„Den Worten folgen Taten“
Der Ministerrat hat beschlossen, gegen die von Österreich verhängten Verkehrsbeschränkungen am Brennerpass vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
„Es handelt sich um eine historische Entscheidung, die die Regierung dank der Initiative und der Hartnäckigkeit von Minister Salvini getroffen hat, der seit seinem Amtsantritt beim MIT den unlauteren Wettbewerb, der durch die einseitigen Maßnahmen Österreichs zum Nachteil des Sektors und der gesamten italienischen Wirtschaft bestimmt wird, öffentlich anerkannt und immer wieder hervorgehoben hat“, so Riccardo Morelli, Präsident der ANITA, als er die offizielle Nachricht über die Klage vor dem EU-Gerichtshof erhielt.
„Heute folgen den Worten Taten“, kommentierte der ANITA-Delegierte für Brennerfragen, Thomas Baumgartner: „Seit Jahren macht ANITA die verschiedenen Regierungen darauf aufmerksam, dass Österreich mit den einseitigen Beschränkungen für den Warenverkehr, für Italien Schäden in Millionenhöhe verursacht und nebenbei dem heimischen Warenverkehr freie Fahrt ermöglicht, was zu unlauterem Wettbewerb führt. Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen werden nur als Vorwand benutzt, da alle Ergebnisse der Messtationen längs der Autobahn beweisen, dass die Luftwerte weit unterhalb der Grenzwerte der europaeischen Normen liegen. Wir begrüßen es, dass Rom sich nun gegen die ungerechtfertigten österreichischen Beschränkungen einsetzt. Mit diesem beispiellosen Akt haben wir einen Beweis für die besondere Aufmerksamkeit gesehen, die die Regierung Meloni konkret in die Praxis umgesetzt hat.“
Der freie Warenverkehr sei eine der Säulen des Binnenmarktes und muss als solcher geschützt werden.
Es sei nun Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs, Licht in den Streit zu bringen und die Verantwortlichen für die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen zu ermitteln, schließt Thomas Baumgartner.
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Kommentare (14)
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tschango
Bravo Salvin!
Das ist ein längst überfälliger Schritt, die Österreicher können sich nicht immer nur die Rosinen aus dem Kuchen picken. Wenn der Schwerverkehr in die Nacht verlagert werden kann, hat die Autobahn eine viel höhere Kapazität.
tiroler
Solange der BBT nicht fertig ist bleibt uns nichts anderes übrig als den Verkehr zu ertragen. Ist so. Der BBT hätte ja 2024 fertig sein sollen. Wird leider erst 2035 fertig sein.
pingoballino1955
Laut dem Tiroler Landeshauptmann und ORF gestern,hat die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof KEINE CHANCE!?? Reine Salvini Wahlpropaganda!
heracleummantegazziani
Da wäre ich mir nicht so sicher. Hier stellt sich ein EU-Land – Österreich – über die Interessen einer ganzen Reihe anderer EU-Länder. Das ist mit den Prinzipien der EU nicht vereinbar.
andreas
Was Österreich betreibt ist Schikane.
Auch locken sie mit billigem Sprit die LKWs ins Land.
sigmundkripp
Nein. Österreich kümmert sich um die Anwohner, auch wenn es bzgl. Spritpreis widersprüchlich bleibt. Am Bild oben sieht man zwei Menschenverachter und in ihrer Mitte den einzigen SVP-Exponenten, der sich traut, öffentlich die Tiroler Maßnahmen zu unterstützen. Interessanterweise kommt das im Wahlkampf nicht vor…
tiroler
Kripp der Höhlenmensch schaut mal kurz raus…
heracleummantegazziani
Österreich schert sich einen Dreck um die Anwohner. Das ist nur Schein, was interesiert ist der Wettbewerbsvorteil für die heimische Wirtschaft. Und genau das wird Österreich am Ende den Kopf kosten.
heracleummantegazziani
*interessiert*
gurgiser
Es ist seit Ende der 1980-er Jahre genau umgekehrt: Die Nachbarn scheren sich nicht um alle diejenigen, die ander Autobahn leben, wohnen, wirtschaften. Die Umkehr vom „Täter zum Opfer“ ist leichter zu durchschauen wie eine dreckige Scheibe. Damit das ein für alle Mal klar ist; die Fakten dazu sind bekannt.
ummagumma
Reine Wahlpropaganda. Salvini ist eine Heulsuse und das gleiche gilt für Südtirols Frächter samt Parteifreunde. Der Schwerverkehr muss auf die Bahn und die Autobahngebühren gehören drastisch angehoben.
pingoballino1955
Genau ihrer Meinung!
gulli
Wenn wir ALLE unser Konsumverhalten überdenken würden, gäbe es weniger Transitverkehr!
gurgiser
Liebe Damen und Herren, machen Sie sich zuerst ein Bild von den FAKTEN anstelle der FAKES, die ja auch der Südtiroler Landeshauptmannstellvertreter in seltener Unkenntnis verbreitet hat. Wir haben ihm ein persönliches Schreiben geschickt, um ihn a) die Fakten klar darzulegen und b) zu ersuchen, endlich in seinem Zuständigkeitsbereich der A22 vom Brenner bis Salurn ebenso wie Nordtirol die Rahmenbedingungen PRO Anrainschaft zu unterstützen. Siehe dazu:
https://www.transitforum.at/pdf/20231016FAKTENanstattFAKESzuItalien.pdf
Es macht keinen Sinn, nördlich und südlich des Brenners gegeneinander zu arbeiten, denn es ist unsere gemeinsame TIROLER HEIMAT, die wir zu schützen und zu erhalten haben – wir können nicht davon laufen, aber 1 Million Transitlaster von den 2,5 Millionen hat eine Reihe von Alternativen; sie umfahren die Schweiz und belasten uns alle schon viel zu lange. Beste Grüße, Fritz Gurgiser, Transitforum Austria-Tirol