich würde jedoch nicht soweit gehen einen Moslem den Kopf abzuschneiden falls er nicht des Rosenkranzes mächtig ist. ( im Gegensatz zu IS Fanatikern des IS.
      Gemäß KORAN
      Sure 2,191
      Pa: Und tötet sie schlagt ihnen auf den Nacken (d.h. hackt den heidnischen Gegner den Kopf ab ), wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!

    • franzkarl

      Hab noch kein Gesetz über die abendländische Werteordnung gesehen, da hat sie wohl wieder einmal etwas falsch verstanden. Vielleicht existiert so etwas in der freiheitlichen Parallelwelt, wo die Realität so lange verdreht und gebrochen wird, bis sie ins eigene (alles andere als abendländische) Weltbild passt.

    • roadrunner

      Schon wieder die Frau Mair, ob diese Politik wohl die nächsten 5 Jahre absichern
      wird?

    • franz

      @mannik
      Dass sich Menschen anderer Religionen die zu uns kommen der Auffassung sind, dass sie sich nicht an unsere Gesetze halten brauchen bzw. sich nicht integrieren -anpassen wollen, ist hinlänglich bekannt.
      Urteile eines Höchstgericht sind immer richtungsweisend und als Grundsatzurteile zu betrachten.
      “In Italia la Corte Suprema di Cassazione è al vertice della giurisdizione ordinaria; tra le principali funzioni che le sono attribuite dalla legge fondamentale sull’ordinamento giudiziario del 30 gennaio 1941 n. 12 (art. 65) vi è quella di assicurare „l’esatta osservanza e l’uniforme interpretazione della legge, l’unità del diritto oggettivo nazionale, il rispetto dei limiti delle diverse giurisdizioni“. Una delle caratteristiche fondamentali della sua missione essenzialmente nomofilattica ed unificatrice, finalizzata ad assicurare la certezza nell’interpretazione della legge (oltre ad emettere sentenze di terzo grado“ [….]
      LA SENTENZA
      La Cassazione: i migranti devono conformarsi ai valori e alle leggi del Paese che li ospita
      15 Maggio 2017
      «La società multietnica – aggiunge inoltre la sentenza 24084 – è una necessità, ma non può portare alla formazione di arcipelaghi culturali configgenti, a seconda delle etnie che la compongono, ostandovi l’unicità del tessuto culturale e giuridico del nostro Paese che individua la sicurezza pubblica come un bene da tutelare e, a tal fine, pone il divieto del porto di armi e di oggetti atti ad offendere». Non è in discussione la libertà di religione, spiega l’alta Corte, ma ci sono dei «limiti» stabiliti dalla legislazione «in vista delle tutela di altre esigenze, tra cui quelle della pacifica convivenza e della sicurezza, compendiate nella formula dell’ordine pubblico». In proposito, gli ‚ermellinì ricordano che proprio in nome dei diritti e delle libertà altrui, dell’ordine pubblico e della sicurezza, la Corte di Strasburgo ha giustificato il limite all’utilizzo del velo islamico, e il divieto di indossare visibili croci cristiane in un ambiente di lavoro dove i sikh avevano accettato di non indossare turbanti e di portare il ‚kirpan‘.
      http://gds.it/2017/05/15/la-cassazione-i-migranti-devono-conformarsi-ai-nostri-valori_665867/

      • mannik

        Franzl, selbst wenn Sie sich immer wieder selbst zitieren haben Sie im Fall des Urteils gegen den Sikh nicht recht (abgesehen von der Tatsache, dass Sie offensichtlich nicht einmal verstanden haben was Sie bezüglich der Aufgaben des KG kopierten). In vielen anderen Fällen sind die Urteile des Kassationsgerichts richtungweisend, in diesem Fall nicht. Es ging nämlich nicht um die authentische Interpretation einer gesetzlichen Bestimmung (also um das Ausräumen von Zweifeln), sondern nur um den dritten Grad eines ganz normalen Gerichtsverfahrens (was ja auch zu den Aufgaben des KG gehört, wie Sie selbst kopiert haben).

    • mannik

      Wenn ich Mair wäre, würde ich das Urteil hingegen schnellstens vergessen. Sie bejubelt es und merkt gar nicht, dass es sehr wohl einen Grundsatz enthält, der ihr aber überhaupt nicht gefallen dürfte, nämlich den Verweis auf die multi-ethnische Gesellschaft, aber das hat sie sicher nicht verstanden. „…l’integrazione non impone l’abbandono della cultura di origine, in consonanza con la previsione dell’art. 2 Cost. che valorizza il pluralismo sociale..:“

    • franz

      mannik
      Deine Behauptung
      1. “Es ist kein Grundsatzurteil, sondern ein Urteil in einem ganz besonderen Fall mit einem ganz besonderen Hintergrund“ [..]
      2.“ Sie was.Zwischen „manifestazone del pensiero“ und „Streben nach Unabhängigkeit“ besteht ein grundlegender Unterschied“
      zeigt, dass Du erstens nicht imstande bist Urteile sinngemäß zu lesen und außerdem ein recht komische Rechtsauffassung hast.
      Das Recht die Meinung zum “Streben nach Unabhängigkeit “ gehört eben auch zur Meinungsfreiheit was ein Grundrecht ist.
      Ob diese Ziel erreicht wird ist eine andere Geschichte.
      Und Urteile eines Höchstgerichts sind immer richtungsweisend und als Grundsatzurteil zu verstehen.
      Der einzige der das nicht versteht bist Du , weil Du anscheinend zu den 63 % gehörst die wie ein Schaf beim Verfassungsreferendum den Marktschreiern von SVP hinterhergelaufen sind
      Übrigens, der Prozess in Bergamo hat mit diesen Fall überhaupt nichts zu tun.

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