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    „Enttäuschte Erwartung“

    Der Grüne Riccardo Dello Sbarba

    Der Grüne Riccardo Dello Sbarba

    Der Autonomie-Konvent wird zum Gähn-Thema im Landtag. Nur die Grünen zeigten Interesse am Stand der Arbeiten.

    Von Matthias Kofler

    Ein Jahr nach Einsetzung des Autonomie-Konvents lässt sich eines festhalten: Die anfängliche Euphorie der Landtagsabgeordneten ist längst verflogen, heute reißt das Thema im Hohen Haus niemanden mehr vom Hocker. Bestes Beispiel ist die jüngste Landtagssitzung am Dienstag, in der Konvents-Präsident Christian Tschurtschenthaler über den Stand der Arbeiten informierte.

    Konvent und Forum würden sehr intensiv arbeiten, Absenzen seien selten, sagte der SVP-Politiker. Die Sitzungen im Konvent verliefen „auf gutem Niveau und fair“, und er freue sich schon auf die nächsten Sitzungen.

    Wer sich erwartete, dass im Anschluss an Tschurtschenthalers Rede eine leidenschaftliche Debatte entflammen würde, irrte gewaltig. Bis auf die Grünen traute sich kaum ein Abgeordneter, das Wort zu ergreifen – oder man erachtete eine Wortmeldung schlicht als Zeitverschwendung. Einzig Alessandro Urzì stellte die Frage in den Raum, ob der Konvent „nicht überflüssig“ sei. Schließlich sei Daniel Alfreider mit seinem Ladiner-Gesetz gerade dabei, „das Statut am Konvent vorbei abzuändern“, so der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore.

    Der Konvent habe „sicher viele Erwartungen enttäuscht“, meinte Ricardo Dello Sbarba (Grüne). Die Chance auf eine Reform des Statuts habe sich entfernt, und man wisse nicht, was aus den Vorschlägen werde. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei „gering“, das könne man an den Online-Kommentaren auf der Homepage des Konvents ablesen. Von wenig Kommentaren zu reden, wäre übertrieben. „Es wurden überhaupt keine Kommentare abgegeben“, so Riccardo Dello Sbarba. Ebenso habe es bisher keine Zusammenarbeit mit Trient gegeben.

    Fraktionskollegin Brigitte Foppa bezeichnete es als wichtig, über den Konvent endlich auch im Landtag zu sprechen – auch wenn das Interesse augenscheinlich gering sei.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (4)

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    • andreas

      Den Sinn dieses Debattierclubs, in welchem Politikermumien reaktiviert und der von Schützen und SVP unterwandert wurde, habe ich sowieso nie verstanden.
      Diese Pseudobeteiligung ist eine Farce, wobei es eigentlich von vornherein klar war, dass die Senatoren, allen voran Zeller, relativ egal sein wird, was die da besprechen.

      Es zeigt aber, dass Forderungen mancher anscheinend „innovativen“ Politiker in der Theorie zwar recht gut klingen, in der Praxis aber nicht wirklich funktionieren.

    • einereiner

      Und der SVP-Senfomat Andreas hat auch wieder gesprochen.

      • andreas

        Und das schreibt einer, welcher damit hausieren geht, dass er bei einem zweisprachigen Schild an seiner Stalltür den italienischen Text weggeschnitten hat……

        Was sind wir Tiroler, nein du Tiroler, doch für verwegene Burschen 🙂 🙂 🙂

    • reinhold

      Der Autonomiekonvent war zum Scheitern verurteilt, als die SVP massiv manipuliert hat und hunderte ihrer Parteisoldaten beim Konvent eingeschrieben hat.
      großteils ohne ihr Wissen, ein typischer SVP Skandal.
      einer von so vielen!

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – uvm.

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