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„Das ist Wahnsinn“

lüsen fischnallerFahrlässige Tötung und unrechtmäßiger Ankauf einer Immobilie: Der Lüsner Bürgermeister muss sich mit weiteren Gemeindeverwaltern in zwei Fällen vor Gericht verantworten. Was Josef Fischnaller zu den Vorwürfen sagt.

TAGESZEITUNG Online: Herr Fischnaller, Sie haben gleich zwei Prozesse laufen?

Josef Fischnaller: Das ist ja ein Wahnsinn. Wir haben zwei Klagen hängen: Einmal wegen des Ankaufes des Unterwirts und einmal wegen des Unfalles eines Milchwagens vor knapp einem Jahr.  Wenn das nun das Rechtssystem ist, dann leben wir in der falschen Welt.

Was wird Ihnen hinsichtlich des Unterwirts vorgeworfen?

Der Leitende Staatsanwalt Robert Schülmers wirft uns vor, dass wir unrechtmäßig gehandelt hätten, weil laut damaligem Monti-Gesetz ein Ankaufsverbot für Gemeinden bestand. Dieses Verbot wurde mittlerweile wieder aufgehoben. Wir haben sicher im Sinne des Steuerzahlers gehandelt. Aber was soll das? Wenn wir das Geld verschwendet hätten, dann wären solche Strafen gerechtfertigt. Wir haben aber eine Immobilie zum Wohl der Bevölkerung angekauft, die mittlerweile im Grundbuch als Gemeindeeigentum eingetragen ist.

Haben Sie von diesem Ankaufsverbot gewusst?

Ja, aber wir waren überzeugt, richtig zu handeln. Wir konnten den Ankauf ja nicht aufschieben, weil dieser mittels einer Versteigerung stattfand. Diese einmalige Gelegenheit wollten wir uns nicht entgehen lassen, zumal der Preis nach mehreren ergebnislosen Versteigerungen sehr günstig war. Im Gemeinderat wurde der Ankauf mit zwei Gegenstimmen genehmigt. Vier Monate später ist dann aber eine anonyme Anzeige aufgetaucht. Diese ging an mehrere Ämter und an den Rechnungshof. Einige Monate später kam vom Rechnungshof ein Bescheid über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, und vor Kurzem die Mitteilung über die Einleitung des Hauptverfahrens.

Wissen Sie, wer die Anzeige gemacht hat?

Nein, aber ich vermute, sie kam aus den eigenen Reihen. Diese Person hatte wohl nicht die Courage, dazu zu stehen. Und das enttäuscht mich am meisten. Dieser Prozess ist nur mehr eine Schikane. Wir als Gemeindeverwalter sind vom Volk gewählt und beauftragt, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen. Wo bleibt da die Autonomie der Gemeinde?

Wie sehen Sie der Verhandlung entgegen?

Wir sehen dieser gelassen entgegen. Das wurde alles an den Haaren herbeigezogen. Ich glaube an einen Richter, der nach Fakten beurteilt. Dann kann es nur einen Freispruch geben. Denn wenn wir wirklich wegen dieser Handlung verurteilt würden, dann ist mit der Gesetzeslage etwas nicht in Ordnung. Ich bin erstaunt, dass der Rechnungshof auf eine anonyme Anzeige reagiert, obwohl wir ja nichts gestohlen haben. Der Ankauf war eine sinnvolle Maßnahme. Ein Richter, der normal urteilt, kann nie und nimmer behaupten, dass wir der Gemeinde einen Schaden zugefügt haben.

 Und der zweite Prozess?

Dabei geht es um einen tragischen Unfall vor knapp einem Jahr, bei dem eine Person ums Leben kam. Der Unfall geschah auf einem geraden Straßenabschnitt. Die Straße war perfekt geräumt. Der Fahrer kam von der Straße ab. Die Carabinieri urteilten, dass sich der Unfall wegen eines Fahrfehlers zugetragen hatte. Doch die Staatsanwaltschaft wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Sie hat einen Gutachter beauftragt, der befunden hat, dass die Gemeinde Schuld hat, weil die Leitplanke nicht ordnungsgemäß, sondern zu tief und zu abseits der Straße angebracht war. Jetzt müssen sich der Vizebürgermeister, der Präsident der Wegeinteressentschaft und ich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Der Präsident der Wegeinteressentschaft hat sein Amt immer ehrenamtlich ausgeübt und sollte von der Sache herausgehalten werden. Zudem ist er nicht versichert. Das ist eine Ungerechtigkeit.

Ist man imstande, das ganze Straßennetz ordnungsgemäß abzusichern?

Aufgrund dieses Falles habe ich in ganz Lüsen das gesamte Wegenetz ausmessen lassen: Wir haben 70 Kilometer an Wegen, Hofzufahrten und Gemeindestraßen, die wir als Gemeinde instand halten müssen. Alle Leitplanken so in Ordnung zu bringen, dass sie dem Gesetz entsprechen, würde der Gemeinde Lüsen 1,3 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer kosten. Die Menschen und Lüsen schütteln nur mehr den Kopf: Dieser Prozess wird auch ein Präzedenzfall für Südtirol sein: Es kann doch nicht sein, dass für jeden Fehler, den irgendjemand macht, immer der Bürgermeister verantwortlich gemacht wird. Mich wundert es nicht, dass mittlerweile acht Bürgermeister, die nochmal antreten könnten, nicht mehr kandidieren.

Und Sie?

Auch ich bin beim Überlegen. Denn langsam passt nichts mehr. Denn wenn man sich solchen Prozessen stellen muss, dann hat man im ersten Moment einen Schock.

Weitere Prozesse haben Sie auch noch laufen?

Nein, zum Glück nicht. Es gab ein Ermittlungsverfahren wegen eines Bauvergehens. Diese Sache wurde aber archiviert. 

Werden Sie persönlich zur Kasse gebeten?

Wir Gemeindeverwalter sind dagegen versichert: Ich glaube, alle Bürgermeister in Südtirol haben eine freiwillige Zusatzversicherung gegen grobe Fahrlässigkeit abgeschlossen. Bei beiden Fällen würde diese haften. Aber trotz allem sind diese Prozesse eine ungute Sache, die viel  Zeit und Nerven und dem Steuerzahler viel Geld kosten.

Interview: Erna Egger

 

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