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Bier mit Conte

Ex-Premier Giuseppe Conte spricht sich gegen ein Abschiebezentrum in Bozen aus – und erteilt einer Koalition mit der SVP eine klare Absage.

Von Matthias Kofler

„Zum Wohl“, sagt Giuseppe Conte, nimmt sein Glas und prostet damit seinen Landtagskandidaten zu. Dann trinkt der Römer das Bier, einen großen Schluck nehmend, aus. In Wahlkampfzeiten muss man trinkfest sein.

Der 5-Sterne-Leader und ehemalige Ministerpräsident war am Montag in Bozen, um dem Abgeordneten Diego Nicolini, der um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft, sowie dessen 33 Mitstreitern auf der Liste unter die Arme zu greifen. Bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Kornplatz, dem rund 150 Schaulustige beiwohnten, nahm Conte zu tagespolitischen Themen wie dem Haushaltsgesetz („inadäquat und schädlich“) und dem Mindestlohn („dringend notwendig“), aber auch zur möglichen Errichtung eines Abschiebezentrums in Bozen Süd Stellung, wie sie die Regierung Meloni in Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Arno Kompatscher anstrebt.

Das Haushaltsgesetz sei einer „Verhöhnung der Bürger“ durch die Regierung Meloni. „Darin findet sich nichts zu den hohen Lebenshaltungskosten, den hohen Kraftstoffpreisen, den hohen Hypothekenpreisen. Meloni sprach von 3 Millionen mehr für das Gesundheitswesen. Aber Meloni darf sich nicht über die Italiener lustig machen, wir sind im Vergleich zum BIP bei den Investitionen in die Gesundheit im Rückschritt.“

Die Errichtung von Abschiebezentren sei „der falsche Weg“, führte der Grillino weitere aus. Das Geld sollte besser dazu verwendet werden, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern auszuhandeln, um die Abschiebungen zu beschleunigen. Im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik brauche es einen „dritten Weg“. Italien könne nicht alle Migranten aufnehmen, wie es der PD verlange, und dürfe auch nicht „zum Hotspot Europas“ werden.

Während er kein gutes Haar an der Performance seiner Nachfolgerin im Palazzo Chigi, Giorgia Meloni, ließ, lobte der Ex-Regierungschef die pragmatische und sachorientierte Landtagsarbeit seiner Bewegung in den vergangenen fünf Jahren ber den grünen Klee: Er traue den 5 Sternen in Südtirol nicht nur einen, sondern zwei Sitze zu, erklärte Conte.

Für eine Regierungskoalition mit der SVP stehen die Grillini indes nicht zur Verfügung: „Wir wollen mit jenen Kräften zusammenarbeiten, die sich in unserem Programm wiederfinden“, stellte der Parteichef klar. „Es geht uns nicht um Machtverteilung, sondern darum, das Leben des einzelnen Bürgers mit konkreten Maßnahmen zu verbessern“, so Conte während seines Wahlkampf-Auftritts in Bozen.

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