SVP in Not
Keine Einigung in Sicht: Die neue Fünfer-Koalition scheitert fürs Erste bei der Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse.
von Matthias Kofler
Sepp Noggler hat an der Sitzung der SVP-Fraktion nicht teilgenommen, weil er verhindert war. „Ich bin froh, dass ich nicht gekommen bin, denn es interessiert mich nicht, was dort herauskommt“, schimpft der Vinschger, den die SVP-Kollegen vor einer Woche als Landtagspräsident „abgewählt“ haben. Nun will er „größere Beinfreiheit“ und ist deshalb auch nicht bereit, in einem Gesetzgebungsausschuss mitzuarbeiten.
Noggler ist nur eines von vielen Personalproblemen, mit denen sich die SVP herumschlagen muss. Unmittelbar nach der Vereidigung der neuen Landesräte soll der Landtag morgen eine Reihe von Kommissionen besetzen. Noch ist unklar, ob die Mehrheit dazu in der Lage ist. Es ist anzunehmen, dass der Tagesordnungspunkt am Ende vertagt werden muss.
Seit drei Monaten streiten sich die Koalitionäre um die Posten in der Landesregierung und haben dabei die wichtige Gesetzgebungsarbeit völlig vernachlässigt. Die scheidende SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof hatte der Opposition angeboten, die Größe der vier Gesetzgebungsausschüsse auf fünf bzw. sieben Mitglieder zu reduzieren. Dies würde Platz für 10 Oppositionsvertreter schaffen. Zu wenig, finden Team K und Süd-Tiroler Freiheit. Dies hieße nämlich, dass nur zwei ihrer vier Abgeordneten in einem Ausschuss sitzen könnten.
Eine paritätische Vertretung, wie sie Köllensperger und Knoll vorschlagen, ist jedoch in den Reihen der SVP nicht mehrheitsfähig, da befürchtet wird, dass die Opposition bei Streitigkeiten den Sitzungssaal verlassen und die Arbeit lahmlegen könnte. Als Kompromiss will Amhof jetzt eine Lösung mit sieben Mitgliedern (vier Mehrheit, drei Opposition) für alle vier Ausschüsse vorschlagen. Nach Angaben der SVP-Fraktion ist jedoch „noch nichts spruchreif“.
Sicher ist nur, dass Angelo Gennaccaro ein Tausendsassa wird: Zusätzlich zu seinen vielen Aufgaben in der Landesregierung, dem Landtagspräsidium und der Region muss der Civica-Mann in der ersten Hälfte der Legislatur auch in einer Kommission mitarbeiten. Anschließend wird er von der FdI-Politikerin Anna Scarafoni ersetzt, wofür eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig ist, weil sie bereits in zwei Kommissionen sitzt.
Während Harald Stauder gestern als künftiger SVP-Fraktionschef designiert wurde, muss Franz Locher auf seine Berufung als Regionalassessor noch warten. LH Arno Kompatscher will in den kommenden Tagen mit Maurizio Fugatti sprechen, da derzeit noch keine Frau für die Regionalregierung präsentiert wurde. „Dieses Mal sind die Trentiner dran“, verweist Locher auf das Rotationsprinzip.
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Kommentare (20)
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andreas
Kofler scheint so eine Art Apokalyptiker zu sein, mal ist die SVP in Not, dann streiten sie um Posten, dann wird wieder etwas völlig vernachlässigt, usw.
Etwas läuft halt nicht immer alles reibungslos und harmonisch, was solls.
Und auch wenn die SVP derzeit eine durchaus kritisierbare Leistung hinlegt, wird der Untergang, wie z.B. von ummaummaumma oder kongo prophezeit, nicht so schnell eintreten.
Und der Rentner pingoballino1955, wird den auch nicht mehr erleben.
pingoballino1955
Andreas,sei vorsichtig mit den Aussagen,zwecks überleben.Es kann Jeden erwischen,auch dich dass er abtretent,ohne dies verhindern zu können: Herzschlag,Hirnschlag geht ganz schnell.Übrigens zeigst du mit solchen FRECHHEITEN,welche schlimme Kinderstube DU genossen haben musst! Gut dass du dich öffentlich blamierst.A mè,non mi fai ne caldo,ne freddo ignorante!
andreas
Reine Statistik, einer segnet früher das Zeitliche, einer später.
Tendenziell sind Rentner halt mal früher dran, da sie üblichwerweise ein gewisses Alter haben.
Was ist da frech? Du dachtest doch nicht, dass du übrig bleibst… 🙂
pingoballino1955
anderle,scheinst wohl einen “ haalen“ Rückzug für deine primitive Aussage zu machen,leider nicht angekommen du : A………..
andreas
Im Gegenteil, das war überhaupt nicht meine Absicht.
Du könntest dich aber mal in den Garten legen, dann kannst dich schon mal an die feuchte Erde gewöhnen.
ummagumma
Wie sehr unser Nicht- Parteimitglied Anderle um die SVP besorgt ist. zszszszsz. 🙂
criticus
„Und der Rentner pingoballino1955, wird den auch nicht mehr erleben.“
Es ist schon erschreckend, wie weit manche Kommentarschreiber gehen. Solche Kommentare müssten eigentlich von der Tageszeitung gelöscht werden. Seit einiger Zeit sind die Kommentarschreiber in der Tageszeitung mehr als gehässig. Da gibt es immer wieder die gleichen Schreiberlinge, die aus Sturheit, kindischer Rechthaberei und Blödheit x-mal zu einem Thema ihren Senf dazugeben und sich gegenseitig beleidigen. Manche sind eben nicht gewohnt, wenn man ihnen nicht recht gibt und das Gegenteil behauptet wird. Solche Schreiberlinge sind Meilenweit von niveauvollen Kommentaren entfernt.
meintag
Noggler hätte gut und gerne auf eine Wiederwahl verzichten können. Auch in Anbetracht dass die Laaser Bürgermeisterin kandidierte und gerade Er vor Co Jahren als Malser Bürgermeister in den Landtag kam.
Er hat dasselbe Problem wie Andere bereits vor Ihm. Keiner sagte Ihm Genug ist Genug.
gulli
Jedenfalls wird es nicht langweilig in unserer Serie „Südtiroler Komödiantenstadel“ Folge 735
sepp
Andere die SVP isch schun unterging dei sein am ende
opa1950
Wir kommen dem Untergang der SVP immer näher.
pingoballino1955
Und wie die SVP in Not ist,jetzt wird überlegt,wie man das Volk wiederum reinlegen könnte ohne den Wählerwillen zu respektieren! BRAVO SVP ,weiter so,das Ende naht immer schneller!
ultnerbaer
Welche Not? Weil 2, die deutlich weniger Stimmen bekommen haben und in der Rangliste der Gewählten weiter hinten sind jetzt wie Dreijährige schmollen? Richtig, wenn sie weniger bzw. Keine Ämter mehr bekommen haben – das war der Wählerwille. Dann sollen sie aber bitte auch zurücktreten und anderen Platz machen, die arbeiten wollen. Und nicht trotz fürstlichem Abgeordnetengehalt 5 Jahre lang nichts tun.
pingoballino1955
SVP ULTNERBÄR,scheinst wohl auch ein Politclown ohne WISDEN zu sein????
ultnerbaer
Wieso bezeichnest du mich als Politclown und was heißt Wisden (kenne dieses Wort nicht). Ich verlange nur Aufrichtigkeit vond den beiden Politikclowns Deeg und Noggler. Die sollen sich fragen warum sie weniger Stimmen gekriegt haben. Denn darum wurden sie bei der Postenvergabe nicht mehr so brücksichtigt wie vorher. Und dann bitte zum Wohle des Volkes arbeiten und wenn sie es gut machen, dann wird das der Wähler das nöchste Mal auch belohnen und dann stehen ihnen auch wieder Ämter zu. Aber die Beleidigten spielen, sagen dass sie nicht mehr mitarbeiten und trotzdem die Kohle abkassieren, ist eine Frechheit.
Das habe ich gesagt und darum verbitte ich mir, dass du mich als Politclown bezeichnest. Lies meine Beiträge, ich habe hier – im Gegensatz zu vielen anderen – noch nie jemanden persönlich beleidigt und halte mich an die Netiquette (siehe unten wo jeder sein Kreuz setzt).
brutus
…vor lauter Posten, Arbeitstische und Bürokratie gehen uns die Politiker aus!
…was habt ihr in den letzten Jahrzehnten nur für einen Apparat hergezüchtet!
zeit
und die Uli hat jahrelang kritisiert,ist jetzt schon auf halber strecke mit schwanz einziehen
kritischerbeobachter
Die SüdtirolerVollPfostenpart.. ist inzwischen schon 3 Monate am Regierungsbilden… einfach nur zum schämen. Ein Land mit 600.000 Einwohnern… wie lange dauert es dann bei Staaten mit mehereren Millionen Einwohnern. Alles verlorene Zeit, die von den Steuergeldern bezahlt werden müssen. Während der Regierungsbildung, sollten keine Gehälter bezahlt werden, dann ginge es sicher schneller.
dn
Die Südtiroler sind in Not – bei dieser Vertretung.
hallihallo
der lh war vor 10 jahren gescheiter: da hat er gesagt 2 legislaturen reichen.