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Falsche Vorlage

abtei-rosa-alpina-grossNoch immer hat die Landeregierung keine Entscheidung im Streit um den Ausbau des Hotel Rosa Alpina in St. Kassian getroffen. Obwohl die Rechtsberater zu einem eindeutigen Schluss kommen.

von Silke Hinterwaldner

Das Wichtigste zuerst:

Am Dienstag stand auf der Tagesordnung der Landesräte die umstrittene Baukonzession für Hotelier Paul Pizzinini in St. Kassian. Nachbarn hatten eine Eingabe gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Pizzinini kein Anrecht auf eine neue Hofstelle mit Stadel hätte. Noch immer wollen sich die Landesräte in diesem haarigen Fall aber nicht festlegen.

Die Entscheidung wurde wieder vertagt. „Ursprünglich“, sagt Raumordnungs-Landesrat Richard Theiner nach der Sitzung, „sollte die Baukonzession annulliert werden, das sah die Beschlussvorlage vor.“ So stand es auf der Tagesordnung. Aber dazu kam es nicht, weil Theiner am Montag das Gutachten aus seinem Rechtsamt bekommen hatte, das zu einem gegenteiligen Schluss kommt.

Die Geschichte rund um die Hofstelle im Luxushotel Rosa Alpina ist ein urbanistisches Gustostückerl.

Sie zeigt in aller Deutlichkeit auf, wie verwirrend das Raumordnungsgesetz in Südtirol ist. Sie zeigt auch auf, wie unterschiedlich die Gesetze und Bestimmungen ausgelegt werden können. Und sie zeigt in der Folge auch auf, dass die Schlauen immer eine Gesetzeslücke finden können, auch wenn das anderen aus moralischer Sicht nicht richtig erscheint.

Aber der Reihe nach:

Im Mai hatte der Bürgermeister von Abtei dem Hotelier Pizzinini eine Baukonzession ausgestellt. Demnach darf der Hotelchef eine neue Hofstelle mit 1.000 Kubikmetern Wohnkubatur und zudem einen Stadel errichten. Der Grund: Auf dem Papier ist Pizzinini immer Besitzer eines geschlossenen Hofes geblieben, aber weil es schon lange keine Hofstelle mehr gibt, stünde ihm das Recht zu, eine solche zu errichten.

Mit den notwenigen Unterlagen in der Hand wurde der Bau in Angriff genommen.

Sehr zum Leidwesen von drei Nachbarn. Luca Crazzolara, Christian Crazzolara und Vito Agreiter haben eine Eingabe bei der Landesregierung eingereicht und gleichzeitig beim Verwaltungsgericht einen Rekurs hinterlegt.

Ihr Standpunkt: Paul Pizzinini habe keine Kubatur mehr zu verbauen. Dieser Argumentation folgte im November die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung. In ihrem Gutachten rät sie, die Eingabe anzunehmen.

Ganz anders die Gemeindeverwaltung von Abtei. Als er Gegenwind verspürte, ließ Bürgermeister Giacomo Frenademetz ein Gutachten erstellen. Anwalt Manfred Schullian kommt darin zum Schluss, dass Pizzinini sehr wohl bauen dürfe.

Eine verzwickte Situation.

Wer hat Recht? Die Landesregierung hat eine Entscheidung zur Causa Pizzinini auf die lange Bank geschoben. Eine Entscheidung wurde vertagt, wohl auch vor dem Hintergrund, dass parallel das Gerichtsverfahren läuft. Das Verwaltungsgericht hat mittlerweile den Bau bis April eingestellt und will dann entscheiden, ob die Baukonzession rechtens ist.

Landesrat Richard Theiner wiederum hat den Fall an die Rechtsabteilung des Landes weitergeleitet. Dort wurde der Fall Rosa Alpina nun juridisch geprüft und man geht davon aus, dass das Gutachten der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung nicht halten würde.

„Das Rechtsamt“, sagt Theiner, „hat die Baukonzession positiv begutachtet. Demnächst wird sich die Landesregierung damit befassen.“ Artikel 107, Absatz 7 des Landesraumordnungsgesetzes ist selbst für Juristen eine schwer zu lesende Norm. Bauen im landwirtschaftlichen Grün ist grundsätzlich verboten, aber es gibt viele Ausnahmen. Eine davon soll auf die Hofstelle in St. Kassian zutreffen, der geschlossene Hof befindet sich derzeit auf dem Papier mitten in einer Wohnbauzone.

Sollten Landesregierung und Gericht irgendwann zum Schluss kommen, dass die Baukonzession rechtens ist, darf Pizzinini weiterbauen. Dann muss er nur noch nachweisen, dass er tatsächlich nicht nur Hotelier, sondern auch Bauer ist.

 

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