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    „Bombe aus Wien“

    knoll dokDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz stellt klar, dass das Finanzabkommen zwischen Bozen und Rom „weder bilateral abgesichert noch völkerrechtlich relevant“ sei.

    Sven Knoll spricht von einer „politischen Bombe aus Wien“:

    Am Mittwoch sei in Wien eine politische Bombe geplatzt. Auf eine Anfrage, um die die Süd-Tiroler Freiheit die Abgeordneten der FPÖ gebeten hatte, antwortete der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unmissverständlich, dass das Südtiroler Finanzabkommen „weder bilateral abgesichert noch völkerrechtlich relevant sei“, erklärt Sven Knoll.

    Damit erweise sich das von der SVP hochgelobte Finanzabkommen als „Lügengeschichte“.

    Bildschirmfoto 2015-01-21 um 16.33.39In unzähligen Stellungnahmen hätten Landeshauptmann und SVP das Finanzabkommen als Meilenstein bezeichnet, welches aufgrund seiner bilateralen Absicherung auf eine völkerrechtliche Ebene gehoben werde. „Nun zeigt sich, dass nichts davon stimmt“, giftet Sven Knoll.

    Die SF habe bereits beim Abschluss des Finanzabkommens davor gewarnt, dass Südtirol über den Tisch gezogen werde und ohne Absicherung oder Gegenleistung Milliarden an Rom verschenken müsse.

    „Es kommt jedoch noch schlimmer“, so Knoll.

    Minister Sebastian Kurz

    Minister Sebastian Kurz

    In der Anfragebeantwortung bestätigt Außenminister Kurz, dass es bereits nach dem Mailänder Abkommen eine Verbalnote zwischen Italien und Österreich gegeben habe.

    Die Existenz einer solchen Verbalnote wurde bisher stets in Abrede gestellt. „Wohl aus gutem Grund“, vermutet Knoll.

    „Nachdem das Mailänder Abkommen von Italien einseitig gebrochen wurde, ist damit nämlich ein Präzedenzfall geschaffen worden, der die aktuelle Verbalnote völlig bedeutungslos macht.“

    Der Landtagsabgeordnete der SF, Sven Knoll, wirft angesichts dieser Erkenntnisse der Landesregierung und der SVP eine „bewusste Täuschung der Bevölkerung und einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“ vor.

     

    Die Antwort des Ministers

    Die Antwort des Ministers

     

     

    ++ UPDATE +++

    Arno Kompatscher

    Arno Kompatscher

    Wie LH Arno Kompatscher das Antwortschreiben des österreichischen Außenministers interpretiert.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, ist der Sicherungspakt völkerrechtlich nicht relevant?

    Arno Kompatscher: Die Antwort bezieht sich auf das Finanzabkommen von 2010, sprich auf das Mailänder Abkommen. Der Notenwechsel, der sich auf den Sicherungspakt von 2014 bezieht, ist noch nicht abgeschlossen, weil die Antwort des österreichischen Bundeskanzlers noch aussteht. Dieser Notenwechsel hat absolut völkerrechtliche Relevanz. Es handelt sich dabei um einen Brief des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi an den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann.

    Sven Knoll sagt, Sie hätten der Bevölkerung eine Lügengeschichte aufgetischt …

    Ich weiß nicht, was Sven Knoll und Werner Neubauer (FPÖ-Südtirolsprecher und Einbringer der Anfrage, A.d.R.) da hineininterpretiert haben. Die Opposition hat schon öfter versucht, im Zusammenhang mit dem Sicherungspakt einen Blödsinn zu verzapfen.

    Hat es beim Mailänder Abkommen schon einen solchen Notenwechsel gegeben?

    Einen Notenwechsel von dieser Qualität hat es noch nie gegeben. Rom hat damals beim Mailänder Abkommen keinen Brief an Österreich geschrieben. Die Verbalnote zum Sicherungspakt ist also ein großer Qualitätssprung.

    Interview: Matthias Kofler

    +++ UPDATE +++

    SVP weist Vorwürfe der Opposition zurück: „Schadenfreude ist vollkommen fehl am Platz!“

    Philipp Achammer

    Philipp Achammer

    Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer weist die Kritik der Opposition zum Finanzabkommen entschieden zurück: „Anstatt von einer angeblichen Bombe und Täuschung zu sprechen würde die Opposition gut daran tun, den Abschluss des laufenden Briefwechsels zwischen Italien und Österreich abzuwarten!“ Das Finanzabkommen bleibe ein bedeutender autonomiepolitischer Fortschritt.

    Von einem völkerrechtlichen Vertrag oder bilateralen Abkommen sei niemals die Rede gewesen. „Ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich hat aber sehr wohl völkerrechtliche Relevanz“, so SVP-Obmann Achammer. Sobald dieser abgeschlossen sei, werde dies auch selbstverständlich von offizieller österreichischer Seite bestätigt werden.

    „Das mit Rom vereinbarte Finanzabkommen gewährt Südtirol endlich Sicherheit und Planbarkeit und ist auch keine rein staatliche Angelegenheit mehr“, betont Achammer. Bereits im Rahmen des Landeshaushalts 2015 seien die ersten positiven Auswirkungen erstmals sichtbar geworden. „Und die Bedeutung dieses Abkommens für Südtirol wird in den kommenden Jahren noch deutlicher werden!“

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    Kommentare (136)

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    • Garuda

      Ich bin ohne Worte.

      Liebe Leute in Südtirol, es erwarten euch harte Zeiten.

      • Andreas

        Jetzt warten wir mal ab was der LH und Zeller dazu sagen, nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.

        • Garuda

          @Andreas

          Weil der LH und Zeller im Stande sind ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Italien vorzunehmen, oder gar im Stande sind, völkerrechtliche Verankerungen zum Finanzausgleich vorzunehmen?

          Was sollen diese beiden Herrn schon große sagen, außer: Ja, der österreichische Außenminister hat recht und Renzi lacht sich ins Fäustchen, dass die Südtiroler Melkkuh so leicht über den Tisch gezogen werden konnte?

          • Andreas

            Was ist ein bilaterales Abkommen?
            Unten habe ich den Text von Wiki einkopiert, wenn laut der Definition es keines gibt wie Kurz schreibt, waren entweder 3 Partner beteiligt oder es gab gar keines.

            Quelle Wiki:
            „In der Politik verwendet man das Adjektiv bilateral für Verhandlungen und Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei verschiedenen Beteiligten stattfinden“

            • Garuda

              @Andreas

              Kann es sein, dass es gar kein bilaterales Abkommen zwischen zwei Staaten im Einvernehmen war, weil einfach die autonome Region mit dem lieben Renzi was ausgeschnappst hat, was einfach Wien zur Kenntnis gebracht worden ist?

              Könnte es also daran liegen, dass der österr. Außenminister sehr wohl Recht hat und die SVPD uns einen Topfen erzählt hat, um zu rechtfertigen dass man einige Milliarden an Rom verschenkt hat und Rom weiter Zugriff auf alle Finanzen Südtirols hat?

            • Garuda

              Hat Österreich mitverhandelt, um dass es auf der Ebene zweier Staaten zu einem bilateralen Abkommen gekommen wäre, oder kann das Finanzabkommen nur innerstaatlich zwischen Staat und Region als bilateral bezeichnet werden?

              In dem Falle hat Herr Kurz absolut Recht, dass die Verbalnote an Österreich nur Schall und Rauch ist.

            • Alter Egon

              und um bilateral zu verstehen brauchst du wiki?

              bi=zwei
              latere, seitig….

            • Andreas

              @Alter Egon
              Keine Sorge, ich kenne das Wort, wenn aber von bilateralen Gesprächen zwischen Obama und Merkel berichtet wird, frage ich mich wie ein Gespräch anders hätte ablaufen sollen, Selbstgespräche werden sie wohl nicht führen und dass sie 2 sind sagt der vorherige Text schon aus.

              Aber erkläre Du mir dann bitte wie das mit dem bilateralen Abkommen gemeint ist bzw. was man darunter verstehen soll.
              Garuda hat scheinbar auch nicht so die Ahnung.

            • Hamster Klaus

              Zeller hat mehrmals gesagt er könne in Rom nichts erreichen. Also warum auf ein paar Floskeln von Zeller warten. Das ist Zeitverschwendung.

            • Gregory

              Andreas, bilaterale Gespräche oder bilaterales Übereinkommen zwischen zwei Staaten, heißt, dass zwei Staaten an den Verhandlungen beteiligt waren und nicht ein Staat und eine Region desselben Staates, welche dem Staat untergeordnet ist. Verkaufen wir doch nicht Wasser für Wein.

            • Andreas

              @Gregory
              Bilateral muss nicht zwischen 2 Staaten sein, Kurz schreibt also, dass es kein Abkommen gibt.

            • Gregory

              Die Aussage von Kurz, dass es kein solches bilaterales Abkommen zwischen Italien und Österreich gibt, stimmt deshalb auch, weil es diese Abmachung nur zwischen dem Südtiroler LH und dem Ministerpräsident Renzi gibt bzw. vorher zwischen dem Regionenminister und LH Durnwalder. All diese Abkommen sind nicht zweistaatlich oder international verankert und auch nicht auf höherer Ebene einklagbar, wenn sie gebrochen werden. Und Italien wird nicht lange auf sich warten lassen um es zu brechen. Somit haben diese Abkommen einen geringen Wert, nicht einmal den Wert eines heutigen Handschlagtirolers.

      • schorsch

        @ garuda: Der von tiefer Einsicht und Erfahrung geprägte Satz: Daß alles einmal an das Licht der Sonne kommt, mag es auch noch so fein gesponnen sein, findet hier seine volle Bestätigung. Jetzt sind sie heller Aufregung, fast in Panik, die Zudecker und Schönredner…
        Es wäre fast amüsant, wäre es für unser Land nicht so grausam…

        • Garuda

          @schorsch
          Sie haben da absolut Recht. Was meinst du, wie froh ich bin, nicht dort sein zu müssen, auch wenn nicht alles nur goldig ist hier in Österreich.

          Ich sorge mich dennoch, wo es hingeht mit meiner Heimat.

      • toto

        Liebste Garunda,schau doch auf Dich und deinem schönen Landl Österreich,wie wäre das?

        P.S. weisst du wieso mein opa 101 Jahre alt wurde?
        Weil er stets auf sich schaute…
        in Italienisch klingt es noch besser…
        perché mio nonno campava 101 anni? perché si fece sempre CAZZI SUA

    • Andreas

      Ist kurz ein Verwandter von Genscher?

    • Visionär

      War ja von vornherein klar, von der SVP werden die Südtiroler nach Strich und Faden belogen. Los von dieser Partei, dann ist die Unabhängigkeit möglich.

    • Felix Austria

      sieht so aus, Anderl

    • René Tumler

      Herr Knoll solll bitte zunächst die Unterscheidung wer an wehn eine Verbalnote und den Unterschied zwischen relevanz einer Verbalnote und einem Vertrag Unterscheiden lernen bevor er Pressemitteilungen verschickt!

    • Susanna

      Warum werden denn die Fragen nicht veröffentlicht?

    • Franz

      Aha jetzt verstehe ich Garuda ist ein Österreicher und nennt sich gelegentlich Felix Austria, deswegen immer das selbe Statement wie weiter oben Garuda – Ich bin ohne Worte.
      „Liebe Leute in Südtirol, es erwarten euch harte Zeiten.“ oder Felix ihr Südtiroler
      Felix Austria 19. September 2014 um 10:53
      Die Schotten habens wenigstens bis zur Abstimmung
      geschafft.
      Das packt ihr Südtiroler auch nach fast 100 Jahren
      Fremdbestimmung und Besetzung nicht.
      Ihr seit viel zu angepaßt und schon weitgehend italianisiert !

      Kommt ein Mann in die Bank, hält sich eine Pistole an die Schläfe und schreit: „Geld her, das ist ein Überfall!“ Darauf der Kassierer: „Ich nehme an, Sie wollen Schillinge?“

      • Garuda

        @Franz

        Trolle soll man nicht füttern.

        Also nach Andreas Theorie zu den bilateralen Gesprächen zwischen Obama und Merkel findet ein echter Dialog statt.

        Beim Franz hier leider nicht, er führt pausenlos Selbstgespräche und endlose Monologe.

        Empfiehlt nicht er immer wieder anderen zu Herrn P. oder zu Herrn Z. zu gehen und sich kurieren zu lassen?

        Bei dieser Fülle an monologären Selbstgesprächen fragt sich nur, wer hier wirklich in die Klapse sollte.

        Tu Felix Austria Nube!

    • Franz

      Weil diesen Beckenrandschwimmer nichts anderes einfällt, versuchen Sie halt mit der Verbreitung von fragwürdigen Behauptungen ein bisschen Aufmerksamkeit zu bekommen.
      Warten wir einmal ab bis ein Statement vom LH bzw. von Zeller kommt.

    • Franz

      Ach was Garuda ersten solltest Du Dich als Österreicher in unseren Angelegenheiten nicht einmischen und diese Behauptungen sind wohl nur Ablenkungsmanöve. Warten wir mal ab was der LH und Zeller dazu sagen.

    • stefan77

      Schon wieder wurde unnütz Papier verschwendet und Unmengen von Geld beim Fenster rausgeworfen. Glaubten die Schlafwandler der SVP wirklich, dass Italien diesmal einen Vertrag einhält? Bin schon auf die Reaktion Achjammers gespannt. Die Antworten des Außenministers sind wahrscheinlich aus den Kontext gerissen, blabla.

    • Franz

      Ja manchsmal kommt es schon vor, da werden Sachen etwas komisch dargestellt..Wie z.B wenn jemand kürzlich in einem Kommentar meint
      Ich glaube .daß Südtirol das heikelste Problem in Rom ist!! Sie erkennen nämlich nicht , dass Sie nur eine Nummer von Vielen in Rom sind, die durch den derzeitigen LH immer wieder über den Tisch gezogen werden……

    • Franz

      Garuda ein Österreicher ? 🙂 🙂

      • schorsch

        @ Franz: was sind Sie, wenn ich das fragen darf – oder genauer: als was fühlen Sie sich? Haben Sie die Annexion Südtirols durch Italien schon so verinnerlicht, daß „die Österreicher“ für Sie eine andere Nation sind? Das empfinde ich, sollte es zutreffen, als sehr bestürzend. Ich erinnere mich, wie mir ein Katakombenlehrer – ich hoffe, man weiß noch was das in Südtirol war – erzählte, daß das Allerwichtigste im Untergrund war, den tausenden Kindern den Geist und die Identität, das Bewußtstein zu erhalten, ein unlösbarer Teil von Österreich zu sein, auch wenn Italien das Land gegen dem allgemeinen Volkswillen besetzt hält.

    • Luisl

      Irgendwie müssen die Buben halt ab und zu auffallen.

    • tapir

      alles Pippifax; wir werden nun mit Euronen von der EZB geflutet, und dann haben wir den italienischen Euro mit unserer liebgewonnenen Entwertung wieder, und somit kratzt es niemand wieviel Mio. sie uns nehmen, denn morgen sind sie sowieso weniger wert…keep smiling and hold long

      ps. das ganze Gewitzele Verbalnote und Absicherung und International……. ist sowieso lächerlich. Selbst ist der Mann und weinen kannst daheim bei Mami, aber nicht bei dem der dich tretet..

    • dr. iur

      lieber herr garuda, weiß ja nicht, was Sie im echten leben sind.. jurist mal sicher keiner…

      der grundlegende unterschied zwischen dem mailänder abkommen und dem sicherungspakt liegt darin, dass beim mailänder abkommen der LH durnwalder selber einen brief nach wien geschickt hat, während beim sicherungspakt der ital. ministerpräsident eine verbalnote an die österreichische bundesregierung geschickt hat.
      Diese verbalnote ist von völkerrechtlicher relevanz…

      da können die möchtegern-juristen und pseudovölkerrechtler der STF gscheid reden wieviel sie wollen,..

      • Garuda

        @dr. iur

        Ich behaupte nicht, Jurist zu sein, aber wollen Sie jetzt allen Ernstes behaupten, dass der österreichische Außenminister mit der Beurteilung, die diametral entgegenliegt zu dem, was Herr Kompatscher und Herr Zeller euch Südtiroler glauben ließen, falsch liegen würde.

        Vor allem sein ganzer Ressortapparat mit Verfassungsjuristen und Diplomaten völlig irren würden, sodass sich mit dieser Beantwortung der parlamentarischen Anfrage sich lächerlich gemacht habe, weil er von bilateralen Abkommen und völkerrechtlicher Relevanz nichts verstehen würde?

        Das ist Ihre Meinung!

        Und noch etwas: Unterstellen Sie mir nicht plakativ, ein Anhänger der STF zu sein, denn dies ist in einem Dialog kein argumentatives Vorgehen, sondern soll von Ihrer Seite diffamierend sein, sodass ich allen Grund zur Annahme habe, dass Ihr Nickname (dr. iur.) mit der Realität Ihres wirklichen Lebens schon gar nichts zu tun hat. (Was mir aber auch herlich gesagt vollkommen egal ist).

      • schorsch

        @ dr.iur.: Sie können nicht abstreiten, daß der österr. Außenminister, den ich wahrlich nicht liebe, jetzt eindeutig festgestellt hat, daß das Finanzabkommen weder bilateral zwischen Italien und Österreich abgesichert noch völkerrechtlich relevant sei! Klarer und einfacher geht es nicht. Gewiß, ich sehe das schon ein: diese Aussage eines Gesinnungsgenossen drückt den handelnden Brüdern im Geist, nämlich der SVP, schwer auf das Gemüt und den Magen. Warum sollte Kurz lügen? Das kann er nämlich gar nicht mehr, angesichts der Lage.

    • dr. iur

      ich darf dem lieben dr. garuda doch etwas nachhilfe geben, oder?

      hier kannst du, lieber schüler dr. garuda, nachlesen, was unter einer völkerrechtlichen verbalnote zu verstehen ist….

      http://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatische_Note

      ist zwar nur wikipedia, aber das dürfte fürs erste reichen….

      • Garuda

        @Dr. iur.

        In all Ihrer vorgetäuschten Studiertheit, dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir beide sicher noch nie gemeinsam „Knödel gessen“ haben, sodass ich verwundert bin, warum Sie mich eigentlich duzen.

        Entweder sind Sie völlig ungebildet, oder Sie haben inzwischen wie so oft wieder einmal Nickname gewechselt, und konnten hier wenig erfolgreich verstecken, dass wir unter dem anderen ihren Nickname längst per „du“ schreiben.

        Ja ja, es gibt solche und andere Doctores…

      • Hamster Klaus

        Italien schert sich um das Völkerrecht wenig, wenn es um Staatsfinanzen und Staatsinteressen geht.
        Die USA brechen das Völkerrecht beinahe nach belieben. Wie heißt es immer öfters, auch in Kreise der Diplomatie? Der „Stärkere“ macht was ihm gefällt, ob mit oder ohne „Verbalnote“.

    • dr. iur

      herr garuuuudaaa wo bleibt ihre clevere antwort??

      bin schon gespannt!!

      • Garuda

        @Dr. iur

        Und gleich im nächsten Kommentar schreiben Sie mich mit Sie an?

        Leichte Störungen im Durchhalten von Stilformen? von Anredeformen?

        Da brauche ich nicht mehr klug zu antworten, Sie disqualifizieren sich leider selbst in peinlichster Form.

      • Franz

        dr. iur
        da haben sie wohl recht.
        Garuda ist bestimmt kein Jurist. sonst würde er nicht im Zusammenhang auf einen Artikel von Prof. Avv. dr. Carlo Taormina die italienischen Anwälte wie folgt bezeichnen.
        Die Südtiroler tageszeitung
        Garuda
        04. Mai 2014 um 20:11 zum Thema : Achammers Triumph –
        @Franz
        Zeig mich doch an, das würde zu einen nazistischen Braunauer bestens passen !
        Meinen du kannst alle beleidigen von Andersdenkenden, anders Fühlenden und anders Aussehenden und dann wen verklagen wollen ?
        Droh mir wie viel du willst, du bist mir mit deiner Braunen Scheiße einfach nur egal, schäm dich nazistisch zu betätigen.
        Und dein italienischer Anwalt und Senator und was weiß ich alles, kann mit seinen Urteilen über andere nur sich selber meinen, wie du dich selber meinst, indem du ihn zitierst. Ganz allein diese rechten Dreckschweine haben physische und psychische Anomalien, denn sie sind einfach durch und durch krank…….usw.

        • Garuda

          @Franz

          Du bist schon am allerwenigsten ein Iurist, sonst würdest du nicht ständig den gleichen Käse wiederholen. Interessiert keine Laus, was du da schreibst, den von dir genannten Iuristen wahrscheinlich ebenso wenig, sonst hätte er sich schon gemeldet.

          Ich sags nocheinmal: Trolle solle man nicht füttern.

          Und P.S.: Du leistest deiner Partei wirklich einen Bärendienst. Bravo, Francesco

        • Franz

          Garuda leidet anschenend an Alzheimer da er immer wieder vergißt was er geschrieben hat.
          Wie schon einige mal gesagt, wenn ich mich doch noch entschließen sollte diesen kommentar weiter zu leiten., könnte das für Dich ganz schön teuer werden.
          Ein Rechtsstreit mit Prof Avv. dr. Carlo Tauormina . Garuda. 🙂

    • wipptoler

      Gott sei dank gibt es andere Parteien!

    • dr. iur

      lieber herr garuda,

      die ganze geschichte ist eine zeitungsente, da sich die antwort aus dem kurz’schem ressort allem anschein nach nicht auf den sicherungspakt, sondern hauptsächlich auf das mailänder abkommen bezieht..

      es ist doch total lächerlich, dass hier nur die antworten präsentiert werden: soll man sich die fragen dazu denken??

      wenn knoll nicht mit gezinkten karten spielen würde, hätte er kein problem gehabt, auch die fragen vorzulegen….

    • dr. iur

      da verschlägts mir glatt die sprache:
      die anfrage stammt vom 20. november…

      kein wunder, dass diese antwort dabei rauskommt, wenn die fragen sich auf den zeitraum vor der unterzeichnung der verbalnote seitens renzi beziehen…

      unglaublich diese stfler….

    • Franz

      Dir Garuda kann scheinbar nicht geholfen werden, Abgesehen, davon dass Du bestimmt keine blasse Ahnung von einen bilateralen Abkommen hast.
      Du kennst höchtens ein bilaterales Abkommen mit einen Zapfhahn auf der Tankstelle.
      Du soltest Freuds Rat folgen und nicht als Österreicher hier über die Südtiroler schimpfen. 🙂
      Bzw. über die iitalienischen Anwälte.

      • Garuda

        liebe TZ-Redaktion

        Warum wird dieser Beitrag von Franz, der nicht nur persönlich beleidigend ist, sondern auch noch eine Gossensprache erster Klasse verwendet, nicht umgehend gelöscht?

        was nützen die AGB’s, wenn gerade der User Franz Narrenfreiheit genießt?

        • Franz

          Ach ja und Du glaubst Du kannst alle als braune Nazi Dreckschweine bezeichnen.Ist das Dein Rechtsverständniss. Garuda Du hast nur Glück, dass andere Mitleid mit solchen Brüdern haben, wie Du einer bist,
          So wie die Bischöfe meien man solte Homosexuelle respektiern und ihnen mit Takt und Mitleid begegnen.Anstatt dass Du die Meinung anderer tlerieren würdest beschimpfst Du jeden der anderer Meinung ist als homophoben Nazi.
          Und Du hast Glück dass bei uns nicht die Scharia angewendet wird, daher soltestDu auch mehr respekt der Kirche gegenüber zeigen und dankbar sein , dass sie mit Homosexuellen so taktvoll umgeht.

          • Garuda

            @Franz

            Steh endlich dazu dass du vor ein paar Tagen den Onorevole beschimpft hast auf das Übelste.

            Du hast nur Glück, wenn er dich nicht verklagt.

            Und was deine katholische Seite betrifft: Du hast nur Glück, wenn du nicht in die Hölle kommst!

            Und wenn du schon so katholsch wärst, wie du immer heuchelst, wüsstest du, dass die katholische Kirche auch den Respekt vor Andersgläubigen lehrt und genauso die Religionsfreiheit. So wie du aber hier gegen den Islam agitierst und hetzt, sieht es für dich wirklich kritisch aus: die Hölle wartet auf dich, aber du freust dich sicherlich am meisten auf den Wochentag Freitag in der katholischen Hölle.

        • Franz

          Wenn Dir schon so viel an dein geliebtes Österreich liegt,
          Warum bleibst Du nicht einfach in Österreich und sei einfach still, anstatt dauernd irgend jemand hier in Südtirol auf den Geist zu gehen.und zu beleidigen.
          warscheinlich hat man Dir in Österreich schon Redeverbot erteilt. 🙂

          • Garuda

            @FRanz

            Schon mal was von EU gehört? Dass wir alle in ganz Europa zuhause sind?

            Wo man geboren wurde und aufgewachsen ist, ist man auch daheim, also gehört mir Südtirol nicht weniger als dir.

            Redeverbot erteilst nur du, aber das zeugt von deinem erbärmlichen Diskussionstil.

          • helmut

            Die Faschisten haben Südtiroler, die keine Italiener sein wollten, über den Brenner exportieren wollen.
            Hitler hat seinem Freund Mussolini 1939 dann den Freundschaftsdienst des Optionsabkommens erwiesen.
            Ich gehe davon aus, dass Sie sicherlich nicht im Sinne dieser menschenverachtenden unseligen Politik argumentieren wollen.
            Dann sollten Sie aber Leuten, die nicht Ihrer Meinung sind, nicht empfehlen, aus der eigenen Heimat zu verschwinden.
            Bitte etwas mehr Sensibilität!

    • Garuda

      Herr Achammer, Sie werden nun konkreter:

      Von einem völkerrechtlichen Vertrag oder bilateralen Abkommen sei niemals die Rede gewesen. „Ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich hat aber sehr wohl völkerrechtliche Relevanz“, so SVP-Obmann Achammer. Sobald dieser abgeschlossen sei, werde dies auch selbstverständlich von offizieller österreichischer Seite bestätigt werden. AHA

      „Das mit Rom vereinbarte Finanzabkommen gewährt Südtirol endlich Sicherheit und Planbarkeit und ist auch keine rein staatliche Angelegenheit mehr“, betont Achammer. Bereits im Rahmen des Landeshaushalts 2015 seien die ersten positiven Auswirkungen erstmals sichtbar geworden. „Und die Bedeutung dieses Abkommens für Südtirol wird in den kommenden Jahren noch deutlicher werden!“

      Sind die ersten Früchte dieses positiven Abkommens etwa die Erhöhung des Pflegegeldes um satte 4€ monatlich?

      Da war aber das Abkommen wirklich ertragreich, alle Ehre!

    • Gregory

      Soll ich all diese Kommentare hier über dieses Thema nun als schrecklich naiv bezeichnen oder als äußerst amüsant? Ernst zu nehmen ist jedenfalls fast keiner der Kommentare hier, abgesehen davon, dass die meisten sowieso am thema vorbeischreiben.

    • goggile

      fuer mich war herr laimer einer der fleisigsten Politiker die wir je hattetn. man vergisst wohl was wer im umweltbereich alles fuer unser land gemacht hat.

      und GARUDA sie er odo es………. NERVT!!!!

    • PROF:

      Jetzt lachen die Hennen,Garuda sagt er sei ein Österreicher,na ja wenn es so wäre dann könnte ich verstehen daß er nicht weis in welcher Region Trapani liegt,zu mir sagte ich sollte Wikipendia studieren.
      Es ist schon eigenartig daß Garuda seine Herkunft leugnet,er schrieb hier einmal daß er in Südtirol (ich kann mir vorstellen wo) geboren und auf einen Bauernhof aufgewachsen ist.

      • Garuda

        @Prof:

        Du scheinst wirklich nicht der Klügste zu sein. Denn weiter oben habe ich ganz deutlich geschrieben, woher ich komme.

        Aber da lachen ja die Hühner über den Prof.

      • Garuda

        @Prof:

        P.S. Nur der User Franz unterstellt mir, ich sei Österreicher.

        Seis drum. Ich weiß, welchen Pass ich habe und damit auch welche Staatsbürgerschaft.

        Aber lenken wir hier nicht vom Thema ab, es geht um die SVPD-Lügen. Ok?

    • PROF:

      Mit dieser Aussage hat sich Sven Knoll selbst ein Ei in seinem Kopf bezw. Vogelnest gelegt.

    • schorsch

      Da Viele hier keine Ahnung haben, hab ich mir die Mühe gemacht, die Anfrage an den Außenminister Kurz im Wiener Parlament herauszusuchen:
      Anfrage
      1. Sind Sie im Vorfeld über das Vorhaben eines neuen Finanzabkommens unter Einbeziehung Österreichs informiert worden?
      2. Sind Sie nach Beschluss des sogenannten „Sicherungspakts“ darüber informiert worden?
      3. Ist Ihnen der Inhalt des Sicherungspakts bekannt?
      Ja.

      4. Ist man seitens der österreichischen Bundesregierung bereit, ein solches bilaterales Abkommen mit zu unterzeichnen, bzw. wurde es bereits unterzeichnet?
      5. Welche Rechte kann Österreich im Falle eines neuerlichen Vertragsbruches von Seiten Italiens geltend machen?
      6. Hat Österreich im Falle eines Vertragsbruches ein Einspruchsrecht oder wird Österreich nur informiert?
      8. Sollte Österreich im Rahmen seiner Schutzfunktion das Finanzabkommen mitunterzeichnen, sodass es auch völkerrechtlich wirksam abgesichert ist?

      Beim Finanzabkommen zwischen Südtirol und der italienischen Regierung handelt es sich
      nicht um ein bilaterales Abkommen und auch nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, den
      Österreich mitunterzeichnen könnte. Aus Anlass der Einigung zwischen der Südtiroler
      Landesregierung und der italienischen Regierung ist begleitend ein Briefwechsel zwischen
      Italien und Österreich in Aussicht genommen.

      7. Hätte Österreich im Rahmen seiner Schutzfunktion die Einhaltung des Mailänder Abkommens einfordern sollen?
      9. Wie beurteilen Sie in Ihrer Funktion als Außenminister und Regierungsmitglied der Schutzmacht für Südtirol die Tatsache, dass der Landeshauptmann im Alleingang (wenn auch mit Unterstützung der SVP, aber ohne Landtagsbeschluss) 3,2 Milliarden Euro, Geld das im Land dringend benötigt würde, eigenmächtig verschenkt?
      a. Ist diese Vorgehensweise gerechtfertigt?
      b. Wenn ja, inwiefern?
      c. Wenn nein, was kann dagegen unternommen werden?
      Österreich handelt diesbezüglich auf Ersuchen der offiziellen Südtiroler Stellen. Diese haben
      die Frage der Neuregelung der Finanzen mit der italienischen Regierung selbst gelöst, was
      auch ihren Kompetenzen entspricht.

      10. Hat Südtirol durch den Briefwechsel, bzw. Notenwechsel, mit Österreich mehr Rechtssicherheit als durch die Verbalnote vom 23. Februar 2010?
      a. Wenn ja, inwiefern?
      b. Wenn nein, wie gedenken Sie, die Rechtssicherheit Südtirols gegenüber Rom auf Einhaltung des getroffenen Abkommens, abzusichern?
      Beide genannten Vorgangsweisen sind dafür geeignet.

      11. In welcher Form kann generell eine streng geheim gehaltene Verbalnote überhaupt irgendwelche Rechte absichern, wenn niemand deren Inhalt kennt und damit auch nicht die Einhaltung der darin getroffenen Vereinbarung überprüfen kann?
      12. Warum ist der Inhalt der Verbalnote vom 23. Februar 2010 ein dermaßen streng gehütetes Geheimnis?
      13. Ist es Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt möglich, den Inhalt der Verbalnote vom 23. Februar 2010 zu veröffentlichen?
      a. Wenn ja, wie lautet dieser?
      b. Wenn nein, ist es Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt möglich, deren Inhalt den Mitgliedern des außenpolitischen bzw. des Südtirol-Unterausschusses bekannt zu geben?
      c. Wenn nein, warum nicht?
      Der Inhalt der Verbalnote vom 23. Februar 2010 ist der italienischen Seite bekannt. In dieser
      Verbalnote teilt Österreich der italienischen Regierung mit, dass Österreich über die geplante
      neue Finanzordnung der Region Trentino-Südtirol und der autonomen Provinzen Trient und
      Bozen und der damit verbundenen Modifikation des Autonomiestatuts informiert wurde und
      diese in Hinblick auf die einvernehmliche Vorgangsweise zwischen den zuständigen Organen
      der Republik Italien und der autonomen Provinzen Trient und Bozens und der Region
      Trentino Südtirol zustimmend zur Kenntnis nimmt.

    • PROF:

      Es ist schon eigenartig,auf dieser Seite stand ganz klar und eindeutig wo Garuda unter anderem schrieb er sei froh Österreicher zu sein und nicht in Südtirol leben zu müssen!!!!! Also Frage an die TZ, wurde etwas gelöscht??

      • Garuda

        @pROF.

        Nein, nichts wurde gelöscht. Aber nach den EU-Bestimmungen kann man auch in Deutschland jahrzehnte leben und dennoch kein deutscher Staatsbürger zu sein.

        Schon mal gehört, dass man in Österreich leben, arbeiten und sogar seinen Lebensmittelpunkt haben kann, ohne österreichischer Staatsbürger zu sein?

        Also Prof: du verdienst dir deinen Nickname nicht.

      • Franz

        Garuda weiß meistens nicht was er schreibt bzw. er vergisst alle. >“ Demenz“
        Ihn beschäftigen zu viel seine fehlgeleiteten Trieben.
        Als Österreicher solltest Du Deine lieben Landsleute in Österreich damit belästigen .Aber da man ihn dort Redeverbot erteilt hat geht er uns auf den Geist.
        http://www.tageszeitung.it/2015/01/21/bombe-aus-wien/#comment-227885
        Garuda
        21. Januar 2015 um 16:27
        Ich bin ohne Worte.
        Liebe Leute in Südtirol, es erwarten euch harte Zeiten.

    • Unterwind

      Wir brauchen das Finanzabkommen nicht.
      Rom soll uns die geschuldeten Milliarden endlich ausbezahlen und anschließend rufen wir die Selbstbestimmung aus.

    • Hartmann

      Soeben erreicht die Pressemitteilung von Hans Berger die Redaktionen: darin legt er Wert auf die Feststellung, dass nicht nur Zeller, sondern auch er heute mit dem Senator auf Lebenszeit, Giorgio Napolitano in der gemischten Senatsfraktion gesprochen hat. Konkret und ganz unbürokratisch habe er ihm einen Herzenswunsch erfüllt: er durfte das „Präsidentenhäusl“ benutzen. Auf dem Klopapier waren Romulus und Remus abgebildet. Daraufhin wurde veranlasst, dass auch im Südtiroler Landtag der rote Adler am Häuslpapier angebracht wird. Diese Maßnahme dürfte sich als autonomiepolitische Errungenschaft ersten Grades erweisen und beugt der Überfremdung in unserm Land vor!

    • Kieran

      Wir sind kein Volk in Not! Die Österreicher sollen gefälligst ihre eigene Suppe kochen.

      • Fakten

        Seit wann sprechen Sie denn im Namen des ganzes Volkes? Ich bin jedenfalls froh, dass sich Österreich immer noch für Südtirol interessiert und es nicht als internes Problem Italiens abtut.

    • helmut

      Die Bemerkung „Quatsch“ war auf „THEMAsind dayu da“ gemünzt.

    • helmut

      Die Berkung“Quatsch“ richtet sich an „THEMAsind dayu da“.

    • sogeatsnet

      Man kann hineininterpretieren, was man will.
      Zuletzt gilt immer noch der gleiche Spruch: Ein Vertrag hält so lange, bis ihn jemand bricht!
      Das hat unser juristischer Oberhirte in Rom, der ehrenwerte Herr Karl Zeller doch auch schon – wenn auch nicht wörtlich so zumindest sinngemäß – zugegeben…

    • Franz

      Wieder einmal hat sich erwiesen,
      dass die oppositionelle Schreihälse dauernd alles fehlinterpretieren und verdrehen.. So auch bei der gestrigen Behauptung von Sven Koll zur Internationalen Absicherung des Finanzabkommens. Das Finanzabkommen von Rom mit dem Land Südtirol seihe laut Sebastian Kurz nicht International abgesichert.
      Dazu ist heute eine Stellungsname des LH in der Printausgabe der Südtiroler Tageszeitung zu lesen. Indem der LH erklärt. Bei der Erklärung von Kurz handle es sich um da Mailender Abkommen von 2010. Was den Brief bezüglich Finanz abkommen von Rom an Faymann betrifft werde dieser Brief vom österreichischen Kanzler Faymann gegenunterzeichnet werden und wird somit die internationale Absicherung haben

    • Franz

      . Bei der Erklärung von Kurz handle es sich um da Mailender Abkommen von 2010. WasWieder einmal hat sich erwiesen,
      dass die oppositionelle Schreihälse dauernd alles fehlinterpretieren und verdrehen. So auch bei der gestrigen Behauptung von Sven Koll zur Internationalen Absicherung des Finanzabkommens. Das Finanzabkommen von Rom mit dem Land Südtirol wäre laut Sebastian Kurz nicht International abgesichert.
      Dazu ist heute eine Stellungsname des LH in der Printausgabe der Südtiroler Tageszeitung zu lesen. Indem der LH dazu stellung nimmt.
      Und damit beweist, dass die Behauptungen von Sven Knoll wieder einmal nicht den Tatsachen ensprechen.

      Warten wir einmal ab bis der Brief an Faymann unterzeichnet ist. oder was Faymann in einer von heute angekündigten Pressekonferenz dazu in einer Stellungnahme zu dieser Sache zu sagen hat.

    • Hamster Klaus

      Thema: Bombe aus Wien

    • helmut

      Wenn der SVP-Obmann Achammer sagt: „„Ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich hat aber sehr wohl völkerrechtliche Relevanz“, so ist das keine präzise Aussage.

      Was heißt hier „Relevanz“?

      Wenn das neue Finanzabkommen gebrochen wird, kann die Provinz Bozen dann die gebrochenen Vereinbarungen einklagen?

      Wo?

      Hoffentlich nicht beim Salzamt!

      Und welche rechtliche Bindewirkung für Rom hat dann der laut Achammer „relevante“ Briefverkehr?

      Das sind doch klare Fragen, auf die es klare Antworten geben sollte!

    • THEMA

      Da gibt es Einfaltspinsel die dauernd alles kritisieren. Wenn sie dann mit Argumenten konfrontiert werden, ziehen sie notgedrungen den Schwanz ein.Sie haben weder stichhaltige Gegenargumente
      noch irgendeine Lösung. Ausser heisser Luft nichts gewesen.

    • Karl

      –> Helmut
      Genau so ist es wie Du es geschildert hast. Es wäre das selbe als würde ich per Brief mit dem Nachbarn ausmachen, dass ich den Grenzabstand meines Hauses reduzieren möchte. Sofern kein Techniker diese Abmachung plant und bei der Gemeindebaukommission abgibt und diese genehmigt, sowie die Abmachungen ins Grundbuch eingetragen werden ist so ein Brief vor dem Gesetz wertlos. So gesehen sind diese Kuhhandelaktionen ein reiner Bluff. Die Leute müssen das erfahren.

    • moidile

      Mir hobn mit die Österreicher nix mear zu tian, was welln de fa inns?

    • Hartmann

      Kompatscher in wirrer Aufregung: „Wie denn, wo denn, was denn“? Z E L L E R!
      Zeller: Heb di Pappm Arno, aus Wien ist schon ein Memorandum unterwegs
      Kompatscher: Scharly, wos steaht do drin in dem Memory?
      Zeller: die Bundesregierung sogg holt, dass de zwoa Briefln völkerrechtlich verankert sein
      Kompatscher: ah gueht nocher geaht mir der auffrisierte Sven nimmer auf die…
      Zeller: Gschriebm steaht, dass Südtirol ein außenpolitisches Herzensanliegen isch und bleibt und somit fescht im Herz der österreichischen Bundesregierung veronkert isch – völkerrechtlich insofern holt als Erinnerung an die olte k&k Zeit! Die Zeiten hobm sich holt geändert schreibt er und er verobschiedet sich…
      Kompatscher: wer?
      Zeller: wia wer, Arno!!! Der Werner Faymann holt, den die Austerlinge grod parteinintern und als Kanzler ousagln!
      Kompatscher: Danke Scharly und guate Nocht Südtirol!

    • Erich

      Dieses Forum ist zu einem Tollplatz von 4 bis 5 immer dieselben Idioten verkommen! Tatsache ist, dass dieser Knoll bisher überhaupt nichts gebracht hat außer Gehirngespenste mit denen er noch viele andere am arbeiten hindert. Für so einen Scheiß kassiert er samt der STF Millionen vom Steuerzahler.

    • nXa

      Die absolute Sicherheit wird es leider nie geben. Vielleicht ist diese Vereinbarung sicherer als viele befürchten und weniger sicherer als viele hoffen.
      Fakt ist, dass es sich hier um Wortklaubereien und Interpretationen ob „bindend“, „relevant“oder sonst irgend was handelt. Und wenn man sich nicht der Sprache sicher sein kann, dann dürfte ahnen können wie es um die gesamte Sicherheit bestimmt ist. .

      Jeder Vertrag und jedes Abkommen hat nur als Vereinbarung zwischen mehr oder weniger gleich mächtigen und starken Partner Sinn. Dass Südtirol hier keine große Rolle spielt, dürfte einleuchtend sein. Dass das Eintreten der „außerordentlichen“ Umständen gemäß Vereinbarung auch nur eine Frage der Zeit ist, dürfte wohl auch jedem klar sein.
      Juristen denken halt in Artikel und Paragraphen, Politiker in Stimmen und Diplomaten mit schönen Worten. Doch die Realität sieht halt meistens anders aus.

      Fakt ist auch, dass die großen Erfolge unserer Vorzeigeautonomie weniger dem Verhandlungsgeschick und der Raffinesse unserer Politiker zu verdanken ist, sondern vielmehr dem Umstand, dass sich Rom und seine Politiker in den „guten“ Zeiten nicht sonderlich um das kleine Bergvolk ganz im Norden interessierte und man sich Autonomie „leisten“ konnte.
      Der ital. Politiker sonnt sich gerne im internationalen Rampenlicht und die Autonomie war eine gute Möglichkeit, sich sonnen zu können.
      Doch die Zeiten haben sich geändert, sehr geändert. Der Wohlstand ist auch unseren Nachbarprovinzen zu Ohren gekommen und auf einmal sind wir ein Präzedenzfall. Ob wir das Geld besser verwalten als Sizilien &. Co ist in Zeiten des plumpen Populismus herzlich egal.
      Was wir wollen, wollen die anderen auch. Doch Rom will und kann das nicht zulassen. Einfacher ist es uns etwas zu nehmen, als allen anderen etwas zu geben.

      Vielleicht wäre es wirklich an der Zeit, die Strategie im Umgang mit Rom zu ändern. Neue Zeiten brauchen neue Strategien, die alten sind nicht mehr sehr hilfreich. Doch neue Strategien kann man beim besten Willen nicht erkennen.
      Auf alle Fälle kann sich der Schmusekurs unserer LH mit Herrn Renzi noch als Boomerang erweisen. Seine Freunde sollte man sich immer sehr genau aussuchen.

    • Beitlschneider

      Italien erzittert vor dem Notenwechsel des österreichischen Außenamtes:
      die wissen immer, nach welchen Noten sie den Österreichern den Marsch blasen, wenn´s um Südtirol geht. Aber Klein-Arno ist mittlerweile bekannt dafür, dass er verspricht was er nicht einhalten kann!

    • Hamster Klaus

      Wer und welche Länder vertrauen einer italienischen Regierung noch? Das war eine Frage auf einer bekannten Podiumsdiskussion. Die Antworten können sich die Leute gut vorstellen.

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