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    Was lange währt …

    Was lange währt …

    Die SVP will am 24. Oktober ein Positionspapier zur Verfassungsreform verabschieden. Philipp Achammer: „Wir getrauen uns.“

    Von Matthias Kofler

    Wer wissen will, wie sich die SVP im Hinblick auf die italienische Verfassungsreform positioniert, muss weiter warten. Ein entsprechendes Positionspapier soll erst am 24. Oktober auf einer gemeinsamen Klausur der Ortsobleute und des Parteiausschusses verabschiedet werden.

    In der Zwischenzeit beleuchtet eine Kommission, bestehend aus Parlamentariern, Landtagsabgeordneten und Bezirksobmännern, die Chancen und Gefahren der von Ministerpräsident Matteo Renzi und Reformenministerin Elena Maria Boschi ausgearbeiteten Verfassungsreform.

    „Es ist bekannt, dass es innerhalb der Partei sehr konträre Auffassungen gibt“, sagte Obmann Philipp Achammer im Anschluss an die gestrige Parteileitungssitzung. In der Kommission würden mit Meinhard Durnwalder und Christoph Perathoner auch zwei SVP-Vertreter sitzen, die der Verfassungsreform äußerst kritisch gegenüber stehen.

    „Unser Ziel ist es, bei der Klausur am 24. Oktober einen gemeinsamen Vorschlag für eine Parteiposition zu verabschieden. Dieses Papier soll als Empfehlung für die Bürger und Parteimitglieder dienen. Wir werden auf jeden Fall eine Empfehlung abgeben, also die Frage nicht offenlassen. Sonst würde es heißen, die SVP getraue sich nicht“, so Achammer. Von „reiner Kosmetik“ könne also nicht die Rede sein.

    Am Freitag hat Landeshauptmann Arno Kompatscher die Marschroute seiner Partei (indirekt) schon festgelegt. Auf einer Tagung zur Verfassungsreform in Udine überreichten die Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen Regionenminister Enrico Costa ein Memorandum. Darin wird – ausgehend von der Geschichte der Sonderautonomien und deren Verankerung in der Verfassung – auf die Rolle und Bedeutung der Sonderautonomien auch bei einer Änderung der Verfassung hingewiesen.

    Arno Kompatscher ist ein klarer Befürworter der Verfassungsreform. Der LH ist davon überzeugt, dass Südtirols Autonomie mithilfe der neuen Schutzklausel weiter ausgebaut werden kann.

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    Kommentare (10)

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    • ein Positionspapier der Svp??
      was heisst das?
      Martha Stocker und Josef Renzler stellen das Kamasutra nach auf Svp-Bettwäsche?
      Philipp Achammer und frau Hochgruber Kuenzer? usw usw..

      findet sicher reissenden Absatz ins der Vorweihnachtszeit. die leere Parteikasse freuts.

    • andreas

      Wen interessiert´s?
      Die Politik, oder was Achammer darunter versteht, der SVP wird immer peinlicher.
      Nimmt er wirklich an, dass auch nur ein Mensch mit etwas Hausverstand jetzt auf dieses „Positionspapier“ wartet und es ev. sogar noch durchliest?

      Die Allmacht der SVP ist beendet, Achammer sollte dies zur Kenntnis nehmen und froh sein, dass die Opposition so schwach ist und ihnen nicht mehr Stimmen kostet.

    • achammer hats schon verstanden und strebt jetzt eine musicalkarriere an.

    • SVP isch Vergongenheit. Kompatscher und co. vertreten nicht das Südtiroler Volk sondern ROM !
      Zeit liebe Südtiroler sich neu zu positionieren und vom Ponzi-SVP System abschied zu nehmen.

    • franz

      LH Kopmatscher -Achammer Stocker & CO wollen uns davon überzeugen wovon nicht einmal mehr Renzis Parteigenossen glauben Renzis Versprechen:
      Sein Versprechen nach der Reform werde das Wahlgesetz ( Italicum ) geändert.
      Renzi verspricht vieles nach den Referendum.
      Ist der 4 Dezember einmal vorbei spricht niemand mehr darüber.
      10.10.2016 Direzione Pd, Renzi: ‘Cambieremo Italicum dopo referendum’. Minoranza non si fida: ‘Insufficiente, votiamo No’
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/10/direzione-pd-su-referendum-e-italicum-renzi-surreale-dibattito-allinterno-del-partito-sulla-legge-elettorale/3087783/
      “Landeshauptmann Kompatscher berichtete in Udine über die Besonderheiten der Südtirol-Autonomie mit ihrer internationalen Verankerung.“
      Abgesehen davon , dass die Absicherung zur Schutzklausel von ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky und Vorsitzender der 50 Verfassungrechteler die gegen diese Reform sind, “in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , den art. 57 der Verfassungsreform in Frage gestellt wird.
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      1. L’articolo 57 della Costituzione è sostituito dal seguente:
      «Art. 57. – Il Senato della Repubblica è composto da novantacinque senatori rappresentativi delle istituzioni territoriali e da cinque senatori che possono essere nominati dal Presidente della Repubblica.
      I Consigli regionali e i Consigli delle Province autonome di Trento e di Bolzano eleggono, con metodo proporzionale, i senatori tra i propri componenti e, nella misura di uno per ciascuno, tra i sindaci dei Comuni dei rispettivi territori.
      Nessuna Regione può avere un numero di senatori inferiore a due; ciascuna delle Province autonome di Trento e di Bolzano ne ha due.
      Das meint Zagrebelsky sei nach seiner Meinung ein Widerspruch gleicher Behandlung.
      Spricht LH Kompatscher nicht von Autonomie wenn es um Flüchtlingsthematik geht
      LH Kompatscher verweist immer wieder auf die Zuständigkeit des Zentralstaates, der mit der Reform zur Verfassung noch zentralistischer wird und zu einer Art Oligarchie führt meint Zagrebelsky Präsidente emerito vom Verfasssungsgericht.

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