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    „Scheinheiliges Muskelspiel“

    Die BürgerUnion nennt die Reaktionen der SVP auf die Aussagen von Francesco Palermo ein „scheinheiliges Muskelspiel von politischen Weichspülern“.

    Als „scheinheiliges Muskelspiel von politischen Weichspülern“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die empörten Reaktionen von Landeshauptmann Arno Kompatscher  und SVP-Obmann Philipp Achammer über die autonomiefeindlichen Aussagen von SVPD-Senator Francesco Palermo.

    Der Senator hatte auf einer OSZE-Tagung in Wien sinngemäß erklärt, wenn man die Grundrechte des Einzelnen stärke, sei ein Minderheitenschutz in der heutigen Form nicht mehr notwendig. Die SVP-Spitze und der LH reagierten entsetzt. Das Gegenteil sei der Fall, so Kompatscher und Achammer, der Minderheitenschutz sei heilig.

    „Die jetzige SVP-Führung hat sich selbst an die Leine des PD gelegt, hat den historischen Fehler begangen, der zentralistischen Verfassungsreform in Rom zuzustimmen und hat somit das Zielschießen auf die Südtirol-Autonomie selbst unterstützt“, so Pöder.

    „Die autonomiefeindlichen Geister hat die SVP-Führung durch ihren Kuschelkurs mit der Renzi-Regierung und dem PD und ihre Unterstützung für die Verfassungsreform selbst gerufen. Südtirol wird die Geister nun nicht wieder los. Der historischste aller Fehler, die Zustimmung zur Verfassungsreform Renzis, liegt in der Verantwortung von  SVP-Obmann Philipp Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher und bei SVP-Senator Karl Zeller „, so Pöder.

    „Zeller und die SVP waren 2006 gegen die Verfassungsreform der Regierung Berlusconi, die um Welten besser war als jene der Regierung Renzi und Föderalismus sowie ein Vetorecht für den Landtag beinhaltete. Jetzt stimmt die SVP für die zentralistischste und bedrohlichste Reform der italienischen Verfassung die es je gab und liefert die entscheidenden Stimmen für die Regierung Renzi im Senat. Das ist nicht mehr nur fahrlässig, das ist autonomiepolitischer Hochverrat.“

    Auch der Autonomiekonvent ist laut Pöder eine Erfindung Palermos, die von Landeshauptmann Arno Kompatscher dankbar aufgegriffen wurde.

    „Deshalb birgt der Autonomiekonvent auch die große Gefahr, dass damit Südtirols Autonomie in eine Territorialautonomie verwandelt und entscheidend geschwächt wird. Davor und vor den Absichten des PD und des Senators Palermo hat die Opposition stets gewarnt. Die SVP wollte nicht hören und tut jetzt angesichts der Aussagen Palermos empört.“

     

    Pöder sieht die SVP-Führung am Scheideweg: Entweder sie beende den Kuschelkurs mit Rom und dem PD, kämpfe für ein geschlossenes Nein der Südtiroler und auch der Trentiner beim Verfassungsreferendum und kippe selbst den Autonomiekonvent.„Oder sie führt Südtirol unweigerlich in den autonomiepolitischen Reißwolf“, so Pöder.

     

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