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    „Spuckende Opposition“

    Bei einer Pressekonferenz am Montag demonstrierten Führung und Parlamentarier der SVP Geschlossenheit – und publizierten die erste Richtigstellung gegen die eigene Partei.

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    Bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer erklärt: „Eine Anpassung des Autonomiestatuts wird es nur dann geben, wenn unsere Rechte voll gewahrt bleiben.“

    „Die Verfassungsreform ist zentralistisch und geht in die falsche Richtung“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Im römischen Parlament säßen rund 950 Politiker. Daher könnten die Südtiroler Parlamentarier die Ausrichtung der Verfassungsreform zwar nicht beeinflussen, aber trotzdem versuchen, das Beste für Südtirol zu erreichen.
    „Unsere Aufgabe als Südtiroler Volkspartei kann in Zusammenhang mit der Verfassungsreform nur eine einzige sein: Die negativen Auswirkungen der Reform weitestgehend von Südtirol fernzuhalten bzw. entsprechende Ausnahmebestimmungen zu erreichen“, erklärte Parteiobmann Achammer.

    Die SVP-Vertretung in Rom habe daher das einzig Richtige getan: „Am Verhandlungstisch haben wir die Schutzklausel für Südtirol sowie die Garantie erkämpft, welche vorsieht, dass die Anpassung des Autonomiestatuts nur im Einvernehmen durchgeführt werden darf.“ Die Alternative wäre gewesen, keine Schutzklausel zu bekommen und dennoch alle negativen Konsequenzen der Reform tragen zu müssen.
    „Der große Unterschied zur Verfassungsreform von 2001 besteht darin, dass wir neben der Schutzklausel dieses Mal auch die Einvernehmensklausel einbauen konnten“, unterstreicht der Landeshauptmann. Damit sei bei der notwendigen Anpassung des Autonomiestatus die Gefahr der Aushöhlung der Autonomie nicht mehr gegeben.
    „Dies ermöglicht uns, durch Urteile des Verfassungsgerichtshofes verloren gegangene Kompetenzen wiederherzustellen, zusätzliche Spielräume auszuloten und jeden Schritt in Abstimmung mit Österreich zu gehen. Auch in diesem Fall wollen wir durch einen entsprechenden Notenwechsel die Schutzfunktion bestätigen“, gaben beide die weitere Vorgehensweise vor.
    Zu den Äußerungen der Opposition meinte Achammer: „Es mutet nahezu skurril an, wenn nun gerade jene Oppositionsparteien zu Autonomieverfechtern mutieren, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um auf unsere Autonomie zu pfeifen.“

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    * Die „Richtigstellung“ an die Adresse der „Dolomiten“ der SVP

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    Kommentare (167)

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    • helmut

      Wenn man Achammer so zuhört, dann muss man zur Auffassung kommen, dass es mit Volldampf in Richtung einer erweiterten Autonomie und vielleicht sogar bis zu einer leider nicht näher definierten „Vollautonomie“ geht.

      Dann liegen also alle Jene völlig falsch, die einen neuen Zentralismus befürchten?

      Schade, dass Achammer mit seinen Äußerungen so völlig im Allgemeinen bleibt. Es wäre doch interessant gewesen, zu hören, ob eine Wiederauferstehung der Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis des Zentralstaates im neuen Kleid droht, oder ob das lediglich absurde Ängste der Kritiker sind.

      Aus den schön gedrechselten Allgemeinformulierungen Achammers erhalten wir dazu leider keine Information.

      • der eine

        es ist traurig aber wahr: die svp hat die autonomie verspielt. statt die alarmglocken zu läuten und die sache mit dem nötigen einsatz und ernst anzugehen, hat man einfach so getan, als wäre nichts passiert. die autnomie ist so gut wie weg. seid wenigstens so ehrlich und gebt es zu.

      • Batman

        @helmut, wenn man Achammer so reden hört, dann scheint ihm der EU-Superstaat mit der Zentrale in Brüssel entgangen zu sein. Ebenso scheint er nicht zu verstehen, was der Spruch bedeutet „Geld regiert die Welt“ und dass auch der Euro von der ZENTRALBANK kommt und nicht von der Regierungsbank auf der er sitzt. Auf den Euroscheinen steht jedenfalls M. Draghi und nicht Philip Achammer. Es grüßt die Südtiroler Vollautonomie! 🙂

      • Karin B.

        Die italienische Regierung kann im „Handstreich“, das was von der Autonomie übrig ist aussetzen. Von diesen wichtigen Klauseln die sich die Regierung Italiens vorbehält, scheint Achammer alles andere als informiert zu sein. Wir wollen Achammer nicht „unterstellen“ die Südtiroler bewusst falsch zu informieren. Also Achammer, zurück auf die „Schulbank“ und genauer die römischen „Tricks“ studieren.

      • h.

        So eine schwache Landesregierung gab es in unserem Land überhaupt noch nie! Ich kann die nächsten Landtagswahlen kaum mehr erwarten, damit dem endlich eine Ende gesetzt wird! Das Land braucht seriöse Menschen, die auch bereit sind für das Land und die Leute zu kämpfen und keine solchen Schwachmaten!

        • Wicki

          Wo haben diese „SVP – Helden“ ihre Koalitionspartner des PD gelassen? Christian Tommasini und Francesco Palermo.
          Die könnten mit ihren Senf, auf der svp Bühne einiges am „Autonomiegericht“ verfeinern, bevor es gemeinsam vor Leuten der Presse verspeist wird und Achammer, Kompatscher, ihre „Fürze“ dazu ertönen lassen.

    • Einereiner

      Die Hütte brennt! Sonst würde nicht die komplette SVP-Mannschaft auftreten.
      SVP, tretet ab, euch glaubt keiner mehr und ihr seid unfähig Südtirol in die Zukunft zu führen.

      • Saggra

        Wer führt Südtirol denn dann in die Zukunft?
        Etwa Mair, Pöder und Knoll?
        Die Opposition stellt, zumindest derzeit, wohl kaum eine echte Alternative dar.

        • Südtiroler

          Für Sie vieleicht… für mich schon.
          Mit der Opposition geht’s in Richtung Selbstbestimmung.
          Und wenn wir Südtiroler entscheiden dass wir bei Italien bleiben sollen (was ich mir bei leibe nicht wünschen würde) dann soll auch die Autonomie Geschichte sein….

          Aber hat dann die SVP keine Daseinsberichtigung mehr?

          • Karin B.

            Wann erscheint das Buch „Lügengeschichten“ der SVP? Diese SVP – Regierung hält keinen Faktencheck stand. Übrigens die Regierung in Rom auch nicht.
            Der aktuelle florentinische Korruptionsskandal belegt die Verstrickung der aktuellen Regierung in Korruption.

            • Wicki

              Nach den Korruptionen beim Expo Bau, jetzt offiziell bei vielen Infrastrukturprojekten. Spielen da svp nahe Personen in der gleichen italienischen Liga, autonom mit?
              Italien kann einen Pavillon auf der EXPO der Korruption widmen und sich international präsentieren.

        • h.

          Die Alternative sind auch nicht die Leute aus den Oppositionsparteien…

          Es wird wahrscheinlich (hoffentlich) schon parteiintern an den Stühlen dieser Skandalregierung gesägt…

          Es gibt genügend fähige (fähigere als diese) Leute in unserem Land um eine Landesregierung.zu bilden. Diese Regierung ist einfach nur enttäuschend.

      • Batman

        Sie haben jeglichen Bezug zur Realität und zum Südtiroler Volk verloren.
         
        „Sie sägten Äste ab, auf denen sie saßen, und schrien sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen konnte, und fuhren mit Krachen in die Tiefe, die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe beim Sägen und sägten weiter!“

        Bertolt Brecht (*1898, †1956), dt. Schriftsteller
         

        • Karin B.

          Zeller hat öfters gesagt, er könne gar nichts machen. Die autonomen Kompetenzen sind durch den Zentralismus Italiens überwiegend Geschichte. Von wegen „Vollautonomie“, die haben SVP – Wahlversprecher selbst für die Propaganda ausgegraben und gleich danach begraben.
          Arno ist nicht nur ein italienischer Fluss. Die letzten Reste der Südtiroler Autonomie werden durch Arno „großtuerisch“ versenkt. Die SVP – Parlamentarier sitzen daneben und schauen dem „Treiben“ mit verschränkten Händen zu.

    • walter

      „Spuckende Opposition“???

      Wußte gar nicht daß Ex-Senator RIZ, PETERLINI und Ex-Landeshauptmann DURNWALDER zur Opposition gehören!!! 🙂
      Die SVP ist nur noch ein armseliges Pack, die jungen Lugenbeitl sind sogar schlimmer als die Alten!!!

    • Gynne

      Dann Glauben wir halt einmal den Geschwafle vom Lachammer. Aber wenn dem NICHT so ist ,dann ALLE und das sofort, vom Lugenbeitl bis zu alleswissenden Zeller ZURÜCKTRETEN !
      Abgemacht??

    • Frage?

      Welche Bezeichnung könnte für das SVP Verhalten zutreffend sein?

      Hosenscheisser?
      Arschkriecher?
      Landesverräter?

      Alle, oder überhaupt keines der zur Auswahl stehenden Bezeichnungen?

      Kann mir wer helfen?
      Mir fehlen die richtigen Worte…….
      und es fällt mir unsäglich schwer, irgendwem Unrecht zu tun.

    • Visionär

      Diese SVP ist für Südtirols Zukunft nicht länger tragbar. Mit schönen Worten ist der Südtiroler Bevölkerung nicht geholfen.

    • Franz

      „Die SVP hat in Rom das einzig Richtige getan“
      Dass auf die Politik der Partei gerne geschossen wird, ist die SVP gewöhnt. Dass die Scharfschützen in den eigenen Reihen sitzen, nicht. Namhafte Ex-Politiker wie Roland Riz und Luis Durnwalder hatten das Edelweiß für ihren Kurs in Sachen Verfassungsreform harsch gerügt. Am Montag reagierte die aktuelle Parteispitze. Sie wies die Kritik sowohl inhaltlich als auch formal zurück.
      In ihrem Sitz in der Bozner Brennerstraße wollte die SVP am Montagnachmittag auf die gesalzenen Vorwürfe der alten Parteigarde reagieren. Aus diesem Grund wurde eine Pressekonferenz zur Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf Südtirol einberufen.
      Gekommen waren (beinahe) alle, die dafür gerade stehen, dass Südtirol in diesem Zusammenhang nicht über den Tisch gezogen wird: die Senatoren Hans Berger und Karl Zeller, die Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Daniel Alfreider, Albrecht Plangger und Manfred Schullian sowie Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.
      Die SVP in Bozen und Rom war sowohl farblich als auch inhaltlich bestens abgestimmt: Das, was man in den vergangenen Tagen in den Medien lesen konnte, stimme so nicht, so der einstimmige Tenor. „Die SVP hat in Rom das einzig Richtige getan“, lobte der Obmann seine Partei.
      Quelle Stol.it

    • obsi

      Es wäre gut, wenn die Südtiroler mal imstande wären, mit dem eigenen Kopf zu denken, ohne von der Presse manipuliert zu werden. Es ist besser auch die Tageszeitung zu lesen, dann kann man den Hausverstand einschalten und sich eine eigene Meinung machen. Und nicht nur beleidigendes Geschwafel von sich geben

    • Alex

      Ach Komtatscher…. Diese Einigkeit kauft der SVP doch niemand ab!

    • eccomi

      Vielen Dank, obsi.
      Es ist erschreckend wie die Leute auf die Manipulation der ebnerschen Presse und der Altmandatare hereinfallen.
      Gerade für die Altmandatare ist diese Geschichte ein willkommenes Ablenkungsmanöver von ihrer Rentengeschichte.

      • goggi

        @eccomi
        Ist leider so.
        Vielleicht kann dieses Video einigen die Augen öffnen,denn was da in Deutschland
        vorgeht ist auch hier in Südtirol zutreffend.
        https://www.youtube.com/watch?v=9bxATQqeooo

      • Karin B.

        Warum lenken die SVP – Regenten von den Milliarden Euro Verzicht, von Haftungserklärungen gegenüber die Staatsschulden, u.v.m. ab? Wie viel kassieren die aktuellen Abgeordneten an Eurobeträge um Rentenrücklagen zu bilden? Warum wird das Monti Dekret nicht angewendet? Die Aussage des LH er bekäme viel weniger stimmt auch nicht. Eine geschlossene Runde von SVP Lugenbeiteln präsentiert sich Südtiroler Medien?

    • kyrie eleison

      wer ist eigentlich die quotenblonde neben zeller?

    • wipptoler

      seid ihr alle reif?
      oder könnt ihr nicht selbst entscheiden?

    • lukas

      Wenn sogar Altfunktionäre der SVP hier auf die Barrikaden, zeigt das schon sehr deutlich auf, dass die Kompatscher und Achammer-SVP in eine gefährliche italophile Richtung abdriftet, die Süd-Tirol schadet. Und das Traurige daran: Man merkt nicht einmal mehr, dass Italien uns nach Strich und Faden vera****. Aber was will man großartiges von einer Partei erwarten, die sich längst an Italien und den PD verkauft hat.

      Gebt uns das Selbstbestimmungsrecht oder habt ihr davor Angst, wenn das Volk auf einmal mitentscheidet???

      • roadrunner

        Das Selbstbestimmungsrecht kannst du nicht einfach im Tante Emma laden kaufen gehen. Deshalb kann man auch keine Angst haben, wenn das Volk mitentscheidet. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Oder wie soll das Selbstbestimmungsrecht- auf die Loslösung bezogen- eine Implizierung der Angst zur Selbstbestimmung des Volkes darstellen? Das musst du mir jetzt aber echt erklären. Sollen etwa die Bürger, ohne Politker nach Rom marschieren und die Selbstbestimmung „abholen“? Und davor sollen die Politiker angst haben? Das funktioniert so nicht. Das ist wohl klar, hoffe ich.

    • roadrunner

      Zusätzlich zum Video könnt ihr auch das Dokument durchlesen. Gibt es auf der Seite der SVP. Damit lässt sich besser eine Meinung bilden.

    • Batman

       
      Amschel Mayer von Rothschild:

      “Mir ist egal, welche Marionette auf dem Thron von England für die Verwaltung eines Imperiums sitzt, wo die Sonne nie untergeht. Der Mann, der die britische Geldmenge kontrolliert, steuert das Britische Imperium, und ich kontrolliere die Britische Geldmenge.”
      “Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.” 

      Hauptsache sie schieben die Kohle rüber, unsere autonomen Politclowns! 🙂

      • Franz

        Batman
        Alt Kanzler Helmuth Schmidt war ein großer Politiker, mittlerweile sagt er aber manchmal ziemlich dummes Zeug.
        So wie Batmnn mit seinen Verschwörungstheoretikern. Paul Gootmann – Stefan Blankertz –Gesellschaft ohne staatliche Institutionen- Stefan Blankertz (* 23. Juni 1956) ist deutscher Gestalttherapeut und Vertreter des AnarchokapitalismusDer
        Johann Saiger. 2012-Hyperinflation – Günter Hannich (*1968), dt. Autor, Finanzberater, in “Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise – Der Weg in den 3. Weltkrieg” (2002)
        Batman, ich rate Dir , zieh auf eine Insel wo Du alleine ohne staatlichen Institutionen ohne Eigentum leben kannst.
        Oder kehr zurück in die reale Welt. 🙂
        Und Batman hör doch auf mit Deinen blöden sprüchen von den ganz Verschwörungstheoretikern. mit ihren Prophezeiungen die nie eintreffen.

      • Karin B.

        Wie zu römischen Zeiten vor ca. 2.000 Jahren. Die Kontrolle über die Finanzen hat immer noch die römische Regierung und Südtirol darf große Beträge als Nettozahler an Rom überweisen.
        Das hat mit Autonomie wenig zu tun. Diese unendlichen Tricks und Lügengeschichten können sich Achammer und seine SVP Bande irgend wohin schieben.

    • Andreas

      Es ist erstaunlich wie schnell die rechten Tölpel die Meinung eines von ihnen verhassten Politikers übernehmen, sobald sie ihnen in den Kram passt.
      Die jetzt als Retter Südtirols gefeierten Durnwalder, Pahl, Peterlini waren bis gestern noch das Feindbild Nr. 1.
      Warum auch immer Athesia diese Schiene fährt, sie funktioniert hervorragend.

      • Stefan77

        Der Umstand, dass Sie Andersdenkende als „rechte Tölpel“ zu bezeichnen, spricht nicht gerade für Sie, und fällt auf Sie zurück.
        Nur weil die Warnungen aus den Mündern der ehemaligen politischen Konkurrenten stammen, heißt das noch lange nicht, dass die Opposition damit nicht einverstanden sein kann. Im Gegensatz zur SVP, welche generell sinnvolle Beschlussanträge der Opposition niederstimmt und dann wenige Monate später etwas abgeändert als eigene Vorschläge präsentiert, hat die Opposition die Größe den Stellungnahmen von Riz und Durni zuzustimmen. Übrigens hat die STF ständig vor diesen Entwicklungen gewarnt, welche auch von Riz und Durni als Unwahrheiten abgetan wurden. Jetzt sind auch diese beiden Herren auf dem Boden der Realität angekommen, oder dürfen sie jetzt als Pensionisten erst die Wahrheit sagen?
        Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden. (Zitat Helmut Schmidt (*1918), dt. Politiker (SPD), 1974-82 Bundeskanzler)
        Dass diese Medienkampagne der Athesia nicht ehrlich ist, da stimme ich Ihnen zu. Aber, dass die Autonomie durch Italien in Gefahr ist, das entspricht meiner Meinung nach der Tatsache.

        • Andreas

          Ohne eine genaue Ahnung zu haben wie gut die Autonomie abgesichert ist, würde ich sagen die Rechten übertreiben und die SVP beschwichtigt etwas zu sehr.
          Alle die hier so tun als wären sie Verfassungsrechtler kann man nicht wirklich ernst nehmen, da kein Einziger durchblickt. Das Thema ist zu komplex als dass man irgend etwas was hier steht ernst nehmen könnte.

          Einer der Wenigen der einigermaßen neutral ist und meiner Meinung nach durchblickt ist Francesco Palermo.

          • THEMA

            Da bin ich Ihrer Meinung. Alles was hier drauflosschreibt, würde nicht einmal die 1. Seite der Verfassungsänderung verstehen. Es sind immer die gleichen Leute die seit
            Jahrzehnten sehr gut in Südtirol leben, aber die ganze Zeit kritisieren, und mit
            sinnlosen Slogans hausieren gehen. Freistaat, Selbstbesrtimmung, heim zu Österreich, us.w.. Aber keiner, nicht einmal deren politische Freunde hat auch nur eine blasse Ahnung wie das funktionieren soll, und wie der ganze Kontext dann aussehen soll. Wenn dann die hochgejubelten Abstimmungen in Schottland und
            in Katalonien in die Hose gehen, gehen sie auf Tauchstation als wäre nichts gewesen. Der Populismus hat schon einmal Europa in Schutt und Asche gelegt.
            Wehren wir daher den Anfängen.

            • Stefan77

              Es mag sein, dass es wenig Erfahrungen gibt, wie eine etwaige Abspaltung von Italien vonstatten gehen würde. Aber ebenso wenig Ahnung haben Sie, wie es mit Italien weitergeht. Die Zukunft des Staates ist wenig vielversprechend, weshalb ich liebend gerne das Risiko einer Selbstständigkeit auf mich nehmen würde.
              Wieso ist die Abstimmung in Schottland in die Hose gegangen? Die Schotten konnten im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes über ihre Zukunft entscheiden. Dass die Mehrheit für den Verbleib bei GB stimmte, muss akzeptiert werden. Worin Sie da eine Niederlage sehen, erschließt sich mir nicht. Selbstbestimmung bedeutet, dass man frei über den eigenen Status entscheiden kann, nichts anderes. In Südtirol, sollte es ein solches Referendum geben, könnte ja auch eine Mehrheit für Italien stimmen!
              In Katalonien ist die Reise noch nicht zu Ende, die Bevölkerung von Katalonien wird der Zentralregierung in Madrid ihren Willen kundtun. Finden Sie es in Ordnung, dass mit dem Vorwand der Verfassung ein Referendum unterbunden wird, dass der Wille einer Volksgruppe aus fadenscheinigen rechtlichen Gründen missachtet wird? Österreich-Ungarn wurde vorgeworfen ein Völkerkerker zu sein, aber Staaten wie Spanien oder Italien sind es vielmehr. GB hat hier viel größere Reife und Demokratieverständnis gezeigt.
              Wenn Sie die Selbstbestimmung mit Populismus verwechseln, tut mir das Leid. Wie viele Kriege könnten vermieden werden, wenn die Völker selbst über ihr Schicksal bestimmen könnten? Die ganzen Jugoslawien-Kriege (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien, Kosovo) hätten vermieden werden können. Viel Hass zwischen den Völkern, Hunderttausende von Toten und Verletzten, tausende vergewaltigte Frauen, hunderttausende vertriebene und traumatisierte Menschen usw. sind das Ergebnis der verweigerten Selbstbestimmung. Die Tschechoslowakei ist das beste Beispiel, wie Völker friedlich ihre eigenen Wege gehen können, und das Verhältnis zwischen diesen beiden Völkern ist besser denn je.

            • Jakob

              Wie viele Kriege könnten vermieden werden, wenn die Völker selbst über ihr Schicksal bestimmen könnten? Die ganzen Jugoslawien-Kriege (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien, Kosovo) hätten vermieden werden können. (….) sind das Ergebnis der verweigerten Selbstbestimmung.

              Selten so einen Schwachsinn gelesen.Ein Hauptgrund für die Konflikte in Ex-Jugoslawien war der wachsende Nationalimus, er hat aus Nachbarn Feinde gemacht, und der Nationalismus (der nichts anders ist al eine extreme Form des Patriotismus) geht mit dem Selbstbestimungskrampf einher, auch hier in Südtirol.

            • Jakob

              Im ersten Absatz habe ich Stefan77s Worte wiedergegeben, auf die ich mich im 2 Absatz beziehe, habs verpasst sie unter Anführungszeichen zu setzen.

            • Stefan77

              @Jakob
              Schwachsinnig ist Ihr Kommentar. Wäre die Lösung des Jugoslawien-Problems also die Unterdrückung des Freiheitswillens der Völker gewesen? Wie stellen Sie sich das vor, mit Panzern und Gewehren wie in der DDR 1953, in Ungarn 1956, in der CSSR 1968? Sie wären wahrscheinlich ein Befehlsempfänger der auf das eigene Volk schießen würde. Wären die verschiedenen Volksabstimmungen zwecks Erlangung der Unabhängigkeit von Belgrad anerkannt worden, hätte es keine Kriege in Jugoslawien gegeben, oder?

            • Jakob

              Was hat die Niederschlagung der Aufstände in der DDR 1953, in der CSSR 1968 mit den Jugoslawien-Kriegen zu tun?
              Ich würde auf das eigene „Volk“ schießen? Sag mal gehts noch, welchen Film habt ihr Sezessionisten denn eigentlich laufen?
              Ihr Patrioten geht immer von einem homogenen Volk und einem Land das ihm gehört aus.Das trifft in den seltensten Fällen zu und dadurch entstanden und entstehen immer wieder Konflikte.War der Völkermord eine Lösung? Ihre Dummheit ist erschreckend, informieren Sie sich, bevor Sie hier weiterhin solchen Schwachsinn verbreiten…
              http://www.planet-wissen.de/politik_geschichte/menschenrechte/jugoslawien_kriege/

            • stefan77

              @Jakob
              Was die Niederschlagung der Aufstände in der DDR, Ungarn und CSSR gemeinsam mit den Kriegen in Jugoslawien gemeinsam haben fragen Sie? In allen Fällen wurde der freie Wille des Volkes von den Mächtigen mißachtet. Würde der Wille des Volkes respektiert, hätte es diese Kriege und Volksaufstände nicht gegeben.
              Auf Sie trifft der Ausspruch von Einstein wahrlich zu: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. Da es keinen Sinn macht, mit Ihnen zu diskutieren, werde ich eine etwaige Antwort von Ihnen nicht mehr kommentieren.

            • Jakob

              Wie immer, zuerst groß daherreden und dann kleinbeigeben, Patrioten eben, setzen Sie sich mit der Geschichte auseinander, anstatt solch dummes Zeug zu schreiben

          • Stefan77

            Ihre ehemaligen Götter Durni und Riz lügen also? Ich maße mir nicht an den Verfassungsrechtler zu geben, aber ist Riz etwa kein Verfassungsrechtler? Und einen Herrn Palermo traue ich keinesfalls.

            • THEMA

              Warum trauen Sie Palermo nicht ? Sollte er vielleicht Pamer heissen ?

            • Mike

              http://www.eurac.edu/en/research/autonomies/sfereg/staff/Pages/staffdetails.aspx?persId=17

              @ Stefan 77

              das wird den Herrn Palermo überhaupt nicht stören, wenn sie ihm nicht vertrauen.
              Nachdem er aber als Verfassungsrechtler eine gefragte Persönlichkeit auf dem internationalen politischen Parkett ist, würde ich mich mehr auf ihn verlassen, als auf einige senile Altmandatare, die im Weinbergweg ihre überholten Ansichten zum Besten geben.

            • Andreas

              @Stefan77
              Meine ehemaligen „Götter“?
              Was Sie nicht alles wissen oder vielleicht auch nur vermuten….

              Riz hat natürlich genügend Wissen vom Verfassungsrecht um seine Meinung zu sagen, ob er die momentane Situation aber besser als Palermo kennt, bezweifle ich mal und wenn ihm wirklich etwas daran liegen würde die Situation zu verbessern, hätte er nicht diesen Ton gewählt.

            • Stefan77

              Seine Ansichten zum Thema Toponomastik, Immersion usw. sind nicht die meinen, und nehme wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der österreichischen Minderheit in Italien. Beim Thema Immersion ist er sogar auf Konfrontationskurs mit der SVP.
              Ob jetzt sein Namer Palermo, Pamer oder anders lauten würd, ist mir egal.

            • Stefan77

              @Mike
              Habe auch nie angenommen, dass Palermo deswegen mit mir beleidigt ist.
              Inwieweit Riz senil ist, kann ich nicht beurteilen, aber wahrscheinlich sind Sie ja sein Arzt und bestätigen hiermit seine Unzurechnungsfähigkeit.

            • Stefan77

              Bin davon ausgegangen, dass die ehemaligen SVP-Granden noch Gehör in der Partei finden und nicht sofort vom Sockel gestoßen werden. Und von Ihnen, als Nachbeter der SVP-Weisheiten, hätte ich schon erwartet, dass Sie Riz und Durni weiterhin verehren. Aber kaum weg von der Macht werden sie auch vergessen und verdrängt, entschuldige mich hiermit für meinen Irrtum.
              Vielleicht ist der Ton auch gerade so gewählt um auf die Lage aufmerksam zu machen?

            • Karin B.

              Südtirol auf dem besten Weg der vollständigen Italianisierung.

            • Andreas

              @Stefan77
              Polemisierung hat eigentlich noch nie dazu beigetragen eine Lage zu verbessern, da der Angegriffene in Verteidigungshaltung geht und es meistens unsachlich wird, wie es auch hier der Fall ist. Und Riz weiß das.

              Riz und auch Durnwalder hatten ihre Zeit und sie haben es auch größtenteils gut gemacht. Nur weil ich deren Meinung und vor allem die Art wie sie vorgetragen wurde, in dieser Sache nicht teile, schmälert dies nicht ihre Verdienste.
              Es ist nicht alles nur schwarz oder weiss.

            • Stefan77

              @Andreas
              Da stimme ich Ihnen zu, jedoch dürfen gewisse Entwicklungen doch kritisiert werden, auch von den Alten. Dass diese Alten zu einem großen Teil Mitschuld an der heutigen Situation haben, darf man aber auch nicht außer Acht lassen.

            • Andreas

              @Stefan77
              Niemand will den Alten den Mund verbieten, ich finde es sogar gut, wenn die Alten ihre Meinung sagen, doch sollten sie den Angesprochenen gegenüber denselben Respekt zollen, welche sie für sich gerechtfertigterweise in Anspruch nehmen.
              Riz sollte seine Privatefehde mit Zeller nicht in der Öffentlichkeit austragen.

              Dass ein Zeller nicht klein bei gibt war zu erwarten und ist auch richtig so. Meiner Meinung nach hat er unerwartet moderat geantwortet.

              Wie sehr wirtschaftliche Interessen wie die Brennercom, Subventionen für die Lifte in Schnals und die Verlängerungen der beiden Stromkonzessionen in Schnals hinter den Anfeindungen der Dolomiten an die Adresse der SVP stehen, wird sich zeigen.

            • Karin B.

              Der svParteiknecht ist einer der ersten der mit Untergriffen gegenüber den Alten aufwarten lässt.
              Riz hat keine „Privatfehde“ mit Zeller.
              Riz ist auf alle Fälle sehr viel glaubwürdiger als alle diese italophilen svp „Statisten“ zusammen auf dem svp „Podium“ um Achammer.

            • Andreas

              @Karin B.
              Ach Schätzchen, zeig mir einen Kommentar wo ich „Untergriffe“, was immer Du darunter verstehst, bei den alten Herren verwendet habe.

              Wen Du für glaubwürdiger hälst liegt in Deinem Ermessen.

              Die „Alten“, auch ein Schmidt, wissen selbst, dass in der Politik auch Kompromisse als Sieg verkauft werden müssen und getäuscht und gelogen wird.
              Bei politischen Verhandlungen erreicht eigentlich niemand, außer Du natürlich würdest es erreichen, das Optimale, es ist immer ein Hauen und Stechen um den anderen bestmöglich über den Tisch zu ziehen. Manchmal klappt es besser, manchmal schlechter, so ist aber das Leben mein Schätzchen. 🙂

            • Stefan77

              @Andreas
              Dass Die Dolomiten diese Kampagne reitet um die eigenen Interessen durchzusetzen ist mir schon klar, aber diese Reform der Verfassung birgt Gefahren für Südtirol, weshalb man die Einwände nicht so einfach wegwischen sollte. Und dass Riz den Zeller nicht riechen kann ist bekannt.

            • Karin B.

              Wer kann Zeller den „Hinterbänkler“ im Senat schon riechen?

            • Andreas

              @Stefan77
              Glaubst Du ernsthaft, dass ein Zeller oder Palermo sich nicht der Gefahr bewusst sind und versuchen gegenzusteuern?
              Man kann dem Zeller viel vorhalten, doch naiv ist der gewiss nicht.
              Von den gesamten Politikern Südtiroles würde ich mal sagen ist Zeller bei weitem der Verschlagenste und am besten vernetzte. Wir haben keinen Besseren für Verhandlungen mit dem Staat.

              @Karin B.
              Schätzchen, ich finde den Zeller genial.
              Er ist hochintelligent, zynisch, teils spöttisch, lässt sich von niemanden etwas vorschreiben, schleimig bei Notwenigkeit, arbeitet ergebnisorientiert und scheffelt zu allem Überfluss noch eine Menge Geld 🙂

            • stefan77

              Palermo ist Mitglied des PD, also von jener Partei wovon die Gefahr ausgeht. Für mich ist Palermo ein Troyanisches Pferd. Zeller hat sich im status quo so gut eingenistet weshalb ich Zweifel habe ob er sich aus ganzem Herzen für Südtirol einsetzt.

            • Karin B.

              Wer dichtet Zeller „Herz für Südtirol“ an? Zeller ist längst italianisiert.
              Was hat Zeller konkret für Südtirol in Rom erarbeitet?

    • Bernd

      Der Pakt mit dem PD war der Anfang vom Ende!! Damit hat die SVP (alls Ihr Anspruch die alleinigen Interessen der Bevölkerung zu vertreten) unser Land Südtirol zu einer ganz normalen italienischen Provinz degradiert. Damit hat die SVP den Status Südtirols als eine Besondere Provinz mit einer grossen deutsch + ladinischen Minderheit aufgegeben. Warum sollten uns die Römer noch Privilegien einräumen??

      • Karin B.

        Der svp – Pakt mit dem Teufel.
        In den Svp Statuten steht immer noch Selbstbestimmung. Was soll also diese Anspielung auf die Opposition wenn es die SVP in den eigenen Statuten stehen hat? Kennt Achammer nicht einmal seine eigenen Statuten? Oder will Achammer, dass noch einige Tausend die Partei verlassen, weil sie diese Lügengeschichten satt haben?

    • Kassandra

      Das Problem ist nicht eine vermeintliche oder tatsächliche Intrige der „Dolomiten“, sondern das Problem ist die Autonomie selber. Sie ist eine reine Geldautonomie mit ständig weniger werdenden Kompetenzen. Wieso sollen wir uns mit so etwas mickrigem begnügen ? Die Südtiroler schauen zunehmend über ihren Tellerrand hinaus und sehen, dass um uns herum Länder mit Selbstverwaltung bestehen (deutsche Bundesländer) . Warum sollen wir in der EU nicht die gleichen Rechte haben? Das muss uns mal einer erklären. Genau genommen ist das 2. Autonomiestatut nur auf einer Landesversammlung der SVP genehmigt worden und nicht vom Südtiroler Landtag, Vom Volk selber überhaupt nicht zu reden. Also „Dolomiten“ Intrige hin oder her, das Problem liegt tiefer.

      • Andreas

        Dann erkläre bitte mal welche Nachteile wir gegenüber den deutschen Bundesländern haben und wie Du in Rom verhandeln bzw. argumentieren würdest um mehr zu erreichen.
        Natürlich wäre es besser mehr zu haben und dies besser abgesichert, nur wie das zu erreichen ist, weiß auch keiner.
        Rumzupoltern, dass die SVP alles falsch macht, ist keine Lösung.
        Da traue ich den SVPler noch um einiges mehr zu als einem Knoll, einer Mair oder einem Blaas. Was sollten die populistischen Hanseln in Rom schon groß ausrichten?

        Wenn Italien in größere Schwierigkeiten kommt, hält Italien sich sowieso an keine Verträge wie es auch Deutschland oder Frankreich bei der EU Stabilitätsgrenze vorgemacht haben.

      • Batman

        Italien ist schon lange in den Händen der Finanzmärkte und die Politiker haben schon lange nichts mehr zu sagen.
        Aber das kapiert die Lachnummer nicht! Das will die Lachnummer natürlich nicht kapieren, denn dann stürzt die Scheinwelt, in der sie lebt zusammen und es gibt keine 12.000 Netto im Monat.

    • Susi Q.

      Hauptsache sie schieben die Kohle rüber! Mit der verbleibenden Kohle können sie dann ihr Autonomiehirngespinst weiter spinnen!

    • Karin B.

      Warum verbreiten svp Parlamentarier und svp Landesregierungsmitglieder andauernd Lügen über beste Absicherungen wenn es keine sind? Dass Papier geduldig ist, dürfte bekannt sein. Warum geht die svp nicht in Richtung Selbstbestimmung? Die svp bindet sich immer stärker an Rom. Was ist der Grund für diese Bindungen? Das Inkassoprinzip? Dass die Südtiroler immer höhere Nettobeträge Rom beisteuern sollen und die eigenen Grundleistungen im Land andauernd zurückfahren müssen?

      • Andreas

        Du solltest bei den nächsten Wahlen kandidieren.
        Gegen die ganzen Dummköpfe und Lügner wirst Du sicher Landeshauptmann/frau und kannst damit Südtirol retten.

        • Franz

          Batman
          Die blöden Behauptungen von den linken Schreiern von der BRD sind genau so dumm wie die der griechischen Links-Rechtspopulisten, schließlich werden sie doch die Troika akzeptieren müssen.
          Das Ping-Pong-Spiel gegenseitiger Vorwürfe zwischen Athen, Berlin und Brüssel geht weiter. Der härteste Aufschlag kommt vom Rechtspopulisten Kammenos. Dazu kursieren Gerüchte über Athens Finanzminister Varoufakis.
          dpa Athen/Berlin. Nach neuen verbalen Ausfällen gegen Berlin hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras den Rauswurf seines rechtspopulistischen Koalitionspartners nahegelegt.
          Anel-Parteichef Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackiert und in die Nähe von Korruption gerückt.
          Schulz betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler.“ Dies habe er auch Syriza-Parteichef Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gemacht. Über Kammenos fällte SPD-Politiker Schulz folgendes Urteil: Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein feinziselierter Diplomat.“

        • Franz

          Batman
          Eurovisionen
          Kehrtwende: Griechische Regierung verhandelt mit der Troika
          Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.02.2015
          Die griechische Regierung gibt ihren Widerstand auf und verhandelt nun entgegen ihren ersten Ankündigungen doch mit der Troika. Um die Griechen an den Tisch zu bekommen, hat die EU „die Troika“ in „die Institution“ umbenannt. Das Ziel ist eine Umschuldung Griechenlands. Das Risiko dürfte erneut die europäischen Steuerzahler übernehmen, für die keine Umbenennung vorgesehen ist.

          • Batman

            Ist dein Kommentar jetzt so zu verstehen, dass du es gut findest, dass die Verhandlungen mit diesen Institutionen weitergehen?

            • Andreas

              Griechenland ist am Zug, entweder sie akzeptieren die Verhandlungspartner, wie immer sie diese auch nennen wollen oder sie bedienen einfach ihre Schulden nicht mehr, was Ihnen ebenfals frei steht.
              Täglich mit neuen noch dämlicheren Vorschlägen zu kommen kann auch nicht die Lösung sein, Varofakis ist untragbar geworden. Er hätte seine Eitelkeit etwas zurückstellen sollen.

            • Franz

              Varoufakis postet „unmanipuliertes“ Video – mit Stinkefinger
              17. März 2015, 08:38 Uhr
              Gianis Varoufakis war empört über das Stinkefinger-Video bei „Günther Jauch“ und machte der Redaktion Vorwürfe. Nun twitterte er den „unmanipulierten“ Film. Doch der Mittelfinger ist auch da zu sehen.
              http://www.stern.de/politik/ausland/varoufakis-postet-unmanipuliertes-video-mit-stinkefinger-2180614.html

            • Franz

              Batman
              Gehe mal in die Bank, zeige den Direktor den Stinkefinger und frage ihn nachher, er soll Dir ein Darlehen geben. bzw. er muß sonst schicke ich ihnen 500.000 Immigranten wenn dann ein paar IS Kämpfer dabei sind, Ihr Pech. 🙂

            • Batman

              Ihr zwei Andreas und Franz steht also auf der Seite der Institutionen und nicht auf der Seite der Bevölkerung! Na BRAVO, jetzt weiß ich euch einzuordnen!
              Habt ihr nicht richtig hingehört, dass aufgrund der Sparmaßnahmen das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist und Leute sterben?
              https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&t=6m51s&v=8aI61cLFR40

            • roadrunner

              Batman, bevor du jetzt so großspurig deine Weisheiten verbreitest und meinst deine Youtubevideos sind das gelbe vom Ei (nebenbei ist bei den meisten Links kein Impressum vorhanden und der Autor hat einen Nickname), solltest auch du mal anfangen kleine Brötchen zu backen. Nebenbei, hast den Zinseszins schon gelernt? Erinnerst dich noch? 😀

            • Dana

              Varofakis top. Ich habe die Übertragung im Fernsehen gesehen. Der Mann sagt den Finanzleuten nicht nur seine Meinung und deckt die vielen Schwächen der Politiker im Finanzwesen auf. Er macht konkrete Beispiele wo die Eurozentriker, die Troika, …, das unseriöse Finanzsystem total versagen.

            • Andreas

              @Batman
              So einseitig kann man es auch sehen, muss man aber nicht.
              Einen bis zur Klofrau korrupten Staat bringt man nicht mit großspurigem Auftreten bei den Schuldnern in Ordnung.
              Den Griechen können alle Schulden erlassen werden, in einem Jahr wäre die Situation dieselbe.
              Die Kirche ist der größte Grundbesitzer in Griechenland und bezahlt im Jahr 5 Millionen Steuern. Vielleicht liegt auch da der Hund begraben und nicht immer nur bei den anderen.

              @Dana
              Varoufakis hat bei einigem sicher Recht, steht außer Frage, doch Leute wie Schäuble zu dübieren bringt Griechenland auch nicht weiter, es nützt nur seinem Ego.
              Und Schäuble ist gewiss nicht dümmer als Varoufakis.

            • Franz

              Batman
              Erklär mir doch einmal wie das mit der Gesellschaft ohne staatlichen Institution von Stefan Blankertz funktionieren soll. ?
              Vielleicht so wie bei Robinson Crusoe und Freitag auf einer Insel ohne Eigentum wie Dein Freund Pierre-Joseph meint.
              Pierre-Joseph Vertreter des solidarischen Anarchismus, er setzte sich für die Abschaffung der Ausbeutung und der Regierung des Menschen durch den Menschen ein.[1]Vielzitiert ist der Satz „Eigentum ist Diebstahl“

            • Franz

              Dana
              Schulz betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler.“ Dies habe er auch Syriza-Parteichef Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gemacht. Über Kammenos fällte SPD-Politiker Schulz folgendes Urteil: Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein feinziselierter Diplomat.“

            • walter

              @Batman
              dir ist schon klar daß du hier nur mit einer Person redest? 🙂
              http://www.tageszeitung.it/2015/03/17/die-schlammschlacht-6/#comment-245850

            • Batman

              @roadrunner
              Nebenbei, hast den Zinseszins schon gelernt? Erinnerst dich noch?
              Also lern mal deutlicher dich auszudrücken! Was faselst du da? Das mit den Brötchen, lass mal stecken! Glaubst du ich weiß nicht was exponentielles Wachstum ist?

          • Karin B.

            Wann wird Renzi eine Troika vorgesetzt?
            Thema ist Pressekonferenz: „Reaktionen auf die Sorge über die Autonomie der Altmandatare Riz, Peterlini, Durnwalder, Thaler Außerhofer, …“ Ein Student Namens Achammer der „Zellerische“ Vorlagen vorließt, etwas behauptet und sich selbst aber nicht auskennt.

          • roadrunner

            Ja, das glaube ich nicht nur, sondern bin mir da ziemlich sicher. Wenn man nicht einmal weiß, wie ein Ministerpräsident gewählt wird, ist dies Grund genug zur Annahme.

    • Karin B.

      Warum verbreiten svp Parlamentarier und svp Landesregierungsmitglieder andauernd Lügen über beste Absicherungen wenn es keine sind?
      Dass Papier geduldig ist, dürfte bekannt sein.
      Warum geht die svp und Landesregierung nicht in Richtung Selbstbestimmung? Die SVP hat Selbstbestimmung in ihren Statuten stehen. Verleugnen svp Parteiknechte eigene Prinzipien? Die svp bindet sich immer stärker an Rom. Was ist der Grund für diese Bindungen? Das Inkassoprinzip? Dass die Südtiroler immer höhere Nettobeträge Rom beisteuern sollen und die eigenen Grundleistungen im Land andauernd zurückfahren müssen?
      Die Rechtsunsicherheit, Korruption, hohe Steuerbelastungen, enorme Bürokratie, mangelnde Produktivität, Kriminalität, u.v.m. in Italien, lassen nicht nur Oppositionsparteien an den Abkommen mit Renzi und an der Verfassungsreform zweifeln sondern, svp Altmandatare, die diese Italienische Republik seit ihrem Bestehen kennen.

      • Andreas

        Mit Deinem Wissen und Deinen Fähigkeiten solltest Du eigentlich die SVP infiltrieren und von Innen reformieren.

      • Batman

        @Karin B
        Ich habe ein, so glaube ich ein Passendes Zitat zu deinem Kommentar gefunden:
        „Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der grösste Feind des Staates.”

        • Karin B.

          Für die Staats- und Landesregierungen, bis hin zu den Gemeinderegierungen gilt obiges Zitat.
          Sie können im Zitat anstatt Staat, die SVP einsetzen und das Zitat als solches wirkt und gilt immer noch wunderbar.

    • Franz

      Ich denke auch Völkerrechtsexperte Univ.-Prof Walter Obwexer dürfte nicht
      ganz unrecht haben
      Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat das Schreiben an Matteo Renzi zum Südtiroler Finanzabkommen unterzeichnet. Nun ist es unterwegs nach Rom. Dies berichtet die Tageszeitung „Dolomiten“ in ihrer Samstagausgabe.
      Dolmiten -Artikel vom Samstag, 24. Januar 2015
      „Bundeskanzler Werner Faymann hat am Donnerstag Abend den Brief an Italiens Premier Matteo Renzi unterschrieben. Jetzt ist das Schreiben auf dem Weg nach Rom“, hieß es am Freitag aus dem Bundeskanzleramt in Wien.
      Damit ist der letzte Akt erfolgt, der den Briefwechsel zwischen den Regierungschefs zu einem Notenwechsel macht – und das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom laut Univ.-Prof Walter Obwexer „auf eine völkerrechtliche Ebene“ hievt.

    • svp - 70 jahre käse

      Der svp „Geier Sturzflug“: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Die svp steigert das italienische Bruttosozialprodukt und steigern damit die Armut im eigenen Land.
      Ja, ja jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, die svp verbreitet das italienische „Verfassungsprodukt“.
      Ja, ja jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, die svp steigert das Lügenprodukt.
      Ja, ja jetzt wird wieder…

      • Karin B.

        Die Oppositionsparteien müssen bei dieser svp Regierung und svp Parlamentariern kräftig in die Hände spucken, dass sie den „Intrigen“ mit der italienischen Regierung (dessen Koalitionspartner die svp ist) ein wenig auf die Schliche kommen und die Bevölkerung informieren kann.

    • Autonomie in Gefahr

      Einfach unglaublich, wie skrupellos und realitätsfremd die SVP ist!

    • Erwin

      Behaupte einmal, dass sich Riz lange Zeit, Jahre zurück gehalten hat. Wahrscheinlich zu lange.
      Riz hat richtig erkannt, dass es mit den Anbiederungsversuchen in Rom allein nicht getan ist. Vor allem hat Riz erkannt, dass in den svp Worthülsen und Formulierungen „Sprengstoff“ gegen die Autonomie liegt.
      Achammer behauptet es sind viele Kompetenzen verloren. Riz hat zurecht darauf sehr entschieden verwiesen, dass mit wenigen Argumenten die italienische Regierung die Autonomie außer Kraft setzen kann. Ganz simple formuliert, bei „Notlage“ des Staates. Italien befindet sich doch dauernd in einer Notlage.

    • Dana

      Riz hat sich lange Zeit mit Äußerungen, Jahre zurück gehalten. Riz hat erkannt, dass es mit den Anbiederungsversuchen in Rom allein nicht getan ist. Vor allem hat Riz erkannt, dass in den svp Worthülsen und Formulierungen “Sprengstoff” gegen die Autonomie liegt.
      Achammer behauptet es sind viele Kompetenzen verloren. Dann hat Riz zurecht darauf verwiesen, dass mit wenigen Argumenten die italienische Regierung die Autonomie außer Kraft setzen kann. Einfach formuliert, bei “Notlage” des Staates. Italien befindet sich nicht nur in einer Notlage sondern in einem Ausnahmezustand und von Griechenland nicht weit entfernt.

    • svp - 70 jahre käse

      Was diese Presseerklärung mit der Opposition zu tun hat ist mir ein Rätsel.
      Hier geht es um eine Reaktion der Svp – Parlamentarier auf massiver Kritik aus den eigenen Reihen.
      SVP – Mitglieder und Parlamentarier a.D. LH a.D. wie Riz, Peterlini, T. Außerhofer, Durnwalder, …, und viele mehr, haben das laxe und nachgiebige Vorgehen von Zeller, Berger, Gebhard, Alfreider, Plangger, Schullian, …LH Kompatscher in Rom stark und unmissverständlich angeprangert.

    • Wicki

      Die svp vertritt nicht mehr oder nur mehr aus opportunistischen, wahltaktischen Gründen die österreichische Minderheit in Italien.

    • Kassandra

      @Andreas
      Was die deutschen Bundesländer haben was wir nicht haben ?Das ist nicht nur der Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen, sondern der zwischen einer Himbeere und einer Wassermelone.
      Also: JEDER deutsche BundesSTAAT ist von der Verfassung her eine parlamentarische Republik, mit jeweils EIGENER (unterschiedlicher) Legislative, Exekutive und Justiz und eigenem Parlament. Zur Anwendung kommt in jedem Land das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, dass grundsätzlich die kleinste Verwaltungseinheit die Entscheidungen trifft. Der sog. Bund ist auch nur eine Verbindung der Bundesländer, die an den Bund Aufgaben übertragen. Die Steuergelder wandern je nach Aufgaben von den Ländern an den Bund. Übergeordnet über den freien Ländern steht nur das deutsche Grundgesetz. Freilich gibt es auch den Länderfinanzausgleich als Solidarität, was auch nicht konfliktfrei ist.
      Wir hingegen verfügen zwar über Steuergelder (oder auch nicht), zu bestimmen haben wir aber immer weniger. Das ist das Wesen der Autonomie, eben nur eine Ausnahme in einem sonst homogenen Zentralstaat.
      Was zu tun wäre? Endlich einmal Ziele entwickeln, die über die Autonomie hinausgehen und diese gemeinsam mit anderen Regionen verfolgen. Wir müssen das erreichen was unsere deutschsprachigen Nachbarregionen oder Nachbarländer oder Kantone schon haben, nämlich eine überschaubare Eigenverwaltung innerhalb einer Region die irgendwelche Gemeinsamkeiten aufweist. Dabei geht es nicht um neue Grenzen, sondern um Verwaltungseinheiten unter dem Dach Europa. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in einer unübersichtlichen globalisierten Welt wieder wachsen. Aber dazu müsste man einmal so etwas in der Richtung formulieren und Rom klar machen, dass unser Haus Europa heißt und wir das wollen was andere schon haben, und das ist keine Utopie, weil es schon Realität ist. Zentralismen über die Köpfe der Menschen hinweg kann längerfristig nie gut gehen. Aber solange man das immer klappriger werdende Schlachtross Autonomie reitet, bleiben wir eben nur eine dümmliche Provinz, die betteln gehen muss.

    • Wicki

      Die Parteien, Landesregierung und die Regierung in Rom haben von suveränen Bürgern Angst.

    • lukas

      Und die SVP spuckt auf die Selbstbestimmung, obwohl sie diese im Parteistatut verankert hat.
      Schämt euch für eure Italientreue!!!!

    • Kassandra

      @Piotr
      Ob Italien ein Zentral-oder ein Föderalstaat ist, hat uns nicht zu interessieren Uns hat Europa zu interessieren. Es kann doch nicht sein, dass jene die (gegen ihren Willen) am grünen Tisch zufällig zu einem Zentralstaat gekommen sind, keine Selbstverwaltung haben dürfen und andere schon. Wir sind in DERSELBEN Eu und basta. Übrigens wurde das Volk zu keinem Zeitpunkt befragt, im Gegenteil die Unterschriftensammlungen zur Selbstbestimmung wurde ignoriert. Ich wiederhole: Das 2. Autonomiestatut wurde auf der Landesversammlung der SVP beschlossen und nicht vom Südtiroler Landtag. Wenn auch vielleicht dasselbe herausgekommen wäre, VIELLEICHT, war die Vorgangsweise jedenfalls nicht korrekt.

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