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„Vulgäres Gezänk“


Das EU-Parlament in Straßburg hat sich mit Steuerparadiesen und italienischen Terroristen beschäftigt.

Eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden über die Grenzen hinweg, eine harmonisierte Regelung der Quellensteuer, eine umfassende Offenlegungspflicht: All dies soll künftig dafür sorgen, dass europäische Vermögen nicht mehr am Fiskus vorbei in Steuerparadiese geschleust werden können. Das EU-Parlament hat gestern den Bericht zum Pandora-Papers-Skandal genehmigt. Aus dem Bericht geht hervor, dass 29.000 Konten angelegt wurden, um Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen.

„Wenn es um die Vermeidung von Steuern geht, scheinen der Kreativität keine Grenzen gesetzt“, sagt der SVP-Parlamentarier Herbert Dorfmann, der den Bericht mitgeschrieben hat. Straßburg fordert, den Informationsaustausch zu verbessern und die Regelungen zur Offenlegung grenzüberschreitender Steuervereinbarungen vollständig umzusetzen.

Hitzig debattiert wurde auch ein Antrag der Lega, den nach Nicaragua geflüchteten Terroristen Alessio Casimirri an Italien auszuliefern, wo er sechs lebenslange Haftstrafen für seine nachgewiesene Beteiligung an der Entführung von Aldo Moro und der Ermordung seiner Bewacher am 16. März 1978 sowie an der Ermordung von Moro 55 Tage später verbüßen muss. „Leider stimmte die Europäische Linke dagegen“, ärgert sich Matteo Gazzini. Das sei ein klassisches Beispiel für „Hasspolitik“, bei der Inhalte und Grundsätze zweitrangig seien und „vulgäres Gezänk“ im Vordergrund stehe.

„Somit darf ein berüchtigter Terrorist weiterhin die Strände und die Sonne Mittelamerikas genießen“, schüttelt der Leiferer EU-Parlamentarier den Kopf. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (6)

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  • andreas

    Und das Schwarzgeldparadies Deutschland wurde nicht angesprochen?
    Die EU lässt Steueroasen in Europa wie Niederlande oder Irland zu und akzeptiert des Verhalten der Eidgenossen, Scharzgeld und hinterzogenen Steuern zu bunkern.
    Auch ermöglicht die EU, dass viel Geld in Stiftungen in Lichtenstein oder Luxemburg fließt, um in der EU Steuern zu sparen.
    Die EU ist nicht fähig Amazon einzuschränken, auf deren Plattform tausende chinesische Händler verkaufen, welche nicht mal wissen, was MwSt. ist und noch weniger, dass die abzuführen wäre.
    Auf die Aufforderung an Amazon, die Zahlungsabwicklung direkt zu übernehmen und die MwSt. abzuführen, sagten sie einfach, dass sie das nicht machen und gut ist.

    Die einzige fähige Politikerin in Europa, welche sich traut, solche Machenschaften einzuschränken und gegen Große vorgeht, Margrethe Vestager, wurde von unfähigen Neidhammeln ins Abseits gestellt.

    Wer oder was ist eigentlich dieser Dorfmann und was macht der beruflich?

    • pingoballino1955

      Der Vestager für jede gute Idee Brügel in den Weg legen? Diese Frau ist hochintelligent und natürlich ein rotes Tuch für all die oben genannten steuerhinterziehungsrfreundlichen Länder! ich frag mich schon lange WAS dieser Dorfmann überhaupt“ aufsteckt“ in Brüssel?? Ausser Spesen,nichts gewesen.Na ja neuer LH wird er nicht,und der Zug wird für immer abgefahren sein.

    • guyfawkes

      Was soll man schon von einer Institution (EU-Kommission) erwarten deren letzten drei Präsidenten vorher folgende Tätigkeit ausgeübt haben:
      A Unternehmensberater
      B) Finanzminister eines Steuerparadieses
      C) Ministerin bei verschiedenen Ministerien mit Hauptinteresse „Zuschanzen von Aufträgen an befreundete Unternehmensberatungen“.

      Selbst als Irland im Zuge der Finanzkrise EU-Hilfen benötigte, hielt man es nicht für angebracht diese Hilfen an das Zurückfahren des Steuerdumpings zu knüpfen.
      Gleichzeitig wurden für die Hilfen an Griechenland (welches sich vorher nicht durch Steuerdumping auf Kosten der anderen Länder bereichert hatte) derart harte Bedingungen gestellt, dass weite Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben wurden.

      • andreas

        Das war keine Hilfe für Griechenland, sondern eine Rettung der französichen und deutschen Banken und da vor allem die Verbrecherbande von Deutsche Bank, welche in jedem weltweiten Bankenskandal mitgemischt und beim Ausmaß meistens unter den ersten 3 waren.

        .

  • robby

    Lobbyist für Kasachstan. Sagt eigentlich alles.

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