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„Nicht die Caritas“

Telefonieren im EU-Ausland wird ab 2017 kostenlos, doch Kritiker vermuten, dass Telefongesellschaften im Gegenzug ein „Zwei-Klassen-Internet“ durchsetzen konnten. Was es mit den Internet-Vorzugsschienen auf sich hat – und warum Herbert Dorfmann im EU-Parlament dafür stimmte.

TAGESZEITUNG: Herr Dorfmann, die Abänderungsanträge der Opposition im EU-Parlament hätten die ominösen „Spezialdienste“, denen im Netz ein Geschwindigkeitsvorzug gewährt wird, genauer definiert. Warum haben Sie dagegen gestimmt?

Herbert Dorfmann: Hätte die Mehrheit nicht dagegen gestimmt, hätte man die Verordnung nach der zweiten Lesung komplett neu aufrollen müssen. Hier gab es eine Vereinbarung zwischen Ministerrat und Parlament, an die sich die Mehrheit gehalten hat.

Die nun verabschiedeten schwammigen Kriterien stören Sie nicht?

Bis dato hat Europa überhaupt keine Regelung. Wer sagt, dass wir die Netzneutralität kaputtmachen, weiß nicht, dass diese bis jetzt gar nicht geregelt ist. Nun ist festgeschrieben, dass Daten gleichbehandelt werden müssen – mit Ausnahme dieser Spezialdienste.

Netzaktivisten hofften, dass das EU-Parlament der schon jetzt praktizierten Verletzung der Gleichbehandlung einen Riegel vorschiebt. Sie sprachen immer von „Telemedizin“ und anderen wichtigen Diensten – im Gesetzestext werden diese nicht erwähnt. Warum?

Die Definition dieser Vorzugsschienen muss erst noch formuliert werden, das sieht diese Verordnung vor. Ich weiß, dass es radikale Leute gibt, die sagen, dass alles auf der Welt für jeden Menschen gleich sein soll – so ist es aber nicht. Vorzugsschienen im Internet sind Realität, also sollten wir sie auch genau definieren.

Wie manche Internet-Konzerne diese Vorzugsschienen definieren, zeigte sich nur einen Tag nach der Abstimmung im EU-Parlament. Die deutsche Telekom erklärte in einer Pressemitteilung „Videokonferenzen und Online-Spiele“ zu sogenannten Spezialdiensten.

Ich habe das als Provokation verstanden. Wieso macht ein großer Internet-Betreiber so eine Presseaussendung? Mir kam das äußerst eigenartig vor. In der politischen Debatte im Parlament sprachen wir schließlich von anderen Dingen, etwa von Telemedizin und selbstfahrenden Autos – die nun mal eine höhere Datengeschwindigkeit brauchen.

Das heißt: Die Schlupflöcher, auf die die Telekom nun hofft, sollen gestopft werden?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass zum Beispiel Videokonferenzen höhere Datenraten brauchen, als wir derzeit zur Verfügung haben.

Gerade deswegen lautet die Befürchtung: Das könnte sich in Zukunft ändern. Ein Telekomsprecher meinte: „In Zukunft wird es eben auch die Möglichkeit geben, einen Dienst für ein paar Euro mehr in gesicherter Qualität zu buchen.“ Der Rest der Dienste wäre damit nicht mehr „gesichert.“

Die mehrheitliche politische Meinung will die Ausnahmen klar definieren. Die müssen berechtigt und nicht rein ökonomischer Natur sein.

Derzeit schließen Internetbetreiber wie Telecom Italia oder Vodafone Spezialverträge mit Spotify, Netflix und anderen Diensten ab, welche Vorteile im jeweiligen Netz genießen. Soll die EU diese wettbewerbsfeindliche Praxis unterbinden?

Das wird nicht zu verhindern sein, irgendjemand muss die zunehmende Nutzung ja auch zahlen. Wenn mein Nachbar Netflix-Kunde ist und ich nicht – warum sollte ich mich dann an den Kosten beteiligen, die das Netz belasten? Unternehmen, die etwas Besonderes wollen, sollen dafür zahlen. Telefongesellschaften sind ja keine Wohltätigkeitsvereine.

Wie meinen Sie das?

Wenn das Roaming-Geschäft wegfällt, was ich für völlig richtig halte, müssen diese Unternehmen überlegen, woher sie die Einnahmen nehmen sollen.

Sie bestätigen also die Befürchtung der Kritiker: Die Einnahmen aus Internet-Vorzugsschienen sollen für die abgeschafften Roaming-Gebühren herhalten?

Das Roaming war eine regelrechte Abzocke der Telefongesellschaften, selbstverständlich hat sich das bisher positiv auf die Bilanzen ausgewirkt. Nun fallen diese Einnahmen weg, die werden sie sich irgendwo holen müssen. Sie sind ja nicht die Caritas. Eine totale Gleichbehandlung ist nicht Teil einer wirtschaftlichen Tätigkeit.

Interview: Anton Rainer

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