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Gift & Galle

Weil Arno Kompatscher sich weigert, die oppositionelle Kritik an den PPP-Projekten anzuhören, gehen im Landtag die Wogen hoch. Präsident Arnold Schuler muss den LH in den Sitzungssaal zurückholen.

Von Matthias Kofler

Dicke Luft und angespannte Nerven im Landtag: Weil Arno Kompatscher die Debatte über den von allen 17 Oppositionspolitikern unterzeichneten Beschlussantrag für mehr Transparenz bei PPP-Projekten nicht mitverfolgen will, fordert Andreas Leiter Reber sogar eine „öffentliche Entschuldigung“ des Landeshauptmanns. „Es ist nicht akzeptabel, dass Kompatscher, der für das Cura Resort in Meran zuständig war, sich außerhalb des Sitzungssaals aufhält und Rosmarie Pamer hier drinnen für ihn die Sekretärin macht“, beschwert sich der ehemalige Freiheitliche und Erstunterzeichner des Antrags. Thomas Widmann spricht von einer „Farce“, der LH mache es sich zu einfach und verweigere den Abgeordneten eine Auskunft.

Kompatscher selbst begründet seine Absenz mit einer wichtigen Sitzung im Rahmen der Autonomieverhandlungen. Außerdem sei Landesrat Christian Bianchi und nicht er für die PPP-Projekte zuständig. Präsident Arnold Schule hält die Abwesenheit des Regierungschefs für regelkonform, da die Hälfte der Landesregierung im Plenarsaal anwesend ist. Die Opposition will diese „Ausrede“ jedoch nicht gelten lassen und fordert Schuler auf, den Regierungschef wieder hereinzurufen.

Als der Präsident der Aufforderung nachkommt und nach wenigen Minuten mit Kompatscher im Gepäck eilig den Saal betritt, kommt es zu absurden Szenen: „Ich sehe nicht ein, dass ich hier so herzitiert werde und mir das anhören muss“, beschwert sich Kompatscher. Er betont, dass er für Transparenz sei und zu allen beschlossenen PPP-Projekte stehe, auch für das Cura Resort. Leiter Reber spiele den Medien „halbgefakte Listen“ zu, um das mehrmals überprüfte Projekt in ein schiefes Licht und auf die persönliche Ebene zu rücken, schimpft der LH. Nach einem mehrminütigen Hickhack mit der Opposition verlässt er wieder den Saal. Draußen tadelt er kurz den Landtagspräsidenten für sein Verhalten.

Vor der Schlussabstimmung, bei der Kompatscher wieder in den Plenarsaal zurückkehrt, verspricht Landesrat Bianchi, dass er sich dafür einsetzen wird, dass das Cura-Projekt im Interesse der Steuerzahler umgesetzt wird. Die Opposition stellt eine Reihe von Fragen, die Bianchi jedoch nicht zufriedenstellend beantworten kann. Das Theater wird auf die Spitze getrieben, indem die Prämissen des Oppositionsantrags angenommen werden. Hubert Messner (wohl aus Unachtsamkeit) und Waltraud Deeg („in Rücksprache vorab mit der Fraktion und in Kohärenz meiner bisherigen Bewertung des Themas“) stimmen nicht ab, so dass die Opposition eine Mehrheit erhält. Die drei beschließenden Punkte werden mit 17 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (34)

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  • gulli

    Südtiroler Komödiantenstadel – bleiben Sie dran.

    • artimar

      Ja, so tickt unser LH, wenn es brenzlig wird (Geheime Wahl des Landtagspräsidenten) verlässt er den Plenarsaal, gibt sich empört und als Opfer. Ebenso wie sein Einflüster.
      Gut, dass es auch noch eine Opposition gibt, welche ihre parlamentarische Kontrolle wahrnimmt und auf Transparenz pocht (vgl. M. Rohrer) bzw. auf (mögliche) Interessenskonflikte, Verquickungen u.a.m. hinweist.
      Strategische Kommunikation, Opfererzählungen, Trigger-Taktik … haben hier wohl eher den Zweck, von sich abzulenken, kritische Nachfragen als unglaubwürdig hinzustellen und damit in Abrede zu stellen.
      Die Polarisierung, wie zwischen Ebners und Zellers, beinhaltet ja nicht weniger (zukünftige) Profite in den nächsten Jahrzehnten für diese ehrenwerte Herrschaften und ihre Kinder (s. Meran, PPP, Kavernengarage. Das Gemeinwesen zahlt es ja eh).
      Ich habe nicht verstanden, wieso man in Südtirol sich überhaupt für eines der beiden Lager entscheiden (soll).
      Offenbar, weil auch andernorts diese Muster so gut funktionieren, vgl. ARD, extra 3 vom 11.04.24, ab 25:25.

      • hermannh

        artimar: der Reber und der Thommy läufen für die Athesia (die den LH abschießen wollen, weil er nicht ihre Intereressen vertritt) und nicht im Interesse der Südtiroler…

        Die Rohrer war seinerzeit in Meran voll einbunden und will jetzt nix mehr wissen. Wie scheinheilig.

        Bei solchen falschen Vögeln würde ich mir so eine Debatte auch nicht anhören, der LH hat zu 100 % Recht. Wir haben zur Zeit die schlechteste Opposition ever! Das waren noch Zeit als zumindest die Eva noch glaubwürdig war!

  • kallinski

    Ich würde mir auch nicht jede Quatsch Diskussion der Opposition anhören gleich wie ich als Opposition nicht jeden Quatsch der Regierungsparteien anhören muss. Politik ist Theater auf niedrigstem Niveau wo jeder jeden in den Dreck ziehen will.

  • andreas

    Der LH hat Recht.
    Die SVP sollte schauen Deeg und Noggler so schnell wie möglich los zu werden und dass Messner sich aus Unachtsamkeit enthalten hat, ist wohl weniger glaubwürdig.

  • opa1950

    Kompatscher ist doch nur noch auf dem Papier Landeshauptmann.Könnte ruhig abdanken.

  • gorgo

    Ein Grund warum ich die TZ nur noch selten lese, ist das Risiko aus Versehen einen ‚Artikel‘ (bzw. die aufgebauschte Wiedergabe von völlig irrelevantem Landtagseplänkel, geframt mit Ausdrücken wie „schimpfen‘, ‚giften‘ usw.) anzuklicken.
    Diese Journaille tut uns Bürgern keinen Gefallen.

    • opa1950

      Werden sie von jemandem gezwungen die T.Z. zu lesen? Ich lese die T.Z. freiwillig und mit Genuss.

      • gorgo

        Keine Ahnung warum die TZ glaubt hier täglich ein Rudel beschränkter Geister und Rentner bedienen zu müssen, welche in Ermangelung irgendwelcher Lebensinhalte, völlig inhaltslose ‚Artikel‘ lesen und völlig sinnlos kommentieren. Ich bin nur ein normaler Mensch der versucht sich ein wenig zu informieren. Ist aber schwierig und zeitaufwendig sich durch diesen Schmäh zu wühlen. Und kein Politiker hat Medienpräsenz für blödes Geplänkel verdient, um dann von einfachen Gemütern für seine Frotzeleien gewählt zu werden wie zB. Sven.

        Wir bezahlen bis jetzt auch die Printausgabe der TZ die etwas lesbarer ist. Aber das ist zu überlegen. Besser die Dorfbar unterstützen in dem man dieses Käsblatt dort durchblättert.

  • robby

    Schmollen wie ein vierjähriges Mädchen. Gehts noch etwas peinlicher Fräulein Landeshauptmann?
    Als Outfit vielleicht ein mit Spitzen besetztes Kleidchen?

  • kongo

    Ist das die neue Masche von Kompatscher und Co, wenns unbequem wird dann verdrückt man sich.Wo bleibt die groß angekündigte Transpatenz.

  • pingoballino1955

    Herr Kompatscher,man merkt sie sind AMTSMÜDE,und d nicht mehr belastbar,sonst würden sie nicht so armselig reagieren! Jetzthat sich das politische Blatt seit den letzten Wahlen geändert,und????? Sie können die Opositionen nicht mehr ignorieren,das ist nicht der Wählerauftrag! Gehen sie sofort,oder akzeptieren sie die seriöse Gangart!

  • sepp

    Do guite herr isch am ende

  • bettina75

    Mander es isch Zeit!!!

  • kritischerbeobachter

    Oh Gott.. quo vadis LH… man hörte Schweiz sei interessant?

  • tirolersepp

    Normales politische Geplänkel – wo liegt das Problem ?

  • schwarzesschaf

    Wie behindert ist unsere Politik, da sieht man reber tommy und co fordere auch ein max an jahren im landtag für alle nicht nur landeshauptmann. Weil die kasper sind 15 jahre auch gebug angefangen bei knoll, aufgehört bei tommy sowie diese grüne damen die ja schon im labdtagsboden verwurzelt ist

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