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    Anwalt der Flieger

    81.000 Euro gab die Flughafengesellschaft ABD in den letzten fünf Jahren für Anwälte aus. Allein 58.000 Euro gingen an das Büro des SVP-Bürgermeisterkandidaten Christoph Baur.

    Von Anton Rainer

    Für Südtirols Wähler mag der Ausbau des Bozner Flughafens ein heißes Thema sein, für Christoph Baur ist er es nicht. „Beim Referendum zählt meine Stimme genauso viel wie jede andere“, erklärte der frischgebackene SVP-Bürgermeisterkandidat vor rund einer Woche den versammelten Medienvertretern – und verweigerte folgerichtig eine konkrete Aussage. Bis heute will sich der Volkspartei-Neuling öffentlich nicht positionieren.

    Dass Baur zumindest beruflich mehr als einmal für den Flughafenausbau Partei ergriffen hat, beweist nun eine Anfrage des Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Walter Blaas. Mehr als zwei Drittel der Anwaltskosten, die die Flughafengesellschaft ABD in den letzten fünf Jahren berappen musste, so die Antwort von Landesrat Florian Mussner, gingen direkt an das Büro des Bozner Anwalts. In nahezu allen Fällen ging es dabei um die geplante Pistenverlängerung.

    Eines vorneweg: Augenscheinlich hatte die Airport-Gesellschaft bei der Auswahl ihrer Anwälte ein gutes Händchen. In keinem der in den letzten fünf Jahren abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurde ABD verurteilt, lediglich Anwalts- und Gerichtsspesen mussten hin und wieder (anteilmäßig) übernommen werden.

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    Konkret beschäftigten die Rekurse von Umweltverbänden und betroffenen Gemeinden am längsten die zuständigen Gerichte. Angefochten wurde darin die Umwidmung der Obstwiesen zum Ausbau der Landebahn, die noch die ehemalige Landesregierung im Jahr 2013 beschlossen hatte. Erste richterliche Entscheidungen gaben den Flughafen-Gegnern damals Recht: In den Urteilen des Verwaltungsgerichts 217, 218 und 229 aus dem Jahr 2014 wurden die Rekurse angenommen ­– und der Flughafenausbau bis auf weiteres gestoppt.

    Für Christoph Baur und den ebenfalls als ABD-Verteidiger tätigen Rechtsanwalt Christoph Trebo kam der Erfolg erst in zweiter Instanz: Ein Urteil des Staatsrats erklärte den Flughafenausbau auf 1.432 Meter Mitte Juni 2015 für rechtens, nur wenige Tage, nachdem LH Arno Kompatscher die Abhaltung eines Referendums angekündigt hatte. Eine „Bombe aus Rom“ titelte die TAGESZEITUNG damals, und Flughafenpräsident Otmar Michaeler forderte eine „dringende Durchführung“ der außerordentlichen Arbeiten. Dazu kam es bis heute nicht: Arno Kompatscher will, trotz rechtlicher Sicherheit, den Ausgang des Referendums zum Ausbau auf nunmehr 1.462 Meter Start- und Landepiste, abwarten.

    Verteidiger Christoph Baur verhinderte durch seine Arbeit in jedem Fall eine Bauchlandung des Landeshauptmanns: Bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils hätte sich das Flughafenreferendum mit Sicherheit erübrigt.

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    Kommentare (10)

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    • morgenstern

      Hmm… da hat doch irgend wer mal gesagt, „wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“

    • zusagen

      jedenfalls kann ich verstehen wenn Herrn Baur das Argument eines unwirtschaftlichen Flughafens nicht einleuchten möchte ;))

    • rota

      Wem es bis jetzt noch nicht klar war, aber der Kommissär wird noch lange weiter regieren.
      Die Wahlen sind……nicht mal für die Katz.

    • gerecht

      Es ist leicht das Geld der anderen auszugeben …

    • alfonszanardi

      Typische Neiddiskussion: Wenn ein Unternehmen in einem nicht ganz unkomplexen Umfeld in 5 Jahren 81.000 EUR für Anwälte ausgibt ist das nicht viel.

    • george

      Fliegt doch alle weg, dann haben wir Ruhe von eurer unnützen Fliegerei, mit der ihr dem Land nur schadet.

    • george

      Ich will nicht polemisch sein. Doch eine Sache möchte ich deutlich aussprechen. Wieso führen sich die Herren und Damen den Flughafen nicht selber mit eigenem Betrieb, die schon so betonen, dass sehr viel damit für Südtirol heraus zu holen sei? Invewstiert euer Geld und nicht das der Allgmeinheit und ihr bekommt es vielfach zurück, si wie ihr das immer wieder hervorhebt. Also, warum tut ihr das nicht und macht euer Geschäft damit? Uns belastet ihr schon mit dem Fluglärm und der zusätzlichen Luftbelastung genug, dann müssen wir doch nicht für euch investieren auch noch, oder?

    • lissnamol

      Weil ein Flughafen mal grundsätzlich Teil der Mobilität ist und diese aus gutem Grund in der öffentlichen Hand sein und bleiben soll. Damit diese bestimmen kann, wie und unter welchen Bedingungen ein Flugbetrieb stattfinden soll. Wenn der Flughafen privatisiert würde und private Investoren einsteigen, dann hat die öffentliche Hand nur mehr beschränktes Mitentscheidungsrecht. Seltsam nur, dass unter einer privaten Führung der vermeintliche Fluglärm und die Luftbelastung egal sind. Also gehts in primis nur um die Steuergelder. Mit Verlaub gesagt: Die 2,5 Mio. Euro pro Jahr kann sich das Land Südtirol doch leisten, wenn man bedenkt, was sonst alles finanziert wird. Jede Dorfumfahrung kostet doch mehr ….

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