„Widersinniger Auftritt“
Claudia Plaikner (Foto: Armin Huber)
Der italienische Verkehrsminister hat am Montag auf dem Brenner gegen die Tiroler Transitverkehrsmaßnahmen protestiert. Statt vor dem Europäischen Gerichtshof für noch mehr Transitverkehr zu klagen, sollte Minister Salvini endlich Gerichtsurteilen zur Luftverschmutzung längs der A22 Folge leisten und Regierungsverpflichtungen zum Klimaschutz umsetzen, fordert der Heimatpflegeverband Südtirol.
2022 haben 2,48 Mio. LKW den Brenner gequert, Tendenz steigend, 29,5 % davon sind laut „Mobilitätsplan 2035“ Umwegverkehr. Der gesamte innere Alpenbogen (Fréjus bis Brenner) wurde 2021 von 5 Millionen schweren Straßengüterfahrzeugen gequert, der größte Teil fährt über den Brenner.
Allein 39,7 Mio. von insgesamt 72,5 Mio. Tonnen (54,7 %) des Straßengüterverkehrs hat die Brennerroute geschluckt. Und bis 2040 soll das Verkehrsvolumen auf der A22 trotz Inbetriebnahme des BBT 2032 gemäß Südtiroler Mobilitätsplan um bloß 10,7 % sinken. „Da fragt man sich schon, in welcher Welt Minister Salvini eigentlich lebt, wenn er heute am Brenner für freie Fahrt für LKW demonstriert,“ zweifelt Heimatpflegeobfrau Claudia Plaikner. „Wenn sich an der Situation nichts ändert, wird die Brennerautobahn auf Jahrzehnte hinaus Mensch und Umwelt zwischen Kufstein und Verona weiterhin belasten.“
Verkehrsemissionen: Italiens ungelöstes Problem
Wird die Brennerroute nicht verteuert und reglementiert – mit Priorität auf die Auslastung der schon bestehenden Bahnkapazitäten –, werden weder der Umwegverkehr noch der Gesamtverkehr auf der A22 sinken, schreibt der Heimatpflegeverband.. Dabei stehen Umweg- statt Bestwegverkehr grundsätzlich in Widerspruch zu den Klimazielen und zur Mobilitätsstrategie der EU.
So hat die EU im Klimagesetz vom 21. Juni 2021 die Reduktion der CO2-Emissionen um -55 % bis 2030 festgelegt, Italien hat sich mit seinem Klimaplan PNIEC verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen um -40 % zu reduzieren. Der Verkehr ist in Italien der einzige Bereich, in welchem die CO2-Emissionen seit 1990 nicht abgenommen, sondern bis 2022 sogar um 10 % zugenommen haben. 90 % dieser Emissionen stammen aus dem Straßenverkehr. Nur 5 % des verkehrsbedingten Energieverbrauchs Italiens stammen aus erneuerbarer Energie (grünem Strom).
Die Forderung Salvinis nach freier Fahrt für fossil betriebene LKW geht daher klar in die falsche Richtung, so die Heimatpfleger.
Foto: Markus Lobis
NO2-Grenzwerte regelmäßig überschritten
„Minister Salvini möge nicht nur die Realität und die eigenen Verpflichtungen zum Klimaschutz zur Kenntnis nehmen, sondern endlich Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung längs der Brennerachse angehen,“ fordert daher der Heimatpflegeverband. Die Überschreitung der NO2- Grenzwerte (derzeit 40 μg/m3) an allen Messstellen der A22 ist seit 2010 von Landes- und Staatsstellen eindeutig erhoben worden und besteht nach wie vor. Selbst das staatliche ISPRA hat schon vor Jahren die sofortige Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für PKW gefordert. Die später im Unterland eingerichtete Versuchsstrecke mit PKW-Höchstgeschwindigkeitsempfehlung hat nachgewiesen, dass ein solches Geschwindigkeitslimit die NO2-Emission deutlich senkt. Daraufhin ist aber wenig geschehen: Das ab 2023 im Rahmen des Projekts BrennerLec vorgesehene freiwillige Tempolimit an 5 kurzen Autobahnabschnitten der A22 mit „dynamischer Geschwindigkeitsbegrenzung“ ist in dieser Hinsicht absolut unzureichend.
Mit ihrer Untätigkeit bricht die Regierung nicht nur geltendes Recht bei der Einhaltung der Grenzwerte, sondern missachtet auch Gerichtsurteile.
Laut Urteil des TAR Latium vom 17. April 2018 muss das beim Verkehrsministerium angesiedelte Technische Komitee Maßnahmen zur Senkung dieser Emission treffen, so die Heimatpfleger. Trotzdem ist das Ministerium unter Missachtung dieses Urteils untätig. Auch eine am 10. Dezember 2018 vom TAR Latium ernannte Sonderkommissarin hat dieses Urteil bisher nicht umsetzen können.
Italien braucht Mengenbegrenzung
Damit ist Italien seit mehr als einem Jahrzehnt säumig, längs der A22 die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte beim NO2 einzuhalten. Nun hat das EU-Parlament im September 2023 beschlossen, gemäß WHO-Empfehlung die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid, Ruß (PM), Ozon und Schwefeldioxid weiter zu verschärfen. Italien steht damit nicht nur in der Pflicht, endlich den geltenden Grenzwert einzuhalten, sondern muss sich auf die neuen, tieferen Grenzwerte einstellen. Dies kann nur durch eine Mengenbegrenzung der Fahrten insgesamt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung für PKW, neue Anstrengungen zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und zur Senkung des Umwegverkehrs über den Brenner geschehen.
Forderung nach klaren Aktionen gegen Luftverschmutzung und für Verkehrsreduktion
„In diesem Sinn fordern wir Minister Salvini und die italienische Regierung auf, seine rechtswidrige Blockadepolitik in Sachen Luftverschmutzung an der A22 zu beenden, sofort dem Urteil des TAR Latium vom 17.4.2018 Folge zu leisten und alle zweckdienlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Senkung der NO2-Belastung längs der A22 anzuordnen,“ so der Heimatpflegeverband. „Wir fordern Minister Salvini auf, die EU-Vorgaben beim Klimaschutz und die Ziele des nationalen Klimaschutzprogramms PNIEC zu achten, die eine Senkung der CO2-Emissionen um -40% bis 2030 gegenüber 1990 vorsehen.“
In diesem Sinn müsse die klimaschädliche Subventionierung des Dieseltreibstoffs für Frächter abgebaut werden. Die Regierung dürfe keine weiteren Anreize für noch mehr Transitverkehr auf der A22 setzen wie Mautsenkungen und eine dritte Fahrspur Verona Nord-Bozen Süd.
An die Südtiroler Landesregierung richtet der Heimatpflegeverband den Appell, nicht nur zu „Vermittlungen“ zwischen Salvini und Tirol aufzurufen, sondern die Maßnahmen des Bundeslands Tirols wie Nachtfahrverbot, Blockabfertigung, Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a.m. aktiv und deutlich zu unterstützen.
„Der Auftritt Salvinis am Brenner ist“, so Plaikner, „nicht nur widersinnig, sondern kontraproduktiv. Der Südtiroler Landtag sollte seine Solidarität mit dem Nordtiroler Landtag aussprechen, der sich am 5. Oktober dieses Jahres einstimmig gegen die Forderungen von Salvini gestellt hat. Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen statt leerer Proteste.“
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Kommentare (23)
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devils_son
welch bescheuert borniertes Gelabere von diesen selbst Berufenen. was so alles verboten und verteuert gehöre. Wenn die Transporte verteuert werden, wer wird da dafür zahlen? Wer glaubt dass mit der Verteuerung und Beschränkung der Kapazitäten etwas besser wird, lebt wohl hinterm Mond. Solange das Volk auch im Winter Erdbeeren und derlei , haben muss, wird es keine Reduktion der Transporte geben. Zudem, wir haben ja täglich einen Zuwachs an „Angekommenen“ 🙂 die gewiss auch zu Warenverkehr beitragen werden… alsdenn – Traum-Tröten, bleibt zuhaus, damit wenigstens der eine und andere Liter Treibstoff weniger verbrennt wird.(und die heiße Luft, die bei denen rauskommt, trägt ja zudem noch zur „Erderhitzung“ bei 🙂
beigre
@devils_son
Dein menschenverachtendes „Gelabere“ ist „borniert“ und geht völlig am Thema vorbei. Hier geht es um Gesundheit bzw. Erkrankung an zuviel Abgasen, Staub, Lärm u. a. m. und nicht darum den Konsum auch noch zu steigern, der ohnehin über ein gewisses Maß hinaus auch Klima- und gesundheitsschädigend ist.
Aber solange bestimmte Leute auf Kosten anderer ihre Exzesse als das Normale proklamieren und selber nicht daran zu leiden bekommen, scheinen diese wohl nie zu verstehen, dass es nicht nur ihr Leben, sondern auch das vernetzte Dasein von Mensch, Tier, Pflanzen und deren Grundlagen gilt zu schützen und zu erhalten, wir wir alle in diesem vernetzten System mit drinnen sind, mit dem winzigen Unterschied, dass viele Menschen als erstes und am meisten daran zu leiden bekommen, wenn am Gleichgewicht gerüttelt wird.
peterle
…ich bitte mal kurz um Hilfe!
Also ein vor dem Brennender stehender LKW mit laufendem Motor (Kühlaggregat, Klimaanlage – im Winter Kabinenheizung) verschmutzt unsere Luft also weniger als einer, der durchfährt?
WOW!!! JETZT HAB ICH SCHON WIEDER ETWAS DAZUGELERNT! VIELEN DANK!
peterle
Sorry, Lapsus scrivendis nicht Brennender sondern Brenner sollte das heißen.
gurgiser
So hat man nach Ende des 2. Weltkriegs mit der Formel „Verkehr ist Leben“ argumentiert und in Folge das zu einem hohen Zeil nicht vorhandene bzw beschädigte Straßennetz aufgebaut – national und international. Das ist Vergangenheit und heute gelten andere Maßstäbe und vor allem zwischen Rosenheim und Verona gilt (Alpenkonventionsgebiet): „Begrenzte Täler vertragen keinen unbegrenzten Verkehr“. Es sind die private und betriebliche Anrainerschaft zu schützen und nicht eine Transitlobby, die unseren eigenen Lebens-, Regionalwirtschafts-, Erholungs-, Natur- und Kulturraum rücksichtslos ruinieren will. Dass sie zu einem immer höheren Anteil weder in I, A, der BRD etc. noch für Fahrzeuge und Fahrer:innen Steuern und Abgaben bezahlen, ist ein weiterer Hinweis, dass Ihnen das Gemeinwohl kein Anliegen ist. Details und Fskten sind dieser Partie ebenso fremd wie Grundrechte oder Demokratie. Niemand soll sich aber vor solchen seltsamen Positionen von der positiven Arbeit für unsere Heimat rund um den Brenner abhalten lassen, sondern endlich zusammenrücken. Fritz Gurgiser
bernstein
Was für ein bescheuerter, bornierter Kommentar! Ja, Sohn des Teufels, stell dir vor, es gibt Menschen mit anderer Meinung. Die muss man zwar nicht teilen, aber man hat sie zu respektieren und zwar ohne ausfallend zu werden. Obwohl, wenn man sonst nichts Konstruktives zum Thema beizutragen hat, bleibt wohl nichts anderes übrig als zu beleidigen. Du scheinst selbst ein „Berufener“ zu sein, der nicht viel mehr als heiße Luft von sich gibt.
devils_son
🙂 🙂
gurgiser
Es gibt nicht nur Menschen anderer Meinung, das ist gut so. Es gibt aber Fakten und Fakes – wer sich an Fakes hält, landet in des Teufels Transitküxhe. Fritz Gurgiser
saustall_kritiker
Und wo ist wieder der Kom-patscher? Nichts hört man von dem. Ich frage mich, womit der sich sein Geld verdient. Abwählen!
summer1
Saustall Clown
Kluge Politiker müssen sich nicht zu jeden Unsinn äußern.
Das tun nur provinzielle Möchtegern-Politiker, von denen wir mehr als genug haben.
LH Kompatscher wählen und dir faule Opposition abwählen.
norbert234
„Im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt“ Ironie off. Wir alle, auch der Heimatpflegeverband und die ganzen Klimaaktivisten, leben vom und mit dem Konsum. Wenn das nicht mehr gewollt ist, dann nehme man sich bitte diesen Text des alten Volksliedes zu Herzen und der Umwelt geht es gut. Wie es dann aber mit den Menschen und der Wirtschaft ausschaut ………
artimar
„Norbert234“ Seit 1972 gibt es die vielbeachtete Studie „Die Grenzen des Wachstums“. Die wissenschaftliche Studie warnte bereits damals vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten im 21. Jahrhundert, sollte die Gesellschaft insbesondere bei der Nutzung natürlicher Ressourcen nichts ändern.
Es gibt mittlerweile zudem verbindliche, internationale Schutzübereinkommen. Dass diese (multiple) Herausforderungen darstellen und in soziale, technische und ökonomische Strukturen integriert werden müssen, versteht doch jeder Vernunftbegabte.
devils_son
diese Faktoren werdn wohl stimmen -nur, ob da der Heimatbund das regeln wird?
devils_son
eeeben, so ist es nun mal, da können sich die Päpste hier aufregen wie lang sie wollen – Fakten sind nicht schönzureden, die da tun so als wär der Heimatbund (ein Verein ewig gestriger) der Messias… bla bla….
unser Glück dass KEINER das Rad zurückdrehen kann, sonst würdn wir alle aus den Höhlen schaun noch
artimar
„devils_son“ Sie verwechseln hier einiges. Offenbar nicht nur Heimatpflegeverein mit Heimatbund.
artimar
Man kann dem Heimatpflegeverband Südtirols hier nur beipflichten.
Selbst die national-rechtsextremen Brüder Italiens haben da noch mehr Gespür für Gesundheits- und Naturschutz als Salvini.
wichtigmacher
Der Selfini, jetzt poltert der im Norden von Italien, vor einigen Jahren hat er sich im Süden wichtig gemacht, mit Rakete und co.
Resultat: Der und sein ganzer Verein hat noch nie einen Faden abgezogen
Der soll sich gscheider um die 49 Millionen seiner Lega(Nord) kümmern
wichtigmacher
Und da der Großteil der Transporte über die Grenze nicht für Südtirol, sondern für Restitalien bestimmt ist, fragt sich auch Südtirol zu Recht, warum sollen wir den Kopf hinhalten und den Dreck schlucken, nur weil die (hauptsächlich Südtiroler) Transporlobby mit Firmensitzen im Billig-Osten glaubt ohne sie geht es nicht
devils_son
aha, also glaubst auch, dass es die Transporteure nicht geben soll, oder man soll ihnen so richtig das Leben schwer machen?!
und glaubst dass deine Dinge die Du brauchst, kaufst, vom Nikolaus durch den Kamin gebracht werden, gell 🙂 gelle Dein Zeug hat kein Laster gebracht, der an jemandem vor der Nase vorbeigefahren ist. … aber lassen wir das – ihr merkt sowieso nix
peterle
Witzig, dachte die die LKW stehen auf unserer Seite – Richtung Österreich
k.e.l.f.
An dieses Thema muss nüchterner und transparenter herangegangen werden, was sicherlich schwierig ist, da ein sehr emotionales Thema, vor allem für das Wipp- und Eisacktal.
Gerade hier wäre die Politik gefragt, Lösungen im Bereich des derzeit Möglichen zu schaffen und nicht aus politischen Eigeninteressen zu schreien und zu poltern. Und hierbei sei unterstrichen, dass sich nördlich und südlich des Brenners alle politischen Vertreter (oder die die es gerne wären) dies gleichermaßen hinter die Ohren schreiben.
Mit schwarz – weiß ist es hier nicht getan, schon gar nicht bei Argumentationen, die sich jeder zurechtrückt, wie er sie gerade braucht, bzw. einfach zu wenig von der Materie versteht.
Hierzu reicht auch nicht schnell ein Kommentar unter einem Artikel aus, aber vielleicht kann ich mit einigen Stichpunkten zumindest zum Nachdenken anregen. Und ganz klar, wenn einem der LKW-Verkehr stört, dann hat er jedes Recht dazu dies zu äußern. Aber bin ich der Meinung, dass man dann zumindest nicht mit „Halbwahrheiten“ zu argumentieren:
– LKW auf die Schiene: Für den Brennerkorridor gibt es zurzeit zwei relevante Varianten.
Die RoLa, Zugmaschine + Anhänger + Fahrer werden auf den Zug verladen. Strecke Trient bis Wörgl (bzw Brenner) mit EU Geldern finanziert 230 km Fahrtstrecke… von RailCargo (ÖBB) betrieben, aufwendig und unrentabel + bringt praktisch keinen Mehrwert, außer man überschreitet die 41000kg erlaubtes Gesamtgewicht (Österreich) des LKW
Intermodalverkehr Zug: Sinnvolles System, Auflieger wird in einem Terminal in Italien bzw. Deutschland eingespeist und nur der Auflieger wird verladen. Strecken von 1000 km (zB Verona – Köln) oder mehr werden zurückgelegt. Problem: die Strecken sind Maßvoll überladen und Überbucht. Es entstehen immer mehr Terminals in Italien und Deutschland, aber es gibt nicht genügend freie Linien auf den derzeitigen Zugstrecken. Der BBT verspricht Besserung, aber bis dahin ist es wie es ist.
Gleiches gilt für Gotthard: Ab Zone Mailand nach Deutschland. Überbucht!
– „Umwegsverkehr“: veröffentlichten Analysen stützen sich auf Modelle und Hochrechnungen, wie sollte man auch an die Daten kommen, welcher LKW wo und was geladen hat und welche Route er nimmt. Gesagt sei nur, dass jeder KM Geld kostet und vor allem Zeit! Kein Frächter hat von beidem ausreichend zu Verfügung, um LKW und Fahrer sinnlos mehr KM fahren zu lassen.
Man brauch sich nur die Landkarte anzuschauen und leider ist der Brenner meistens die kürzeste zu Fahrende Strecke, da einige Übergänge (außer Ziel und Quellenverkehr) für LKW gesperrt sind: Stichwort Reschen, Reute-Füssen, und jetzt auch Aarlberg
– Umweltbelastung: der Tiroler Luft-100er ist ein reines Politikum, welches von der ÖVP übernommen wurde, um dem Schreier Gurgiser und den Grünen Luft aus den Segeln zu nehmen. Der Wirtschaft in Tirol ist es zum Teil Wurst, da Ziel- und Quellenverkehr immer ausgeschlossen ist und da spielte auch lange keine Rolle welche Euro Klasse der LKW hat. Frage: Wenn alle innerhalb Europas dies vertreten würde, würde praktisch alles stehen. Für Österreich: Über das deutsche Eck fährt der gesamte Ost West Verkehr
FAKT: die heute im Einsatz stehenden LKW sind so sparsam, leise und „umweltfreundlich“ wie nie und schlagen jeden PKW bei Weitem (Stichwort Individualverkehr, Hauptgrund für Stau auf den Brennerachse, abgesehen von der Blockabfertigung )
Lösungsansätze kamen von den Frächtern viele, aber diese werden als Lobbygeschwurble abgetan. Kein Frächter schickt LKWs die Runde weil er nichts besseres zu tun hat, sondern Waren transportiert werden, welche jeder von uns verbraucht oder auch nicht.
robby
Geil solche Meinungen wie die vom Teufelsbiabl.
gurgiser
Man kann den WahlkRampfauftritt wie folgt zusammen fassen: Matteo Salvini hat kein einziges Argument vorgebracht, welches einen Klagsgrund gegen die Republik Österreich rechtfertigen würde, da Österreich mit dem geltenden Maßnahmenpaket – incl. einer Reihe von Ausnahmen für den Ziel- und Quellverkehr in Nord- und Südtirol, geltend für alle Frächter mit einem EU-Kennzeichen – nur bestehende europarechtliche Verpflichtungen zur Reduktion von Stickstoffdioxid umsetzt. Das ist Gott sei Dank in den letzten Jahrzehnten sehr gut gelungen – an der gesamten Brennerstrecke – die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden aber noch nicht unterschritten. Alles andere ist in der Sache bedeutungslos. Dass er sich bei uns im Norden Tirols dafür bedankt, obwohl unsere Schutzmaßnahmen auch vom Brenner bis Verona voll wirken, haben wir ohnedies nicht erwartet und daher soll es so sein wie es ist. Beim Heimatpflegeverband und dem Schützenbund werden wir uns gesondert bedanken. Fritz Gurgiser für den Vorstand des Transitforum Austria-Tirol