„Was habt ihr zu verbergen?“
Die Opposition im Landtag kritisiert: Die SVP behindere die Arbeiten des Kompatscher-Untersuchungsausschusses massiv und verhindert damit eine objektive Aufklärung der Spenden-Affäre durch den Landtag.
Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien (SVP, Lega und Forza Italia) wurde der Antrag auf Anhörung des SVP-Wahlkampfleiters Thomas Widmann und des SVP-Spendenkomitees niedergestimmt, obwohl der SVP-Obmann bei der Befragung im Ausschuss sogar selbst ausgesagt hat, dass für alle weiteren Informationen die Vertreter dieser Gremien zu befragen seien.
„Nun will die SVP jedoch genau das unterbinden, um damit wohl zu verhindern, dass im Untersuchungsausschuss wichtige und womöglich belastende Informationen offengelegt werden. Eine solch parteipolitische Beeinflussung des Landtages ist inakzeptabel“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung, die von den Abgeordneten Sven Knoll, Josef Unterholzner, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter-Reber, Alex Ploner, Diego Nicolini, Peter Faistnauer, Marco Galateo und Sandro Repetto unterzeichnet worden ist..
Die Opposition wehrt sich geschlossen gegen dieses „skandalöse Vorgehen“ und kündigt eine eigene Minderheitenanhörung an.
Dass die Anhörung von wichtigen Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindert wird, nur damit keine „belastenden“ Aussagen gegen den Landeshauptmann oder die SVP getätigt werden können, sei ein Skandal.
Was haben die SVP und der Landeshauptmann zu verbergen, dass man zu solchen Mitteln greifen muss?
Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich laut Dekret der Landtagspräsidentin mit der Frage, ob die Wahlaufrufe und Spenden für den Landeshauptmann und die SVP vor den Landtagswahlen 2018 rechtmäßig waren, ob es Gegenleistungen dafür gegeben hat und ob die Gelder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwendet wurden. Es sei daher unerläßlich, dass der SVP-Wahlkampfleiter und die Mitglieder des SVP-Spendenkomitees dazu befragt werden, da sie für all diese Dinge zuständig waren, so die Opposition.
Die Vertreter der Opposition im Untersuchungsausschuss verurteilen das Verhalten der SVP und werden sich gegen diese Behinderung der Arbeiten im Landtag wehren.
Dem Ausschuss müsse die Möglichkeit gegeben werden, jene Personen anzuhören, die wichtige Informationen haben, umso mehr, als sie selbst angekündigt haben, angehört werden zu wollen.
Sollte die SVP ihre Blockadehaltung nicht aufgeben und bei der nächsten Sitzung einer Anhörung nicht zustimmen, werden die Vertreter der Opposition den SVP-Wahlkampfleiter und die Mitglieder des SVP-Spendenkomitees zu einer eigenen Anhörung der politischen Minderheit einladen und die Ergebnisse dem Untersuchungsausschuss vorlegen.
„Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor einer Befragung im Landtag zu haben“, so die Opposition.
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Kommentare (5)
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foerschtna
Löst diesen Untersuchungsausschuss endlich auf und gebt jedem Ausschussmitglied pauschal 50.000 Euro Aufwandsentschädigung, damit dieser Zirkus endlich aufhört. Wäre für uns Steuerzahler billiger, und alle wären zufrieden.
artimar
„Foerschtna“, es ist genau dieses Politikverständnis, woran man hierzulande leidet. Man dissimuliert Politik, z.B: Arno Kompatscher mag Sven Knoll persönlich nicht. Oder auch umgekehrt. Und?
Rechtfertigt all das etwa, das Landesparlament und das Interesse des Gemeinwesens auszuschalten?
Anfragen zu stellen und zu kontrollieren sind ja nicht nur einfach Dienst, sondern gehören zum Grundlegendsten einer res publica. Seit ihren Anfängen. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen. Es schadet nicht, sich darauf zu besinnen.
Wer res publica abwertend mit „Zirkus“ tituliert, hat wahrscheinlich wohl weder res publica noch Politik und Demokratie wirklich verstanden.
enfo
… na gut, wer mag schon Knoll?
heracleummantegazziani
Um Rechtfertigung geht es hier nicht. Es geht darum, dass der U-Ausschuss zur Wahlveranstaltung geworden ist, anhand der die Opposition zu punkten versucht, die Sachlage interessiert sie dabei weniger, seien wir ehrlich. Es dürfte mittlerweile jeder verstanden haben, dass das ganze ausgeht wie das Hornberger Schießen.
Lückenlose Aufklärung von Vorgehensweisen ist an sich gut, aber nicht, wenn man sich dabei auf Fakes beruft, wie es Knoll tut. Der U-Ausschuss soll seine Arbeit durchaus beenden, allerdings am Ende auch zugeben, dass damitr ordentlich Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde, ohne irgendein besonderes Ergebnis.