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    Wahlen gestrichen

    Wahlen gestrichen

    Die SVP will bis zur Verabschiedung des neuen Parteistatutes die internen Wahlen aussetzen. Das heißt: Orts-, Bezirksausschüsse und Organisations-Funktionäre bleiben trotz Mandatsverfalls im Amt. 

    Von Matthias Kofler 

    Die Medienvertreter in Südtirol staunten nicht schlecht, als sie um 14 Uhr eine Pressemitteilung der SVP-Seniorenbewegung erreichte. Der Titel der Aussendung ließ zunächst wenig Spektakuläres erwarten: „Otto von Dellemann trifft Philipp Achammer und Martha Stocker.“ In dem Gespräch mit den SVP-Senioren habe der Obmann „von seinen Agenden berichtet“ und „umfassend über die verschiedenen Aspekte des anstehenden Reformprozesseses informiert“, heißt es in der Mitteilung der Senioren.

    Doch in der letzten Zeile der Aussendung wird auf eine Änderung hingewiesen, die für eine Partei, die sich auf der eigenen Homepage doch als „Partei der Mitbestimmung“ lobpreist, kaum vorstellbar gewesen wäre: Die SVP, so heißt es in der Mitteilung, setzt bis auf Weiteres die parteiinternen Wahlen aus. Als Grund wird der laufende Reformprozess angegeben – und ein Beschluss der SVP-Leitung, der interne Wahlen erst wieder nach dem Abschluss des Reformprozesses vorsieht.

    Die SVP-Seniorenbewegung teilt folgerichtig mit, die für 30. Oktober 2015 geplante Neuwahl abzusagen. Dies sei „einstimmig“ so beschlossen worden.

    Von dem Beschluss der SVP-Leitung sind sämtliche Orts- und Bezirksausschüsse sowie die Organisationen und Richtungen (Wirtschaft, Arbeitnehmer, Jugend usw.) betroffen. Konkret bedeutet dies: Bis die SVP-Landesversammlung in Meran kein neues Statut verabschiedet hat, sollen die Mitglieder der verschiedenen Gremien trotz Mandatsverfalls im Amt bleiben.

    Im Herbst hätte beispielsweise die Neuwahl einiger Frauen-Bezirksleitungen stattgefunden. Diese fallen aber wegen des Leitungs-Beschlusses ins Wasser. „Wir wollen im Zuge der Strukturreform die Gremien und die Wahlen der Gremien vereinheitlichen und vereinfachen“, erklärt Frauen-Chefin Renate Gebhard. Daher habe es „wenig Sinn“, jetzt neu zu wählen, wenn nach der Reform vieles anders sei.

    Ähnlich argumentiert René Tumler, Vorsitzender der Jungen Generation in der SVP: „Wir wollen verhindern, dass auf einmal alles neue Leute in den Gremien sitzen, bevor die Restrukturierung der Partei abgeschlossen ist.“ Am Ende der Reform solle eine „Top-Sache rauskommen“, es gehe um „ziemlich grundlegende Veränderungen“, wo auch alles passen müsse. „Wenn wir jetzt zum Beispiel eine ganze Bezirksleitung austauschen, dann laufen wir Gefahr, dass diese mit dem neuen Statut nicht mehr kompatibel ist“, argumentiert Tumler.

    Wann tritt das neue Statut nun in Kraft? Und: Wie lange soll es nach dem Willen der Parteispitze keine internen Wahlen mehr geben? Ein paar Monate, ein Jahr, mehrere Jahre? Darauf lässt sich nur schwer eine Antwort finden.

    Trotz der von Obmann Achammer groß angekündigten Transparenz-Offensive ist bislang wenig über den derzeitigen Stand des Reformprozesses an die Öffentlichkeit gedrungen. Renè Tumler etwa verweist bei dieser Frage auf den Parteisekretär Manuel Massl. Dieser sei auch Mitglied der für die Ausarbeitung des Statuts zuständigen Arbeitsgruppe. Auch in der Mitteilung der SVP-Senioren heißt es vage: „In den nächsten Monaten wird man sich um eine Neuausrichtung von Finanzen, Struktur und Programm bemühen.“

    Klar ist: Das neue Statut tritt erst nach dessen Verabschiedung durch die Landesversammlung in Kraft. Diese tagt frühestens im kommenden März wieder. So lange müssen die SVP-Mitglieder mindestens warten, bis sie wieder an die Urnen schreiten dürfen.

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    Kommentare (25)

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    • Andreas

      Was genau soll an dieser Mitteilung spektakulär sein?

      Vielleicht das, dass die SVP momentan recht planlos durch die Gegend treibt und anscheinend auf Selbstfindungskurs ist. So langsam wird das Ganze recht peinlich.

      Sie haben keinen klaren Kurs.
      Sie fühlen sich nicht verstanden.
      Sie treiben führerlos von einer Peinlichkeit in die nächste.
      Sie kommunizieren ihre „Erfolge“ über Videofilmchen auf FB oder sonstigen kindergerechten Kanälen 🙂

      Eine ungeschicktere Formulierung, als dass am Ende eine „Top-Sache“ rauskommt, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Entweder kommuniziere ich klar das Ziel oder ich spar mir irgend ein nichtssagendes Geschwafel.

      Der SVP fehlt eine selbstbewusste Führungsperson, welche den Laden in Griff hat und auch bei Gegenwind nicht gleich einknickt. Vom lauesten Lüftchen lassen sie sich schon aus dem Konzept bringen.

      Wenn der LH beklagt, dass seine Erfolge nicht richtig kommuniziert werden und deshalb einen Kurs organisiert, bei welchem man die Taschenspielertricks von Gebrauchtwagen- und Versicherungsverkäufer lernt, ist dies ein Armutszeugnis für die derzeitig amtierenden Politiker der SVP.

    • ahrntaler

      das ist doch nichts neues, kann mich nicht erinnern dass in steinhaus in den letzten jahrzehenten eine wahl stattgefunden hat, immer die gleichen gesichter…aber zu melden hat die partei im ahrntal nix, die wird nur vorgeschoben um die privatinteressen zu befriedigen und in ein mäntelchen zu hüllen….

      magnagos spruch gilt hierschon lange nicht mehr…..der partei dienen, nicht sich ihrer bedienen…..gell helli?

    • schorsch

      Ich schrieb es bereits: Wenn das Dnken nicht stimmt, stimmt das Sprechen und folgend das Handeln nicht mehr.
      Wahlen aussetzen, bis das man ein bereits von einem kleinen Klüngel festgelegtes Ziel erreicht hat riecht nach Demokratur, nicht nach demokratischer Willensbildung.
      Die SVP ist am Ende der italienischen Fahnenstange: finanziell und politisch.
      LOS VON ROM !!!

    • walter

      Die SVP kehrt zur ihrer undemokratischen Normalform zurück!!!
      Die ganzen Wahlen und Vorwahlen wurden als Wahlkampfmanöver vor den letzten Wahlen eingeführt und werden vielleicht wieder vor den nächsten eingeführt, aber das ist nur eine Täuschung der Wähler!!!
      Wie so viele Lügen und gebrochene Versprechen!!!

    • Luis

      Wer diese Aussendung nicht als Lüge und Ausrede erkennt, dem ist nicht zu helfen. Es war bis heute genug Zeit vorhanden.
      Den Vinschgern „Tumlern“ „VerMasslern“ ist nicht zu trauen.

      • Andreas

        Was schreibst Du eigentlich immer wieder für einen Schwachsinn?

        Was soll daran eine Lüge sein, wenn sie von ihrer Unzulänglichkeit berichten?

        • Luis

          Ist doch klar: Nachdenken ist vom SVP Senfomaten und Parteiknecht nicht zu erwarten.

          • Andreas

            Für Dich zusammengefasst und in einfachen Worten schreiben sie, dass sie keine internen Neuwahlen machen, da sie zuerst den Saufhaufen aufräumen müssen.

            Sorry, Du bist aber teilweise dümmer als eine Kiste rostiger Nägel.

            • Peter.g

              Andreas scheint dass deine Zeit gekommen ist und du dich öffentlich für die SVP einsetzten kannst. Alles Andere erscheint vielen hier als Verrat an deinem Zutun für die Partei. Enweder Jetzt oder zurück hinter den Zaun des Schreibens.

            • Luis

              Ach woher denn? Sie täuschen vor etwas zu tun. Tun als ob, mehr nicht. Von denen räumt doch kaum einer sein Zimmer auf.
              Warum sollten diese Jungen Polit Clowns aufräumen, wenn Ihnen selbst der „braune“ Hintern vom „SVP Senfomaten“ gewischt wird?

            • Andreas

              @Peter.g
              Soll dass jetzt besonders klug oder lustig sein?
              Warum nimmst Du eigentlich an, dass mich Deine oder die Meinung „der vielen hier“ irgendwie interessieren würde?

            • Peter.g

              Ach Andreas wenns heisst Verantwortung übernehmen geht dir der Ar….auf Grundeis. Trau dich heraus aus deiner Höhle oder lass es Anderen mit deinen Kommentaren auf den Sa… zu gehen.

    • Anton

      Gab es in der svp jemals Wahlen? Das waren durch die Bank fingierte Scheinwahlen.

    • Hubert

      Versagen der Erneuerung zieht sogar Wahlen – sofern es solche jemals wirklich gab – zeitlich ins Uferlose. Funktionieren einer Partei schaut anders aus, oder?

    • nix phil

      Die auf dem Foto und viele anderen sind auch zu streichen. Diktatoren denen das Volk nicht nachrennt oder davon rennt trauen sich selbst nicht mehr zu wählen?

    • Ursula

      Am Ende soll eine „TOP-SACHE rauskommen“.
      Da wird wohl eher nur ein „TOPFEN rauskommen“.

    • Wahl - intern

      Die haben kaum Kandidaten mehr. Tumlers Äußerungen sind wenig glaubwürdig.
      Diese Partei kann vielleicht noch ein paar Einwanderer und „Italiener“, „Gemischte“ wie Artioli aufstellen. Vielleicht auch einige Mitläufer aus Tälern und Dörfern die sonst sowie so kaum was machen können.
      VP ist schwarz, dann finden sich ein paar Schwarze aus Afrika, die vielleicht die Parteispitze übernehmen können. Vielleicht lügen die Schwarzen weniger als die Erneuerer?

      • Inge

        Chinesen werden sich finden. Die übernehmen in Bälde die EX – MEMC, Sunedison in Sinich.
        Was hat Landeshauptmann Kompatscher vor vielen Monaten groß angekündigt? Ein Süditaliener macht im Silicium Werk in Sinich weiter! Der Süditaliener war eher ein „Strohmann“ für Chinesen. Wie viele Millionen Euro Südtiroler Steuergeld wurden in SINICH – Sunedison in den Sand gesetzt? Gutes wirtschaften, Herr Wirtschaftlandes“(Ver)Rat“ sieht so nicht aus!

    • Wicki

      Was ist mit der SELBSTBESTIMMUNG?
      Die Selbstbestimmung steht doch als oberstes Ziel im SVP Parteiprogramm?

      • Luis

        Stehen schon, das heißt noch lange nicht, dass darüber nachgedacht wird. Die bequemen, verfetteten SVP Funktionäre sind zum Lesen kaum noch fähig. Darüber nachdenken ist für SVP Funktionäre zu anstrengend. Deswegen wird vieles auf die lange Bank geschoben und gehofft die Bürger würden vergessen.

      • schorsch

        Wicki, herzlichen Dank.
        An einem Tag wie heute rettet Ihr Witz des Jahres die miese Laune.

    • sepp

      du dei miessen nochdenken wos sie ba die nächsten wahlen in leute fiehr lügen müssen die macht zu erhalten weiss bis heute noch keine Landesregierung die so wenig geleistet hat wie die jetzige

    • Anton

      Wahlen streichen, bedeutet meistens Staatsstreich ähnliche Zustände und Diktatur.

    • Gebi Mai

      Vielleicht steigen aus „Banditen“ Verein noch mehr Mitglieder aus.

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