Die 180-Grad-Wende
Der Landtag spricht sich gegen niedrigere Treibstoffpreise aus. Drei SVP-Vertreter stimmen nicht mit.
Andreas Leiter Reber hat mächtig viel Wut im Bauch: „In Südtirol darf man sich so eine Diskrepanz leisten“, ärgert sich der Fraktionssprecher der Freiheitlichen.
Der Landtag hat sich mit einer Mehrheit von 18 zu 13 Stimmen gegen eine Reduzierung der Treibstoffpreise auf dem ganzen Landesgebiet ausgesprochen. Es gebe eine Preisreduzierung in den Grenzgemeinden, und bei dieser Regelung wolle man bleiben, erklärte SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof. Mit einer Ausweitung auf das ganze Land wäre man nicht zielgerichtet: Wer viel fahre, würde damit mehr profitieren. Zudem würdesolche Maßnahme würde allen Zielsetzungen des Klimaplans widersprechen.
In dieselbe Kerbe schlug Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer: Durch die Autonomie gebe es zwar die Möglichkeit der Reduzierung der Treibstoffpreise. „Soll es aber die Priorität des Landes sein, die Mittel so einzusetzen?“, stellte der SVP-Politiker eine rhetorische Frage. Er verwies in dem Zusammenhang auf eineStudie des Wifo, wonach eine Senkung von Benzin und Gas „aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll“ sei. Eine pauschale Reduzierung treffe jeden gleichermaßen. Man sei der Meinung, dass eine differenzierte Maßnahme – Entlastung oder Förderung – geeigneter sei.
Bei der Abstimmung hielten sich jedoch nicht alle SVP-Mandatare an die Fraktionsvorgabe: Thomas Widmann, Helmut Tauber und Manfred Vallazza stimmten einfach nicht mit. Dafür votierten die Grünen als einzige Oppositionskraft gegen die Reduzierung der Treibstoffpreise.
Brisant: Erst vor einem Jahr hatte der Landtag einen Begehrensantrag nach Rom geschickt, mit dem die italienische Regierung zu einer „spürbaren Senkung der Steuern auf Treibstoffe und damit zur Eindämmung der Inflation“ aufgefordert werden sollte. Unterzeichnet wurde der Antrag von Helmut Tauber, Franz Locher, Magdalena Amhof, Manfred Vallazza, Helmuth Renzler und Gert Lanz. Doch was interessiert die SVP-Mandatare ihr Geschwätz von gestern? Er sei gegen die Abschaffung der Akzisen auf Treibstoffe, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher vor ein paar Wochen in einem Zeitungsinterview. (mat)
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Kommentare (29)
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nobodyistperfect
Mit deren Gehälter kein Wunder …
criticus
„aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll“
Nicht sinnvoll ist ein Landtag der zu viel verdient und wenn es um die Interessen der Bürger geht dagegen stimmt.! Ja, die haben nicht das Problem dass sie Mitte des Monats kein Geld mehr haben.
foerschtna
Steuersenkungen (und nur darum geht es hier) sind per se jedem Politiker, speziell sobald an der Macht, ein Gräuel. Würde es doch bedeuten, dass er das primäre Ziel eines jeden Politikers, nämlich wiedergewählt zu werden, schwerer erreichen würde, da weniger Geld anderer Leute auch weniger Geld zur Bedienung seiner Wahlklientel bedeutet.
heracleummantegazziani
Ihre Betrachtungsweise ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Steuersenkungen wären das Wahlkampfzuckerle schlechthin. Weshalb glauben Sie, dass der italienische Oberpopulist aus der Poebene andauernd Steuersenkungen verspricht und seit über 20 Jahren gewählt wird?
placeboeffekt
@heracleum…
Ihre Antwort bestätigt ja gerade die These von foerschtna und widerlegt sie auf keiner Weise.#
Um Steuergeschenke zu verteilen, muss die Regierung zuerst Steuern eintreiben.
Dann kann man Steuerzuckerlen an privilegierte Gruppen und Lobbies verteilen. Weil jede Regierung, welche von Peter nimmt und an Paul gibt, von Paul wiedergewählt wird.
Natürlich ist die SVP gegen eine Senkung der Steuern, welchen allen direkt oder indirekt zu Gute käme, denn dies widerspricht ja dem Peter und Paul Prinzip zur Machterhaltung.
foerschtna
Eben. Verspricht. Und sobald sie an den Hebeln der Macht sind geht es nur mehr um eines: Wiedergewählt zu werden. Und dafür muss man die eigene Wahlklientel mit Subventionen und Förderungen verschiedenster Art bei Laune halten. Und das geht nur, indem man dieses Geld zuerst den Fleißigen und Produktiven aus den Taschen zieht.
leser
Zum 1000en mal
Fang damit an sie nicht zu wählen
franz19
Wir haben es mit schamenden Politiker zu tun.Statt die Preise zu senken, passen Sie Renten ihrer Vorgänger schnell an..sind das gut eingesetzte Gelder??
Die Idm Gelder sollten gekûrzt werden,da würde man lange um ein paar Cent weniger tanken.
Wichtig ist das unsere Politiker sich die Taschen vollstopfen,das ist wohl das Ziel unserer Politiker
sigmundkripp
In Südtirol werden pro Jahr etwa 400.000.000 (Vierhundertmillionen) Liter Sprit verkauft.
Auch nur 1 cent Steuererleichterung bedeuten den Verzicht auf 4.000.000 € (Vier Millionen Euro)!
Was man mit diesem Geld alles beim Ausbau der Öffis erreichen könnte!
Insofern ist es richtig, die Steuern auf den Ölsprit zu belassen und die für die Benutzerinnen sehr billigen Öffis weiter auszubauen.
andreas
Ein Euro zusätzlich auf jeden Liter Wein, da die Folgekosten von Alkohol verherrend sind und wir könnten einige Zentren für Alkoholkranke bauen und vielen Familien viel Leid ersparen.
meinemeinung
@andreas – das gab es immer schon und wird es immer geben.
Da sollte sich der Staat, bzw. Land nicht soviel ein mischen in Private Angelegenheiten.
Wir sin Demokraten und so kann jeder tun was er will, nur weil ein paar Leute sich mit diesen Leuten noch ihren Lebensunterhalt verdienen , muß man sich nicht in ihre Angelegenheiten einmischen. Alles Hausgemacht, meine Meinung
leser
Anderle
Deine geliebte Familie Politiker seztz sich dafür ein dass unter vielen der Neubau von kellereien oder die Weinbauern subventioniert werden und das mit Steuergeld
Das Leid der Familien wird defacto von oberster Seite finanziert
Aber weinsaufen ist ja Kultur
meinemeinung
@sigmungkripp – Sie hätten Recht , wenn die Turis, die um einen Spott fahren, nicht den Platz weg nehmen und af dem Sack gehen.
pachamama
Wenn es in den Grenzgemeinden bereits eine Preisreduzierung gibt, eine Frage an Frau Magdalena Amhof: gibt es dort keine Vielfahrer die mehr profitieren? Wo ist denn da die Gerechtigkeit gegenüber der restlichen Südtiroler Bevölkerung?
paul1
Einfach nur mehr zu schämen, Politiker mit zwei Gesichter!! Auch der Herr Tauber ist gegen die Preisstoffsenkung aber beim Spesen kassieren ist er der Vize Spesenkönig hinter Nöggler!
leser
Dadurch verdient er ja Geld
huggy
Südtiroler
VOLKS
Partei
Welches Volk ist da gemeint
leser
Das politikervolk
pingoballino1955
Die geldgeilen Svp Politiker sind damit gemeint iclu die Altmandatare!
hallihallo
erst heißt es , sie preise sind in südtirol höher, weil die ölgesellschaften es so wollen und jetzt stellt sich heraus, daß man die preise sehr wohl reduzieren kann, aber man will nicht. also alles nur augenauswischerei.
leser
Wie immer
andreas1234567
Hallo zum Nachmittag,
ist halt blöd weil DEZ in Innsbruck und Landeck locken, dort lässt sich allgemein billiger einkaufen und die Fahrtkosten amortisieren sich dann eben an der Tankstelle, aktuell spart ein Mittelklasseauto Benziner bei einer Tankfüllung um 40 Liter 10 Euro.
Wer es nicht glaubt kann ja am Wochenende im DEZ die BZ-Kenntafeln zählen..
Aber es ist halt “ aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll“, so erklingt das Gotteswort aus „Institut“ und dem Politbüro.
DEZ und Landeck sagen Dankeschön und weiter so, warum nicht noch einen Ökocent obenauf um die Aktionen der Klimaterroristen zu finanzieren die gerade wie Orks hauptsächlich aus D in Südtirol einfallen?
Auf Wiedersehen in Südtirol, vollgetankt zwischen Reutte und Nauders
gerhard
Hallo Andreas.
Das mache ich nicht so.
Wenn ich in Südtirol bin, dann bringe ich weder Lebensmittel mit, noch tanke ich in Österreich.
Das Geld sollte schon da ausgegeben werden, wo ich mich als Gast aufhalte.
Die haben ja schliesslich auch alle Kosten.
Die Entscheidung gegen billigeren Kraftstoff zeigt aber schon sehr deutlich,
was der Südtiroler Bürger seiner gewähltenVolksvertretung wert ist.
GAR NICHTS.
Ist doch eh alles sehr teuer geworden, warum entlastet man nicht die Bevölkerung?
Schade eigentlich.
leser
Für diesen Ausgleich gibt es dann die Beiträge
Und die kosten dem Land weniger weil sie damit nur die schlaumeier bedienen müssen
romy1988
Merkwürdige Entscheidung und nicht nachvollziehbar.
pingoballino1955
Da sieht man klar,was der Svp die Bürger.innen wert sind: NICHTS.Habt ihr bei eurer unverschämten Entscheidung überhaupt mal an die Pendler.innen gedacht,die auf das Fahrzeug angewiesen sind um pünktlich zum Arbeitsplatz zu kommen? FRECHHEIT!
pingoballino1955
Dasselbe gilt für die GRÜNEN!
dn
Das ist keine Wahlwerbung.
kitt
Wer wählt die svp. Keiner mehr….. Wieder nachösterreich zu tanken und eizukaufen. Viel billiger…. Auch hundesteuer bringt gelt, höchste zeit einzuführen