Caramaschi zum Dritten?
Renzo Caramaschi (Foto: FB)
Mit der geplanten nationalen Gesetzesänderung zur Mandatsbeschränkung eröffnet sich das Szenario einer Wiederkandidatur von Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi im Jahre 2025. Er selbst schließt es nicht aus – und lacht.
von Thomas Vikoler
Er ist bestens informiert über die aktuellen Vorgänge in der zuständigen Kommission des römischen Senats: Der Abänderungsantrag zum Wahlgesetz (für die Europawahlen) von SVP-Senator Meinhard Durnwalder, der die Aufhebung der Mandatsbeschränkung für Bürgermeister der kleinen bzw. größeren Gemeinden vorsieht. Der aktuelle Vorstoß der Lega, die erstens die Beschränkung auf zwei Mandate für Regional-Gouverneure (insbesondere für Veneto-Regionalpräsident Luca Zaia) streichen und ein Höchstlimit von drei Mandaten für alle Bürgermeister, unabhängig von der Größe der Gemeinde, einführen will.
„Ich kann die Initiativen gut nachvollziehen. Es ist nicht mehr so leicht, Bürgermeister zu finden“, bemerkt Bozens aktuelles Stadtoberhaupt Renzo Caramaschi nicht ohne Ironie.
Caramaschi ist seit Herbst 2016 Bürgermeister von Bozen und wird Anfang März 78 Jahre alt. Im vergangenen Frühjahr, als ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Fall der Autonomen Region Sardinien die Festlegung von Mandatsbeschränkung zur Zuständigkeit des Zentralstaates erklärte, schien das Ende von Caramaschis Bürgermeister-Ära vorgezeichnet. Ein drittes Mandat war für ihn von da an nicht mehr möglich und der Betroffene kündigte an, dass er ohnehin nicht vorgehabt habe, erneut zu kandidieren.
Das ist nun nicht mehr so. Angesprochen auf seine Möglichkeiten bei einer Aufhebung der Zwei-Mandats-Regel, will sich der frühere Spitzenbeamte der Gemeinde Bozen nicht festlegen. „Wir werden sehen, was in Rom herauskommt“, sagt er – und lacht.
Das ist eine der Spezialitäten Caramaschi: Das Spiel mit der Ungewissheit über seine Pläne und Ziele, womit er seine aktuelle Mitte-Links-Regierungskoalition wiederholt in Anspannung versetzt hat. Der Bürgermeister, der zuletzt wiederholt seine Pressekonferenzen nach der Sitzung des Stadtrats ausfallen ließ („ich hatte einfach zu viele Termine“, rechtfertigt er sich), weiß um seine Popularität. Und dass wohl nur er, trotz seines fortgeschrittenen Alters, in der Lage sein würde, einen Angriff der auf Landesebene mitregierenden italienischen Rechten abzuwehren.
Die Gemeinderatswahlen in Bozen sind für Frühjahr 2025 geplant, bereits jetzt ist die Stadtregierung in einer Art Vorwahl-Modus, wo jede Entscheidung über ihre Wirkung auf die Wählerschaft abgetastet wird.
Wie steht es um die Aussichten, dass die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister auf nationaler Ebene aufgeweicht und ähnlich geregelt wird wie im hiesigen (teilweise verfassungswidrigen) Wahlgesetz? „Jede Partei verfolgt hier Interessen“, sagt SVP-Senator Durnwalder. Die Fratelli d`Italia, die größte Regierungspartei in Rom, stünden dem Vorstoß von Lega und SVP skeptisch gegenüber, weil sie einen Wechsel in den Rathäusern anstreben. Andererseits könnte der PD, der mehrere Regional-Präsidentschaften und viele Bürgermeister-Sessel innehat, für eine Lockerung der Mandatsbeschränkung sein.
Die beiden Abänderungsantrage zum nationalen Wahlgesetz werden kommende Woche in der Senats-Kommission behandelt. Durnwalder kann sich vorstellen, dass für beide Bereiche (Regionen und Gemeinden) ein gemeinsamer Artikel formuliert wird. Das von der Regierung beschlossene Wahlgesetz muss innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Innerhalb dieser Frist wird man also wissen, ob Bozens Bürgermeister Carmaschi ein drittes Mal kandidieren darf. Dass er das gern möchte, daran ist kaum zu zweifeln.
Obwohl: Im Jahre 2030 wäre er 84 Jahre alt.
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Kommentare (20)
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schwarzesschaf
Sesselkleber
2xnachgedacht
@schwarzesschaf
ja, stimmt…denn laut bericht ist er seit herbst 1996 im amt. 😉
leser
nein
das sind berufspolitiker mit berufung
also fast göttliche gesandte
sie selber können meistens gar nichts dafür
treter
@schwarzesschaf
bezüglich Sesselkleber…..
Beim ex Brixner Bürgermeister Peter Brunner wäre mir viel lieber gewesen er wäre in der Bischofsstadt geblieben! Da hätte er „nur“ auf dem Brixner Gemeindegebiet weiter Boden versiegelt.
Jetzt als Urbanistik Landesrat wird der mittlerweile Beton Brunner (BB) genannte Herr leider das ganze Land mit mega Hotelanlagen wie auf den Brixner Kojawiesen beglücken! Und zugleich die letzten Auwälder in den Talniederungen (siehe Beispiel Auwald Brixen den die Firma Progress zerstören will) der Industrie und der Landwirtschaft opfern!
Oh Schreck lass nach…..
brutus
„Es ist nicht mehr so leicht, Bürgermeister zu finden“
…oh doch! Bis jetzt ist meines Wissens kein Stuhl in Südtirol leer geblieben!
Die Aufhebung der Mandatsbeschränkung ist für mich ein Zurück zu altem Machtkonstrukten!
Putin und Erdogan sind die negativen Beispiele!
besserwisser
die welt ist voll von menschen die sich für unersetzbar halten (in jeder partei) …
die tiere schaffen es das stärkste und beste tier zum leittier zu machen, die menschen offenbar nicht…
pingoballino1955
Herr Caramaschi,finden sie nicht,dass es Zeit wäre Ihren Platz zu räumen und jüngeren ,auch fähigen Menschen das Ruder zu überlassen? Erfahrung OK,aber Verkorksung gefährlich für die Zukunft!
prof
pingo 1955
Jetzt wurde das Datum oben von 1996 auf 2016 ausgebessert,schauen ob du lesen kannst.
prof
Oben steht geschrieben,Herr Caramaschi ist seit 1996 Bürgermeister,war er vor Bozen irgendwo anders BM ??
hallihallo
ich bin für die mandatsbeschränkung, muß aber auch sagen, daß caramaschi weit aus besser ist, als spagnolli.
leser
hallihallo
worin ist er besser?
erklärs uns
andreas
Herrgott bewahre uns bitte vor Strum, Krieg und Caramaschi.
kongo
Wenn die TZ richtig schreiben würde, dann würden sich hier einige Kommentare erübrigen.Andreas hat recht.
foerschtna
Ist das nicht der, der in Bozen während der Coronazeit den 200-Meter-Radius brachial durchgesetzt hat ?
andreas
Nein der, welcher für viel Geld die 2 Statuen auf deb Säulen auf der Talferbrücke hat renovieren lassen, der im Büro eine Statue nach einem geworfen hat, in der Freiheitsstraße die Randsteine abtragen lies und bei Regen das Wasser dann in die geschäfte floß und der unbedingt in BZ ein Tram durchsetzen wollte, wo der größte Teil der Einwohner der Stadt vorher hätten einen Bus nehmen müssen, damit sie zur Tramstation kommen.
Gut, die dämlichste Maßnahme ist die Streckenführung der Drususstraße und die auf dem Mazziniplatz, wo es deshalb zu schweren Unfällen und Toten kam.
waldemar
Caramaschi ist immer noch der beste Bürgermeister den wir je hatten, einer mit ”Palle“.
meintag
Besser ein Bürgermeistergehalt einer 100tausend Stadt als eine Rente die nicht reicht.