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    „Abgeordnete haben geschlafen“

    Der Landtag verabschiedet am Dienstag das neue Mediengesetz. Andreas Pöder spricht von „Erpressung“ und einem „Versagen des Gesetzgebungsausschusses“.

    „Auch wenns manche nicht gerne hören werden: Das Mediengesetz haben viele verschlafen und der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat versagt“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

    „De Landesregierung hat den Landtag mit dem Mediengesetz terminlich unter Druck gesetzt, die beiden Abgeordneten Ulli Mair (Freiheitliche) und Brigitte Foppa (Grüne) haben (rechtzeitig!) eine Anhörung der betroffenen Kategorien durch den 1. Gesetzetzgebungsausschuss beantragt, dieser hat unter dem Vorsitz der SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof die Anhörung abgelehnt und das Mediengesetz schnell an das Landtagsplenum weitergereicht.

    Damit hat die Mehrheit des Gesetzgebungsausschusses die Meinungsbildung der Landtagskommission zu einem so wichtigen Gesetzentwurf behindert. Spätestens da hätte viele betroffene Kategorien, die sich vorher nicht mit dem Mediengesetz beschäftigt haben, den Gesetzentwurf näher anschauen müssen“, so der Abgeordnete.

    „Ich habe bereits im August und dann wiederholt in Stellungnahmen meine Sichtweise zu meiner Meinung nach negativen Bestimmungen im Gesetzentwurf vorgelegt und auch die Rückverweisung des Mediengesetzentwurfs an den ersten Gesetzgebungsausschuss vorgeschlagen. Erst nach und nach, sozusagen nach Torschluss trudelten beim Landtag Stellungnahmen von betroffenen Kategorien ein und manche Medien und auch manche Abgeordnete sind überhaupt erst jetzt draufgekommen, welches Konfliktpotential der Mediengesetzentwurf birgt“, so Pöder.

    „Eiligst wurde eine Anhörung im Landtag anberaumt, und zwar an dem Tag, an dem die letzten Änderungsanträge zum Gesetzentwurf deponiert werden durften, ursprünglich war die Anhörung sogar erst nach diesem Endtermin geplant. Und jetzt sieht sich der einer regelrechten Terminerpressung ausgesetzt: Die Landesregierung verlangt die rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfs in einer Sondersitzung, weil sonst die Termine für die Beitragsvergabe nicht eingehalten werden können“, so Pöder.

    „Das ist eigentlich das Problem der Exekutive, das müsste sie den Medien erklären, der Gesetzgeber Landtag müsste sich Zeit nehmen, ein ordentliches Gesetz zu verabschieden und nicht auf Druck und schnell schnell einen Gesetzentwurf durchzupeitschen. Jetzt wird der Gesetzentwurf, der aus dem Gesetzgebungsausschuss kam im Plenum durch eine Reihe von Änderungsanträgen verändert und es ist abzusehen, dass wir spätestens in 6 oder 12 Monaten wieder Änderungen vornehmen müssen, weil das Gesetz schlampig gemacht wurde.“

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    Kommentare (21)

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    • schorsch

      Das läuft halt immer so in einer SVP-„Demokratie“, solange die eine Mehrheit besitzen, wird drübergefahren.
      LOS von der SVP und Rom!

    • Puschtrabui

      Das riecht förmlich nach Diktatur!

    • BatMan

      Wenn Affen klavierspielen können, warum sollten Menschen nicht dazu singen?

      John Lennon, *1940 †1980 wikipedia

    • Stephan Mair

      Es ist der normale Lauf einer Diktatur.

      • Bernhardl

        Ein svp Regime wie es Südtirol längere Zeit schon kennt?

        • Stephan Mair

          Wenn eine Diktatur sieht dass ihre Macht langsam zu bröseln beginnt, weil es eben doch Schafe gibt die aufblicken und nicht nur ans Gras denken, dann geht als erstes die „Freie“ Meinungsäußerung flöten, gefolgt von der Versammlungsfreiheit.
          Alle weiteren Schritte bitte unter wahlweise unter den Schlagwörtern: Schubladenverordnungen, Diktaturen etc. selbst nachschauen.
          Gib der Diktatur keine Chance!

    • ......

      Tageszeitung sollte wirklich mal anfangen klare Artikel zu schreiben. Trictroc so siehts aus, anstatt immer mit diesen Südtiroler beamtendeutschramsch.

    • Murks

      Ob dieses Gesetz dem Willen der Wähler und Bürger entspricht bleibt eine offene Frage.

    • nix phil

      Ein weiterer Maulkorb für die Südtiroler.
      Kein Wunder, dass Amhof diesen Gesetzesantrag schnell weiter reichte und den Bürgern und Medien Zensuren aufbrummt.
      Ist dieses Gesetz überhaupt nach der Verfassung zulässig?

    • Hubert

      ich glaubte immer, dass Schlafen die Haupttätigkeit der Politiker ist, stimmt das nicht, oder nicht mehr?

    • Wusler

      Und das alles weil die Landesregierung ihre Mitarbeiter nicht im Griff hat und deshalb generell die Nicknames verbieten lassen will (die häufigsten Trolle unter den Kommentatoren sind Beamte der Landesregierung wurde vor Wochen bekannt).

      Dann kommt da noch die Landesförderung bei einer Nichteinhaltung.
      Falls es Foren geben soll, die mit Landesgeldern finanziert werden und die Klarnamenpflicht nicht eingführt, bekommt keine Förderung. D.h.: falls es den Beamten weiterhin möglich ist in Südtiroler Foren gegen ihre Vorgesetzten zu wettern – no money – no kies!

      Ein Klarnamenpflicht ist der Versuch Gegner oder Kritiker mundtot zu machen. China führt Klarnamenpflicht ein, Südkorea hat ein solches Gesetzt wieder gekippt, weil das Gericht es als Einschränkung der Redefreiheit sah. In Südtirol ist freie Meinungsäußerung nicht ungefährlich und kann gesellschaftliche Folgen haben. Je nachdem wem man ans Bein pisst!

      Man siehe die bereits im Ansatz erstickten Diskussionen beim Thema Flüchtlinge. Niemand darf dagegen etwas sagen, keine Meinung haben, keine Fragen stellen andernfalls ist man sofort „braungebrannt“ und Rassist. Dabei muss genau ein solch nachhaltiges Thema eine Diskussion aushalten.

    • Michl

      Der Pöder hat auch geschlafen – außer bei den Renten.

    • Garuda

      Wie froh bin ich denn dass es wenigstens einen nicht schlafenden Landtagsabgeordneten in Südtirol gibt in der Opposition!

      Plöder gehts nimma?

    • Hans1

      Ich glaube der Mehrheit der Südtiroler ist das Gesetz egal, weil sie andere Sorgen haben.

      • Anton

        Leicht möglich, dass die vielen auch sehr unsinnigen Gesetze den Bürgern egal sind.
        Werden die Gesetze überhaupt auf Konformität mit der Verfassung geprüft?

        • Igel

          @Anton

          Du sagst: „Werden die Gesetze überhaupt auf Konformität mit der Verfassung geprüft?“
          Gibt es überhaupt noch eine gültige Verfassung?
          Die Verfassung wird derzeit ja von der Regierung geändert, wobei eine gültige Verfassung der Wille und Auftrag eines Volkes an die Regierung Ist, über die das Volk dann auch abstimmt.
          Die Fragen diesbezüglich häufen sich in Masse, aufschlussreiche, ehrliche Antworten gibt es keine.
          Weiterführende Diskussionen werden (wie oben Wusler schon sagt) im Keim erstickt.
          Deswegen ist es egal, welche Gesetze die noch machen.
          Die Regierung in Rom ist eine Firma, alle anderen Parteien sind eine Firma in der Firma. Schon allein die Tatsache, dass eine Firma keine Berechtigung hat Gesetze zu erlassen, sondern nur Verordnungen, lässen mich solchene Massnahmen unberührt.

          Deswegen muss ich auch davon ausgehen, dass wir nicht in einem Staat leben, wie uns immer glauben gemacht wurde, und somit auch keine gültige Verfassung haben.
          Sie simulieren einen Staat und das machen sie verdammt schlecht.
          Was Wunder auch. Ich frag mich nur, können die nachts noch ruhig schlafen oder gar noch in den Spiegel schauen?

    • Franz I

      Das einzige Mittel, der „Lugenbeitelempfänger samt SVP“ muss abgewählt werden, ein „Bürgerlandtag“ und eine „Bürgerregierung“ müssen auf den Plan!
      Denn mit der jetzigen Politik läuf so ziemlich alles schief, sogar der gelobte Stopp des Flugplatzes vom Kompatscher geht daneben!
      Als Bürger Südtirols muß ich mich schon fragen, ja diese „SVP-Hanselen“ haben sie schon das Recht über meinen Kopf zu bestimmen?

    • AL BUNDY

      Wenn die SVP Regime glaubt sie könne mit solch DDR Praktiken das Stimmvieh in Schach halten hat sie sich gewaltig getäuscht. Die Luftpumpen werden sich auch in Zukunft von uns den Spiegel vorhalten lassen müssen.

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