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    „Panische Angst“

    Andreas Pöder ärgert sich über das „stümperhafte Politikerrentengesetz“. Und er meint: LH Kompatscher habe eine Grube gegraben und sei selbst hineingefallen.

    Andreas Pöder ist sauer:

    „Ich habe im Juli 2014 im Zuge der Regionalratsdebatte zur Neuregelegung der Politikerrenten den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi und dem Plenum im Regionalrat 47 Mal erklärt und mit Gutachten belegt, dass das neue Rentengesetz nicht funktionieren wird“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

    „Und ich war nicht der Einzige, der vor den rechtlichen Fallstricken und Lücken in diesem Gesetz und einem rechtlichen Chaos gewarnt hat“, so Pöder.

    In einer Aussendung schreibt der Abgeordnete:

    Gleichzeitig habe ich angeregt, ein Gesetz zu zimmern, das auch rechtlich standhält und Rekurse weitgehend ausschließt. Aber sowohl Kompatscher und Rossi als auch alle Vertreter der Mehrheit und sogar Teile der Opposition haben eines der stümperhaftesten und schlechtesten Gesetze verteidigt und beschlossen, das je den Regionalrat durchlaufen hat. Getrieben von panischer Angst vor negativen Schlagzeilen und Online-Kommentaren hat man ein Gesetzeswerk geschaffen, das die Politik noch lange beschäftigen wird.

    Pöder unterstreicht, dass das Gesetz bestimmt, dass alle Family-Fonds-Quoten, die den noch nicht in Rente befindlichen Ex-Abgeordneten und den amtierenden Abgeordneten übertragen wurden, automatisch wieder an den Regionalrat zurückgehen.

    Das Gesetz bestimmt, dass alle Akte, die zwischen der Region, Pensplan und den Betroffenen geschlossen wurden nichtig sind. Pensplan muss die Gelder sofort wieder in die Verfügbarkeit des Regionalrates setzen.

    Für uns amtierende war damit die Angelegenheit erledigt. Laut Gesetz hat uns das Geld nie gehört, Zugriff hatten wir ohnehin keinen, und das Geld ist wieder beim Regionalrat. So weit so gut. Nun aber macht Pensplan Probleme und gibt das Geld dem Regionalrat nicht zurück. Damit entsteht eine bizarre Situation: Das Geld hat laut den Gesetz den Abgeordneten nie gehört und es gehört ihnen nicht, der Regionalrat hat es momentan aber ebenfalls nicht. Der Regionalrat läuft den Abgeordneten mit Schreiben nach, mit denen sie erklären sollen, dass sie das Gesetz kennen und zur Kenntnis nehmen, dass das Geld an den Regionalrat zurückgegangen ist. Aber dass es das Gesetz gibt, ist klar, das muss niemand bestätigen und wenn das Geld bereits an den Regionalrat zurückgegangen ist, wie im Gesetz und in der Erklärung steht, dann braucht es die Erklärung nicht. Zudem kann man über Geld, das einem nicht gehört nicht verfügen, weder direkt noch indirekt. Wer also eine Erklärung unterschreibt, gibt eine Falscherklärung ab, weil er zu, Geld, das ihm nie gehörte, keine Erklärung abgeben kann“, erklärt Pöder. „Avanzo hat denn auch hochoffiziell schriftlich auf offizielle Anfrage hin bestätigt, dass niemand was unterschreiben muss, weil das Gesetz selbst alles erklärt.

    Die Thematik ist ganz einfach: Pensplan muss laut Gesetz das Geld dem Regionalrat übergeben. Die Regionalratspräsidentin sowie Rossi und Kompatscher müssen andernfalls gegen Pensplan rechtlich vorgehen, also Pensplan pfänden, wenn sie das nicht tun, machen sie sich strafbar, weil sie Millionen Euro an Steuergeldern, das laut Gesetz dem Regionalrat gehört, nicht zurückholen.“

    Auch für die neuen Abgeordneten ist die Kompatscher-Rossi-Reforn eine Katastrophe. „Einige selbst ernannte Rentenexperten wollten in einer Nacht- und-Nebel-Aktion den Achammer, Kompatscher, Renzler und Co. ordentliche Politikerrenten zuschanzen, jetzt wird das Geld dermaßen hoch besteuert, dass fast nichts mehr übrig bleibt. Dabei hatte man es sich so schön ausgedacht: Den „Alten“ was nehmen, den neuen ordentlich was geben. Aber in diesem Falle sind jene, die den anderen eine Grube gegraben haben selbst hineingefallen.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (8)

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    • mairwalter

      Pöder ist an Scheinheiligkeit und, wie man so schön auf italienisch an „sfacciatagine“ nicht mehr zu überbieten.Zuerst wäre es an der Zeit,dass er SEINE“Hausaufgaben“ erledigt! Dies scheint ihm aber nicht der Mühe nicht wert zu sein ! Parole parole parole….

      • andreas

        Pöder hat in diesem Fall recht.

        Blinder Aktionismus, wie in Frau Avanzo macht, ist auch keine Lösung.
        Sie wollte Pensplan dazu verpflichten das Geld zu überweisen, diese haben sich geweigert, da sie dazu nicht berechtigt sind, Avanzo hat geklagt und hat vor Gericht grandios verloren.
        Solche Aktion kosten nur Zeit, Geld und vermittel den Eindruck eines stümperhaften Vorgehens.

        • roadrunner

          Da hat er glatt mal ins Schwarze getroffen, der Herr Pöder. Wenn man flächendeckend posaunt, schallts halt hie und da mal wieder zurück. Glaubhafter macht er sich deshalb für mich nicht. im Gegenteil, ich wüsste nicht welche Kompetenzen ich ihm zuschreiben würde, bis auf seiner „Redegewandtheit“..

      • franz

        mairwalter,
        erstens hat Scheinheiligkeit nicht’s mit “sfacciataggine “ zu tun ( sfacciataggine = Frechheit ) und (“Scheinheiligkeit “= Ipocrizia ) und man schreibt nicht sfacciatagine
        Scheint eine etwas komische Art zu kommunizieren die vom waltermair, andere als niveaulos, ignorant von UNTERSTETER Schublade , scheinheilig +++
        “Wer dauernd über die Kirche über Amerika schimpft und zum Thema die Ärzte mit seiner seiner Anekdote –
        zum Fall Gamper meint (……..) Der von GAMPER angeschossene Carabiniere Maresciallo wird lebensgefährlich verletzt zum Röntgen geschickt! ( ? ) er sollte wohl nicht zum röntgen geschickt werden, wenn es nach den waltermair gehen würde. Anscheinend mag er die Carabiniere wohl nicht.
        “ Wer die USA und die Kirche kritisiert und von “Herrn Franz” als Moslem abgestempelt wird, dem wird bewusst, mit was für einen “Ignoranten” man es zu tun hat!! “ (……)
        Natürlich darf die Nazi Keule, ich wäre frauenfeindlich, homophob, bzw. ich würde mich gegen den Muslime und den Jihad aufregen nicht fehlen

    • besserwisser

      der wähler fragt sich halt wo die visionen für südtirol bleiben? was machen die frau- und herrschaften eigentlich so den ganzen tag während dsa arbeitende volk für weniger geld leistung abliefern muss?

    • erbschleicher

      Der Pöder gfollt mir schun guat!
      waere der Londtog a Zirkus, waret er dor Hauptdarsteller!

    • hells_bells

      ….wäre???….der Landtag IST ein Zirkus!…..und der Pöder einer der vielen Clowns darin!

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