„Blanker Hohn“

Franz Ploner

Der Gesundheits-Experte des Team K, Franz Ploner, zerklaubt die Spar-Strategie des Sanitätsbetriebes: Man könne nicht die Wartezeiten in der Sanität reduzieren und gleichzeitig Personal abbauen.

von Artur Oberhofer

Der Landesrat für das Gesundheitswesen hat sein Leitmotiv bereits vor Wochen offengelegt: Ja, ohne Einsparungen werde es leider nicht abgehen, erklärte Hubert Messner, „aber der Patient darf absolut nichts davon spüren.“

Anders der Sanitätsbetrieb: Im Haushaltsvoranschlag des Betriebs ist – unter anderem – die Rede von Einsparungen im Ausmaß von knapp 52 Millionen Euro beim Personal.

Wie dem neuen Chef im Gesundheits-Ressort die Quadratur des Kreises gelingen soll und er die Wartezeiten reduzieren und gleichzeitig Personal abbauen will, ist dem Mediziner und (Team K-)Politiker Franz Ploner ein Rätsel.

Tatsächlich muss Hubert Messner, der neue Gesundheits-Landesrat, eine Herkulesaufgabe bewältigen. Er muss/will Geld sparen und möchte gleichzeitig das Betreuungsangebot ausbauen.

Geht das überhaupt?

Zu den Fakten und Zahlen.

Für die Sanität sind im technischen Haushalt der Landesregierung für das Jahr 2024 rund 150 Millionen weniger vorgesehen als im Vorjahr. Die zum Teil drastischen Kürzungen im Haushaltsvoranschlag des Sanitätsbetriebes könnten bereits ab Mai dieses Jahres Neueinstellungen und die Nichtverlängerung von Werkverträgen betreffen. Ab Juli sollen die Sparmaßnahmen bei Flugrettung, Basismedizin und bei den sozio-sanitären Leistungen greifen.

Ganze 51,4 Millionen Euro will der Südtiroler Sanitätsbetrieb beim Personal einsparen. „Konkret bedeut dies: keine Neueinstellungen mehr“, sagt Franz Ploner.

Auch Werkververträge sollen nicht mehr verlängert, Überstunden und zusätzliche Leistungen sollen gestrichen werden.  Die Kostenreduktionen im zweiten Halbjahr im Bereich Fortbildung (im Ausmaß von 600.000 Euro) und bei Einkäufen und beim Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen (20 Millionen Euro) seien laut Betrieb dem Abbau von Personal und Dienstleistungen geschuldet. Franz Ploner, selbst ehemaliger Angestellter des Sanitätsbetriebes, bezeichnet dies als „blanken Hohn gegenüber Angestellten und PatientInnen“. Dass auch noch Heilbehelfe und Galenika, zahnärztliche Leistungen und geplante Transporte dem Sparstift zum Opfer fallen sollen, „schlägt dem Fass den Boden aus”, schimpft der Team K-Politiker.

Einige konkrete Beispiele: Die Flugrettung, eines der Vorzeigeprojekte des Sanitätsbetriebes, soll in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro weniger kosten. Statt der vier Hubschrauber sollen ab Juli in Südtirol nur mehr zwei zum Einsatz kommen. Franz Ploner fragt polemisch: „Hat man da in der Rechenzentrale nicht mitgedacht und vergessen, dass in diesem Zeitraum in Südtirol Hochsaison herrscht?“

Immer ab Juli 2024 sind bei den Haus- und Kinderärzten Einsaprungen im Ausmaß von 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Im Haushaltsvoranschlag des Sanitätsbetriebes heißt es dazu: „Ab 1. Juli können keine zusätzlichen Lestungen und Projekte garantiert werden.“

Franz Ploner spricht von einem „schwerwiegenden Affront den Betroffenen gegenüber“. Die zuständigen PolitikerInnen hätten den Haus- und Kinderärzten im Wahlkampf „vollmundig die Bereitstellung von Personal und technischen Ressourcen versprochen und die wohnortnahe Versorgung als Allheilmittel angepriesen“. Und nun würden diese Gelder gestrichen, schimpft Ploner und spricht wörtlich von einem „Nonsens“.

Ab Juli könnten auch die Konventionen für Familienberatungsstellen und andere sozio-sanitäre Leistungen nicht verlängert, zumindest steht das so  kurz und knapp im Haushaltsvoranschlag des Sanitätsbetriebes. Dabei rechnet man mit einer Kosteneinsparung von 2 Millionen Euro. „Die Tatsache, dass in Zeiten eines radikalen Umbruchs der Gesellschaft und einer massiven Verunsicherung der Menschen ausgerechnet in diesem Bereich an Einsparungen und an die Aussetzung von Leistungen gedacht wird, straft jegliche Vernunft Lügen“, sagt Franz Ploner. Den Wert der Gesellschaft erkenne man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.

Mit den Sparmaßnahmen bei den sogenannten LEA-Leistungen (Transporte, Heilbehelfe, zahnärztliche Leistungen) erhofft sich der Sanitätsbetrieb Einsparungen von knapp 25 Millionen Euro. „Wer draufzahlt, ist dann der Schwerkranke, der anstatt fünf Windeln nur mehr zwei bekommt, so dass die Familie dafür aufkommen muss“, sagt Franz Ploner. Es treffe also wieder einmal vor allem die Minderbemittelten, gibt der Team K-Gesundheitsexperte zu bedenken.

Zumal Gesundheits-Landesrat Hubert Messner davon ausgehen kann, dass er über die anstehende Haushaltsänderung weitere 100 bis 110 Millionen Euro dazubekommen werde, blieben dann immer noch Einsparungen im Ausmaß von 29 bis 39 Millionen Euro.

Das größte Sparpotential sieht man im Südtiroler Sanitätsbetrieb, wie gesagt, beim Personal. Durch den Aufnahme- und der Überstundenstopp, der ab 1. Mai dieses Jahres gelten soll, könnten über 50 Millionen Euro gespart werden.

Nun bleibt abzuwarten, ob Landesrat Hubert Messner sein Wort hält. Der Chef im Gesundheits-Assessorat hat angekündigt, dass die im Strategiepapier des Sanitätsbetriebes vorgeschlagenen Sparmaßnahmen „so ganz sicher nicht umgesetzt“ würden. „Wenn der Landesrat sein Versprechen, dass die Patienten von den Einsparungen nichts spüren dürfen, hält, dann kann er nicht Personal abbauen, sondern er muss – gerade wenn er die Wartezeiten abbauen will – neues Fachpersonal einstellen”, glaubt Franz Ploner.

LESEN SIE AB 12.00 UHR HIER AUF TAGESZEITUNG Online:

Die Stellungnahme von LR Hubert Messer