Weltfrieden im Landtag
Posse im Hohen Haus: Wie die JWA-Liste die Regierung in Rom und die EU verpflichten will, eine „diplomatische Lösung“ für den Ukraine-Krieg zu finden.
von Matthias Kofler
Es ist der zweite Beschlussantrag der jungen JWA-Fraktion, der es auf die Tagesordnung des Südtiroler Landtags geschafft hat. Wollte Jürgen Wirth Anderlan vor einem Monat ein Genderverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes durchsetzen, geht er diesmal mit seinen hehren Zielen noch einen Schritt weiter. Mit dem Antrag „Diplomatie statt Kriegstreiberei“ fordert der Kalterer nicht weniger als den Weltfrieden.
Der Hintergrund: Im Februar 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine befohlen. Seitdem tobt ein blutiger Krieg im Osten Europas. Der Kremlchef rechnete mit einem schnellen Sieg, nicht aber mit dem großen Widerstand der Ukrainer. Täglich gibt es Raketen- und Drohnenattacken – und Diskussionen über neue Waffenlieferungen. Zuletzt hat der Druck an der Front mächtig zugenommen. Doch immer öfter werden auch Ziele in Russland getroffen. „Die Opferzahlen übersteigen längst das Maß des Vorstellbaren“, schreiben Jürgen Wirth Anderlan und Andreas Colli in ihrem Beschlussantrag. Ihr Credo: Wer das menschliche Leid mit aufrichtiger Empathie zur Kenntnis nehme, für den könne die Frage nach der Kriegsschuld nur vollkommen in den Hintergrund treten. Sie sei „irrelevant“, so die JWA-Abgeordneten. Im Vordergrund dürfe nur noch die Frage stehen, wie man das menschliche Leid im Osten Europas beenden könne. Und dafür gebe es nur einen einzigen Weg: die Diplomatie und die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen.
Europäische Waffenlieferungen lehnen Wirth Anderlan und Co. entschieden ab. Diese würden lediglich zu einer „Verlängerung des menschlichen Leids betragen, keinesfalls aber zu einem Sieg oder auch nur zu einer besseren Verhandlungsposition der Ukraine führen können“. Die einzige Gewinnerin wäre die Waffenindustrie, ist man im Hause JWA überzeugt.
Die Südtiroler Oppositionspartei folgt mit dieser Positionierung ihren deutschen und österreichischen Brüdern im Geiste: Sowohl die AfD als auch die FPÖ haben bereits ein Verbot von Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete beantragt. Die Regierungsparteien in Deutschland und Österreich sehen in der Haltung der Rechtspopulisten den Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr: Ziel von AfD, FPÖ und Co. ist es demnach, die Ukraine durch das Einstellen der Waffenlieferungen zur Verhandlungsbereitschaft zu „erpressen“. Ein solcher Frieden würde aber zulasten Ukraine ausfallen. Die Rechtspopulisten bedienen sich dabei der Desinformationskampagnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die diplomatischen Initiativen der EU und der Vereinten Nationen leugnet und der Ukraine ihr Existenzrecht abspricht. In dieser Optik ist auch der folgende Absatz des Beschlussantrags der JWA-Fraktion zu lesen, der ein „Stopp der Eskalationsspirale“ fordert: „Die westlichen Waffenlieferungen erhöhen (…) zunehmend die Gefahr, dass europäische Staaten als aktive Teilnehmer in diesen Krieg hineingezogen werden: Der nächste Schritt in der derzeitigen Politik des Westens wäre ein aktives Engagement westlicher Staaten bzw. Soldaten auf dem Boden der Ukraine. Der darauf folgende Schritt ist der dritte Weltkrieg.“
Jürgen Wirth Anderlan, der sich erst kürzlich in Wien mit dem Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, getroffen hat, will mit seinem Antrag erreichen, dass sich der Südtiroler Landtag für die dringende Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs und gegen die Unterstützung weiterer Kriegshandlungen durch europäische Waffenlieferungen auszusprechen. Weiters soll die Landesregierung aufgefordert werden, dahingehend Druck auf die italienische Regierung und die Europäische Union auszuüben. Fraglich ist, ob der Antrag überhaupt zulässig ist, da der Landtag in dieser Frage keinerlei Zuständigkeiten hat.
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Kommentare (39)
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heracleummantegazziani
„…Druck auf die italienische Regierung und die Europäische Union auszuüben“… Perfekter Ausdruck der Überheblichkeit des Eiermanns.
brutus
…er hat schon mit dem Papst abgemacht morgen mit „weißer“ Fahne (keine Rotweinfahne) in die Ukraine zu reisen!
heracleummantegazziani
:))))))
besserwisser
ausgleichend und friedenstifend. zwei leuchtende beispiele und vorbilder.
hermannh
Wer hat die beiden Vögel gewählt ?
criticus
Da trifft sich der JWA mit Rechts-Typen die in einigen europäischen Ländern mehr als unerwünscht sind und redet vom Weltfrieden. Herr Anderlan, Sie sind im Südtiroler Landtag und nicht im italienischen Außenministerium.
steve
Natürlich, werfen wir doch Putin die Uktaine zum Fraße vor!
Wenn er sich ganz intensiv bemüht, kriegt er von Putin auch noch einen Hunderter!
andreas
Der Antrag entspricht wohl dem Willen seiner Wähler, auch bei Schönheitswettbewerben ist der „Weltfrieden“ ein vielzitierter Wunsch.
So funktioniert halt Demokratie, jeder kann für seine Überzeugung einstehen, auch bei kompletter Unkenntnis der Zuständigkeiten.
Anderlans Nähe zum Össi Sellner ist bezeichnend, gleich und gleich gesellt sich gern.
Mal schauen ob ihn sein neuer Kumpel besuchen kommt und wieviele JWA Anhänger feiern.
pingoballino1955
JWA lassen sie diese unsachgemässen Vorschläge man merkt sie haben NULL Ahnung weder von politischer Weltdiplomatie noch von der Komplexität des Problems RUSSLAND UKRAINE und der gesamt westlichen Welt,Nato usw.
olle3xgscheid
Ahnung hat in dieser Materie niemand… so schauts aktuell aus.
Da gehts rein um Wirtschaft, und die scheint Kriege willkommen zu heißen, leider
robby
Welches Kraut rauchen diese zwei Vögel?
schwarzesschaf
Kalterer nordhanglage, durch langsamen wachstum sehr stark, gehört zum Deutschen reich deshalb seit april legal
nochasupergscheiter
Monaco war vor dem Krieg voller russischer Herren, Damen und Jachten…
Hier wurde gefeiert, die Flasche und das Abendessen durfte gern mal zehntausende kosten..
Die Schiffe sollten beschlagnahmt, die russenoligarchen nach Hause getrieben werden, um ihren anführer zu beschwichtigen..
Frage mich wo die jetzt alle sind…
Die Beschlagnahmten Jachten, Gelder, und Häuser…
Denke mal das war alles ein Schuss in den Ofen, und Geld regiert die Welt, alles wurde zuruckgeklagt und die Herren und Damen sind eben jetzt in Dubai und bringen den herren dort drüben ihr Geld…
rumer
@supergscheider
was ist die Lehre daraus?
Wir sollten uns von Gas und Öl komplett verabschieden, um Putin und den Scheichs kein Geld mehr zu liefern.
Kauft endlich E-Autos, baut PV auf alle Dächer und Freiflächenanlagen und heizt mit Holz!
sellwoll
Erinnert ihr euch noch an die diplomatischen Versuche wenige Wochen bevor der Krieg von Russland losgetreten ist? So gut wie jeder Präsident der EU war am langen Tisch bei Putin zu Gast. Seitdem ist die Diplomatie gescheitert und es sprechen die Waffen.
Ich sehe keine Alternative wie die Ukraine ihr Territorium zurückholen kann ohne Waffenlieferung. Von der Russifizierung in den besetzten Gebieten sprech ich jetzt erst garnicht. Gerade wir Südtiroler sollten es besser wissen.
sigo70
Den Vergleich mit Südtirol in Bezug der Russifizierung kann ich nicht nachvollziehen. Die derzeit besetzten Gebiete waren doch mehrheitlich immer prorussisch.
vinschgermarille
Aber hallo , wie kann man nur so schlecht informiert sein? Und ich gebe dem Vorposter recht. Gerade wir Südtiroler sollten verstehen,dass die Ukrainer sich gegen die Russen zur Wehr setzen wollen und müssen.Denn Putins Gebietsansprüche gehen weit über die Ukraine hinaus.
sigo70
Wie gesagt, ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Ich sehe die Parallelen eher in russischsprachige Ukrainer, deutschsprachige Italiener und deren Minderheitenrechte.
vinschgermarille
Es gibt keine kranken , kriegslüsternen “ guten “ Menschen. Für Frieden sein , das ist doch jeder, der noch alle Sinne beisammen hat. Der“ Frieden“ der Putin vorschwebt verheißt jedochnichts Gutes für Europa.Und bitte hört auf damit, von den Ukrainern etwas zu verlangen was uns gar nicht zusteht.Nämlich, dass sie sich Putin ausliefern .
vinschgermarille
Zu der Zeit , auf die ich mich berufe ,gab es keine “ deutschsprachigen
Italiener „.
leser
schon verrückt für wen und für was der steuerzahler zur zahlung von politikern gezwungen ist
meintag
JWA ist sicher kein NATO Befürworter. Ansonsten müsste Er deren Plan der Teilung der Ukraine gelesen haben. Laut deren Herrschaften käme nur mit erwähnter Teilung Frieden zustande. Wie war geschrieben“ so wie es Damals in Deutschland gemacht wurde“.
heracleummantegazziani
Diese Annahme ist von einem einzigen Journalisten, von einer einzigen Zeitung veröffentlicht worden. Alle anderen haben es nur von La Repubblica übernommen. Aber sogar dort steht, dass das keine politische Alternative ist, dass man aber „vielleicht darüber nachdenkt“. Reine Spekulation also, von einem Journalisten, Claudio TIto, der eigentlich eher über Innenpolitik Bescheid weiß.
placeboeffekt
Auch die glorreiche Sowjetunion ließ den Prager Frühling und den Aufstand in Ungarn im Namen des Weltfriedens niederschlagen.
Im Namen des Friedens rechtfertigte man Sklaverei , Unterdrückung und Ausbeutung
Die Indianer wurden auch im Namen des Friedens in die Reservate gezwungen
Lieber JWA , Frieden ohne den Kontext anzugehen ist nur reiner Augenschein
sorgenfrei
Lieber jwa! Du solltest dich lieber für cannabislegalisierung einsetzen, denn den stuss, den du verzapfst, kannst du nur unter deigeneinfluss vollbringen… oder du setzt dich für soziale umverteilung ein, damit hofbesitzer nicht mit einkommen 0 verhungern…
2xnachgedacht
interessante sachlage…. irgend jemand mit einem eher unbeliebten namen, oder unbeliebt weil…. schwafelt irgendwas von frieden…und schon geht das jejaule los-gegen die betreffende person, weil nicht genehm. im gegenzug lieber krieg als…frieden!? kranke ?kriegslüsterne ? gute ? menschen.
heracleummantegazziani
Das Problem ist nicht, dass der Bildungsferne von Frieden spricht, sondern, dass er offenbar keine Ahnung von den Kompetenzen des Landtags hat.
Bezüglich Frieden sollten Sie aber auch nachdenken, bevor Sie schreiben.
2xnachgedacht
@hera
stimmt! kleine anmerkung: von wegen kompetenz…beim klima ist jeder einzelne gefordert u beim frieden nicht? habe ich das richtig interpretiert?
heracleummantegazziani
Meine Güte, erkennen Sie da tatsächlich keinen Unterschied? Also 2xnachgedacht ist tatsächlich der falsche Nick für Sie.
2xnachgedacht
@hera
behauptet wer?
2xnachgedacht
@hera
unterschied? beides müssen alle ausbaden…, ob selber eingebrockt, oder auch nicht.
vinschgermarille
Sie beweisen hiermit, dass Sie nicht 2xnachgedacht haben.
2xnachgedacht
@vinschgermarille
die begründung dafür, schicken sie dann per einschreibe? oder ist sie noch in ausarbeitung?
vinschgermarille
Es gibt keine kranken , kriegslüsternen “ guten “ Menschen. Für Frieden sein , das ist doch jeder, der noch alle Sinne beisammen hat. Der“ Frieden“ der Putin vorschwebt verheißt jedochnichts Gutes für Europa.Und bitte hört auf damit, von den Ukrainern etwas zu verlangen was uns gar nicht zusteht.Nämlich, dass sie sich Putin ausliefern .
2xnachgedacht
@vinschgermarille
danke für die antwort.
ob ein weltkrieg, einen schlechten frieden aufwiegen kann, darüber unterhalten wir uns dann später-sofern wir noch die möglichkeit dazu haben, oder die lage es noch zulässt.
dn
Wenn es die Südtiroler besser gewusst hätten, dann wären wir jetzt nicht Italiener. Schlussendlich geht es darum, dass sich die Ukrainer totballern lassen müssen, damit wir in Europa nicht Angst vor einem russischen Einmarsch haben müssen. Schon ein bisschen billig, oder etwa nicht?
andreas1234567
Hallo zum Abend,
wie kann man nur? Realitätsfremde Forderungen und Blockieren von Parlamenten mit unsinnigen Anträgen und Anfragen ist Metier und Hobby von Linksradikalen und Weltverbesserern aus dieser Ecke..Das ist demokratische Aneignung von linksradikalen Methoden, wie kann man nur? Werft die Purschen zu Poden !
Das geht jetzt noch über 4 Jahre so..Und womit? Mit Recht.Und aufgrund eines Wahlergebnisses wo ein namhafter Teil der Bürger noch einmal „Dankeschön“ gesagt haben an die Besetzung und Parteien des vorigen Landtags für lustige Monate mit Gemeindegrenzensperre, ein geduldetes Benehmen der italienischen Ordnungskräfte wie eine offene Hose, absurde Strafen und das Einsperren von Kindern und Alten in Wohnstuben und Heimzimmern.
Team Enzian hätte auch ein Sesselchen verdient gehabt..
Auf Wiedersehen in Südtirol wo Demokratie noch funktioniert und ja, bin neidisch
heracleummantegazziani
Sie kommen von den Corona-Märchen einfach nicht los was? Ganz egal um was es geht, das Thema mischen Sie immer darunter. Cato Maior ist ein Waisenknabe gegen Sie.
andreas1234567
Hallo @heracleummantegazziani,
das „Corona-Märchen“ ist leider keines, es hat Tausende Jugendliche ins Narrenheim befördert und der EU einen Wiederaufbautopf von mehreren hunderten Milliarden Euro beschert was jetzt natürlich Glücksritter und Spitzbuben anzieht. Dieser Topf liegt als Deckel auf allen EU-Bürgern und dürfte um 2058 abbezahlt sein.
Bisschen viel reale Auswirkungen auf das Leben für ein Märchen.
Und das Wahlergebnis von Südtirol lässt sich nun einmal nicht anders erklären , jedenfalls gute 20-25% davon.
Auf Wiedersehen in Südtirol