Kennedys Mörder

Zeugen, die nicht antworten, „abgeschriebene“ Dokumente und die Doppelmoral der Opposition: Die Arbeiten im Spenden-Ausschuss nehmen immer groteskere Züge an.

von Matthias Kofler

Stell dir vor, es ist Untersuchungsausschuss und (fast) keiner geht hin: Bei der gestrigen Sitzung des Wahlkampfspenden-Ausschusses blieben einige Stühle verwaist. Mit Massimo Bessone, Diego Nicolini und Marco Galateo fehlten gleich drei Ausschussmitglieder. Im Fall von Galateo ist das besonders bemerkenswert, da dessen Partei Fratelli d’Italia – damals noch in Person von Alessandro Urzì – am energischsten die Einrichtung des U-Ausschusses gefordert hatte. Mit Heinz Peter Hager und Karl Zeller haben zwei „Protagonisten“ der vermeintlichen Spendenaffäre noch nicht mitgeteilt, ob sie sich anhören lassen wollen. Im Gegensatz zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Rom ist der Südtiroler Ausschuss nicht befugt, Personen, die nicht in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, zum Erscheinen vor dem U-Ausschuss zu verpflichten. Die rund 200 Unterstützer des Wahlkampfaufrufs zugunsten von Landeshauptmann Arno Kompatscher wurden noch nicht eingeladen, da einige Adressen fehlen. Zumindest konnten sich die Abgeordneten mittlerweile auf die definitive Fassung des Schreibens verständigen, den man den Kompatscher-Unterstützern zuschicken will.

In der gestrigen Sitzung wurden mit Philipp Achammer (SVP), Werner Thaler (Süd-Tiroler Freiheit), Peter Calò (PD), Roberto Bizzo (Noi per l’Alto Adige) und Andreas Pöder (BürgerUnion) vier weitere Vertreter von Parteien angehört, die 2018 für den Landtag kandidiert haben. Der abwesende Bessone gab eine schriftliche Erklärung ab, in der er darlegte, dass die Lega kein Geld con Dritten erhalten habe. Die nationale Partei in Mailand habe lediglich beim Bezahlen einiger Rechnungen geholfen. Laut Pöder gab die BürgerUnion für den Wahlkampf rund 23.000 Euro auf. Er präsentierte dem U-Ausschuss die Namen sämtlicher Spender, auch jener, die unter der 5.000-Euro-Grenze lagen. Zum größten Teil habe es sich hierbei um Sympathisanten und Mitglieder gehandelt. Die Frage von Carlo Vettori (Forza Italia), ob auch von der SAD Gelder gekommen seien, verneinte Pöder. Der Ex-Landtagsabgeordnete erklärte, dass sich die Menschen von außen betrachtet mehr Transparenz von der Arbeit eines U-Ausschusses wünschen würden, auch wenn das nicht immer einfach sei.

Der STF-Vertreter Thaler führte aus, dass seine Partei rund 180.000 Euro in den Wahlkampf gespuckt habe. Viel Geld, dafür aber ein vergleichsweise geringer Output, giftete Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) mit Verweis auf die mickrigen zwei Landtagssitze der patriotischen Bewegung. Der Großteil der Gelder kam von Eva Klotz (50.000 Euro), Bernhard Zimmerhofer (30.000 Euro), Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll (jeweils 25.000 Euro). Was die übrigen Spender betrifft, hüllte sich die STF in Schweigen. Auskunft wird schließlich nur von der SVP verlangt. Auch zu den Spenden an den gleichnamigen österreichischen Verein wollte sich Thaler nicht äußern: Der Verein sei erst 2019 gegründet worden, im U-Ausschuss würden aber die Wahlkampfspenden von 2018 beleuchtet.

Mit Spannung wurde die Aussage von SVP-Chef Achammer erwartet. Dieser legte dar, dass das Edelweiß sage und schreibe 1,2 Millionen Euro in den letzten Landtagswahlkampf investieren konnte. Eine Summe, die die anderen Südtiroler Parteien vor Neid erblassen lässt. Bezüglich der Rolle des Benko-Statthalters Hager im Wahlkampfspenden-Komitee äußerte Achammer: „Ihr werdet wohl nicht glauben, dass ich jemanden beauftragt habe, der mich, wenn auch einige Jahre später, der Erpressung bezichtigt.“ Das Spendenkomitee sei von keinem Parteigremium legitimiert worden, der Schlüssel zur Verteilung und Verwendung der Spenden sei einzig und allein von dem Komitee festgelegt worden, versuchte der Obmann seine Hände in Unschuld zu waschen. Interessant war auch die Feststellung Achammers, dass es sich bei Sven Knolls angeblicher SVP-Spendenliste nicht um ein Parteipapier handle. Der STF-Frontmann musste daraufhin kleinlaut zugeben, das Dokument selbst zusammengestellt zu haben, und zwar auf der Grundlage von Informationen, die ihm ein SVP-Informant zugespielt habe.

Von „grotesken Zuständen“ sprach FI-Chef Vettori: Ein Kommissionsmitglied produziere selbst Dokumente, die er  dem U-Ausschuss als Originale verkaufe. „Das wäre so, als ob wir einen U-Ausschuss einrichten und behaupten würden, den wahren Mörder Kennedys zu kennen, weil uns das irgendjemand verraten hat“, so Vettori.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses ist für den 23. Januar angesetzt. „Wir werden eine Reihe weiterer Fragen an Obmann Achammer prüfen, der sich zu einer tiefergehenden Diskussion bereit erklärt hat, ebenso wie die Notwendigkeit weiterer Anhörungen“, teilte der Vorsitzende Sandro Repetto (PD) mit.