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    Das große Zittern

    theiner sel9,6 Millionen Euro: So hoch wäre der Schaden allein heuer, wenn Alperia die Kraftwerke von Mühlen und Lappach effektiv verlieren würde.

    von Heinrich Schwarz

    Es war vor zwei Monaten eine regelrechte Bombe: Das Oberste Gericht für öffentliche Gewässer hat zwei Konzessionen von Alperia annulliert – jene der Kraftwerke Lappach und Mühlen. Der Rekurs kam von der Alpine Energy GmbH und deren Anwalt Arthur Frei.
    Nachdem das Land nach dem SEL-Skandal Einigungen mit anderen Klägern wie der Eisackwerk GmbH, der Etschwerke AG und dem Vinschger Energiekonsortium fand, blieb Alpine Energy übrig. Sie hatte Rekurs gegen die 2009 erfolgte Vergabe der Großkraftwerk-Konzessionen an die SEL eingereicht.

    Das Oberste Gericht für öffentliche Gewässer kam im Falle der Kraftwerke Lappach und Mühlen zum Schluss, dass bei der Vergabe gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. Eine Bevorzugung von Lokalkörperschaften und bisherigen Konzessionären sei nicht rechtens gewesen. Alpine Energy und Rechtsanwalt Arthur Frei, die sich die rechtlichen Schwachstellen des Landes zunutze machen, erwarten dieselben Urteile nun auch in Bezug auf andere Kraftwerks-Konzessionen, da dieselben Vorzeichen bestünden.

    Die Landesregierung hat sofort angekündigt, das Gerichtsurteil anzufechten. Am 9. August schließlich erfolgte der Beschluss, eine Kassationsbeschwerde einzubringen. Gleichzeitig starteten Verhandlungen mit Alpine Energy, um eventuell einen Vergleich zu erzielen. Verliert das Land vor Gericht, müssen die Konzessionen neu ausgeschrieben werden – EU-weit.

    Die Freiheitlichen haben indes in einer Landtagsanfrage nachgehakt, wie sich der Verlust der beiden Kraftwerke auf die Bilanz von Alperia auswirken würde

    Landesrat Richard Theiners Antwort: „Der Verlust der beiden Kraftwerke würde einen verminderten EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, Anm. d. Red.) von 9,6 Millionen Euro bewirken – bezogen auf das zu erwartende Ergebnis im Bilanzjahr 2016“, so Theiner. Ein enormer Schaden für die öffentliche Hand.

    EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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    Kommentare (12)

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    • andreas

      Da alle Konzessionen erst durch Betrug der SEL zugesprochen wurden und dies von der jetztigen Landesregierung recht kreativ einigermaßen im Sinne des Volkes hingebogen wurde, wäre ein Verlust der Konzessionen und damit die Mindereinnahmen eigentlich nur so, als würde man einem Bankräuber von der Beute ein paar Euros wegnehmen.

      Mir ist es eigentlich unerklärlich, dass solche Machenschaften vor den Augen der Öffentlichkeit und der Gerichte so vorteilhaft für die Betrüger und mit minimalen Konsequenzen für diese, ausgehen können. Schlauheit und Verschlagenheit siegt anscheinend, eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.

    • einereiner

      Ein enormer Schaden für die öffentliche Hand? Es wäre ein enormer Gewinn für die Südtiroler Gesellschaft wenn diese auf Betrug aufgebaute Firma zur vollen Rechenschaft gezogen würde.
      Wie konnte man nur so dumm sein zu glauben, Schiedsrichter und Spieler in einem sein zu dürfen? So viel Präpotenz muss doch weh tun….aber er läuft immer noch frei herum.

    • andreas

      @dr.sheldoncooper
      Die Etschwerke haben damals eine Klage von 700-800 Millionen vorbereitet und meines Wissens auch einreichen müssen, deshalb auch die Fusion von diesen und SEL zur Alperia, um dieser Klage auszuweichen.
      Zusätzlich hat auch Frasnelli auf ein paar Millionen geklagt.
      Die SEL hätte liquidiert werden müssen, die Konzessionen mit einem Wert von ca. 500-600 Millionen, laut dem Abkommen zwischen SEL und ENEL vor der Vergabe, wären verloren gewesen und das Land hätte auch keine Stromeinnahmen mehr gehabt.
      Alles in allem wäre der volkswirtschftliche Schaden wohl über einer Milliarde gewesen.
      Was ich in der ganzen Geschichte nicht verstanden habe ist, warum sich die ENEL immer so zurückgehalten und keine rechtlichen Schritte gegen die SEL eingeleitet hat.

      • drago

        Soviel ich mich erinnere, gab es im Vertrag zwischen SEL und ENEL einen Passus, der die Entschädigung an ENEL von der Anzahl der Konzessionen abhängig gemacht hat, die die gemeinsame Gesellschaft bei den Ausschreibungen erringen würde.
        Für mich bleibt aber ein anderer Punkt, der mich immer überrascht hat. Bei der Fusione zwischen SEL und Etschwerke wurde immer auf das zukünftige Potential der gemeinsamen Gesellschaft hingewiesen, auf die Möglichkeit bei zukünftigen Ausschreibungen von Konzessionen außerhalb des Landes weitere Konzessionen einzuheimsen usw. Im eigenen Lande hat man Angst, bei einer richtigen Ausschreibung Konzessionen zu verlieren und außerhalb will man solche dazugewinnen. Außerdem würde das Land bei einer Konzessionsvergabe, an wen auch immer, immer verdienen.
        Ich bin zwar der Meinung, dass Bereiche wie Stromerzeugung und -verteilung in öffentlicher Hand sein sollten, aber auf einer gesetzlichen Basis und die ist diesbezüglich nicht mehr gegeben.
        Trotzdem gehe ich davon aus, dass sich Alperia mit RA Frei einigen wird und diese Alperia eben einiges kosten wird.

        • andreas

          Den Deal, bei welchem die SEL die Konzessionen einbringt und die ENEL die Kraftwerke und die SEL Ausgleichszahlungen tätigen muss, für jede der 12 nicht erhaltenen Konzession, haben Brandtstätter und Durnwalder 2 Wochen vor der Vergabe der Konzessionen öffentlich gemacht.

          Bei den Kraftwerken handelt es sich um Kleinigkeiten, auch bei Verlust der Konzessionen wäre der Schaden überschaubar.

    • wanderer

      Ich bin der Meinung dass die kriminellen Machenschaften von Rainer M. & Co. streng zu bestrafen wären. Die Konzessionen zum Erwirtschaften von Millionen mit Wasser, einem öffentlichen Gut, gehören aber ausnahmslos in öffentliche Hand zu Gunsten der Bevölkerung. Dies können lokale Genossenschaften, VEG und von mir aus auch Alperia sein aber niemals ein paar Magnaten auf Kosten der Allgemeinheit.

      • drago

        Tja, da hat aber leider der Gesetzgeber etwas dagegen. Privatisierung ist schon seit einiger Zeit das Allheilmittel. Leider hat die öffentliche Hand, vor allem die italienische, immer wieder bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, etwas besser als der Private zu machen. Einzig beim Schulden machen kann die öffentliche Hand mit dem Privaten konkurrieren. Aber auch da hat der Private schon einen Ausweg gefunden: Gewinne privatisieren, Schulden verstaatlichen. 🙂 Siehe marode Banken.

    • morgenstern

      Den Sumpf, den uns die Durnwalder Ära hinterlassen hat trocken zu legen ist unmöglich, solange die aktuell Verantwortlichen an dessen Ausbreitung mitgewirkt haben.

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