„Widmann macht sich lächerlich“
5-Sterne-Leader Diego Nicolini wirft seinen Oppositionskollegen Mutlosigkeit vor – und zerrupft die Versprechungen von Thomas Widmann.
Tageszeitung: Herr Nicolini, bei der Vorstellung der Kandidatenliste haben Sie unterstrichen, dass der Movimento 5 Stelle in der ablaufenden Legislaturperiode die einzige echte Oppositionskraft gewesen sei. Wie meinen Sie das?
Diego Nicolini: Wenn es um echten Widerstand ging – zum Beispiel bei der Forderung nach dem Rücktritt von Thomas Widmann oder im Kampf gegen das Medienmonopol der Athesia –, war ich immer auf mich allein gestellt. Bei bestimmten Themen – von der Sanität über den Wolf bis hin zum ökologischen Wandel – gab es keine wirkliche Opposition, weil meine Kollegen nicht den Mut hatten, sich klar zu äußern.
Worauf führen Sie diese Mutlosigkeit zurück?
Das hat etwas mit Bequemlichkeit zu tun. Wenn man sich gegen ein Mediensystem stellt, muss man dafür bezahlen. Ich bezahle jeden Tag dafür, weil ich in den Athesia-Medien kaum erscheine. Innerhalb der Opposition gibt es den starken Wunsch, die SVP nicht zu sehr zu stören, weil man hofft, in der neuen Legislatur auf der Regierungsbank sitzen zu können.
Alle Oppositionskräfte schießen sich auf das Südtiroler Gesundheitswesen ein. Dennoch wollte niemand Ihren Misstrauensantrag gegen den Sanitätslandesrat Thomas Widmann mitunterzeichnen. Ein Widerspruch?
Zweifellos. In den Sitzungen der Opposition haben meine Kollegen alle möglichen Szenarien durchgespielt, die Landeshauptmann Arno Kompatscher hätten helfen oder schaden können. Aber das war nicht der Punkt. Nach der Veröffentlichung der Audiodateien war es unmöglich, so zu tun, als hätte man Widmanns Aussagen nicht gehört. Das ist eine Frage der öffentlichen Moral. Dass Widmann nun den LH für die Fehler in der Sanität verantwortlich macht, ist lächerlich. Er hat das Ressort jahrelang geleitet. Wenn etwas schief geht, ist nicht nur der „ultimo arrivato“ Schuld.
Was sind die größten Baustellen im Gesundheitswesen?
Wir kämpfen seit jeher für die Vereinheitlichung der vier Gesundheitsbezirke und für die Effizienzsteigerung der Strukturen durch Skaleneffekte. Auf diese Weise sparen wir nicht nur Kosten ein, sondern bauen auch Bürokratie und politischen Einfluss auf das öffentliche Gesundheitssystem ab. Ein weiteres Problem ist der Zweisprachigkeitsnachweis. Wir sind für eine vorübergehende und notfallmäßige Ausnahmeregelung, um dem akuten und europaweiten Ärztemangel begegnen zu können. Das Recht auf Gesundheit steht meiner Meinung nach über dem Recht auf Zweisprachigkeit.
Fast alle Parteien träumen davon, der neuen Mehrheit anzugehören. Unter welchen Voraussetzungen können Sie sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen?
Natürlich wollen auch wir in die Regierung, um unsere Programmpunkte umsetzen zu können. Es handelt sich nicht um unerreichbare Vorschläge. Im Gegenteil: Ein Großteil unserer vom Landtag abgelehnten Beschlussanträge wurden in der Zwischenzeit von der SVP aufgegriffen. Wir haben aber klare rote Linien: Wir würden uns nie – wie die Lega – vollständig der SVP unterwerfen. Wir brauchen zum Beispiel endlich eine einheitliche Regelung für die Lehrerausbildung an deutschen und italienischen Schulen.
Gibt es Parteien, die Sie als Koalitionspartner bevorzugen? Und welche Parteien kommen für eine Zusammenarbeit nicht in Frage?
Mit Fratelli d’Italia könnten wir nie eine Koalition bilden, weil sie Werte vertreten, die den unseren komplett widersprechen. Programmatisch und ideologisch stehen wir den Grünen, dem Team K und dem PD am nächsten. Allerdings wird es auch nicht leicht, mit diesen Parteien zusammenzuarbeiten. Die Grünen haben komplett die Idee Alexander Langers von einem Südtirol aller Sprachgruppen aufgegeben. Sie sind für die Waffenlieferung an die Ukraine und komplett pro-NATO. Auch haben sie sich gegen meinen Vorschlag gestellt, die jährliche Umwandlung von Wald in landwirtschaftliches Grün zu beschränken, weil sie es sich nicht mit der SVP verscherzen wollen. Das Team K hingegen hat ein Identitätsproblem: Es hat einen liberalen und einen sozialdemokratischen Flügel und ist innerhalb des staatlichen und europäischen Parteiengefüges komplett isoliert. Das macht es zu einem bequemen Partner für die SVP, weil es keine echte Vision verfolgt.
Ihnen ist es – anders als vielen Ihrer Mitbewerber – gelungen, die Liste mit 34 Kandidaten zu füllen. Wie viele davon kommen in den Landtag?
Auf unserer Liste sind sowohl die traditionelle alte Garde als auch viele neue Gesichter vertreten, was auf eine wiedererwachte Begeisterung und den Willen hinweist, sich für die Herausforderungen unserer Gemeinschaft zu engagieren. Wir streben mindestens zwei Sitze an. Das ist kein Zwangsoptimismus. Ich bekomme unzählige Komplimente von unterschiedlichen Personen, die in uns die einzige kohärente Alternative sehen. Die italienische Sprachgruppe verfolgt sehr stark die Entwicklungen auf nationaler Ebene: Auch dort steigen wir in den Umfragen und liegen mittlerweile bei 16,5 Prozent. Unsere Themen – Teuerungen, Wohnungsnot, soziale Gerechtigkeit – sind wichtiger denn je. Die Regierung Meloni ist mit ihrer Politik komplett gescheitert: Im zweiten Semester ist das BIP um 0,4 Prozent geschrumpft, die Wirtschaft und der Konsum stehen lahm. Wir sind weit entfernt von den 11 Prozent Wirtschaftswachstum, die wir unter Giuseppe Conte verzeichnet haben. Der von uns eingeführte Superbonus wird von der heutigen Mehrheit verteufelt, obwohl es der damalige Wirtschaftsentwicklungsminister und heutige Finanzminister Giancarlo Giorgetti war, der das entsprechende Gesetzesdekret 16 Mal abgeändert hat.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (28)
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opa1950
Wer sich hier lächerlich macht ist wohl die 5 Sterne Bewegung. Denn ihr Conte stürzt mit seinen 110 % Prozent Italien fast in den Abgrund.
summer1
Nun, solange das TeamK als Wendehals des M5S geboren wurde, hast du wenig zu kritisieren, sondern nur zu schämen.
pingoballino1955
summer1,verwechselst du mit Birnen? DÖDEL!
pingoballino1955
Äpfel mit Birnen,sorry!
franz19
Lächerlicher als die 5 Sterne gehts nimmer und das italienweit…Was an Steuergelder bei 110% Arbeiten und reddito di cittadinanza verpulvert worden ist mit lächerliche Gesetze betrogen worden ist…Die lächerlichste Partei Italiens
leser
Öopa1950
Conte ist ein mehr oder weniger lehrer der den Banken nahesteht
Ihn interessiert der normale Bürger scheissegal
Er bringt nur Themen die der südtitaliener hören will dass er gewählt wird
Der Rest ist ihm wurscht
Bezüglich ruiniert
Italien ist schon lange Pleite, ironisch sozusagen da spielt Conte keine rolle
Dafür sind die Strände sehr gross und die Sommerferien dauern sehr sehr lange
Und tutti al mare
vinsch
Ich glaube die größte Enttäuschung seid ihr von den 5SBewegung in Italien. Große Versprechen und letztendlich seid ihr die Oberkaste geworden. Ohne reddito di cittadinanza wärt ihr bei den letzten Parlamentswahlen bereits verschwunden….
leser
Vinsch
Das stimmt so nicht
Denn die koruptesten Politiker kennen wir von der ehemaligen Volkspartei DC und den sozialen Kommunisten PSI
Wahre volksnahe halt
Aber auch b8ssi mit seinen rechtssprüchen hat auch nur betrogen und gelogen
Da sind die 5stelle ja brav dagegen
asd
Nehmt euch alle ein Beispiel vom Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti. Er ist ein echter Kämpfer. Warum wissen wir alle.
Der Rest den wir haben, ist ein Haufen Schauspieler, die unbequeme Themen kaum ansprechen, außer kurz vor den Wahlen.
Dass sich bezüglich Sicherheit in den Städten etwas ändert, können wir auf Aktivitäten von Meloni hoffen.
Auch sie handelt im Interesse der Bürger und scheut unbequeme Themen die ihr ein paar Stimmen kosten könnten nicht.
Alle anderen handeln im eigenen Interesse. Gehalt und ansammeln von Wählerstimmen, alles möglichst bequem.
vinsch
@asd Meloni? Die hat sich noch schneller gedreht als damals DiMaio. Kaum an der Macht hat sie sich an Biden und Vonderleyen verkauft. Was hat die uns versprochen mit den Flüchtlingen??? Sicherheit in den Städten? Was ist dann Großes passiert? Gar nichts, sie kauft derzeit eine Villa in Millionenhöhe in Rom, hat also ganz andere Sorgen.
asd
@vinsch: Meloni kann nicht alles auf einmal machen was andere in Jahrzehnten nicht geschafft haben.
leser
Asd
Meloni macht nichts
Nur populistische Sprüche
Sollte es anders sein dann zählt dich auf die Taten von meloni
vinsch
@asd Fugatti ist ein Kämpfer, da geb ich Ihnen recht.
hallihallo
5 sterne ist wohl das lächerlichste , was italien in den letzten jahrzehnten zu bieten hatte.
leser
Hallihallo
Das lächerlichste war wohl Berlusconi
Aber in Italien ist er ein volksheld
opa1950
Hat denn Summer 1 der lächerliche SVP Fanatiker heute frei ?
summer1
Nö, bin ja nicht Goldpensionär wie du.
pingoballino1955
Kennst du opa1950 persönlich? Bist du ihm neidisch wenn er sein Leben lang gearbeitet hat und jetzt eine Pension erhält,egal in welcher Höhe? Wirst du mit deinen Kommentaren immer“ depperter“ ??? Charakter und Bildung fehlt dir,sonst würdest du in deiner Primitivität,wohl nicht solche beleidigenden Meldungen loslassen!
summer1
Pingo
Nun, wenn er fünfmal soviel gearbeitet hat, wie ein Arbeiter mit Durchschnittspension, dann hat er sich diese verdient.
Da müsste man dann aber 200 Dienstjahre haben.
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Summerle
Hättest mehr gearbeitet dann wärsd du auch Millionär
robby
Diego wer?
hallihallo
wollte das gleiche schreiben. außerdem lautet sein wahlprogramm: die anderen sind lächerlich 🙂
opa1950
Bravo pingoballino.Sie trauen sich Dinge über diesen komischen Summer 1 zu schreiben welche der Wahrheit entsprechen.Dieser Mann ist nur noch lächerlich.
ummagumma
@opa1950, lächerlich, dumm und mehr als peinlich ist meine Meinung:-)
summer1
Opa
Muss heute arbeiten, denn jemand Dummes muss ja deine Goldpension finanzieren.
ummagumma
Hat dir Arni nicht freigegeben:-?
schlernhex01
So wie hier im Forum diffamiert und miteinander umgegangen wird, haben die Interpreten die besten Voraussetzungen selbst in die Politik zu gehen, beziehungsweise sich wenigstens aufstellen zu lassen. Es wird gar nichts mehr zum Thema etwas beigetragen, bzw, seine Meinung kundgegeben, es wird nur mehr gepöbelt. Schade!
andreas1234567
Hallo zum Abend,
bin immer wieder erstaunt welche Koalitionen und Regierungsmöglichkeiten sich manche Parteien und deren Sprecher zusammenreimen.
Glaubt tatsächlich jemand es kommt im Oktober etwas anderes heraus als die Koalition aus Edelweiss, den Melonibrüdern und der Lega?
Das wurde vor einigen Monaten auch schon vorexerziert mit der Bildung der Sechserkommission..
Für alle anderen geht nur um ein, zwei oder drei Stücke Kuchen oder Sitze vom Minderheitenkuchen..
Eine kunterbunte und vielschichtige Opposition die sich auch einmal getraut zusammen einen Wirtshaustisch zu teilen und sich bei Sachfragen quer über alle Parteigrenzen hinweg zu einer gemeinsamen Abstimmung zu verabreden ist übrigens etwas was Südtirol den Deutschen durchaus voraus hat, erwiesenermassen..Einfach mal die IDM fragen..
Gruss aus D, schön war es wieder in Südtirol