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„Schäbige Erpressung“

Sven Knoll

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert die Erpressungsversuche der italienischen Rechtsparteien und die „Selbstaufgabe der Autonomie“.

Arno Kompatschers Koalitionsbündnis der Verliererparteien versinkt zunehmend im Chaos, schreibt Sven Knoll. „Streit, persönliche Befindlichkeiten und schäbige Erpressung stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen, anstatt seriöser Arbeit für die Bürger und das Land“, so der STF-Landtagsabgeordnete am Montag.

Die Erpressung der italienischen Rechtsparteien, die einen zweiten italienischen Landesrat erzwingen wollen, obwohl er ihnen autonomiepolitisch nicht zusteht, sei inakzeptabel und dürften nicht durchgehen. „Wenn die SVP dieser Erpressung nachgibt, verkauft sie damit die Autonomie“, meint Sven Knoll.

Kompatscher habe sich bewußt gegen eine stabile Regierung mit den Parteien entschieden, die die Wahl gewonnen haben. Stattdessen bastele er an einer 5-Parteien-Koalition der Wahlverlierer und sei sogar bereit, die Neofaschisten mit in die Regierung zu holen, nur um selbst an der Macht zu bleiben, so die STF.

In der Aussendung heißt es weiter:

„Die Vertreter von Fratelli d’Italia haben in den letzten Wochen mit Worten und Taten unter Beweis gestellt, dass sie ihre nationalistische Ideologie nicht abgelegt haben. Ganz im Gegenteil! Die politische Erpressung für einen zweiten italienischen Landesrat sowie die Kampfansagen gegen Grundsäulen der Autonomie wie Proporz und Zweisprachigkeit zeigen deutlich, dass diese Partei in einer Süd-Tiroler Landesregierung nichts zu suchen hat.

Zweieinhalb Monate nach der Wahl hat Südtirol noch immer keine Landesregierung und mit jedem weiteren Tag der vergeht, wird Kompatscher erpressbarer, denn wenn er den Italienern nicht das gibt, was sie verlangen und bis zum 16. Jänner keine Regierung steht, kommt es zu Neuwahlen.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird dieser Erpressung und der damit verbundenen Selbstaufgabe der Autonomie sicher nicht tatenlos zusehen. Wenn Kompatscher und die SVP einknicken und der Aufstockung der Landesregierung für einen zweiten italienischen Landesrat zustimmen, wird die Süd-Tiroler Freiheit dagegen rechtliche Schritte einleiten. Die Autonomie muss verteidigt werden.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • erich

    Die Frage ist nur welche Faschisten das kleinere Übel sind?

  • asterix

    Über all die Jahre hatten wif die weltbeste Autonomie. Wasserdicht, stoßfest, kugelsicher, international abgesichert, mit Wien als Schutzmacht und Garanten. Jetzt weil man eine Ausrede für diese Koalition mit den Neofaschisten, die übrigens die Totengräber Südtirols waren, braucht, ist die Autonomie in Gefahr. Ja SVP denkt ihr wir sind alle total blöd? Sagt einfach dass ihr nach Roms Pfeife tanzen müsst.

  • paul1

    Mit einer solchen Koalition kann eine Zusammenarbeit NIE funktionieren, bei jeglicher Meinungsverschiedenheit wird die regierende Partei immer wieder von dieser Koalition ierpresst!!

  • genuaischgenua

    Wenn man sich so erpressen lässt, ist man wohl selber Schuld. Das kann ja nie und nimmer gutgehen. Zudem wegen eines Rechtgutachtens es als gegeben hinnehmen, dass bei einer 11er-Regierung Platz für 2 Italiener in der Landesregierung ist, ist schon allein für sich äußerst bedenklich. Es wurden wohl einfach so lange Rechtsgutachten eingeholt bis man jenes nach dem eigenen Geschmack bekommen hat.

  • foerschtna

    Ein Affentheater sondergleichen. Und dann wundert man sich, dass immer mehr Menschen sich angewidert von der Politik abwenden und nicht mehr wählen gehen. Indem man wählt macht man sich an diesem erbärmlichen Schauspiel mittlerweile ja mitschuldig.

  • kritischerbeobachter

    Fachkräftemangel auch in der Südtiroler Landesregierung.

  • ummagumma

    Die Partei Dödel hier werden immer peinlicher. Also ich freu mich wenn das skandalöse Kartenhaus zusammen bricht. Die Zeichen stehen ganz klar auf Sturm.

  • andreas

    Warum sollte eine Regierung mit der STF stabil sein, wie Knoll behauptet, sofern er seine 4 Hanseln gemeint hat?

    Koalitionen sind halt immer Kompromisse, unanhängig davon, wer mit wem koaliert.

    Mit Klage zu drohen ist lächerlich, aber was solls, muss er halt klagen, wenn er meint und ich nehme mal an, Köllensperger startet eine Petition.

    Knoll sollte die demokratischen Spielregeln akzeptieren, es ist nicht er, welcher diese vorgibt, auch wenn er sich anmaßt, diese anderen vorschreiben zu müssen.

    • pingoballino1955

      Andreas,lass deine politisch dummen Aussagen,die machen dich noch lächerlicher,wie du schon ist.Erklär doch mal den Leuten hier im Forum,wie die Landesregierung mit dieser FEHLFORMATION 5 Jahre regieren will,spätestens in 2 ZWEI JAHREN fliegt diese Regierung der SCHWARZHEMDEN!

  • dn

    Genau foerschtna. Leider bringt Nichtwählen auch nichts.

  • heracleummantegazziani

    Die STF – auch wenn es die STFler nicht wahrhaben wollen – ist im Prinzip nur das deutschsprachige Pendant zu FdI.

  • gerhard

    Wer hier ständig und fahrlässig von „Faschismus“ und „Antifaschismus“ redet, sollte gefragt werden, ob er dies aus Zustimmung zu linken Dummschwätzern tut oder bloß aus Mangel an begrifflicher Bildung.
    Was um Himmels Willen wäre denn so schlimm an einem zweiten italienischen Landesrat?
    26% der südtiroler Bevölkerung gehören der italienischen Sprachgruppe an.
    Ist denn dann wirklich so schlimm wenn sie 18% der Landesräte haben?
    Manchmal muss ich über den ewig gestrigen Machtanspruch des Knoll schon den Kopf schütteln.
    Knoll täte gut daran, endlich demokratische Spielregeln anzuerkennen.
    Die jetzt geformte Regierung verkörpert weit mehr als 50 % der Wählerstimmen.

  • franz1

    „Die Italiener machen 25% der Südtiroler Bevölkerung aus“, so der Tenor des Achi.
    Wenn die Leit nit wählen, nuar brauchn sui a nit 2 It.(walsche) Räte!
    Wo der Kompi schon mit der 11er Regierung liebäugelte damit er seine Schäflein alle am Futtertrog versammelt sieht!
    Schauts in „GROSSERE“ Kantone (Schweiz) da wird mit 6 Räten gearbeitet bei mehr Bewohnern.
    In Südtirol brauchts 11e damit a poor schmarotzn kennen, va do DEEG isch die letschtn 5 Johr nix ausakemmen, obo der Trog isch ollemol guat gfillt

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