Vertauschte Stimmen
Nach der peinlichen Auszählungspanne erklärt Helmuth Renzler, warum ihn der neue SPÖ-Chef Andreas Babler nicht vom Hocker reißt – und er seinen Arbeitnehmern fünf Landtagsmandate zutraut.
Tageszeitung: Herr Renzler, wie gestern bekannt wurde, hat die Wahlkommission auf dem SPÖ-Parteitag die Stimmen vertauscht: Nicht Hans Peter Doskozil, sondern Andreas Babler wurde am Samstag zum neuen SPÖ-Chef gewählt. Schlechter kann man in ein Amt nicht starten?
Helmuth Renzler: Ein solches Missgeschick darf nicht passieren. Mir fehlen ein wenig die Worte.
Was darf sich die SPÖ von der neuen Führung erwarten?
Doskozil hatte bei seiner Rede als vermeintlicher neuer SPÖ-Chef nicht ganz Unrecht, wenn er sagt, dass die SPÖ aus der Rolle des kleinen Koalitionspartners herauskommen müsse, um wieder mehrheitsfähig zu werden. Dass er aber eine Koalition mit der ÖVP von vorneherein ausschloss, halte ich für ungeschickt. An oberster Stelle müssen die Interessen des Landes stehen. Daher sollte sich die SPÖ jeden Spielraum offenlassen und nicht riskieren, dass Österreich ganz nach rechts rückt. Doskozil wollte eine Regierung mit Grünen und Neos anstreben. Die Grünen kann ich ja noch verstehen, aber die Neos sind eine ganz liberale Partei. Der neue Vorsitzende will mit einem klaren Oppositionskurs das Profil seiner Partei schärfen. Aus der Opposition heraus kann er laut schreien und Dinge fordern – umsetzen wird er davon aber nicht viel können. Deshalb muss er aufpassen, dass es am Ende nicht wieder zu einer Mehrheit aus ÖVP und FPÖ kommt. Dass diese aus demokratiepolitischer Sicht nicht ideal wäre, haben wir unter Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz gesehen.
Die SPÖ-Mitglieder durften sich zwischen Pamela Rendi-Wagner, Babler und Doskozil entscheiden. Wem hätten Sie die Stimme geschenkt?
Darüber habe ich mir, ehrlich gesagt, nicht viele Gedanken gemacht. Ich finde, Rendi-Wagner hat es als Vorsitzende nicht schlecht gemacht. Sie war aber von Anfang an umstritten. Wenn es mit der SPÖ so weitergegangen wäre wie zuletzt, wäre sie zu einer nichtssagenden Partei geworden. Der Neue hat jetzt die Aufgabe, die Partei wieder zu einen. Es steht eine Menge Arbeit vor ihm. Ich glaube, dass es schwierig sein wird, ohne die Volkspartei eine Mehrheit auf die Beine zu stellen. Als Vorsitzender will er natürlich seine eigenen Vorstellungen durchsetzen, er wird letztendlich aber auch Kompromisse eingehen müssen.
Doskozil wollte der Partei mit den Themen Sicherheit und Migration einen konservativeren Anstrich geben. Wäre das der richtige Kurs?
Die Einwanderungsproblematik ist in Österreich ein sehr gefühltes und gespürtes Thema. Die SPÖ muss aber darauf achten, dass die Menschenrechte weiter im Vordergrund stehen – und nicht der Populismus. Einen schärferen Kurs in der Einwanderung halte ich für nicht zielführend. Kurzfristig wird man zwar ein paar Stimmen mehr bekommen, mittel- und langfristig ist Österreich aber – wie Italien – auf Einwanderer angewiesen. Österreich braucht eine regulierte Einwanderung und schnellere Asylverfahren. Wenn der SPÖ-Chef stattdessen nur auf schnellere Abschiebungen drängt, sehe ich große Probleme auf ihn und seine Partei zukommen.
Was können sich Ihre Arbeitnehmer im Hinblick auf die Landtagswahlen von der SPÖ abschauen?
Wir sind keine eigene Partei, sondern eine Richtung in der SVP. Als solche müssen wir uns innerhalb der SVP bewegen. Wir haben vor 40 Jahren die Grundsatzentscheidung getroffen, dass wir nicht aus der SVP austreten und eine eigene Partei gründen wollen. Und solange Magdalena Amhof und ich das Sagen haben, wird das auch so bleiben. Das was uns Arbeitnehmern in den vergangenen Jahrzehnten für Südtirol gelungen ist, gibt uns recht. Unsere sozialpolitischen Errungenschaften – von der Pflegesicherung über Pensplan und der Gesundheitsversicherung im Tourismus bis hin zur Wohnbauförderung und dem leistbaren Wohnen – können sich sehen lassen. Auch jetzt haben wir es geschafft, im Nachtragshaushalt die notwendigen Mittel für die Kollektivvertragsverhandlungen und den Sozialbereich bereitzustellen. Das wäre außerhalb der SVP nicht möglich gewesen.
Sie blicken optimistisch auf den Herbst?
Ich bin überzeugt, dass die SVP gut abschneiden und ihre Mandate halten bzw. sogar einen Sitz dazugewinnen wird. Den Arbeitnehmern traue ich vier bis fünf Sitze. Diese wären auch notwendig …
… um ein Gegengewicht zu den übermächtigen Bauern zu bilden?
Hinter den Bauern steht der Bauernbund als starker Verband, der sagt, was zu tun ist und dadurch Meinung bildet. Wir haben keine Lobby im Rücken. Wenn ich etwas fordere, muss ich es auch umsetzen können. Die Wirtschaft ist mit Helmut Tauber und Gert Lanz momentan numerisch auch nicht besonders stark vertreten. Es ist im Interesse der gesamten Partei, möglichst alle Gesellschaftsschichten abzudecken – dafür treten wir ein.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (25)
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criticus
Dass ich nicht lache, da gibt der Richtige eine Stellungnahme ab. Nichtssagende Partei, das passt wohl eher zu den Arbeitnehmern, die 5 Jahre lang sehr sehr wenig für die Arbeitnehmer geleistet haben. Dann trauen sie den Arbeitnehmern noch vier bis 5 Sitze zu? Wer soll die wählen? Ja, vielleicht der HGV oder der Bauernbund damit die eine Hilfe im Landtag haben. Ihre Aussage: „Wenn ich etwas fordere, muss ich es auch umsetzen können“ klingt wie Hohn. Was haben sie in all den Jahren schon durchgesetzt? Ein Renzler sollte aufpassen, dass es ihm im Herbst nicht vom Hocker haut. Gratuliere der Zeitungsredaktion zum tollen Foto mit diesen beiden „Herren“!
ich
Stimmt genau
pingoballino1955
Die passen gut ins Bild,beide ohne Leistung!
hermannh
@bongobono1955: Die beiden wären was für Deine Team K(aputt)-List: Wo passen Nullnummer besser hin als zu Deinen Plonern und zu Deinem Messias (auch politische Nullnummern, die nur ans eigene Konto denken)
pingoballino1955
DUMMI DUMMI,wie primitiv bist du eigentlich,ausser NULL,kommt bei dir und sumsi1 nichts raus!
hermannh
bongobongo1955: pass auf Deinen Blutdruck auf! Du bist immer so schnell gereizt, dass ist in Deinem Alter nicht gesund!
meintag
Bleiben Wir doch bei der Wahrheit. Wen will Renzler dieses Mal als (Schein)Arbeitnehmer in die Liste aufnehmen?
Übrigens die zwei auf dem Bild bekommen auf ihren Sitzen ein gutes Zubrot von dem ein Arbeitnehmer träumen darf.
Und zuletzt nicht vergessen, Heute Abend den Auflauf vor dem hohen Haus mitmachen. Wie hat es in den Gewerkschaftsversammlungen geheissen? Dia schaugn sicher ocher und je mea mar sein desto mea ongst hobn si in herbst.
ummagumma
@criticus, da muss ich ihnen mit jedem Wort beipflichten. Diese Partei samt seinen SBB und vor allem dem HGV sind der planke Hohn.
Allein die Arbeitsverträge die der HGV (Brutto/Netto Verdienste, speziell bei Saisonangestellten) austüftelt sollten veröffentlicht bzw. einmal in einer Pro/Contra Sendung zerlegt werden. Steuern bzw. das Geld holt man immer von den Kleinen.
hermannh
@ummagumma: STeuer und „Geld hotl“ der Staat, das ist nicht Kompetenz von Südtirol… da hast Du was nicht verstanden. HGV ist ein Unternehmerverband und somit haben die von ihm erstellten Arbeitsverträge nichts mit Politik zu tun.
Erst informieren und dann polemisieren!
pingoballino1955
hermannlh,du glaubst ja wohl selbst nicht was du hier für einen “ Schmarrn“ hier verzapfst! KEINE AHNUNG!
hermannh
@bongobongo1995: Hat es bei Dir nie Bürgerkunde in der Schule gegeben: weil Du bist anderen gegenüber immer beleidigend und verstehst den Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft nicht. Du weisst aucht nicht wo Rom (Meloni…z.B. Steueren) und wann Bozen (Kompatscher) zuständig ist.
Also lass es sein, dass ist über Deinem Niveau! Lass Dir Dein Mickymaus-Heft vorlesen.
pingoballino1955
Dummi Dummi hermannh,möchte dein niedrigstes Niveau nicht haben. Lies mal die internationale Presse ,dann weißt du was in Rom und in Bozen alles abläuft.Du scheinst dir gar nicht bewusst zu sein,wer hier der Beleidigende ist? Um meinen Blutdruck mach dir mal keine Sorgen,pass auf,dass dich nicht mal der “ Herzkasper“ erwischt! FRECHHEIT PUR! BILDUNG NULL!
ummagumma
@hermannh, ich denke ich weiß sehr wohl wovon ich rede. Lade Sie dazu gern in mein Büro ein um ihnen das klar und deutlich zu machen!! Was übrigens das polemisieren anbelangt, da liegen wir beide sehr weit voneinander entfernt.
summer1
Ummagumma
Pingo
Einfach nur dumme Kommentare: die Politik macht keine Gehälter und keine Arbeitsverträge.
Aber egal, wer nur populistisch schreien will, braucht ja keine Argumente.
ummagumma
summer1, sie und der andere Trottel hermannh disqualifizieren sich hier Tag täglich. Glauben sie tatsächlich dass ihr Parteitrottel hier Eindruck weckt. Die Arbeitsverträge sind getürkt Fakt!!!
summer1
Ummagumma
Deine Sprache, deine Sprache verrät dich. Der wievielte Nockname und Account ist denn das mittlerweile?
andreas
Bei den Arbeitnehmern ist es wie bei den Frauen in der Politik.
Sie hätten die Mehrheit an Wählern, nur scheinen die Exponenten nicht wirklich zu überzeugen.
Was die Sozis sich da geleistet haben, ist recht lustig, vergleichbar mit dem PD zu meinen, dass sie mit der Schlein auf einen grünen Zweig kommen.
robby
„mir fehlen ein wenig die Worte“.
Die fehlen diesem Herrn jedesmal – beginnend vom Tag nach seiner Wahl bis kurz vor den Neuwahlen.
bettina75
Na ja, der Herr Renzler hat sich meiner Meinung nicht für die Arbeitnehmer eingesetzt!!!
gscheidhaferl
Also diese Arbeitnehmervertreter reißen mich schon lange nicht mehr vom Hocker. Erbärmlich
stanislaus
…es kommt nicht immer auf die numerische Stärke an. Die Arbeitnehmer gehören der Regierungspartei an und um Gesetze für Wirtschaft, Tourismus und Bauern durchzubringen braucht es Mehrheiten… Man muss also im Gleichgewicht auch für die Arbeitnehmer Vorteile und Gesetze fordern und ansonsten gibt es halt keine Mehrheit für die Gesetze der drei großen Lobby’s… Die Wahrheit ist: die Arbeitnehmervertreter in der SVP haben über Jahre, mittlerweile Jahrzehnte geschlafen…. Südtirol braucht eine eigene sozialdemokratische Partei für die lohnabhängigen Arbeiter.
ummagumma
@stanislaus, genauso sehe ich das auch. Leider aber mit einer SVP never ever möglich..
summer1
Stanislaus
Genau das fordere ich schon lange für Südtirol.
Nur das TeamKaputt ist niemals eine Sozialdemokratie, sondern eine Unternehmer- und Lobbypartei.
ummagumma
summer1…nun auch noch TZ Checker. Wie krank muss man sein.
summer1
Bist du Arzt, um eine Diagnose zu stellen?
Naja, das TeamKaputt hat ja einen solchen in ihren Reihen.
Frag ihn mal, ob das ein Argument ist!