Du befindest dich hier: Home » Südtirol » Flors Anfrage

    Flors Anfrage

    Laut Staatssekretär Vito De Filippo muss das Land die Geburtenabteilung von Sterzing nicht schließen.

    „Ja, das Land darf, aber nein, es muss nicht.“ Mit diesen Worten fasst Florian Kronbichler die Position des römischen Gesundheitsministeriums betreffend die umstrittene Schließung der Geburtenabteilung am Krankenhaus Sterzing zusammen. Diese liege im ausschließlichen Ermessen, also der Autonomie des Landes. Dem Staat stehe einzig eine allgemeine Oberaufsichtspflicht zu.

    Im privaten Gespräch hat Gesundheitsministerin Lorenzin dies dem SEL-Abgeordneten gegenüber bereits einmal beteuert. Am Freitag hat ihr Staatssekretär Vito De Filippo in Beantwortung einer Dringlichkeitsanfrage in der Kammer dies ausdrücklich und umfangreich bestätigt.

    „Il ministero della salute non può oggettivamente fare un’invasione indebita nel merito delle scelte strategiche adottate dalle regioni e dalle province autonome per ridefinire e razionalizzare il percorso nascita.“

    So wörtlich die zusammenfassende Erklärung des Staatssekretärs an Florian Kronbichler.

    Wie bekannt, hat die Landesregierung ihr Vorhaben, die Geburtenabteilung Sterzing zu schließen, stets auch damit begründet, der Staat verlange das so von ihr. Inzwischen ist die Schließung bereits per Landesregierungsbeschluss verfügt und auf den 31. Oktober datiert. Die Bürgermeister des Wipptales sind entschlossen, sich mit einem Einspruch am Verwaltungsgericht dagegen zu wehren.

    „Die erfolgte Klarstellung des Ministeriums dürfte den Wipptalern in ihrem Einsatz um den Fortbestand eines vollwertigen Krankenhauses in Sterzing ein zusätzlich hilfreiches Argument sein“, zeigt sich der SEL-Abgeordnete überzeugt.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (3)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • saustall_kritiker

      Danke Flor, dass du die Lügner entlarvt hast. Die Falschen und Bösen sind also zur Zeit in Bozen, nicht in Rom. Die Schuld letzteren zu geben ist also ordentlich in die Hose gegangen. Lügnerbagasche Svp!

      • ist ja seit 30 jahren die svp-masche:
        unpopuläre entscheidungen werden immer von rom erzwungen, auch wenns nicht stimmt,
        irgendwelche begünstigungen wurden immer von der svp erkämpft, auch wenns nicht stimmt.

        und wenn rom mal was wirklich unpopuläres will wie die senkung der politikergehälter, empört sich der zeller und wundert sich, wieso die sich da überhaupt einmischen.
        a so a gsindl, a elendigs.

    • reinhold

      der Beweis daß die Schließung der Geburtenabteilungen nicht nötig ist und daß die SVP die Bürger schon wieder angelogen hat.
      gebrochene Wahlversprechen und Lügen scheinen der neue Stil der SVP zu sein.

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – uvm.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen