„So könnte man arbeiten“

Wenn die Mehrheit zur Minderheit wird: Bei der Sitzung des 3. Gesetzgebungsausschusses hatte plötzlich die Opposition das Sagen. Brigitte Foppa und Paul Köllensperger drängen nun auf eine paritätische Besetzung der Kommission.

von Lisi Lang

Brigitte Foppa und Paul Köllensperger sind sich einig: So könnte man arbeiten. „Es gab offene Diskussionen, man hat über Themen und Inhalte diskutiert – ganz so, als hätte es nie einen Fraktionszwang gegeben“, blickt der Team K-Chef auf die Sitzung des 3. Gesetzgebungsausschusses zurück. „Es war wirklich eine interessante Situation, weil die Mehrheit zur Minderheit geworden ist und deswegen auch viel verhandlungsbereiter war und ein wirklich guter Austausch entstanden ist“, ergänzt die Landtagsabgeordnete der Grünen.

Am Mittwoch war der 3. Gesetzgebungsausschuss zu seiner ersten Sitzung einberufen, auf der zunächst Harald Stauder von der SVP zum Vorsitzenden gewählt wurde. Im Anschluss wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 18/24 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 und andere Bestimmungen“ behandelt und auch mehrheitlich genehmigt.

Soweit zu den bekannten Abläufen. Ein Novum gab es in dieser Sitzung aber allemal: Denn da neben Harald Stauder und Waltraud Deeg von der SVP sowie Angelo Gennaccaro von der Civica eigentlich auch der ehemalige Freiheitliche Andreas Leiter Reber als Mehrheitsvertreter in diese Kommission entsandt wurde, dieser die Mehrheit mittlerweile aber verlassen hat, war die Opposition in der Kommission plötzlich in der Mehrzahl. „Und das war effektiv eine Neuigkeit vom Arbeitsklima her“, sagt Paul Köllensperger, der davon ausgeht, dass die Mehrheit bei einigen Punkten sicher anders entschieden hätte, wenn sie genügend Stimmen gehabt hätten. „Aber es war wirklich eine gute und konstruktive Sitzung“, sagt Köllensperger, der für den Landesgesetzentwurf gestimmt hat, weil mehrere Punkte des Team K angenommen wurden. „So könnte man wirklich arbeiten“, meint der Team K-Chef.

Gleich mehrere Abänderungsanträge der Grünen, die mit dem eingeführten verpflichtenden Kindergartenjahr zusammenhängen, und des Team K, wie der Gesetzentwurf „gegen den Verkauf unserer Berge“ und ein Änderungsantrag zur GIS, wurden vom Ausschuss angenommen.

Der Abänderungsantrag zur GIS sieht vor, dass die Begünstigungen für die touristische Kurzzeitvermietung wegfallen. „Zurzeit ist die GIS für jene, die ihre Immobilien langzeitig an Familien vermieten, fünfmal höher als jene, die über Airbnb vermietet werden. Das ist unzumutbar“, kritisiert Paul Köllensperger. Durch den Änderungsantrag soll der Steuersatz für die touristische Kurzzeitvermietung nun angehoben werden. „In Zeiten, wo wir überall über leistbares Wohnen reden, ist diese Situation wirklich absurd“, sagt der Team K-Abgeordnete. Dieser Antrag muss jetzt zwar noch vom Landtag genehmigt werden, Köllensperger zeigt sich aber zuversichtlich, dass er eine Mehrheit findet.

Die Oppositionspolitiker hoffen, dass diese konstruktive Sitzung und das positive Arbeitsklima keine Ausnahme bleiben. Allerdings steht bereits jetzt fest, dass diese Kommission noch einmal umbesetzt wird. Denn die 3. Gesetzgebungskommission war nur provisorisch besetzt worden, um die  Änderungen zum Haushaltsvoranschlag so bald wie möglich auch im Landtag behandeln zu können. Es war deswegen wahrscheinlich die erste und einzige Sitzung in dieser Konstellation, meint Paul Köllensperger.

Der Team K-Chef und die Abgeordnete der Grünen betonen aber, dass diese Sitzung ein guter Probelauf gewesen sei und drängen deswegen noch stärker auf eine paritätische Besetzung dieser Kommission. „Das wäre ein wirklich guter Vorschlag“, ist Brigitte Foppa überzeugt. „In Ausschüssen ist es schon öfter vorgekommen, dass man über gewisse Dinge geredet hat, aber dass so offen diskutiert wurde und man eine echte Verhandlungsbasis hatte, gab es wirklich noch nie“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete der Grünen.

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