Besuch bei Meloni
Bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lobten Julia Unterberger und Manfred Schullian deren Offenheit zum Dialog – und schlugen die Direktwahl des Ministerpräsidenten vor.
„Wir teilen das Bestreben der Regierung dem politischen System Stabilität zu verleihen und schätzen die offene Haltung von Präsidentin Meloni zum Dialog“, schickt Julia Unterberger voraus.
Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat ist am Dienstag von Ministerpräsidenten Giorgia Meloni empfangen worden.
An dem Treffen nahmen auch der Vorsitzende der Gemischten Fraktion der Abgeordnetenkammer Manfred Schullian, Senator Luigi Spagnolli und die Abgeordneten Renate Gebhard und Franco Manes teil.
In einer Aussendung heißt es:
„Dem Präsidentialismus stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Stattdessen sind wir bereit, über eine Reform zur Direktwahl des/r MinisterpräsidentIn zu diskutieren, oder das Amt nach deutschem Vorbild, durch das konstruktive Misstrauen zu stärken.
Mit der Reform zur differenzierten Autonomie sind wir in jedem Fall einverstanden, wobei klar sein muss, dass sie unsere Sonderautonomie nicht betrifft.
Positiv daher, dass die Präsidentin ihr Engagement für einen gemeinsamen Tisch, über die seit 1992 durch die Urteile des Verfassungsgerichtshofs verlorenen Zuständigkeiten bekräftigt hat.“
Und weiter:
„Für uns stellt der Präsident der Republik in seiner Rolle als Garant der Verfassung seit jeher eine Schutzfunktion für die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten dar. Deshalb sind wir gegen eine Politisierung seiner Person, die in einem präsidialen oder halbpräsidialen System erfolgen würde.
Stattdessen könnte die Direktwahl des/der MinisterpräsidentIn den BürgerInnen die Unmittelbarkeit ihrer Wahlentscheidung garantieren und ein Gegenmittel gegen die allgemeine Wahlmüdigkeit darstellen.
All dies müsste einhergehen mit einer Stärkung der Kontroll- und politischen Steuerungsbefugnisse des Parlaments. Und natürlich ohne die derzeitigen Befugnisse des Präsidenten der Republik anzutasten, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Ernennung des/der PremierministerIn und die Ernennung von MinisterInnen beziehen.
Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, mitzuarbeiten. Wir hoffen in jedem Fall, dass es eine möglichst breite Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien geben wird. Eine Reform, die die Verfassung in so wichtigen Punkten abändert, kann nicht alleine von der Mehrheit beschlossen werden.“
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Kommentare (15)
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nobodyistperfect
Das Fähnchen im Wind …
hermannh
So ist es wenn die Oposition an die Macht kommt und regieren muss…. die EU ist plötzlich nicht mehr das Feinbild, Flüchtlinge kommen mehr als vorher, zu uns Südtiroler ist sie auch freundlicher als viele Vermutet haben. Bei den nöchsten Wahlen ist sie wieder weg.
kongo
Tja und ihr SVP Trolle kriecht ihr in den A…h, sehr peinlich.Gell Hermandl.
summer1
Kongo
Solange die Grünen in Deutschland die beste Wahlwerbung für die widerliche AfD geben, sollten Pseudolinke wie du ganz leise sein.
kongo
Summer, an deiner Stelle würde ich mal einen Psychiater aufsuchen, irgend etwas stimmt bei dir nicht.
hermannh
Kongo: wieso soll ich ein Svp-troll sein? Jeder der nicht Deiner Meinung ist, ist ein Troll. Weisst Du überhaupt was Troll bedeutet? UND ich muss Dir nicht sagen wenn ich wähle.
Grundsätzlich ist es immer besser zusammen zuarbeiten, Du heisst es arschkriechen. Mit fundamentalistischen Dagegensein erreicht man nix!
pingoballino1955
Was haben die Grünen in Deutschland mit obgenannter Thematik zu tun? Summer 1,bist du verwirrt? Du verwechselst da mal was ganz gewaltig!
hermannh
Kongo: wieso soll ich ein Svp-troll sein? Jeder der nicht Deiner Meinung ist, ist ein Troll. Weisst Du überhaupt was Troll bedeutet? UND ich muss Dir nicht sagen wenn ich wähle.
Grundsätzlich ist es immer besser zusammen zuarbeiten, Du heisst es arschkriechen. Mit fundamentalistischen Dagegensein erreicht man nix!
kongo
Hermannh, Trolle sind Fabelwesen, aber die meine ich nicht. ich rede hier von Netztrolle, das sind Leute die sich im Netz mit provokanten unqualifizierten Kommentaren austoben.
hermannh
Kongo: Deinem Nicknamen nach bist Du ein Rassist, Deinen Kommentaren nach ein Querdecker.
Aber gratuliere, Du hast Dich schlau gemacht, was Trolle sind. Netztrolle ist Deine Erfindung, richtig wäre „Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die im Internet vorsätzlich mit „zündelnden“ Flame-Kommentaren einen verbalen Disput entfachen“. Ich zündle nicht, ich schreibe nur Fakten, die solchen Querdeckern wie Dir nicht gefallen und Dir dann den Blutdruck hochtreiben. Aber Tatsachen bleiben Tatsachen.
Du darfst es mir glauben, die Erde ist rund!!
kongo
Hermannh, tut mir leid aber mit deinen absurden Vorurteien liegst du echt daneben. Ich bin weder Rassist noch Querdenker und der Name Kongo war der Name von meinen Hund.Mit deinen Kommentar heute hast du dir die Bezeichnung Troll absolut verdient.Was mich aber gewaltig stört ist die beschämende Politik deiner Edelweissfreunde, und wenn solche Leute wie du und noch einige glauben sie wären hoher als Gott dann kann oder muss man schon mal laut werden. So und jetzt kannst du dir noch Gedanken darüber machen, ob die Erde nicht doch eine Scheibe ist.
sepp
Du die SVP orsch kriechen kennt man woll isch nett neu