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    „Ausverkauf der Autonomie“

    „Ausverkauf der Autonomie“

    Der Abgeordnete Paul Köllensperger übt harsche Kritik an LH Arno Kompatscher: Mit der Unterzeichnung der „Carta di Udine“ habe dieser Südtirol an die Regierung Renzi verkauft.

    Paul Köllensperger findet harsche Worte:

    „Der Südtiroler Landtag? Seine eigene Partei? Wen schert’s. Der Landeshauptmann Kompatscher hat die sogenannte “Carta di Udine” unterschrieben, einen Werbespot für die zentralistische Verfassungsreform von Renzi, am Landtag vorbei aber auch ohne auf die eigene Partei zu warten, die ja am 24.Oktober sich endlich zu einer Stellungnahme zur Reform durchringen will. So als ob ganz Südtirol mit dieser Kapitulation vor Renzi und dem römischen PD einverstanden wäre.“

    In einer Aussendung fragt sich der Grillino, was den LH zu seiner Entscheidung veranlasst hat:

    „Ob aus Desinteresse an der Entscheidung die seine Partei treffen wird oder weil er offensichtlich weiß dass die SVPD ja gar nicht anders kann als dem Renzi Diktat zu gehorchen, sei dahingestellt. Jedenfalls hat der Landeshauptmann am 7. Oktober in Udine auf dem Kongress “Verfassungsreform und Sonderautonomien”, eine als Treffen der Autonomien getarnte Werbeveranstaltung des PD für die zentralistische und autonomiefeindliche Verfassungsreform von Premier Renzi, natürlich mit öffentlichen Geldern finanziert, die sog. “Carta di Udine” unterzeichnet. Während des Treffens haben sich nur Befürworter der Reform zu Wort gemeldet, es wurde kein Raum für kritische oder gegenteilige Stellungnahmen gelassen.“

    Die Carta selbst sei „kaum mehr als eine Auflistung einiger Grundsätze der Sonderautonomien auf Schulbuch-Niveau“. Und stelle „in ihrer kritiklosen Unterwürfigkeit vor Renzi eine Kapitulation der Sonderautonomien vor der Zentralregierung“ dar.

    Köllensperger schließt seine Aussendung mit den Worten:

    „Minister Costa, der beim Treffen anwesend war aber bezeichnenderweise die Carta nicht einmal mitunterschrieben hat, ist seines Zeichens für seinen Verfassungsgesetzentwurf zur “Abschaffung des Rechtsstatus der autonomen Regionen und Provinzen” bekannt geworden. Wohl kaum ein gutes Omen. Seine Nichtunterzeichnung lässt darauf schließen, dass diese Carta nicht das Papier wert ist auf dem sie steht. Außerdem wurde sie auch nicht von allen autonomen Regionen unterzeichnet, vielleicht weil diese sich noch ein Stück ihrer Würde bewahren wollten?“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (1)

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    • checker

      Liebe Bürgerinnen und Bürger,

      Stimmen Sie mit Nein! Auf jeden Fall. Sie sind keine Landesverräter oder Rückständige oder gegen Fortschritt.
      Man kann den Fortschritt sehr wohl befördern, dazu hätte der nicht gewählte Renzi auch ohne Reform jede Möglichkeit gehabt. Tut er aber nicht, vielmehr will er seinen Freunden denen er verpflichtet ist, deren Agenden umsetzen. Zum Schaden des Volkes. Mit verwerflichen Methoden, Desinformation betreibend, erpresserisch und dilettantisch.
      So nicht. Man doktert nicht so mir nichts dir nichts am Herzen eines Patienten herum.
      Diese Vefassungsreform schleppen wir dann 30 Jahre mit uns herum. Kein Mensch hat Renzi darum gebeten die Verfassungsreform auf die Agenda zu setzen.
      Bürokratie abschaffen, Rechtssicherheit durchsetzen sowie die Menschen nicht beim Arbeiten hindern – dann wird der Laden laufen. Aber das will dieser Parasitenstaat ja nicht.
      Eine Verfassungsreform steht höchstens dann am Ende einer positiven Entwicklung.
      Wir Südtiroler sollten geschlossen mit Nein stimmen, ( wir sind deshalb trotzdem gute Partner). Aber wer gegen Autonomie und für Zentralismus stimmt, muss sich dann ewig vorwerfen lassen, dass er an seiner Abschaffung selber mitgewirkt hat.
      Zusammenarbeit ja, aber alles hat seine Grenzen.

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