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„Regierung handelt widersprüchlich“

SVP-Senatorin Julia Unterberger wirft der Regierung Meloni Doppelzüngigkeit vor: Italien sei der größte Nutznießer des EU-Wiederaufbaufonds, bekämpfe aber nicht die Steuerhinterziehung.

„Wenn die italienische Regierung ein Europa möchte, das mehr auf die Bedürfnisse Italiens eingeht, dann muss sie auch die entsprechenden Verpflichtungen einhalten.  

Dies betont SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, bei der Diskussion im Plenum im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember. 

„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vom nationalen Interesse als oberstes Prinzip gesprochen. Würden alle EU-Mitgliedstaaten diesem Leitprinzip folgen, dann könnte man das Projekt Europa schon morgen als gescheitert erklären“, so Unterberger weiter.  „Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Regierung: Von Europa wird Solidarität gefordert, wenn es darum geht, etwas zu bekommen. Muss hingegen etwas gegeben werden, dann kommt plötzlich das nationale Interesse ins Spiel.“  

Mit mehr als 200 Milliarden Euro sei das stark verschuldete Italien der größte Nutznießer des EU-Wiederaufbaufonds. Trotzdem halte sich die Regierung nicht an eine der grundlegendsten damit verbundenen Verpflichtungen, nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung: „Die Anhebung der Bargeldobergrenze, die Aufhebung der Strafen für jene, die keine POS-Geräte benutzen, und die Amnestie bei den Steuerbescheiden im Haushaltsgesetz sind ein willkommenes Geschenk an die Steuerhinterzieher“, so Unterberger.  

„All das passiert in einem Land, in dem 13 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent der Einkommenssteuer IRPEF zahlen. Diese wird in Kombination mit dem Steckenpferd der Rechten, der flat tax, zunehmend zu einer Steuer, die hauptsächlich auf ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen lastet.“ 

Das Schlüsselwort um in Europa eine gewichtige Stimme zu haben, sei Glaubwürdigkeit. Und dazu zähle auch die Kohärenz, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht. 

„Wir begrüßen die Worte der Ministerpräsidentin zur Ukraine und die Verurteilung der Geschehnisse im Iran. Sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet aber auch, Migranten in Seenot zu retten und sich von Viktor Orban und seiner, mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbaren Politik, zu distanzieren. Die italienische Regierung soll ein Part Europas sein – und nicht ein Gegenpart“, so die SVP-Senatorin abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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  • watschi

    frau unterberger? was sagen sie zum katarskandal der EU? und dass die frauenquote auch gut „mit gearbeitet“ hat?

  • andreas1234567

    Hallo nach Südtirol,

    die Dame fordert also zusammengefasst weiterhin den uneingeschränkten Fährenverkehr von „Geretteten“ die aus aller Herren Länder mit einem seeuntüchtigen Schlauchboot vor dem Bürgerkrieg in Libyen flüchten und von einschlägig bekannten, spendenfinanzierten linkslastig bis offen linksradikalen Organisationen „gerettet“ werden.

    Und der freie und unkontrollierte Bargeldverkehr ist der Abgeordneten Unterberger auch nicht genehm.

    Und dann gibt es da noch das „Problem“ mit dem dreckertem Orban der immer und immer und immer wieder gewählt wird.

    Südtirols Autonomie scheint gerade kein Wort wert obwohl hier nach jahrelangem Wirken vom Abgeordneten Urzi von den Fratelli jedem klar sein müsste was hier demnächst blüht.

    Hausverstand, Anerkennung von demokratischen Entscheidungen und ein Bekenntnis zur Autonomie Südtirols erhalten meiner Meinung nach bei der Aussendung der Abgeordneten nun wirklich keine Bestnoten..

    Gott schütze Südtirol

    • leser

      Andteas12345678
      Jetzt hast du aber fein erzählt
      Jetzt hätte ich nur eine Frage
      Was hast du jetzt aber sagen wollen?

      • andreas1234567

        Hallo @leser,

        die Abgeordnete Unterberger hat offensichtlich nichts gegen Fremdbestimmung und Heimatverkauf Südtirols durch Rom solange es EU-Genehm geschieht.

        Meloni ist nicht EU-Genehm und dann wird gewettert und geschimpft.

        Da hätte ich gern so etwas gelesen wie “ ich werde mich für die Stärkung der Autonomie Südtirols gegenüber Rom einsetzen“.
        Könnte man erwarten von einer SVP-Senatorin welche die Interessen der autonomen Provinz in Rom vertreten soll.

        Und die „Migranten in Seenot“ sind einfach nur ein Ärgernis und wider jeden Hausverstand wenn diese Personen einige Kilometer vor der Küste Libyiens rausgefischt und dann mit Geschrei und Nötigung einige hundert Kilometer Seeweg weiter nach Süditalien gerettet werden.
        Da darf man der Dame gern einmal auf die Füsse treten und Hausverstand auch im Sinne Südtirols einfordern.
        Dort landen viele der „Gerettteten“ nämlich

        Auf Wiedersehen in Südtirol

  • nobodyistperfect

    Also ich find Meloni gut, die hat in der kurzen Zeit mehr erreicht als sie Frau Unterberger in den letzten Jahren.

  • dn

    PD und 5stelle mit Draghi konnten die Bevölkerung nicht überzeugen und so haben die Wähler eben mehrheitlich die Rechtsallianz gewählt. Die Nichtwähler sollten auch nicht vergessen werden. Ein bisschen „Wir zuerst“ sollte schon noch Platz haben.

    • leser

      Den
      Oja
      Wir zuerst ist gut
      Das sieht man genau darin indem Italien zum nehmerland nr 1 geworden ist
      Aber macht ja nichts solange die falschen nach südtirol kommen und den weihnachtsständen den Glühwein absaufen

  • robby

    Als Frau Unterberger die Putzfrau nicht angemeldet hatte – war das nicht auch eine Steuerhinterziehung?

  • franz19

    Und ist ihre Partei noch glaubwürdig…ich würde sagen diese SVP Kasperl müssten alle zurücktreten!!!

  • gulli

    Unsere Landesregierung ist auch unglaubwürdig. Bitte erst vor der eigenen Tür kehren!

  • leser

    Unterberger
    Unglaubwürdig ist halt ein relativer Begriff
    Fragwürdiger sind da schon die Aktionen wie PD Funktionäre von schmiergeldern der Emirate zugeschüttet werden um für diese dann Propaganda machen , dass diese despotenstaaten als nachhaltig eingestuft werden oder nach 35.000 Toten Bauarbeitern keine menschrechtsverletzungen begangen haben
    Oder dass diese Länder Reporter zerstückeln weil eben einige Berichte darüber schreiben wie menschenverachtend diese Länder sind
    Und eben genau deine lieblingsoarteien und Christdemokraten haben die Finger ganz tief im marmeladeglas der Bestechungsgelder
    Da scheint meloni schon fast wieder harmlos zu sein

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