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    „Dann gibt’s Krieg“

    „Dann gibt’s Krieg“

    LH Arno Kompatscher will einen Teil der SVP-Kandidaten bei den nächsten Landtagswahlen per Freikarte in den Landtag schicken. Andreas Pöder kündigt Widerstand an.

    „Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP-Führung das Vorhaben wahrmachen, per Gesetz künftig einen Teil der SVP-Landtagskandidaten ohne Wahl in den Landtag zu schicken, dann gibt es zumindest was mich betrifft ´Krieg´ im Landtag“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

    „Wenn einfach die Parteiführung entscheidet, welche Kandidaten in den Landtag kommen und dem Wähler die Wahlmöglichkeit nehmen, dann ist das die Abschaffung der Wahl. Wenn ein solches Landtagswahlgesetz im Landtag beschlossen wird, werde ich alles daran setzen, eine Volksabstimmung über das neue Landtagswahlgesetz zu erreichen, damit das Volk dieses Gesetz kippen kann, so hoch die Hürden für eine Volksabstimmung auch sein mögen“, so Pöder.

    „Zudem sollte man dann der SVP im Landtag das Arbeiten so schwer wie möglich machen. Die neue SVP-Führung und die Landesregierung haben aufgrund einer Reihe von hausgemachten Fehlern Probleme mit der Akzeptanz in der Bevölkerung Deshalb will die SVP-Führung offenbar dem Volk mittlerweile sogar die Entscheidung darüber nehmen oder diese beschneiden, wer künftig im Landtag sitzen soll. Mit dem SVP-Vorhaben bestimmt die Parteiführung einfach einen Teil der künftigen Landtagsabgeordneten, nicht mehr der Bürger bei der Wahl“, kritisiert Pöder.

    Zur Erklärung. Ein Landtagswahlgesetz ist ein so genanntes „Satzungsgesetz, über das es laut Art. 47 des Autonomiestatuts eine Volksabstimmungen geben muss, wenn ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten (rund 8.200 Bürger) unterschreiben oder 7 Landtagsabgeordnete dies verlangen – AUSSER – das Gesetz wird mit Zweidrittelmehrheit genehmigt – also von 23 Landtagsabgeordneten – das wären 19 (SVP/PD) + 4 von der Opposition.

    Bei Zweidrittelmehrheit im Landtag müssten rund 27.000 Wähler einen Antrag auf Volksabstimmung unterschreiben – ein Antrag von Abgeordneten ist in diesem Fall ausgeschlossen.

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    Kommentare (8)

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    • meintag

      Bleibt die Frage, sollte die SVP damit durchkommen sind diese Kandidaten dann bereit mit einer Minderheit mit einer minimalen Aufwandentschädigung und eingeschränktem Stimmverhalten mitzuarbeiten.

    • franz

      Ähnlich wie mit der Verfassungsreform wo anstatt den Senat abzuschaffen, ein Teil der Senatoren von der Partei gewählt.
      LH Kompatscher möchte diese Form ähnlich einer Diktaturen wohl auch in Südtirol einführen.
      Nach dem Motto. Ich bin der Staat (an Ludwig XIV )
      Der Wille des Volkes geht Kompatscher Achammer und Stocker wohl am Allerwertesten vorbei.
      So herrscht man über ein Volk! dessen Regierungsstil an Ludwig XIV erinnert. Der sagte ganz ähnlich „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?
      Dass Kompatscher Achammer und Landesrätin Stocker so herrschen zeigt ihr Handeln in Sachen Flüchtlingsthematik und Sanität
      Die Bürger werden nicht gefragt und auch nicht informiert. Die Verantwortung bzw. die Kompetenzen liegen natürlich bei der Regierung in Rom ( unterstützt von SVP/PD und Grüne )
      Nur bei den Politiker Renten weist man auf die Autonomie hin.
      Am besten wäre wenn die bestehende Landesregierung geschlossen zurücktreten würde und Neuwahlen mit Demokratischen System ausgeschrieben würden.

    • franzbach

      Don Vito Kompatscher, das sagt eigentlich alles aus

    • checker

      Wenn dies wirklich so gefordert wurde, wäre die Massnahme absolut demokratiefeindlich, sie käme einer Art Wahl-Blankocheck gleich, den man unterschreiben würde, aber leider dann die Katze im Sack kauft, noch dazu wüsste man dann nicht, wer eine wichtigere Funktion oder nicht erfüllen würde man hat ja keine Stimmenübersicht.
      Renzi hat dies mit seinen hübschen MinisterSekretärinnen vorgemacht und wird dafür auch kritisiert. Kompatscher hat sich da wohl was abgeschaut.
      Warum man sowas fordert? Man ist wohl dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen nicht mehr Herr, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und Visionslosigkeit der SVP führen immer mehr zum Zerfall der Partei. Ok, die Zeiten werden härter und Geld verteilen ist sicher einfacher als rationalisieren, aber gerade deshalb MUSS die Partei Ziele setzen und den Menschen ein Zukunftsmodell bieten. Aber hier befinden sich die Herren leider eben genau im Zeitgeist und lassen sich vom Strom treiben. Es kommt NICHTS. Oder weiss von Euch jemand wo wir hin wollen?
      Was ist die Vision für unser Land? Was ist mit der Jugend, was mit den Arbeitsplätzen? Trient investiert gerade massiv in Highttech und Forschung…und hat uns mittlerweile massiv überholt. Bei uns geschieht nichts.
      Ein Achammer der nur rumeiert und immer ausweicht, anstatt klare Kante zu zeigen – Leadership schaut definitiv anders aus.

    • morgenstern

      Jetzt schlägt die Stunde der Systemstützen, sich endlich am großen Futtertrog bedienen zu dürfen.

    • ich

      Aber der Pöder soll weiterhin mit 4 hanslstimmen gewählt werden können.also: Pöder…..kusch und ruhig sein !

    • yannis

      jetzt ist der Kompatscher und seine SVP schon soweit sich auf eine Art „getürkter“ Methoden sich den Machterhalt zu sichern, armseliger geht’s wohl nimmer.

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