Aufstand der Verbände
Weil LH Arno Kompatscher ein Vetorecht bei der Listenerstellung für die Landtagswahlen einfordert und die Verbandsbosse aus den Parteiausschüssen verbannen will, ist in der SVP Feuer am Dach.
von Matthias Kofler
Ein hochrangiger Verbandsfunktionär und Mitglied des SVP-Landeswirtschafts-ausschusses lässt seinem Zorn freien Lauf: „Unterstützung sollen wir bringen, aber sonst sollen wir verschwinden.“ In den WhatsApp-Gruppen der verschiedenen SVP-Gremien herrscht große Aufregung.
Grund ist die Forderung von Landeshauptmann Arno Kompatscher, bei der Erstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahlen ein Vetorecht einlegen zu können. „Ich stelle mich nicht mit Leuten auf die Bühne, die gewisse Verhaltensweisen an den Tag legen oder gelegt haben“, stellt Kompatscher in einem Interview mit der Wochenzeitung ff unmissverständlich klar. Zudem verlangt er, dass Spitzenvertreter eines Verbandes nicht mehr gleichzeitig Vorsitzende des SVP-Ausschusses zu diesem Thema sein dürfen.
Mit seinen beiden Anliegen hat der LH parteiintern eine Lawine ausgelöst. Vertreter des Landeswirtschafts- und des Landeslandwirtschaftsausschusses sind fuchsteufelswild, weil sie praktisch vor die Tür gestellt werden sollen. „Wenn er uns raushaben will, dann soll er uns das direkt ins Gesicht sagen“, regen sich die Verbandsfunktionäre gegenüber den Mitgliedern der SVP-Leitung auf.
Von Kompatscher direkt angesprochen fühlt sich etwa Siegfried Rinner: Der Direktor des Südtiroler Bauernbundes ist nämlich auch Vorsitzender des SVP-Landwirtschaftsausschusses. Doch auch HGV-Chef Manfred Pinzger, der als einfaches Mitglied im Landeswirtschaftsausschuss sitzt, soll über die LH-Forderung nicht erfreut sein, wie SVP-Funktionäre berichten.
Der Sturm der Entrüstung hat in der Zwischenzeit auch die Ortsgruppen erreicht: Sie sehen in Kompatschers Vetorecht einen versuchten Eingriff in ihre Autonomie. Zwar nennt der LH keine Namen. Intern geht man aber davon aus, dass er neben Thomas Widmann auch Franz Locher und Manfred Vallazza nicht auf der Liste haben will. Am Rande einer Parteisitzung hatte Kompatscher bereits im Sommer die Frage aufgeworfen, ob die Suspendierung Vallazzas in der Wohnbauaffäre als Parteimaßnahme wirklich ausreichte. Kompatscher soll damals gefordert haben, dass der Gadertaler seinen Verzicht auf eine Landtagskandidatur erklärt.
Und Locher ist dem LH wegen dessen störrischen Stimmverhaltens in den Gesetzgebungskommissionen ohnehin schon lange ein Dorn im Auge. Der Sarner zeigt sich über die Vetorecht-Forderung verwundert: „Keine Ahnung, was er damit erreichen will. Der Bauerbund hat das Recht, seine Kandidaten mithilfe von Basiswahlen zu ermitteln, an denen sich zahlreiche Mitglieder beteiligen. Es ist doch im Interesse der Partei, jene Kandidaten aufzustellen, die den Rückhalt der Mitglieder genießen“, sagt Locher, der selbst an den SBB-Basiswahlen teilnimmt.
Philipp Achammer hat indes alle Hände voll damit zu tun, die aufgebrachten Funktionäre zu beruhigen. Der Obmann verteidigte schon vor einigen Wochen in einer SVP-Fraktionssitzung das Prinzip, dass die Ortsgruppen ihre Kandidaten aufstellten und es – anders als beispielsweise in Österreich – kein Veto geben werde.
Ähnliche Artikel
Kommentare (49)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Verbände sollten grundsätzlich politisch unabhängig geführt werden, um Amigopolitik zu vermeiden.
Dass die Betroffenen aufheulen, ist durchaus verständlich, da der LH diese interne Bauernlobby beenden will.
Das Aufräumen dieser undurchsichtigen Klientenpolitik würde die SVP wieder zu einer Partei für alle machen und nicht nur für die größten Plärrer, welche nie genug haben und annehmen, dass nur wegen ihnen die Sonne aufgeht.
rumer
Wenn der LB meint, die Partei wie ein Diktator zu führen, wird es Zeit, ihn in die Wüste zu schicken. Die Partei besteht aus der Basis und nach zwei Legislaturen als LH soll Schluss sein. In der dritten und vierten wird nur noch Vetternwirtschaft betrieben, siehe Durnwalder. Kompatscher ist leicht ersetzbar….er kann gerne eine eigene Partei gründen.
andreas
Die Meinung von STFlern und Günstlingen der Bauernlobby, würde ich jetzt nicht überbewerten.
Ich glaube eher weniger, dass die SVP deren Ratschläge braucht, aber wenn es dir Spaß macht, was solls,
ostern
@rumer
Der Landeshauptmann ist für alle Bürger in Südtirol, nicht
nur für Bauern und Hoteliere,
rumer
@andreas
du hast es verstanden….und keine Argumente dagegen. LOL
rumer
@leser
ich amüsiere mich immer köstlich, wenn ihr von der Bauernpartei EsseVuPi schreibt. Ich bin Bauer, wähle seit Jahrzehnten nicht EsseVuPi und kenne viele Berufskollegen, die ebenso niemals ein Kreuz beim Edelweiß machen.. Wir haben in Südtirol 20000 Bauern…..nehmt die Frauen dazu…..wo bitte sehr kommen dann 40% Wähler zusammen?
Kann es sein, dass viele viele Arbeitnehmer diese EsseVuPi wählen? Bist du Bauer? Nein, warum wählst du sie dann? Wenn der Kompi so gut ist, wie ihr schreibt, warum nehmt ihr ihn dann nicht als Leithammel für eine neu zu gründende Partei?
leser
Rumer
Jeder ist besser als der weinbergweg und der bischof
esmeralda
@rumer, hoffentlich bleibt der LH dabei, diese mächtigen Lobbies ein wenig in die Schranken zu weisen. Siehst ja, was ihre Vertreter im Landtag anrichten, nur einseitige Gesetze, die ihre Kaste bevorzugen auf Kosten der anderen
leser
Rumer
Also deine Beschreibung von diktatorische Führung hast du wohl verwechselt
Gerade mal 10% bauerntölpel und eine Handvoll hoteliere, die ebenfalls aus dem Bauernhof gewachsen sind, schon seid Beginn der Partei im Lande der lederhisenträger im Gleichschritt mit ebners und dem Bischof bestimmen wo und wie es langgeht, also dann hast du das System südtirol nicht verstanden
Wie lange sollen sich deiner Meinung die Handvoll Bauern und hoteliere noch auf Kosten der arbeitenden Bürger bereichern
Das ein tiefenthaler, ein rinner, ein pinzger usw. schon seid Jahren in die Wüste gehören und dass eine neue Regel erfunden werden muss dass solche lobbystenvertreter nicht in die regierungsspitze gehören müsste eigentlich für jeden normaldenkenden selbstverständlich sein
@alice.it
@andreas, richtig so!
Die freche Freunde im Edelweiss-Politik darf in der kommenden Legislaturperiode nicht eine Fortsetzung finden.
leser
Alice
Das hängt vom Wähler ab ob er das überhaupt will
gulli
Wenn morgen eine andere Partei die Mehrheit erreicht, was machen die Verbände dann?
Wollen sie dann auch der betreffenden Partei vorschreiben, welcher Politiker, welches Amt übernimmt?
Ich dachte immer ein „Spende“ sei freiwillig, ohne dass man sich dafür eine Gegenleistung erwartet…
leser
Gulli
Das ist einfach dann legen sie eben solange Veto ein bis die neue Partei umfällt
heracleummantegazziani
Der Aufstand, den manche Vereinsbosse machen, ist der beste Beweis für die RIchtigkeit der Forderungen Kompatschers.
Um legitime Interessen zu vertreten, muss man nicht an den Schalthebeln der Politik sitzen, das ist nur dann notwendig, wenn das Ziel Bevorteilung ist.
leser
Klar hat kompatscher Recht
Das ist wohl seid mindestens. 30 Jahren nicht infrage zu stellen
Der Filz hat schon lange bulgarische Verhältnisse
hallihallo
ich habe das gefühl, der lh will alleine regieren, braucht in einer demokratie eine mehrheit. aber durch seine eitelkeit ist er sich so ziemlich mit allen in der landesregierung in die haare gekommen: widmann, deeg, achhammer,….
irgendwie hat er seine mannschaft nicht im griff. jetzt will er den wählern vorschreiben, wen sie wählen dürfen. ob das noch demokratie ist? wenn dann muß er schon beim regieren führungspersönlichkeit zeigen und nicht vorteile für eine kategorie zulassen. und sonst bleibt noch als alternative eine eigene partei gründen und sich die mitglieder aussuchen ( alla grillo oder köllensperger, hat aber auch nicht geklappt).
andreas
Falsch, er will endlich klare Regeln schaffen und tritt dabei einigen Günstlingen des Systems auf die Füße.
Er handelt im Sinne des Volkes und widersetzt sich dem Druck der Lobbys, welche in der SVP recht stark vertreten sind.
Da ohne ihn die SVP komplett abstürzt, nutzt er die Gunst der Stunde, um sich von Einigen zu entledigen und das ist gut so.
Das musst du weder verstehen, noch gutheißen, wirst aber merken, dass recht viele es auch so sehen.
semperoper
Die SVP wird NIE abstürzen, solange es keine echte Alternative gibt, leider. Dafür ist sie ein zu großer Krake. Ohne Kompatscher wird sie sie links der Mitte einige Stimmen verlieren, dafür rechts der Mitte dazugewinnen (vermutlich etwas weniger).
george
Bin zwar schon lange kein SVP-Wähler mehr und diese Lobbys sollten endlich einmal eine ordentliche Schlappe erhalten. In diesem Sinne gebe ich ‚andreas‘ völlig recht. Jemand muss endlich einmal anfangen diesen „Günstlingen“ Einhalt zu gebieten, wenn es das Volk selber nicht macht, weil sehr viele nur mehr zu sogenannten „Kriechern“ verkommen sind, um auch an diesem Günstlingswesen teilzuhaben.
semperoper
Nun, wenn man sich mit Widmann, Deeg und Achammer in die Haare kommt, ist das eher ein Gütesiegel…
leser
Hallihallo
Da hast du aber ein komisches Gefühl
Kompatscher ist kein Freund der ebnerlobbysten
Und dieser Filz gehört schon lange gebrochen
hallihallo
was schreibt ihr hier alle so gescheit. habt den kompatscher und die svp alle nie gewählt. deshalb können sie eure stimmen ja auch gar nicht verlieren.
helgavisintin
Kompatscher will das zerstören, was eine Sammelpartei ausmacht. Wer nicht auf LH-Linie ist wird aussortiert. Hat für mich schon diktatorische Züge.
leser
Also wenn gerade mal 10% wie die Bauern, der Bevölkerung die seid der nachkriegszeit das Land mit der Dolomiten und den Pfaffen regieren und du von Zerstörung der sammeloartei redest, also dann musst du das schon besser erklären
leser
Liebe helgavisintin
75 Jahre regierung ebners und die Führung der Bischöfe sollten genug sein
Meinst du nicht?
george
Nein, es geht nicht um die LH-Linie, sondern um dieses Günstlings- und „Freunde-im Edelweiß“-wesen. Und das wäre gut, wenn endlich begonnen würde es auszuräumen.
leser
Wenn du da aufräumen willst musst du in die Kammern des weinbergweges gehen
ultnerbaer
„Der Bauerbund hat das Recht, seine Kandidaten mithilfe von Basiswahlen zu ermitteln“…und ich dachte immer, dass die Kandidaten von den zur Wahl stehenden Parteien ermittelt werden. Oder ist der Bauernbund eine politische Partei???
asterix
@ultnerbaer, stimmt, die Parteien bestimmen die Kandidaten. Das Beste wäre, die Bauern, Hoteliere, Unternehmer, aber auch die Arbeitnehmer grübden eigenständige Parteien. Wie vor 400 Jahren die Stände im Tieoler Landtag. OK, dieArbeitnehmer gab es da noch nicht, aber die Kirche. Das würde den Wählerwillen viel besser wiederspiegeln. Also Arno Kompatscher, gründ eine Arbeitnehmerpartei, auf gehts, befrei dich aus den Fängen der heiligen Brüder.
franz19
Wieso verbannt man nicht die halben Bauern aus dieser Partei…
rumer
@franz
Bauer bist du nie halb, entweder ganz oder gar nicht…..LOL
leser
Rumer
Ich bin Bauernsohn
Und halte von den Bauern gar nichts
Eine Gruppe von handaufhebern und eigenprofiteuren
rumer
@leser
alles klar! Du hast den Hof nicht bekommen und bist jetzt stinksauer bis ans Ende deines Lebens. Dieses verbringst du mit Miesmachen des Berufsstandes aller deiner Vorfahren und deines Bruders.
Geh zum Psychologen!
leser
Rumer
Ich bin nicht stinksauer
Im Gegenteil
Ich bin aus eigener Kraft jeden Moment in der Lage mir einen Hof zu kaufen ohne irgend ein Erbe oder einen Beitrag
Ich bin dankbar dass mir der liebe Gott ein aufrechter Rückgrat geschenkt hat und ich mich nicht verbiegen muss wenn ich etwas kaufen will
Für was soll ich einen Bauern beneiden die Kühe sind subventioniert die ferienzimmer genauso der Großteil der Bauern sind zu Bettlern und schlaumeiern erzogen und wenn die meisten nicht eine anständige Frau zuhause hätten die den Laden zusammenhält fliegen eh die meisten
Also auf was soll man da bitte sauer sein?
romy1988
Zu starke Verbände wie die Bauernlobby werden dadurch entmachtet. Gut so, auf diese Art und Weise wird der Landeshauptmann sie los.
leser
Was auch höchste Zeit ist
tiroler
bleibt zu hoffen dass Lanz nicht auf die Liste kommt
klum
Irgendwie hat der Kompatscher nicht ganz Unrecht. Warum sollte ein Verbandsboss automatisch auf eine Kandidatenliste kommen? Kein Verbandsboss wird direkt von den Mitgliedern nominiert, sondern wieder nur über irgendwelche „Flügel“ in der Partei.
Das Thema ist schwierig, aber es müsste wohl ein anderer Wahl- und Kandidatenmodus her. Die Beschränkung der Kandidatenliste ist dabei wohl das größte Problem. Andere Parteien machen das ja aufgrund ihrer „Kleinheit“ nicht so.
Zudem ist es auch irgendwie logisch, dass ein Spitzenkandidat der einer Partei den „Hintern“ retten kann, auch Kandidatenwünsche deponieren darf. Schließlich muss er dann auch regieren und etwas weiter bringen. Gewählt werden müssen diese Kandidaten ja trotzdem vom Partei-Volk. Heuer schaffen es eh nur 50% in den Landtag.
rumer
@klum
das Problem ist nicht, dass der Spitzenkandidat Kandidatenwünsche deponieren darf…..das darf natürlich jeder.
Kompi will 10 Kandidaten selbst bestimmen und gegen jeden von anderen vorgeschlagenen ein Veto haben!
Allmachtsphantasien …..so jemand gehört aus der Partei geschmissen.
leser
Rumer
Der weinbergweg macht das schon seid 60 Jahren
Und das nicht nur im landtag sondern in der Handelskammer und vielen anderen positionen
hallihallo
ja das wäre vielleicht eine idee. jeder der auf die liste will , kann kandidieren und jene die am meisten stimmen bekommen, regieren dann.
leser
Hallihallo
Wenn du nicht ein bedingungsloses parteischaf bist kommst du nicht auf diese Liste nicht einmal in den gemeinderat
leser
Hallihallo
Wenn du nicht ein bedingungsloses parteischaf bist kommst du nicht auf diese Liste nicht einmal in den gemeinderat
Du kennst deine Heimat aber nicht sonderlich