Zensur im Gemeindeblatt?

Weil Beiträge der Liste Innichen 2020 wiederholt nicht veröffentlicht wurde, hat diese nun Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Gemeindenverbandes eingelegt.

von Markus Rufin

Trotz der digitalen Medien spielen die Gemeindezeitungen in Südtirol eine wichtige Rolle. Immer wieder ärgern sich Vereine, aber auch politische Vertreter über zu wenig Beachtung. In Innichen führte die fehlende Berichterstattung über die Oppositionspartei nun sogar zu einer Eingabe beim Gemeindenverband.

Die Liste Innichen 2020, die seit den letzten Gemeinderatswahlen in der Opposition sitzt, beklagt sich nämlich darüber, dass in den vergangenen zwei Jahren mehrmals Beiträge der Gemeinderatsfraktion abgelehnt wurden.

Um genau zu sein handelt es sich um fünf Beiträge, die nicht veröffentlicht wurden. Es handelte sich dabei jeweils um Gegendarstellungen, beziehungsweise um Ergänzungen zu den einzelnen Artikeln, die vom Bürgermeister oder vom Ausschuss verfasst wurden.

So weigerte sich die Schriftleitung des „Innichner“, so der Name des Gemeindeblatts, im Februar eine Stellungnahme der Liste zur Schließung des Hallenbades zu veröffentlichen.

Die Begründung: In der Gemeindezeitung sollen keine „parteipolitischen Inhalte“ veröffentlicht werden. Letzthin wurde darauf verwiesen, dass das Informationsblatt keine Plattform sei, auf der politische oder persönliche Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden dürfen.

Die Schriftleitung beruft sich damit auf die 20 Jahre alte Satzung. Damals gab es aber nur eine Ratsfraktion, womit es auch die Notwendigkeit nicht gab. „Wir haben versucht, diese Satzung mit mehreren Gemeinderatsbeschlüssen abzuändern“, erklärt Fraktionssprecherin und Ex-Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann. „Allerdings wurden diese Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt.“

Das Fass zum Überlaufen brachte der Artikel „Ein Blick ins Gemeindearchiv“, der vom Gemeindeausschuss gezeichnet wurde. Darin bezieht sich der Ausschuss auf die Bürgerversammlung zum „Projekt West“ und berichtet von „ungebührlichen und mitunter beinahe undemokratischen Äußerungen“. Gegen Ende des Artikels ist sogar die Rede davon, dass gegen das Projekt „gehetzt“ werde. Für Burgmann ist klar, dass man damit die Opposition in Misskredit bringen möchte.

Zum Artikel selbst hat die Ratsfaktion bereits eine Anfrage eingereicht, die bei der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.

Nachdem in der Oktober-Ausgabe des Blattes erneut ein Beitrag der Liste zum Informationsabend der Arbeitsgruppe „Mobilität 2019-2020“ nicht veröffentlicht wurde, hat sich die Ratsfraktion nun an die Aufsichtsbehörde des Gemeindenverbandes gewandt.

Man wolle damit aktiv werden und abklären, ob die Ablehnung der Beiträge rechtens ist: „Wir sind der Ansicht, dass es möglich sein muss, über wichtige anstehende Entscheidungen in einem Gemeindeblatt den BürgerInnen auch die Position von Minderheitsgruppierungen zur Kenntnis zu bringen“, heißt es im Schreiben.

Die Liste Innichen habe sich bis heute damit beholfen, auf eigene Kosten eine zweite Zeitung zu veröffentlichen. „Das kann es aber nicht sein“, ärgert sich Burgmann. „Schließlich werden die Gemeindezeitungen mit Steuergeldern finanziert.

Zum einen möchte die Liste Innichen nun in Erfahrung bringen, welche Position der Gemeindenverband in dieser Frage einnimmt, zum anderen hinterfragt sie die nicht erfolgte Veröffentlichungen auch rechtlich.