„Nein zur Blockade“

Der Europaparlamentarier der Lega, Paolo Borchia, protestiert gegen die Transitmaßnahmen Österreichs.

„Nein zu weiteren 16 Tagen Blockade“, poltert der Europaparlamentarier der Lega, Paolo Borchia. Er kündigte gestern eine dringende Anfrage an die Europäische Kommission an.

„Für das Problem am Brennerpass ist Österreich verantwortlich“, so Borchia, der mitunter Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament ist. Die gesetzten Maßnahmen seien unrechtmäßig. „Jetzt ist die Grenze überschritten: Zusätzliche 16 Tage Transitbeschränkungen für italienische Lkws sind ein Schlag gegen die Importe und Exporte des Nordostens und das gesamte Land. Ich werde heute eine weitere dringende Anfrage an die Europäische Kommission richten, um gegen eine weitere österreichische Schikane zu intervenieren“, kündigte er gestern an.

„Die EU muss sich ein für alle Mal für die Wiederherstellung des freien Waren- und Personenverkehrs am Brenner einsetzen, indem sie alle Beschränkungen zu unseren Ungunsten beseitigt. Verkehrsminister Matteo Salvini hat sich zum ersten Mal in der Geschichte Italiens mit einer Klage der Regierung an den Europäischen Gerichtshof gewandt, um die Beendigung dieser unrechtmäßigen Maßnahmen einzufordern, der unser Wirtschaftsgefüge schädigt und eine Ungleichheit zwischen italienischen, deutschen und europäischen Unternehmern und Spediteuren gegenüber den österreichischen schafft.“