„Bombe aus Wien“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz stellt klar, dass das Finanzabkommen zwischen Bozen und Rom „weder bilateral abgesichert noch völkerrechtlich relevant“ sei.

Sven Knoll spricht von einer „politischen Bombe aus Wien“:

Am Mittwoch sei in Wien eine politische Bombe geplatzt. Auf eine Anfrage, um die die Süd-Tiroler Freiheit die Abgeordneten der FPÖ gebeten hatte, antwortete der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unmissverständlich, dass das Südtiroler Finanzabkommen „weder bilateral abgesichert noch völkerrechtlich relevant sei“, erklärt Sven Knoll.

Damit erweise sich das von der SVP hochgelobte Finanzabkommen als „Lügengeschichte“.

In unzähligen Stellungnahmen hätten Landeshauptmann und SVP das Finanzabkommen als Meilenstein bezeichnet, welches aufgrund seiner bilateralen Absicherung auf eine völkerrechtliche Ebene gehoben werde. „Nun zeigt sich, dass nichts davon stimmt“, giftet Sven Knoll.

Die SF habe bereits beim Abschluss des Finanzabkommens davor gewarnt, dass Südtirol über den Tisch gezogen werde und ohne Absicherung oder Gegenleistung Milliarden an Rom verschenken müsse.

„Es kommt jedoch noch schlimmer“, so Knoll.

Minister Sebastian Kurz

In der Anfragebeantwortung bestätigt Außenminister Kurz, dass es bereits nach dem Mailänder Abkommen eine Verbalnote zwischen Italien und Österreich gegeben habe.

Die Existenz einer solchen Verbalnote wurde bisher stets in Abrede gestellt. „Wohl aus gutem Grund“, vermutet Knoll.

„Nachdem das Mailänder Abkommen von Italien einseitig gebrochen wurde, ist damit nämlich ein Präzedenzfall geschaffen worden, der die aktuelle Verbalnote völlig bedeutungslos macht.“

Der Landtagsabgeordnete der SF, Sven Knoll, wirft angesichts dieser Erkenntnisse der Landesregierung und der SVP eine „bewusste Täuschung der Bevölkerung und einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“ vor.

Die Antwort des Ministers

++ UPDATE +++

Arno Kompatscher

Wie LH Arno Kompatscher das Antwortschreiben des österreichischen Außenministers interpretiert.

TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, ist der Sicherungspakt völkerrechtlich nicht relevant?

Arno Kompatscher: Die Antwort bezieht sich auf das Finanzabkommen von 2010, sprich auf das Mailänder Abkommen. Der Notenwechsel, der sich auf den Sicherungspakt von 2014 bezieht, ist noch nicht abgeschlossen, weil die Antwort des österreichischen Bundeskanzlers noch aussteht. Dieser Notenwechsel hat absolut völkerrechtliche Relevanz. Es handelt sich dabei um einen Brief des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi an den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann.

Sven Knoll sagt, Sie hätten der Bevölkerung eine Lügengeschichte aufgetischt …

Ich weiß nicht, was Sven Knoll und Werner Neubauer (FPÖ-Südtirolsprecher und Einbringer der Anfrage, A.d.R.) da hineininterpretiert haben. Die Opposition hat schon öfter versucht, im Zusammenhang mit dem Sicherungspakt einen Blödsinn zu verzapfen.

Hat es beim Mailänder Abkommen schon einen solchen Notenwechsel gegeben?

Einen Notenwechsel von dieser Qualität hat es noch nie gegeben. Rom hat damals beim Mailänder Abkommen keinen Brief an Österreich geschrieben. Die Verbalnote zum Sicherungspakt ist also ein großer Qualitätssprung.

Interview: Matthias Kofler

+++ UPDATE +++

SVP weist Vorwürfe der Opposition zurück: „Schadenfreude ist vollkommen fehl am Platz!“

Philipp Achammer

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer weist die Kritik der Opposition zum Finanzabkommen entschieden zurück: „Anstatt von einer angeblichen Bombe und Täuschung zu sprechen würde die Opposition gut daran tun, den Abschluss des laufenden Briefwechsels zwischen Italien und Österreich abzuwarten!“ Das Finanzabkommen bleibe ein bedeutender autonomiepolitischer Fortschritt.

Von einem völkerrechtlichen Vertrag oder bilateralen Abkommen sei niemals die Rede gewesen. „Ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich hat aber sehr wohl völkerrechtliche Relevanz“, so SVP-Obmann Achammer. Sobald dieser abgeschlossen sei, werde dies auch selbstverständlich von offizieller österreichischer Seite bestätigt werden.

„Das mit Rom vereinbarte Finanzabkommen gewährt Südtirol endlich Sicherheit und Planbarkeit und ist auch keine rein staatliche Angelegenheit mehr“, betont Achammer. Bereits im Rahmen des Landeshaushalts 2015 seien die ersten positiven Auswirkungen erstmals sichtbar geworden. „Und die Bedeutung dieses Abkommens für Südtirol wird in den kommenden Jahren noch deutlicher werden!“