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    Das große Aufstocken

    Oswald Schiefer und Sepp Noggler

    Oswald Schiefer und Sepp Noggler

    Der Landtag beschließt einen eigenen Mitarbeiter für jeden einzelnen Abgeordneten. Mit Oswald Schiefer und Sepp Noggler widersetzten sich zwei Rebellen der SVP-Parteilinie.

    Von Anton Rainer

    Zu einer Gegenstimme wie bei den Kollegen von den Grünen und dem Movimento 5 Stelle hat es am Ende nicht gereicht, der Frieden in der SVP-Fraktion war den beiden Parteirebellen wichtiger. Aber: „Eine Enthaltung heißt, dass man einem Vorschlag nicht zustimmt“, erklärt Sepp Noggler sein Ausscheren bei der Abstimmung, „damit kennzeichnet man eine ablehnende Meinung.“

    Konkret befasste sich der Landtag am Donnerstag mit einer lang angekündigten Landtagsreform, die vonseiten des Präsidiums vorgelegt wurde. Neben der digitalen Aufrüstung und einer kontroversen Zusammenlegung mehrerer Ämter zu einer einheitlichen „Kommunikationsstelle“ sorgte vor allem die Aufstockung der Fraktionsmitarbeiter im Vorhinein für Diskussionen. Sollte man den Abgeordneten wirklich mitten in der Legislatur zusätzliches Personal spendieren?

    Nein, findet Sepp Noggler, der seine Enthaltung bereits in der Fraktionssitzung angekündigt hatte: „Was wir da gemacht haben, war nicht gewaltig sinnvoll“, kommentiert der SVP-Abgeordnete die mit nur fünf Enthaltungen und vier Gegenstimmen beschlossene Reform. „Die Fraktionen benötigen die Mitarbeiter wahrscheinlich für den Wahlkampf“, lacht Noggler, „ansonsten wüsste ich nicht, wozu man das braucht.“

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    Kommentare (10)

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    • andreas

      Ein heldenhaftes Verhalten sich der Stimme zu enthalten, Respekt.
      Wir brauchen mehrere solcher verwegenen Rebellen, welche sich mit aller Kraft intern gegen die Regierungspartei auflehnen und ihr die Grenzen aufzeigen.

      Es freut mich aber, dass die Landesregierung nicht nur keine Lösung bei den Gehältern anstrebt, sondern auch noch das Personal aufstockt.
      Irgendwo muss das Geld ja untergebracht werden und da das neue Kreuzermuseum in Bozen unter den Lauben nur 6 Millionen kostet, ist wohl noch genügend Geld übrig um ein paar Posten zu schaffen.

      Ich denke das finale Ziel ist es die gesamten Südtiroler/innen in Landesdienst zu bringen, was gar nicht mal so dumm wäre, da wir ja ein reiches Land sind und Landesbedienstete sich keine Sorgen wegen des Geldes machen müssen, da es ja da ist, übrigens eine Denkweise, welche sie anscheinend von den Grünen übernommen haben.

    • thefirestarter

      (Eine Enthaltung heißt, dass man einem Vorschlag nicht zustimmt“, erklärt Sepp Noggler sein Ausscheren bei der Abstimmung, „damit kennzeichnet man eine ablehnende Meinung.“)

      Eine Enthaltung ist KEINE Ablehnung.
      Eine Gegenstimme ist eine Ablehnung.

      Aber das verstehen unsere Politiker ja nicht.
      Siehe LB Kompatcher und das Flughafenreferendum – auch hier hat er nicht verstanden das er zurücktreten muss nach einem solchen Debakel.

      • andreas

        Es ist nicht zielführend direkte Demokratie zu fordern und Führungspolitiker dann jedes Mal, wenn deren Meinung anders als das Abstimmungsergebnis ist, auffordern zurückzutreten.

        • thefirestarter

          Wenn ein Führungs(sic!)politiker schon zur Direkten Demokratie greift um zu einer Entscheidung zu kommen und dabei seine ganzes Gewicht in die Waagschale wirft (zur Erinnerung LB Kompatscher hat ja praktisch jedes Dorf im Umkreis von 50 km des Flugfeldes heimgesucht), das Volk aber sein Vorhaben ablehnt, dann muss ein solcher Politiker Rückgrat zeigen und daraus die Konsequenzen ziehen und müsste, müsste, erkennen das es Zeit ist abzudanken.
          Aber es ist eben ein Zeichen der Zeit und der SVP(D) das Politiker nur mehr Sesselkleber sind und lieber die Probleme aussitzen als sie anzugehen.

          Der Pattex-Arno sollte sich schämen.

          • andreas

            Eben nicht, bei einer Volksabstimmung geht es um eine von 1.000 Entscheidungen, welche ein LH treffen muss, welche vielleicht eine etwas höhere Relevanz als die anderen hat, doch am Ende doch nur eine von 1.000 ist.
            Müsste ein Führungspolitiker bei einer Niederlage zurücktreten, würde er nicht mehr seine Überzeugung, sondern nur mehr den Willen der Mehrheit vertreten, was dann die Abstimmung überflüssig machen würde.

            Das Thema Flughafen hat in Südtirol jedenfalls sicher nicht die Relevanz, welche manche hier annehmen.
            Die ev. Investitionssumme war überschaubar gewesen und nun ist es halt so wie es ist, auch wenn nicht wirklich alle Neinsager kapiert haben, über was sie überhaupt abstimmen bzw. welches die Konsequenzen sind.

            Warum sich ein Vinschger oder Pusterer großartig über einen Flughafen in BZ aufregen kann, habe ich aber bis heute nocht nicht verstanden.

            • thefirestarter

              Die Relevanz für andere ist unwichtig. Wichtig ist
              Kompatscher hat das Referendum selbst zur Chefsache erhoben und durch seinen Besuch von Bürgerversammlung in x-Dörfern und Weilern zu eine enmaligen Ereignis gemacht und er hat HAUSHOCH verloren.
              Er hat daraus aber nicht die Konsequenzen gezogen…ein Pattex-Politiker eben.

              Würde mich interessieren auf wieviel Versammlung zum Thema Schliessung von Krankenhausabteilungen er war?

            • andreas

              Es war im wichtig, aus welchen Gründen auch immer, ja und?
              Ein LH steht und fällt nicht wegen so einer Banalität, jetzt lass mal die Kirche im Dorf.
              Sein Fehler war höchstens es überhaupt zur Abstimmung zu bringen, machen und sich ein paar Monate das Geplärre anhören wäre klüger gewesen.

    • drago

      Wenn ein Politiker einer Meinung ist (soll ja manchmal vorkommen), dann soll er eine Entscheidung treffen. Falls er dem Volk die Entscheidung überlässt, dann soll er das tun und nicht nur die Verantwortung abschieben wollen (Volk entscheide, aber gefälligst so wie ich es will). Es sind schon Politiker zurückgetreteten, die diesen Weg gegangen sind und das Volk dann anders entschieden hat.
      Insgesamt hatte ich keine besonderen Erwartungen an Kompatscher gestellt; musste feststellen, dass er nicht einmal diese erfüllt.
      Was das zusätzliche Personal angeht, so brauchen die Abgeordneten wahrscheinlich zusätzliche Hilfe für ihre Wiederwahl, da im Landtag (wie in den meisten Parlamenten) keine Entscheidungen mehr getroffen werden; die Abgeordneten der Mehrheit müssen Entscheidungen durchwinken, die in den Parteizentralen getroffen wurden und Abgeordnete der Opposition können sich sofort nach der Wahl auf die Wiederwahl konzentrieren (etwas beeinflussen können sie sowieso nicht).

    • Eine Stimmenthaltung ist meiner Meinung nach keine Meinung, weder eine zustimmende noch eine ablehnende.
      Ich würde die Möglichkeit der Stimmenthaltung abschaffen. Auf diesem Posten sollte man eigentlich eine klare Meinungsäußerung voraussetzen können!
      Wie groß sind Rebellen, die sich nicht trauen, die eigene Meinung zu sagen, oder keine solche haben?

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