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Eier im März

Wegen Divergenzen in der SVP-Fraktion wird die Behandlung des Gesetzes zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern auf März verschoben.

von Matthias Kofler

Während die wartende Opposition mit Kaffeetratsch die Zeit totschlug, diskutierten die Mitglieder der SVP-Fraktion am Mittwochnachmittag eine gute Stunde lang über den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Lebensmittelkennzeichnung. Das Ergebnis: eine Vertagung der Behandlung des Entwurfs auf März.

„Einige Abgeordnete sind wohl schon im Wahlkampf“, kommentiert ein Mandatar die aufgeheizte Debatte.

Das von SVP und Grünen erarbeitete Gesetz sieht eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Fisch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung vor. Den SVP-Wirtschaftsvertretern Gert Lanz und Helmut Tauber geht das zu weit. Sie befürchten einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe. In der Fraktionssitzung schlugen sie daher vor, aus der Muss- eine Kann-Bestimmung zu machen, diese aber auf alle Produkte auf der Speisekarte auszudehnen.

Erstunterzeichner Manfred Vallazza bestand jedoch darauf, die verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier beizubehalten. „Sonst bräuchte es kein Gesetz“, so Vallazza. Über die Kennzeichnung aller anderen Produkte wie Obst und Gemüse sollten die Betriebe hingegen selbst entscheiden können. Der Gadertaler verweist auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Apollis im Auftrag des Südtiroler Bauernbundes (SBB), wonach 92 Prozent der SüdtirolerInnen eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht in der Gemeinschaftsverpflegung befürworten.

Die Vallazza-Position setzte sich in der Fraktion mehrheitlich durch. „Allerdings ändern wir den Ursprungstext so weitreichend, dass wir ihn noch einmal dem Rechtsamt zur Überprüfung übermitteln. Wichtig ist, dass er EU-rechtskonform ist. Deshalb die Vertagung auf März“, erklärt der Erstunterzeichner. Das Argument von Lanz und Tauber, die Änderung bringe einen zu großen Mehraufwand mit sich, lässt Vallazza nicht gelten: Das Gesetz sehe lediglich vor, die Herkunft bestimmter Zutaten in deutlich lesbarer, schriftlicher und gut sichtbarer Form durch Aushänge, Hinweise in der Speisekarte, oder in anderen gleichwertigen informationstechnischen Systemen (Tafel, Screen) zu kennzeichnen. Für lokale Produkte aus Südtirol könne der Betrieb die genaue Herkunft (Gemeinde bzw. Hof) anführen, für Produkte aus anderen italienischen Regionen und dem EU-Ausland reiche „Italien“ oder das entsprechende Land. Lebensmittel aus Nicht-EU-Staaten müssten wiederum mit „Nicht aus einem EU-Staat“ gekennzeichnet werden.

„Es wird nicht verlangt, die Herkunftsangabe jeder Speise in der Speisekarte anzugeben und täglich abzuändern. Der Konsument muss einfach informiert werden, woher die Produkte stammen, die verabreicht werden, so wie es bereits beim Einkauf der Produkte angegeben wird“, betont der SVP-Politiker. Möchte ein Betrieb keine Angaben zum genauen Herkunftsort der betroffenen Produkte machen, kann er die Herkunft schlicht für unbekannt erklären. Dazu genügt es anzugeben „Herkunft unbekannt“. Vorbild für die gesetzliche Lebensmittelkennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung ist die Schweiz. Dort muss bereits seit dem Jahr 2003 bei jedem Fleischgericht auf der Speisekarte das Herkunftsland angegeben werden, seit 2013 auch bei Fisch.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (15)

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  • andreas

    Ein Politiker, welcher sich mit dem Bürgermeister einen Deal ausdenkt, um ungerechtfertigt Geld vom Land Land zu kassieren, die Parteikollegin Deeg den Amtsdirektor deshalb unter Druck setzt und der Parteikollege die Gemeinde als Anwalt gegen das Land vertritt, ist eigentlich nicht tragbar.

    Nun fordert er auch noch, dass wohl die Produkte, welche auf seinem Hof oder dem des Nachbars produziert werden, deklariert werden sollen, um den Absatz zu steigern.

    Mit solchen Aktionen macht es die SVP einen immer schwerer, sie zu wählen, wobei, wenn man dann Köllensperger sieht, ist die Opposition doch keine Alternative.

  • franz19

    Herkunft unbekannt…,schon diese Aussage sagt alles über ein so unsinniges Gesetz aus..
    Hotels,Restaurants, imbisse,Törgelebuden usw. Wissen nicht einmal alle woher das Fleisch kommt und der Kellner müsste vielleicht einen Kunden 5 Minuten erklären woher Fleisch,Eier usw. kommen.
    Ich frag mich nur ob diese Politiker nicht andere Probleme haben,Gesetze machen wo man von vorne herein weiss dass Sie nicht nachvollziehbar sind mit alles was Südtirol importiert.
    Der Herr Valazza weiss sicher nicht einmal wo das Fleisch das in sein Betrieb auf den Tisch kommt herkommt…Es ist an der Zeit für diesen Herrn von diesen Amt zu verabschieden anstatt solche Gesetze vorzuschlagen!!

  • criticus

    Die SVP hat die Gabe Themen sowie Gesetze im „Hauruck“ aus den Boden zu stampfen, kommt dann, wie immer wieder in die Bredouille und dann geht Monate gar nichts mehr. Dabei bemerken die SVPler gar nicht, dass sie sich um Gesetze streiten, die der Bevölkerung eigentlich gar nichts bringen. Reiner Zeitverlust um Nichts und die wichtigen Gesetze zum Wohle des Volkes werden überhaupt nie angegangen. So gesehen Herr Vallazza haben sie seit letzten Jahr der Partei nur Eier in den Weg gelegt. Oder?

  • nochasupergscheiter

    Alles ein Nonsens da sieht man was unsere Politiker wert sind wenn man die erwischen und strafen würde die uns irgendwelche Gifte und scheisse ins Essen mischen wäre das voll ausreichend.. Tägliche lebensmittelskandale aber den wirklichen Übeltätern passiert nichts… Dem kleinen Gastwirt rennt aber der valazza mit seinen schildchen nach…
    Wenn es nicht möglich wäre schlechte Lebensmittel einzukaufen, wäre das Problem für alle gelöst

  • vogelweider

    Ihr (TZ) widmet diesem Herrn, der nur Aufmerksamkeit und Stimmen sucht, zuviel Aufmerksamkeit. Tanto fumo, poco arrosto!

  • vinsch

    Weshalb kaufen die öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Schulen, Kindergärten usw. nicht einfach die lokalen Produkte, somit ist das Thema vom Tisch. Aber nein, selbst kauft man Billigprodukte und will jetzt wieder den Privaten den schwarzen Peter zuschieben.

  • bettina75

    Der Abgeordnete im Bild ist für seine Korrektheit in der Wohnbauförderung bereits bekannt, ich nehme an bei den Lebensmitteln geht es gleich weiter…..
    Ein Armutszeugnis für die Südtiroler Politik.

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