Du befindest dich hier: Home » Politik » „Nicht die Caritas“

    „Nicht die Caritas“

    Telefonieren im EU-Ausland wird ab 2017 kostenlos, doch Kritiker vermuten, dass Telefongesellschaften im Gegenzug ein „Zwei-Klassen-Internet“ durchsetzen konnten. Was es mit den Internet-Vorzugsschienen auf sich hat – und warum Herbert Dorfmann im EU-Parlament dafür stimmte.

    TAGESZEITUNG: Herr Dorfmann, die Abänderungsanträge der Opposition im EU-Parlament hätten die ominösen „Spezialdienste“, denen im Netz ein Geschwindigkeitsvorzug gewährt wird, genauer definiert. Warum haben Sie dagegen gestimmt?

    Herbert Dorfmann: Hätte die Mehrheit nicht dagegen gestimmt, hätte man die Verordnung nach der zweiten Lesung komplett neu aufrollen müssen. Hier gab es eine Vereinbarung zwischen Ministerrat und Parlament, an die sich die Mehrheit gehalten hat.

    Die nun verabschiedeten schwammigen Kriterien stören Sie nicht?

    Bis dato hat Europa überhaupt keine Regelung. Wer sagt, dass wir die Netzneutralität kaputtmachen, weiß nicht, dass diese bis jetzt gar nicht geregelt ist. Nun ist festgeschrieben, dass Daten gleichbehandelt werden müssen – mit Ausnahme dieser Spezialdienste.

    Netzaktivisten hofften, dass das EU-Parlament der schon jetzt praktizierten Verletzung der Gleichbehandlung einen Riegel vorschiebt. Sie sprachen immer von „Telemedizin“ und anderen wichtigen Diensten – im Gesetzestext werden diese nicht erwähnt. Warum?

    Die Definition dieser Vorzugsschienen muss erst noch formuliert werden, das sieht diese Verordnung vor. Ich weiß, dass es radikale Leute gibt, die sagen, dass alles auf der Welt für jeden Menschen gleich sein soll – so ist es aber nicht. Vorzugsschienen im Internet sind Realität, also sollten wir sie auch genau definieren.

    Wie manche Internet-Konzerne diese Vorzugsschienen definieren, zeigte sich nur einen Tag nach der Abstimmung im EU-Parlament. Die deutsche Telekom erklärte in einer Pressemitteilung „Videokonferenzen und Online-Spiele“ zu sogenannten Spezialdiensten.

    Ich habe das als Provokation verstanden. Wieso macht ein großer Internet-Betreiber so eine Presseaussendung? Mir kam das äußerst eigenartig vor. In der politischen Debatte im Parlament sprachen wir schließlich von anderen Dingen, etwa von Telemedizin und selbstfahrenden Autos – die nun mal eine höhere Datengeschwindigkeit brauchen.

    Das heißt: Die Schlupflöcher, auf die die Telekom nun hofft, sollen gestopft werden?

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass zum Beispiel Videokonferenzen höhere Datenraten brauchen, als wir derzeit zur Verfügung haben.

    Gerade deswegen lautet die Befürchtung: Das könnte sich in Zukunft ändern. Ein Telekomsprecher meinte: „In Zukunft wird es eben auch die Möglichkeit geben, einen Dienst für ein paar Euro mehr in gesicherter Qualität zu buchen.“ Der Rest der Dienste wäre damit nicht mehr „gesichert.“

    Die mehrheitliche politische Meinung will die Ausnahmen klar definieren. Die müssen berechtigt und nicht rein ökonomischer Natur sein.

    Derzeit schließen Internetbetreiber wie Telecom Italia oder Vodafone Spezialverträge mit Spotify, Netflix und anderen Diensten ab, welche Vorteile im jeweiligen Netz genießen. Soll die EU diese wettbewerbsfeindliche Praxis unterbinden?

    Das wird nicht zu verhindern sein, irgendjemand muss die zunehmende Nutzung ja auch zahlen. Wenn mein Nachbar Netflix-Kunde ist und ich nicht – warum sollte ich mich dann an den Kosten beteiligen, die das Netz belasten? Unternehmen, die etwas Besonderes wollen, sollen dafür zahlen. Telefongesellschaften sind ja keine Wohltätigkeitsvereine.

    Wie meinen Sie das?

    Wenn das Roaming-Geschäft wegfällt, was ich für völlig richtig halte, müssen diese Unternehmen überlegen, woher sie die Einnahmen nehmen sollen.

    Sie bestätigen also die Befürchtung der Kritiker: Die Einnahmen aus Internet-Vorzugsschienen sollen für die abgeschafften Roaming-Gebühren herhalten?

    Das Roaming war eine regelrechte Abzocke der Telefongesellschaften, selbstverständlich hat sich das bisher positiv auf die Bilanzen ausgewirkt. Nun fallen diese Einnahmen weg, die werden sie sich irgendwo holen müssen. Sie sind ja nicht die Caritas. Eine totale Gleichbehandlung ist nicht Teil einer wirtschaftlichen Tätigkeit.

    Interview: Anton Rainer

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (12)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • ......

      ich glaub es gibt wichtigere Probleme, wie jetzt veröffentlicht, kommen weitere Millionen Flüchtlinge, und das über den letzten verbliebenen Weg, Norditalien. Auch wir werden nun geflutet, wie Österreich, und stocken wird es hier. Milionen! Hier. Die Grenzen werden zu machen. Die Politik weiß das, das Sozialnetz wird total zum erliegen kommen, WAS UNTERNIMMT DORFMANN? …
      Wie immer, sie lassen es einfach passieren und tun dann so als hätten sie es nicht schon seit Monaten gewusst.

    • Silvius M.

      Dorfmann fährt nach Dubai, lässt sich abblitzen und überschwemmt Südtirols Medien mit einer Presseaussendung, dass er dort war. Das war´s dann schon.

      • Walter Mair

        @Silvius M
        Das ist wahrlich eine Leistung! Politiker haben das Bedürfnis jeden Furz an die Presse zu schicken. Alibifunktion??? Dorfmann fragt nicht einmal, wo er gelandet ist: In einem Land, wo die Menschenrechte im Sekundentakt verletzt werden und er rühmt sich noch? Von der Materie hat er eh keine Ahnung! Also schönen Urlaub Herr Dorfmann!!! 🙂

    • Elisabeth Trebo

      Folgende seiner Aussagen sind mir besonders im Gedaechtnis geblieben..dass es Radikale Leute gibt, die wollen, dass alles auf der welt fuer jeden Mensch gleich sein sollte und dass die Telefongesellschaften keine Caritas sind..wie traurig..

    • Robby

      Ich habe nicht den Eindruck dass Dorfmann wirklich verstanden hat um was es bei der Abstimmung wirklich gegangen ist.

      • sevenofnine

        Nein, hat er nicht. Unser eu-Abgeordneter hat leider nicht im geringsten verstanden, welche Implikationen für Startup-Unternehmen diese diese Regelung haben wird: sie fördert eine innovationsfeindliche und monopolistisch-protektionistische Umgebung.

        Kleine Startups werden nicht die finanziellen Mittel haben, bei den „nicht-caritas“ Telefongesellschaften die gleichen Bedingungen der big players zu erwerben. Und für uns Verbraucher bedeutet das: weniger Wettbewerb, damit weniger Innovation und letztlich teurere Preise, egal ob bar oder durch Werbung bezahlt.

    • BatMan

      Brauchen wir solche Leute?

    • Peter

      Selbst im Kernland des Kapitalismus hat die Aufsichtsbehörde FCC die Netzneutralität für die USA festgeschrieben. So wird Europa noch hoffnungsloser im Zukunftssektor Digitaltechnologie abgehängt da kleine Unternehmen im Nachteil sind und so neue Google&Co. in Europa erst gar nicht entstehen können.
      Weiters interessant, wenn es um die Bauern geht scheint sich die EU sehr wohl oft wie die Caritas zu verhalten

    • Informatiker

      Dorfmann ist kein Fachmann. Von wem hat er sich beraten lassen, bevor er „in unserem Interesse“ abgestimmt hat? Etwa von den Lobbyisten?

      Leider funktioniert die Politik heutzutage so: wer Geld hat, kauft sich passende Gesetze. Andere Gesetze (für das Gemeinwohl) werden schlicht und einfach nicht finanziert.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen