Arnos Plan
Giorgia Meloni trifft Arno Kompatscher
Wie LH Arno Kompatscher die Südtirol-Autonomie bis zum Sommer auf Vordermann bringen will – und sich auf zähe Verhandlungen mit Regierungschefin Giorgia Meloni einstellt.
von Matthias Kofler
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat dem Landtag seinen Plan zur Reform des Autonomiestatuts erstmals im Detail vorgestellt. Der Verfassungsgesetzentwurf, den Südtirols Regierungschef am 3. Oktober 2023 im Rahmen einer Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz in Turin Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia) überreicht hat, zielt darauf ab, jene Kompetenzen „wiederherzustellen“, die der Verfassungsgerichtshof mit seiner restriktiven Rechtsprechung nach der Verfassungsreform 2001 eingeschränkt hatte. Ausgangspunkt ist die Ankündigung der Regierung Meloni, jene Autonomiestandards wiederherstellen zu wollen, die 1992 zur Streitbeilegungserklärung bei den Vereinten Nationen geführt hatten.
In einem längeren Exkurs über die historische Entwicklung der Südtirol-Autonomie betonte Kompatscher, dass die Regelungen zum Minderheitenschutz — Sprachgebrauch, Proporz, Schule — weder durch die staatliche Gesetzgebung noch durch den Verfassungsgerichtshof eingeschränkt oder in Frage gestellt wurden. Der Entwurf, mit dem die Autonomie auf Vordermann gebracht werden soll, besteht aus sechs Artikeln. Artikel 4 bezieht sich explizit auf Trentino-Südtirol und sieht als wichtigste Neuerung vor, die Grenzen der primären Gesetzgebungsbefugnis durch die „Grundsätze der Rechtsordnung der Republik“ und die „grundlegenden Rechtsnormen der Wirtschafts- und Sozialreform“, die in vielen Urteilen des Verfassungsgerichts als Rechtfertigung für eine Beschneidung der Gesetzgebungsbefugnis des Landes (bzw. der Region) herangezogen wurden, zu beseitigen, wie es in den Regionen mit Normalstatut längst der Fall ist. Der Verweis auf die Verfassung und auf die internationalen Verpflichtungen Italiens soll hingegen beibehalten werden. „Wenn uns das gelingt, haben wir schon sehr viel abgearbeitet, weil der Verfassungsgerichtshof unsere Gesetze nicht mehr mit dieser Begründung annullieren kann”, erklärte der SVP-Politiker.
Im Entwurf ist auch ein Einvernehmensmechanismus vorgesehen. Demnach wäre künftig für Änderungen des Autonomiestatuts statt einer bloßen Stellungnahme des Regionalrates beziehungsweise Landtages deren Zustimmung notwendig.
Bei den einzelnen Zuständigkeiten des Landes bzw. der Region soll klarer definiert werden, was sie beinhalten, wobei in einigen Fällen sogar die Nomenklatur geändert wird, etwa im Falle der Urbanistik, die künftig „Regulierung des Territoriums” heißen wird, um mehr Spielraum zu schaffen. Ein ähnlicher Ansatz wird in den Bereichen Wohnbau und öffentliches Auftragswesen verfolgt, um zu vermeiden, dass das Verfassungsgericht sie als Querschnittskompetenzen auslegt.
Die Arbeit mit Rom soll unmittelbar beginnen, erklärte der LH. Nächste Woche findet ein technisches Treffen mit dem Regionalministerium statt. Bis Ende Juni soll ein Ergebnis vorliegen, ein Ziel, das Kompatscher als „sehr sportlich” bezeichnete. Die beiden Kammern des Parlaments müssen die Autonomie-Reform dann in zwei Lesungen und mit absoluter Mehrheit verabschieden. Ein Referendum wird es nicht geben. Kompatscher lud die Vertreter der politischen Minderheit im Landtag ein, das Projekt zu unterstützen. Auf den Bänken des Team K brandete Beifall auf. „Das Einvernehmensprinzip wäre ein Riesen-Fortschritt und eine endgültige Absicherung gegen einseitige Änderung des Autonomiestatuts durch Rom“, so Paul Köllensperger.
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Kommentare (25)
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opa1950
Kompatscher will,und was passiert wenn Rom nicht will? Lassen wir uns einmal überraschen wie er das machen will.Nur leere Hoffnungen.Er ist einfach zu schwach.
hermannh
Opi: wie kann man immer nur so negativ sein???
Los den LH machen, er rockt die Sache!
rumer
@hermann
Schaun wir mal, was ein LB überhaupt machen will und was er nur vortäuscht.
hermannh
rumer: Was macht Dein Fake-Tiroler Sven?? Na also, das ist mir der Kompatscher tausendmal lieber, der bewegt was.
Mit Polemik löst man keine Probleme!
sepp
Dia rockt gor nix viel blabla und nix do hinter
artimar
„Einvernehmensprinzip“ und Einbindung anderer Parteien kann man doch nur begrüßen. Insbesondere, wenn zeitgleich, wie von ital. Regierung bereits versprochen, mit Österreich zielführende Verhandlungen aufgenommen werden, um das eh nur partiell umgesetzte Schutzübereinkommen im Rahmen des Pariser Friedensvertrages von 1946 (zumindest) auf der Grundlage von 1992 wiederherzustellen.
tiroler73
Genau der Arno macht das schon. Genau wie die Kompetenz der Raumordnung die ja Südtirol inne hatte und Arno mit Gefolge sich Rom quasi aufgedrängt hat, damit wir das italienische System mit Digitalisierung annehmen. Das Chaos ist in jeder Gemeinde sichtbar.
Verkaufe Heimat trifft hier nicht zu, denn das nenne ich verschenkte Heimat.
Die SVP hat über Jahre vorgegauckelt, dass alles Perfekt ist. Das Italien immer mehr Kompetenzen an sich gerissen hat, wurde nie erwähnt.
Und jetzt heisst es Autonomie zurückholen.
Weg von Italien und selber die Suppe kochen ist die Lösung.
Auf Arno setzte ich keinen Pfifferling.
carlo
Das Einvernehmensprinzip wäre ein großer Fortschritt und eine Absicherung gegen einseitige Änderung des Autonomiestatuts durch Rom, so Paul Köllensperger.
Wenn Kompatscher Köllensperger mit ins Boot geholt hat, dann darf das schon mal als kleiner Etappensieg gewertet werden. Sportlich, sportlich!
hermannh
Was will der Kölle? Wir brauchen den Kölle nicht, der kann und der hat nix.
pingoballino1955
hermannhGoofy,sprichst du von dir?
robby
Der gute Arno will jetzt etwas zurückholen was er sich in seiner Unfähigkeit über die Jahre hat nehmen lassen. Etwas das Magnago und Durnwalder hart erkämpften. Das ist zum schämen und nicht zum ploudern.
heracleummantegazziani
Hat nichts mit Unfähigkeit zu tun, sondern mit der restriktiven Auslegung der Gesetze durch die Verfassungsrichter.
markp.
@robby
Also ich sehe sicher nach wie vor einige Angriffspunkte beim LH… aber dass es erst zum Kompetenzverlust kam, da hat auch der werte LH ausser Dienst Durnwalder & Freunde seine Finger mit drin. Dass es danach für Arno schwer bis kaum möglich war, Kompetenzen zurückzuholen, müsste man ihm schon zugestehen, da ist nicht nur er verantwortlich.
Hat nicht der LH a.D. Durnwalder immer davon gesprochen, sobald die Römer auch nur einen Beistrich ändern, plärren bzw. interveniert er bei Wien und droht den Römen mit dem Ausrufen der Selbstbestimmung? Hatte er am Ende doch nie den Mut, auch in Rom auf den Tisch zu hauen, weil er dann gleich immer einen Sinneswandel hatte mit „wir sitzen im selben Boot, wenn Rom untergeht, gehen wir mit unter“.
carlo
“Ausgangspunkt ist die Ankündigung der Regierung Meloni, jene Autonomiestandards wiederherstellen zu wollen, die 1992 zur Streitbeilegungserklärung bei den Vereinten Nationen geführt hatten.”
Wie war das nochmals genau, 1992?
Komplizierte Sache, wo ist Mister Summer1, bei geschichtlichen Zusammenhängen kennt er sich aus. Aber wahrscheinlich ist er noch in den Federn.
opa1950
Summer 1 mit seinem verkalkten Hirn kann hier kein Argument vorbringen.Er kann nicht anderes als die Verlierer Partei SVP verteidigen.
hermannh
Opi: das “ verkalkt “ wird eher Dein Problem sein 🙂
Verkalkt ist ein typisches Problem der Altmännerpartei Team Kölle, ich bin kein Arzt, aber ich denke es liegt an Eurem Alter 🙂
opa1950
Ich glaube es liegt an ihrem Alter.Wenn man betrachtet dass die Hälfte der Kommentare Schreiber gegen sie und Summer 1 schreiben dann ist wohl klar das mit euch beiden etwas nicht stimmt.Aber ihr habt Recht eure Verlierer Partei SVP zu verteidigen,denn sie geht immer mehr in die Minuspunkte.
summer1
Carlo
Nun, da vertraue ich voll unserem LH, der im Gegensatz zum Fake-Tiroler ein Kenner der Autonomie ist.
Außerdem ist er ein exzellenter Jurist, im Gegensatz zum Fake-Tiroler!
Und last but not least: der Fake-Tiroler hat nicht mal Geschichte studiert. Was kann er denn überhaupt, außer mit Dreck werfen so wie du?
kongo
Und was kannst du denn, du wirfst nicht nur mit Dreck sondern nur mit SVP Scheisse.
summer1
Kongo
Mit Rassisten diskutiere ich nicht.
robby
Der Summer 1 ist echt ein Hascher der dringend Hilfe braucht.
opa1950
Summer 1 gehört in die Psychiatrie.
summer1
Robby
Opa
Von euch beschimpft zu werden ist quasi ein Kompliment, denn nur Idioten gehen nicht auf das Argument ein, sondern lenken mit Betitelungen und Beleidigungen davon ab, dass sie kein Argument haben!
sepp
Des ischs gleiche wie mit der Autobahn viel blabla und wos isch passiert nix zu nix fähig do LB
krautnock
Der LaHaMa labert wieder dermaßen einen Stuss zusammen! Zuerst labert er davon, dass es unbedingt eine Koalition mit den Faschisten braucht um die Kompetenzen wieder zurückzuholen (wohlgemerkt von der weltbesten Autonomie!) und dann auf einmal muss man sich auf zähe Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten einstellen. Also dümmer geht es wirklich nimmer!