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    Das System SVP

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Verbände dürfen auch weiterhin ungestraft Werbung für die SVP machen. Ein Beschlussantrag von Paul Köllensperger, der ein Werbeverbot vorsah, wurde abgelehnt.

    Im Landtag wurde am Mittwoch ein Beschlussantrag der 5 Sterne Bewegung abgelehnt, der vorsah, dass die mit Steuergelder finanzierten Verbände keine Wahlwerbung machen dürfen.

    Das Kalkül hinter diesem Antrag:

    Wer aus Steuergelder Förderungen erhält, ist zur Überparteilichkeit verpflichtet, und dies ist im Wahlgesetz ja auch bereits vorgesehen. „Da jedoch die entsprechenden Sanktionen fehlen, geben die großen Verbände in den Wahlkampagnen regelmäßig Wahlempfehlungen ab und bewerben Parteien oder Kandidaten“, so Paul Köllensperger.

    Mit einem einfachen Beschlussantrag wollte Paul Köllensperger, unterstützt von dem Grünen Hans Heiss und dem Freiheitlichen Pius Leitner, diesem Treiben einen Riegel vorschieben, Werbung für Parteien und einzelne Kandidaten untersagen und eventuell gewählte Verbandsvertreter dazu zwingen, ihr Amt im Verband für die Dauer der politischen Arbeit zurückzulegen.

    Aber die SVP, die wahre Nutznießerin der Werbetätigkeiten der Vorfeldorganisationen, hatte was dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt.

    Paul Köllensperger:

    „Das System Südtirol hat weiterzubestehen, und so wurde der Antrag, von der gesamten Opposition unterstützt, abgelehnt. Wieso auch auf diese Gratiswerbung, bezahlt mit den Geldern aller Bürger, verzichten, hat sich die SVPD offensichtlich gedacht.“

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    Kommentare (5)

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    • morgenstern

      Da soll es angeblich mal Einen gegeben haben der das Steuergeld händisch an Vereine und Verbände verteilt hat, natürlich ohne Hintergedanken.
      Für die milden Gaben des Wohltäter interessiert sich allerdings inzwischen die Justiz.

    • yannis

      >>>Aber die SVP, die wahre Nutznießerin der Werbetätigkeiten der Vorfeldorganisationen, hatte was dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt.<<<

      hoffentlich zeigt Frau und Herr Südtiroler den "Nutznießern" diesen Treibens bei der nächsten Wahl die rote Karte, allerdings bedarf es dazu genügend Wähler die nicht über Vereine und Verbände selbst Nutznießer des Systems SVP sind.

    • franz

      Redeverbot -Plakatierverbot wie in einer Diktatur Wahlpropagand auf Kosten des steuerzahler nur für PD/SVP Genossen.
      “Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP).
      Er äußerte formale Bedenken zum Antrag. Zum Referendum würden alle Parteien den Bürgern ihre Empfehlungen übermitteln wollen, daher wäre es unpassend, wenn der Regionalrat vorgreifen würde. Pöder sollte den Antrag zurückziehen.“
      Zur Debatte im Regionalrat zur Abstimmung über Pöders Antrag am 13. Oktober 2016
      Dass die Linke nicht von Demokratie halten zeigt auch das Plakatierverbot auf öffentlichen Orten von Parteien die keine Vertreter in der Regierung haben .
      Was 13. Oktober 2016 Regionalrat am Donnerstag gegen s nichts mit Demokratischen Regekn zu tun hat, wen nicht sogar ein rechtwidriger Akt ist. Die Mehrheit wollte die Abstimmung verhindern.
      Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP )
      http://www.tageszeitung.it/2016/10/13/der-verfassungs-showdown/
      Dass die Linke nicht von Demokratie halten zeigt auch das Plakatierverbot auf öffentlichen Orten von Parteien die keine Vertreter in der Regierung haben .
      ( gemäß legge 4 aprile 1956, n. 212, con l’articolo 1, comma 400, lettera h), della legge 27 dicembre 2013, n. 146 (legge di stabilità 2014 der Regierung Renzi “

    • reinhold

      Das System SVP hat eine beeindruckende Bilanz.
      hoffentlich gibt es bald mehr Menschen wie Köllensperger im Landtag, damit dem endlich ein Ende gesetzt wird

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – uvm.

    • sepp

      bevor nett jeder südtirolernett amol aufwacht wird sich nett viel ändern die Demokratie in Russland ist besser wie in Südtirol leute wie steger achhammer usw gehören weck nimmer gewählt

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