Unschuld der Lämmer
Um ihre Hände in Unschuld zu waschen, glänzt die Opposition bei der Reform der Politiker-Gehälter durch Abwesenheit. Nur die Freiheitlichen zeigen Größe.
von Matthias Kofler
Mit 25 Ja und sieben Enthaltungen hat der Regionalrat das neue Gesetz zu den Entschädigungen und Leibrenten der Abgeordneten gutgeheißen. Die Reform sieht die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung der Politiker-Gehälter vor. Die Gehälter werden ab der neuen Legislaturperiode an jene der Regionalbediensteten gekoppelt. Für die Leibrenten gelten hingegen die gestaffelten Inflationsanpassungen des Staates: Je höher die monatliche Pension, desto niedriger die Aufstockung. Auf diese Weise will das Hohe Haus verhindern, dass die Löhne und Renten der Volksvertreter wegen der galoppierenden Inflation in die Höhe schnellen.
Vor der Abstimmung legte die Mehrheit einen Abänderungsantrag vor, der die umstrittenen Renten-Vorschüsse neu regelt: Demnach wird bei der Berechnung des Barwertes nicht die programmierte Inflation herangezogen, die heuer bei 5,4 Prozent liegt, sondern der hamionisierte Verbraucherpreisindex (HVPI). Letzterer beläuft sich bei zwei Prozent. Das heißt: Die Abgeordneten, die im kommenden Jahr in Pension gehen dürfen, erhalten einen niedrigeren Vorschuss. Die Regelung betrifft etwa den Grünen Riccardo Dello Sbarba.
Die Opposition protestierte lautstark gegen die verspätete Vorlage des technischen Änderungsantrags: Es fehlten genaue Zahlen zu den Berechnungen und den möglichen Einsparungen. Präsident Sepp Noggler konterte, dass man laut Geschäftsordnung bis zum Abschluss der Artikeldebatte Anträge einreichen könne. Das sei auch in der Vergangenheit so gehandhabt worden. Auf die von einigen geäußerte Befürchtung, das Gesetz könnte von den Altmandataren angefochten werden, entgegnete der SVP-Politiker: „Der Regionalrat hat bislang alle Gerichtsverfahren gewonnen, mit Ausnahme eines Verfahrens in erster Instanz, das aber noch weitergeht.“
Kurios: Fast die gesamte Opposition beteiligte sich nicht an der Endabstimmung. Ihr Kalkül: Die Reform sei zwar eine gute Sache, im Wahljahr komme es aber schlecht an, wenn man an den eigenen Gehältern und Renten Hand anlegt. Die Abgeordneten verließen nicht den Sitzungssaal, sondern drückten den Knopf „Nicht teilgenommen“, weil ihnen ansonsten das Sitzungsgeld abgezogen worden wäre.
Riccardo Dello Sbarba, der von der neuen Regelung unmittelbar betroffen ist, erklärte: „Ich hoffe, dass mit diesem Gesetz ein Schlussstrich gezogen werden kann.“ Die Vorgangsweise sei jedoch „nicht die richtige“ gewesen. Man hätte die ganze Legislatur Zeit gehabt, die Materie ordentlich zu regeln. Ein Sprint in letzter Sekunde sei nicht das Wahre, es könne noch böse Überraschungen geben. Auch das Team K beteiligte sich nicht an der Abstimmung, dies wegen der „unkollegialen Vorgangsweise“ der SVP. „Sie haben unseren Gesetzentwurf abgelehnt, um ihren eigenen allein durchzuziehen“, kritisierte Maria Elisabeth Rieder. Es habe keine Kommunikation und keinen Austausch mit der Opposition gegeben. Deshalb bleibe ein „fader Beigeschmack“. „Weil wir der SVP genau auf die Finger geschaut haben, haben wir zumindest die Erhöhung der Politikergehälter und die Wiedereinführung der Leibrenten verhindert“, so die Team-K-Frontfrau.
Die Opposition lässt die Mehrheit die Drecksarbeit erledigen, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen. Ulli Mair bezeichnet dieses Verhalten als „lächerlich“: „Die lautesteten Schreier können an einer Abstimmung nicht teilnehmen, wo die öffentliche Hand Geld einspart.“ Die Freiheitlichen und Fratelli d’Italia haben als einzige Oppositionsparteien an der Abstimmung teilgenommen – und sich enthalten: Die Logik des Antrags leuchte ihr ein, aber nicht die Methode, argumentierte Ulli Mair in ihrer Stimmabgabeerklärung. Man wolle verhindern, dass jene, die demnächst ihre Altersvorsorge in Anspruch nehmen, nicht unerwartete, teils enorme Erhöhungen hätten, das verstehe sie.
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Kommentare (33)
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ummagumma
Mir scheint Herr Kofler hat es nicht so mit der Opposition, geschweige gut recherchierten Berichterstattung.
pingoballino1955
Das ist bekannt und teilweise in seiner Berichterstattung sehr unfair!
placeboeffekt
.. hat es nicht mit der Opposition..
Ist ein etwas dürftiges Argument- denken Sie nicht ?
Welche Entschuldigung können Sie denn für ein derartiges Verhalten aufbringen?
Sich einfach nur beklagen Iman würde unfair behandelt funktioniert ja auch bei Schülern welche vom Unterricht fehlen genauso wenig
andreas
So sind sie halt, schlaues Gerede, wenn sie nicht dafür die Verantwortung übernehmen müssen und bauernschlau, damit sie das Sitzungsgeld bekommen.
Ist zwar nichts Neues, hier demonstrieren sie es halt.
pingoballino1955
Andreas,hastdu oben nicht den gesamten Text gelesen?
andreas
Durchaus und wohl im Gegensatz zu dir auch verstanden. 😉
pingoballino1955
Du hast nichts verstanden!
summer1
Pingo
Du Heuchler: alle Oppositionsparteien sind dagegen, streichen aber dann gerne die Erhöhungen, die sie nicht gewollt haben, trotzdem ein.
Oder hat in dieser Legislatur ein einziger Oppositioneller den Differenzbetrag gespendet?
Alles Heuchler.
svea
Die Tatsache, dass immer wieder Änderungen an den Politikerdiäten vorgenommen werden und uns Bürger*innen vorgerechnet wird, warum das jetzt unter dem Strich eine Kostenersparnis sei, ärgert mich insofern, weil man bei einer solchen Materie ohnehin nicht durchblickt und es außerdem viel zu viele Möglichkeiten gibt, sich über Zulagen jeglicher Art, das „Gesparte“ wieder reinzuholen.
Ich habe kein Problem damit, wenn unsere Volksvertreter*innen eine angemessene Entschädigung für ihre Arbeit bekommen, vorausgesetzt sie machen ihr Arbeit gut, denn dann geht es auch uns Bürgerinnen und Bürgern gut.
Wenn die Dienste gut funktionieren, angefangen bei der Sanität, der Pflege, der Schule, der Verwaltung u.a.m.,dann erleichtert das das Leben der Menschen und hilft ihnen auch Geld zu sparen, weil sie nicht auf private Anbieter zurückgreifen müssen.
Werden die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusst und mit Weitsicht eingesetzt, dann gelangen sie dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden, beziehungsweise wo sie vielen Menschen nutzen.
Außerdem müsste es bei einem üppigen Landeshaushalt, über den wir in Südtirol verfügen, auch möglich sein, dem normalen „Fußvolk“ die überfälligen Lohnerhöhungen zu gewähren.
Den Führungskräften des Landes werden Lohnerhöhungen meist ohne lange Verhandlungen zugestanden, auch wenn vieles in der jeweiligen Abteilung oder dem Betreib nicht funktioniert.
Die genannten Situationen und Missverhältnisse führen dazu, dass man die Politiker*innendiäten mit Argwohn betrachtet. Wenn man außerdem beobachtet, wieviel Zeit im Regionalrat für diese Dinge verwendet wird, dann hat man das Gefühl, zuerst kümmern sich die Politker*innen um sich selbst und erst dann kommen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung.
Für den Rest gilt für mich folgendes Prinzip: Ein Mensch mit Anstand, weiß was ihm zusteht und wann es genug ist und wer gierig ist hat sowieso nie genug.
pingoballino1955
Das sollte Noggler unbedingt lesen!!
summer1
Pingo
Das sollte auch Kölle lesen.
Den an den 600€ Bonus!
ich
Summerle wegen dieser paar Kröten nerven sie uns seit EwigkeitenWir wissen es inzwischen und bei den Dementen hilft auch eine dauernde Leier nichts
summer1
Ich
Solange hier meinen gegen die SVP immer dasselbe vom Stapel lassen zu müssen, wiedehole ich gerne diesen Bonus.
enjoy
Runter mit Politiker Gehälter auf 3000€. Dann könnt ihr auch die Inflation anpassen null problemo.
gerhard
….Die Abgeordneten verließen nicht den Sitzungssaal, sondern drückten den Knopf „Nicht teilgenommen“, weil ihnen ansonsten das Sitzungsgeld abgezogen worden wäre.
Das Geld, das liebe Geld.
Da ist die Opposition keinen Dreck besser.
Und zudem ist Wahljahr!
andreas
Hast heute eigentlich Feiertag nach dem Wahlergebnis in Sonneberg?
gerhard
Hallo Andreas
zum Feiern gibt es wohl wirklich nichts, wenn 53 % der Bevölkerung eines Landkreises so schlimm mit der Politik unzufrieden sind, dass sie AFD wählen.
Und ein Drittel der dortigen Bevölkerung gar nicht erst zur Wahl gehen ,weil ihnen das Ergebnis vermutlich Scheissegal ist.
Ich kann Deine selten dämlich Frage, lieber andreas also wirklich nicht verstehen und führe sie auf primitiv dumme und abgrundtief fehlende Bildung eines minderbemittelten Deutschenhassers zurück.
Bleib gesund und fröhlich, lieber andreas.
Und wenn Du ein Glas Wein mit mir trinken willst, vielleicht um zu erfahren, das Dein Gegenüber gar nicht so schrecklich ist und Du eigentlich gar keine Angst vor Fremden haben musst, dann bist Du mir am Kalterersee von Herzen willkommen.
george
‚gerhard‘, du hast nichts verstanden oder willst es nichts verstehen. Wenn sie die übrige Zeit teilgenommen und ordentlich den Sachverhalt durchdiskutiert und ernstlich überlegt haben, was zu tun sei, wieso sollten sie dann bei der Abstimmung den Saal verlassen und wegen 5 Minuten aus nichts dafür bezahlt bekommen? Da geht es nicht um Geld, sondern um ausgeglichene gerechte Entlohnung. Die anderen im Saal haben ja auch nicht mehr getan, als den Abstimmungsknopf mit „Ja“ oder „Enthaltung“ bzw. „Nein“ gedrückt. Du suchst hier wirklich nur ddie Nadel im Heuhaufen, weil dir die Opposition nicht gefällt.
summer1
Falsche Redewendung: hier müsste es lauten das Haar in der Suppe.
Jergile, du bist und bleibst ein geistiges Zwergile!
george
Dummer Mensch ’summer1′! Ich werde mir schon nicht von dir sagen lassen müssen, was ich hier zitieren soll. Ich habe nun einmal „die Nadel im Heuhaufen“ als Beispiel genommen, du kannst ja beim „Haar in der Suppe“ bleiben. solltest aber auch wissen, dass es aber auch eine etwas andere Bedeutung hat.
summer1
Jergile
Du hast wirklich keine Ahnung von Sprache, das belegt der weitere Kommentar.
Nimm dir den Duden Online, dann kommst drauf, dass du das falsche Sprachbild verwendet hast: ist das eine positiv besetzt, ist das andere negativ besetzt.
Ja Jergile vom Bergile, du bist ein altes Schergile!
gerhard
Hallo george, nein, das stimmt nicht.
Das ist eben eine Sache des Karakters.
Wenn mir das, was die Regierungspartei macht, nicht gefällt, dann verlasse ich den Raum und komme danach zurück.
Wegen lächerlicher 100 Euro wird der Anstand verkauft.
Geld ist wichtiger wie Verantwortung.
Das Geld möchten sie schon gerne, aber Verantwortung tragen ist eine andere Sache.
george
Herr Matthias Kofler, wer zeigt hier Größe. Um sich selber die Gehälter zu bestimmen und dabei alle vorhergehenden Regulierungsvorschläge in Grund und Boden zu versenken, genau das zeugt nicht von Größe. Und Sie drehen hier im Artikel das Prinzip der Moral nahezu um. Sie scheinen wohl von jenen, die dauernd die Vorschläge der poltischen Minderheit versenken, gekauft zu sein, weil sie immer nur von denen positiv berichten.
placeboeffekt
Nettes Ablenkungsmanöver
Aber konkret jetzt zum Thema ?
Also der tz kann man wohl schlecht Parteinahme vorwerfen
Alle .. von den Öko hysterikern bis zum brumm brumm Baumgartner kommen hier zu Wort
Und alle kriegen hier ihr Fett ab
Vergleichen si mal das mit dem bauerblattl vom Weinberg weg
Ganz zu schweigen von den deutschen Publikationen wie Der Spiegel oder Die Zeit
summer1
Jergile
Du hast genauso keine Moral wie die schlechteste Opposition allerzeiten im Landtag.
Dass Rechte mit Rechten auftreten, obwohl sich spinnefeind, sagt viel.
Dass das TeamKaputt sowieso keine Moral hat, wissen wir.
Dass aber die Grünen ständig mit den Fratelli d’Italia auftreten und gemeinsame Sache machen, sagt doch alles und ist ebenso eine moralische Bankrotterklärung.
Von anderen die Brandmauern fordern und selbst Narrenfreiheit haben?
Geht’s noch?
george
Meine Aussage war ja nur einzig auf den Schreiber Mathhias Kofler bezogen und nicht auf die TZ insgesamt.
george
’summer1′-Zwergile, was lügst und verdrehst du weiterhin? Durch deine dauernden Wiederholungen wird gar nichts von deinen Schrullen wahr. Nur dein „Sysiphus-Syndrom“ kriegst du nicht los.
summer1
Jergile
Und schon wieder kein einziges Argument.
Wird es dir nie zu blöd, stundenlang Kommentare ohne jedweden Inhalt zu fabrizieren?
Du bisch wirklich das Jergile vom Bergile.
george
Solch kurze Bemerkungen zu machen, bedarf es nicht stundenlanger und dauernd sich wiederholender und inhaltsleerer Kommentare, so wie du es machst, dummer summer1. Summst ja ohnehin nur immer dasselbe Lied.
summer1
Jergile
Nur du kannst andere dumm nennen, weil du Schweinehirte warst.
Was kann ich dafür, wenn deine Mittelschullehrer gesagt haben, es ist besser wenn du auf den Acker gehst, zum Kartoffeln sammeln, statt weiter in der Schule zu bleiben.
leser
Einfach die letzten
Aber sie liegen im Trend der Weltpolitik
Hat sich zum letzten herunzerdegradiert
Aber anscheinend leben sie gut mit dieser Situation
nobodyistperfect
„Das Schweigen der Lämmer“
pingoballino1955
Summer 1,warst du auf der Uni?