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    Jetzt spricht Ebner

    Im Interview mit der TAGESZEITUNG setzt Athesia-Chef Michl Ebner auf Konfrontation. Weder sei die Brennercom-Affäre eine Enteignung – noch spiele das Land mit offenen Karten. 

    Tageszeitung: LH Arno Kompatscher wirft Ihnen vor, eine Enteignung öffentlicher Güter voranzutreiben. Hat er Recht?

    Michl Ebner: Die Bezeichnung „Enteignung öffentlicher Güter“ ist fehl am Platz. Es handelt sich in diesem Falle weder um Enteignung noch um öffentliches Gut. Der Verfall von Gesetz wegen ist im Staatsgesetz ausdrücklich in Abweichung der sonstigen gesetzlichen Regelungen zwingend vorgesehen. Die Brennercom AG ist kein öffentliches Gut, sondern eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft bei der öffentliche Körperschaften Beteiligungen hatten.
    Ein weiteres Märchen, das die in die Öffentlichkeit gesetzt wurde, ist dass die Brennercom über das Breitbandmonopol in Südtirol verfügt. Auch das stimmt nicht. Die Brennercom hat knapp über 3 % der Breitbandleitungen in Südtirol. Die Landesregierung hat 10-mal so viel Rohre. Die restlichen 70 % verteilen sich auf andere private Anbieter. Am seit langem privatisierten Markt wird die Landesregierung nichts ändern können. Da ist die Zeit längst vorbei. Deshalb sind die letzthin gemachten Ankündigungen unrealistisch.
    Der Verwaltungsrat der Brennercom hat eine international tätige Revisionsgesellschaft beauftragt, eine Bewertung der Aktien vorzunehmen. Dies ist auch erfolgt und der Wert mit 764 Euro pro Aktie festgelegt worden. Dieser Wert liegt über der, bisher immer noch geheim gehaltenen Bewertung der von der Landesregierung beauftragten Revisionsgesellschaft Deloitte. Wieso hält die Landesregierung diese Bewertung unter Verschluss?
    Jedenfalls wird durch die Auszahlung von über 15 Millionen Euro für die 42 % verfallenen Aktien zu den damaligen 12 Millionen Euro (die KM Invest für die 22,5 % bezahlt hat) für die Landesregierung ein sehr gutes Geschäft herausschauen. Trotz Krisenzeit erzielen sie bei 27 Millionen ca. 79 % Gewinn, da sie etwas über 15 Millionen Euro in die Brennercom investiert hatten. Wo hat das Land jemals so ein Geschäft gemacht???

    Wie beurteilen Sie den Zickzack-Kurs der Landesregierung? 

    Zum Zickzack-Kurs der Landesregierung müssen Sie die Landesregierung selbst befragen. Das wäre die Aufgabe des kritischen Journalismus.
    Jedenfalls ist es kein gutes Zeichen an Regierungsfähigkeit und Kompetenz, wenn zum gleichen Thema, in kürzester Zeit, widersprüchliche Meinungen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Nehmen wir das Beispiel von Frau Landesrat Deeg her, die vor 10 Tagen die „St fibernet“ vorgestellt hat. Die Brennercom wurde zu diesem Projekt wie auch zu „Südtirol Digital 2020“ (weitere Pressekonferenz der Frau Deeg diese Woche) weder zu Gesprächen eingeladen, noch befragt, ja nicht einmal informiert. Wie reimt sich das zusammen, wenn auf einmal seit zwei Wochen die Brennercom von der Landesregierung als Dreh- und Angelpunkt erfunden wird und dieselbe Brennercom wurde seit Monaten von der zuständigen Landesrätin ignoriert?

    Hätte Athesia 2008 auch bei einer kompletten Veräußerung der öffentlichen Brennercom-Beteiligungen zugeschlagen?

    Es hat wenig Sinn hypothetische Entscheidungen der Vergangenheit zu bewerten.

    Im Landtag herrscht einhellige Meinung darüber, dass die Maßnahme des Verwaltungsrats ungesetzlich war. Was macht Sie so sicher, dass es anders ist?

    Der Landtag ist ein politisches Gremium, das politische Entscheidungen trifft. In einer Demokratie gibt es die Gewaltenteilung.

    In zahlreichen Interviews hat Brennercom-Geschäftsführer Karl Manfredi erklärt, dass „ein Verwaltungsrat Gesetze befolgen“ müsse. Wie erklärt sich angesichts dessen der Athesia-Rekurs gegen das Landesgesetz vom Dezember letzten Jahres?

    Geschäftsführer Karl Manfredi hat völlig recht, wenn er feststellt, dass die Staatsgesetze befolgt werden müssen. Ich füge hinzu, nicht nur von der Brennercom, sondern auch von der Landesregierung.
    Die Athesia Druck ist ein völlig anderes Rechtssubjekt als die Brennercom. Athesia hat es für richtig empfunden, einen Rekurs vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Entscheidung der Landesregierung einzureichen.
    Dieser Beschluss der Landesregierung vom 31. März 2015 zeigt die volle Widersprüchlichkeit der Landesregierung zu diesem Thema auf. Dort wird im gleichem Absatz von der Gründung einer Newco geschrieben, andererseits vom Verkauf der Aktien. Das beweist doch eindeutig, dass am 31. März dieses Jahres, die Landesregierung nicht gewusst hat, was sie wirklich will. Aber jedenfalls bereit gewesen ist, die Brennercom-Anteile zu verkaufen. Wenn die Anteile so strategisch gewesen wären, wie letzthin urplötzlich dargestellt, dann hätte die Landesregierung ihren Beschluss ganz anders formulieren müssen.

    Am selben Vormittag, als die ersten Landesbeteiligungen im Juni für erloschen erklärt wurden, saßen Sie neben Arno Kompatscher bei der Vollversammlung des Raiffeisenverbandes. Haben Sie ihn von der Feststellung in Kenntnis gesetzt?

    Wir saßen nicht nebeneinander. Zudem: Arno Kompatscher kam später, ich ging früher.

    Haben Sie seit der Entscheidung des Brennercom-Verwaltungsrats mit Arno Kompatscher gesprochen?

    Ja, mehrfach zu verschiedenen Themen.

    Hat der aktuelle Konflikt zwischen öffentlicher Hand und privatem Unternehmen Athesia Einfluss auf Ihre Tätigkeit als Handelskammerpräsident?

    Nein. Wieso auch?

    Wird der Streit tatsächlich vor Gericht ausgetragen, oder wird es Ihrer Meinung nach eine Einigung mit dem Land geben?

    Vernünftige Menschen, die für Land und Leute arbeiten, sollten das vermeiden.
    Wenn das Land von der Brennercom Breitband und Struktur haben will, wie jetzt mehrfach betont, kann ich nur sagen, dass Brennercom seit Jahr und Tag bereit ist, den Breitbandanteil mit Struktur an das Land abzutreten.

    Interview: Anton Rainer

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    Kommentare (22)

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    • Guenther

      Haha, Ebner spricht von kritischem Journalismus, den er sich wünschen würde.
      Ebner?

      Hahaha, der ist gut.

    • PROF:

      Eines ist sicher,Michl Ebner gibt sich immer “ konsiliant“,aber immer nur bis er seinen eigenen Willen durchgesetzt hat.Er ist mit seiner Zeitung (leider) ein Machtmensch und weis das auch und nützt es bei jeder Gelegenheit aus.

    • Politikverdrossener

      Wer von den Beiden erzählt uns nun Märchen? Ein Test für LH Kompatscher wie fähig er ist.

    • Puschtrabui

      Wieso sollte das Land (wir Steuerzahler), das seit Anfang an in die Brennercom investiert hat, nur das nicht lukrative Breitband übernehmen und die lukrativen Geschäftszweige von Brennercom den christlichen Brüdern überlassen? Man könnte mit den Gewinnen der Brennercom das Breitband ausbauen, oder? Bin mal gespannt ob die Landesregierung die „Eier“ hat und sich gegen den Rauswurf aus der Brennercom zu wehren?

    • Garuda

      Herr Ebner, es ist einfach nur schändlich, dass Sie aufgrund der par conditio zu Wort kommen müssen dürfen in der TZ.

      Für meinen Teil sind Sie ein katholischer Heuchler, der dem Mammon verfallen ist und für diesen Zweck jedes Mittel verwendet, um dem Mammon zu gefallen.

      Besser Sie würden schweigen über kritischen Journalismus, oder haben Sie darüber mit Ihrem Bruder noch nie geredet und erschöpfend ausdiskutiert, was wirklich kritischer Journalismus ist?

      Und noch etwas: Ihre Prognose über Südtirol 2020 liest sich wie eine einzige Fehleinschätzung, Sie eignen sich nicht mal als Prophet.

    • sepp

      solche leute wie er ebner gehören schnell von der gehalts liste des landes gestrichen

    • PROF:

      Ich kann Garuda nur voll zustimmen!

    • wipptoler

      muss echt vieln kritischen stimmen hier SEHR RECHT GEBEN!
      es scheint manche haben NIE GENUG KASSIERT

    • Veit

      Rückgrad, Klarheit/(wo bleibt die vielversprochene Transparenz?), Einfühlungsvermögen UND DEMUT!!!!, ( die hochgelobte!!!) fehlen hier wohl beiden dem Wählervolk gegenüber.
      Hier kann auch der Landeshauptmann lernen, wie es ist, wenn man „hinten herumgetrieben wird“ und dem Gegenüber nicht vertrauen kann, wenn dann alles anders ist, als man besprochen hat.
      Am Ende gewinnt bei diesem Sauhaufen derjenige, der mehr Geld zu verschleudern hat, und das könnten wieder wir Wähler sein. 🙁
      …. und keiner blickt durch, weil beide ……..

    • Erwin

      Wenn Bürger von Ex-svp Politikern betrogen werden, ist das bestimmt rechtlich in Ordnung oder nicht?

    • polo

      Ebner spricht sich hier klar gegen den Landtag aus, welcher Gesetze machen kann und vom Volk gewaehlt wurde. Ihn nur als politisches (und nicht legislatives) Instrument zu beschreiben ist eine kurzsichtige Einschaetzung.Das Staatsgesetz wurde wohl auch von einem Parlament gewaehlt Herr Ebner, ist das auch nur ein Politikum? so mit Suedtirol umzugehen finde ich nicht gerecht

    • think

      Ich finde es ebenso unfair!

    • criticon

      Macht = Geld Geld = Macht
      Die Brüder haben beides.
      Das ist leider das größte Problem Südtirols.

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