Du befindest dich hier: Home » News » Geschlossen für Arno

    Geschlossen für Arno

    Geschlossen für Arno

    Wie sich die SVP-Fraktion in der Brennercom-Affäre mit einem Beschlussantrag rechtlich absichern will.

    Von Matthias Kofler

    Die SVP-Fraktion stellt sich im Streit um die Brennercom geschlossen hinter Landeshauptmann Arno Kompatscher: So haben alle 17 SVP-Abgeordneten einen gemeinsamen Beschlussantrag zum Breitband unterzeichnet, mit dem die Landesregierung in ihrem Kurs klar gestärkt wird.

    Nach der einstimmigen Verabschiedung des „Anti-Athesia-Artikels“ vor zwei Wochen im Landtag hat nun auch die SVP-Fraktion erklärt, dass das „Breitbandnetz im öffentlichen Interesse“ sei und heute das ermögliche, was früher Eisenbahnen oder Straßen ermöglichten. „Genau so, wie das Straßennetz von der öffentlichen Hand finanziert wird und für alle gleich zugänglich ist, sollte dies auch für den Telekommunikationsbereich gelten“, heißt es.

    Deshalb stehe ein flächendeckender, hochleistungsfähiger Telekommunikationsbetrieb ganz oben auf der Prioritätenliste und sei somit von strategischem öffentlichen Interesse. „Breitbandleitungen, vor allem in der Peripherie, sind auch Maßnahmen, um Abwanderung zu vermeiden und Beschäftigung außerhalb der Ballungszentren zu gewährleisten“, heißt es im SVP-Antrag.

    Aus diesen Gründen beauftragt nun also der Landtag die Landesregierung, die bis jetzt geplante und verfolgte Strategie zum Bau bzw. Ausbau und Betrieb eines öffentlichen flächendeckenden Breitbandnetzes konsequent weiterzuverfolgen. Das Land soll dabei auf die bereits vorhandene Infrastruktur, die sich im Eigentum des Landes, der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften bzw. Körperschaften mit öffentlicher Beteiligung – sprich der Brennercom –, zurückgreifen.

    Es handelt sich also um eine Rückendeckung der Fraktion für die Landesregierung und eine einmütige Willensbekundung, die Kompatscher in seiner Aktion stärken soll.

    Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich erfreut über diese Rückendeckung, die seinen Kurs bekräftige. Ihm gehe es darum, den größtmöglichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Providern zu ermöglichen. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Provider „nur die Rosinen herauspicken“. Ein öffentliches Breitbandnetz gewährleiste eine Deckung auch in Zonen, die für Private aus finanziellen Gründen uninteressant sind, so Kompatscher.

    Clip to Evernote

    Kommentare (32)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Andreas

      Die jahrelange Untätigkeit und mangelnde Kontrolle der Brennercom kann auch durch ein konsequentes und gemeinsames Vorgehen nicht kaschiert werden.
      Manfredi hat den Laden nicht nach den Interessen der Öffentlichkeit, sondern nach eigenen und denen der Athesia gesteuert.
      Wo war die Opposition? Wo waren die jetzt Empörten? Wieviele Gesellschaften gibt es noch, wo mit Steuergelder öffentliche Interessen so mißachtet werden?

      Hier wurden Steuergelder für private Interessen eingesetzt ohne dass jemand eingegriffen hätte, den Laden teuer verkaufen und neu starten wäre das Sinnvollste.

      Die Landesregierung wurde jahrelang vorgeführt ohne dass einer der recht kostspieligen Politiker etwas dagegen unternommen hätte.

      • BatMan

        @Andreas
        Was Sie hier schreiben stimmt absolut. Aber warum macht der LH sonst zu 99% das Gegenteil dessen was er hier mit der Brennercom tut? Ablenkungsmanöver von was? Soll sich jeder selber darüber Gedanken machen, ich bin übberzeugt derjenige wird fündig werden.

        • Andreas

          Der LH macht das, für was er gewählt wurde, er kümmert sich um die Interessen des Volkes.
          Da diese recht unterscheidlich sind, wie man hier im Forum liest, kann er es nie allen recht machen, doch bis jetzt hat er wenig falsch gemacht.

          Warum Ebner so gehandelt hat, bleibt mir momentan noch ein Rätsel.
          Er wusste, dass er mit diesem dreisten Vorgehen die Landesregierung herausfordert und gegen sich aufbringt.
          Diese aus der Brennercom rauszuwerfen, kann nicht sein eigentliches Ziel sein, denn dass dies so plump nicht funktioniert, wusste er.

          • George

            Der scheinheilige Andreas schreibt hier wieder einmal genau das Gegenteil von dem, was er sonst verlautbart. Sscheinheilig deshalb, weil er immer nur versucht nach dem Maul“ des geraden gängigen „mainstreams“ zu reden und in den Sack der gerade regierenden Parteien und Herren/Damen zu arbeiten.

            • Andreas

              Lies nochmals ganz langsam was ich geschrieben habe, vielleicht verstehst es.

              Der LH löffelt gerade das aus, was ihm die vorherige Landesregierung, incl. SVPlern, eingebrockt hat.
              Den großen Fehler sehe ich nicht bei Ebner, sondern bei der Untätigkeit der vorherigen Landesregierung, das Verhalten von Ebner ist nur eine Folge dieser.

              Ich sehe Ebner nicht als Staatsfeind Nr. 1, eher als genialen Strategen, dessen dreistes Vorgehen ich hier aber nicht ganz nachvollziehen kann, ich aber davon ausgehe, dass eine Strategie dahinter steckt, welche wir Beiden nicht recht durchschauen werden.

            • guy fawkes

              @George
              Man kann dem user „Andreas“ gewiss so einiges vorwerfen, aber ganz sicher nicht dass er „immer nur versucht nach dem Maul des gerade gängingen mainstreams zu reden“.

          • sigi

            Doch Sorge folgt und nimmersatte Gier dem wachsenden Gewinn. (Andere Übersetzung: Wächst der Reichtum, wächst auch die Sorge und der Hunger nach mehr. )
            Horaz, römischer Dichter
            * 18.12.65 vCh, † 27.11.8 vChr

          • Bernhardl

            Der LH kümmert sich genauso wenig um die Interessen des Volkes wie Andreas es wenig tut.

      • George

        Da schreit Andreas wieder einmal nach der Opposition. Wo war die ehrwürdigen Abgeordneten der SVPselbst, die genauso die Aufgabe zur Kontrolle hätten? Wie oft haben die Grünen vor dem allzu freizügigen Umgang und Verwendung von Inhalten bei solchen Gesellschaften wie die Brennercom gewarnt und Maßnahmen velangt und wer kritisiert in solchen fällen immer wieder die Grünen gemeinsam mit anderen Schreiern hier? Genau der Andreas. Scheinheiliger geht es wohl nicht mehr?

        • Bernhardl

          Diese Landesregierung gehört aufgrund ihrer Fehlentscheidungen weg.

        • Andreas

          @George
          Schön, dass Du die Grünen ansprichst, auch hier haben sie wieder mal gezeigt, dass sie Oppositionsarbeit einfach nicht können.
          Ihre Fähigkeiten liegen wohl eher darin mit unsinnigen Vorschlägen ihre Geldgeber, sprich Steuerzahler, zu nerven.

          Laut Dir haben die grünen Genossen alles immer schon gewusst und darauf hingwiesen.
          Sie sollten deshalb vielleicht an ihrem Durchsetzungsvermögen und ihrer öffentlichen Wahrnehmung etwas arbeiten.
          Anscheinend interessiert die Meinung der Fundis niemand, sonst wären nicht all diese Verfehlungen möglich gewesen.

      • Guenther

        Das war Subventionierung eines privaten Betriebes mit öffentlichen Geldern.
        Als ob einem sonst wer Geld gratis übergibt ohne den Verwendungszweck dann auch noch zu kontrollieren.
        Dieses Unternehmen gehört zu 100% in öffentliche Verwaltung zu übernehmen, ohne Gewinnerzielungsabsichten.

    • jetzt reichts!

      Genau so ist es!

    • ITler

      und was hat die brennercom mit dem breitbandausbau zu tun?
      sie selbst haben ja nur wenige km glasfaser, den rest haben sie nur angemietet.
      die telefonlinien über die sie adsl verkaufen haben mit breitband auch nichts zu tun.
      genauso wie die anderen lösungen welche sie anbieten, mit breitband-internet aber erstmal garnichts zu tun haben.

      • sell woll

        Weil sie zu genau diesem Zweck gegründet wurde!

        • ITler

          sie tun aber nicht das. sie verkaufen einfach ADSL was kein breitband ist (zumindest nicht nach definition was bis 2018 erreicht werden will). und das kann durch Adsl (auch nicht durch VDSL erreicht werden). die telefonlinien kann man also von „breitband“ ausschließen. und die wenigen gemeinden in denen sie für die glasfaser zuständig sind, können sie ja gerne weiterhin als privates unternehmen abdecken (eventuelle müssen sie halt gezwungen werden auch schnellere profile anzubieten den die aktuellen 20/1-profile sind für glasfaser relativ lächerlich und entsprechen eben auch nicht dem was die landesregierung bis 2018 erreichen will).
          Außerdem gehören in diesen gemeinden die glasfasern nicht der brennercom sondern der gemeinde – nach ablauf oder verletzung des vertrags kann also jede andere firma damit beauftragt werden den dienst zu erbringen (eventuell eine neue firma mit landesbeteiligung die NUR das macht).

      • Guenther

        Millionen Euro wurden in die Brennercom hineingeschenkt damit sie überleben kann bzw ihr ordentliches Geschäft anfing. Kein anderer privater Internetdienstleister wurde so subventioniert, nein er bekam Konkurrenz durch die öffentliche Verwaltung.

        Jedoch wurde der Gesellschaftszweck eben nicht eingehalten, jedoch hat es niemanden gekümmert.

    • walter

      der Brennercom Skandal ist wieder ein typischer SVP Skandal!
      Millionen Steuergelder haben sie verbrannt!
      Komplett dilettantisch gemacht und durchgeführt!
      Der Bevölkerung hat es außer Spesen gar nichts gebracht!!
      am Ende müssen sie noch prozessieren um nicht alles zu verlieren!
      Vielen Dank SVP!!!!

    • Bernhardl

      Die vielen Zick Zack Aktionen wie diese SVP nicht nur im IT Bereich betreibt sind lächerlich. Einmal „Hü“ dann wieder „Hot“. Frage: Geht es noch blöder?

    • Luis

      Arno soll abgeschlossen verwahrt werden. Sonst stellt er noch mehr Unheil an.

    • dana

      Eingeschlossen mit Arno. Diese Landesregierung lernt es nie.

    • svp - 70 jahre käse

      Die svp Politiker schließen sich selbst ein. Ansonsten müssen es die Bürger veranlassen.

    • Gebi Mai

      Die SVP auf der Kriechspur, selbst hinter verschlossenen Türen rückwärts gewandt?

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen