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„Dann gibt’s Krieg“

LH Arno Kompatscher will einen Teil der SVP-Kandidaten bei den nächsten Landtagswahlen per Freikarte in den Landtag schicken. Andreas Pöder kündigt Widerstand an.

„Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP-Führung das Vorhaben wahrmachen, per Gesetz künftig einen Teil der SVP-Landtagskandidaten ohne Wahl in den Landtag zu schicken, dann gibt es zumindest was mich betrifft ´Krieg´ im Landtag“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

„Wenn einfach die Parteiführung entscheidet, welche Kandidaten in den Landtag kommen und dem Wähler die Wahlmöglichkeit nehmen, dann ist das die Abschaffung der Wahl. Wenn ein solches Landtagswahlgesetz im Landtag beschlossen wird, werde ich alles daran setzen, eine Volksabstimmung über das neue Landtagswahlgesetz zu erreichen, damit das Volk dieses Gesetz kippen kann, so hoch die Hürden für eine Volksabstimmung auch sein mögen“, so Pöder.

„Zudem sollte man dann der SVP im Landtag das Arbeiten so schwer wie möglich machen. Die neue SVP-Führung und die Landesregierung haben aufgrund einer Reihe von hausgemachten Fehlern Probleme mit der Akzeptanz in der Bevölkerung Deshalb will die SVP-Führung offenbar dem Volk mittlerweile sogar die Entscheidung darüber nehmen oder diese beschneiden, wer künftig im Landtag sitzen soll. Mit dem SVP-Vorhaben bestimmt die Parteiführung einfach einen Teil der künftigen Landtagsabgeordneten, nicht mehr der Bürger bei der Wahl“, kritisiert Pöder.

Zur Erklärung. Ein Landtagswahlgesetz ist ein so genanntes „Satzungsgesetz, über das es laut Art. 47 des Autonomiestatuts eine Volksabstimmungen geben muss, wenn ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten (rund 8.200 Bürger) unterschreiben oder 7 Landtagsabgeordnete dies verlangen – AUSSER – das Gesetz wird mit Zweidrittelmehrheit genehmigt – also von 23 Landtagsabgeordneten – das wären 19 (SVP/PD) + 4 von der Opposition.

Bei Zweidrittelmehrheit im Landtag müssten rund 27.000 Wähler einen Antrag auf Volksabstimmung unterschreiben – ein Antrag von Abgeordneten ist in diesem Fall ausgeschlossen.

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