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„Haltlose Vorwürfe“

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Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer, die Anwälte von Christoph Engl und der Oberalp AG, nehmen zur Anklage im Masken-Skandal Stellung und zeigen sich zuversichtlich, eine Einstellung der verbliebenen Anklagepunkte zu erwirken.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Covid-Schutzausrüstung sind abgeschlossen – und die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Florian Zerzer, Christoph Engl und Patrick Franzoni erhoben.

„Die Ermittlungen haben weitgehend zur Entkräftung der Anklagepunkte geführt. Sämtliche Ermittlungen gegen Firmenchef Heiner Oberrauch, gegen den Vertriebsverantwortlichen Stefan Rainer und den Verantwortlichen der Finanzdienste Manuel Stecher sind eingestellt worden, ebenso die Ermittlungen von Bozen aus in das Bundesland Tirol und betreffend das Österreichische Rote Kreuz. Ebenso wurden die Ermittlungen gegen Oberalp CEO Christoph Engl und die anderen von den Ermittlungen betroffenen Personen wegen Beeinflussung einer öffentlichen Ausschreibung definitiv archiviert“, schreiben die Anwälte von Engl un der Oberalp AG, Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer in einer Stellungnahme.

„Bei den verbliebenen Anklagepunkten wegen betrügerischer Handlungen bei öffentlichen Lieferungen und Betrug gegenüber dem Sanitätsbetrieb und dem nationalen Zivilschutz, – Vorwürfe, die haltlos und immer bestritten worden sind -, ist man zuversichtlich, noch vor dem Richter der Vorverhandlung die Einstellung zu erwirken“, schreiben die Anwälte.

In einer Stellungnahme erinnern Brandstätter und Pfeifer noch einmal daran, dass Oberalp in einer Notsituation lediglich Schutzmaterial aus China, um das sich die ganze Welt gestritten hatte, nach Südtirol vermittelt hatte, wo ebenfalls keine anderen Schutzbehelfe verfügbar waren. „Oberalp hat diese Waren nie importiert, wie es trotz beweisbarer Sachlage immer wieder fälschlicherweise in der Presse dargestellt wurde“, heißt es in der Stellungnahme.

Und weiter: „Dieses Schutzmaterial war in der Notlage auf jedem Falle dienlich, und wenn im Nachhinein teilweise Mängel festgestellt worden sind, waren diese in den dramatischen Stunden und Tagen des Pandemieausbruches sicher nicht präventiv erkennbar bzw. bekannt. Oberalp war als Vermittler nie für die Eignungs- und Qualitätskontrolle für den medizinischen Bereich verantwortlich.

In der Notsituation war das Unternehmen Oberalp, das nur seine Kontakte in China zur Verfügung gestellt hatte, sogar so weit gegangen, auf dringende Anfrage der Landesregierung die Vorfinanzierung der Dollar-Beträge in Millionenhöhe gegen das Versprechen der sofortigen Rückzahlung zu übernehmen, auf deren Rückerstattung es heute noch für einen Betrag von über Euro 25.000.000,00 plus Zinsen wartet, was auch seine Betriebstätigkeit schwerwiegend beeinträchtigt.

Abschließend unterstreicht Oberalp die obgenannten, weitgehenden Archivierungen zu den erhobenen Verdachtsmomenten mit Genugtuung zur Kenntnis zu nehmen und ist überzeugt, dass auch noch die restlichen Anschuldigungen geklärt und die Verfahren dazu eingestellt werden können.“

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