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Kennedys Mörder

Zeugen, die nicht antworten, „abgeschriebene“ Dokumente und die Doppelmoral der Opposition: Die Arbeiten im Spenden-Ausschuss nehmen immer groteskere Züge an.

von Matthias Kofler

Stell dir vor, es ist Untersuchungsausschuss und (fast) keiner geht hin: Bei der gestrigen Sitzung des Wahlkampfspenden-Ausschusses blieben einige Stühle verwaist. Mit Massimo Bessone, Diego Nicolini und Marco Galateo fehlten gleich drei Ausschussmitglieder. Im Fall von Galateo ist das besonders bemerkenswert, da dessen Partei Fratelli d’Italia – damals noch in Person von Alessandro Urzì – am energischsten die Einrichtung des U-Ausschusses gefordert hatte. Mit Heinz Peter Hager und Karl Zeller haben zwei „Protagonisten“ der vermeintlichen Spendenaffäre noch nicht mitgeteilt, ob sie sich anhören lassen wollen. Im Gegensatz zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Rom ist der Südtiroler Ausschuss nicht befugt, Personen, die nicht in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, zum Erscheinen vor dem U-Ausschuss zu verpflichten. Die rund 200 Unterstützer des Wahlkampfaufrufs zugunsten von Landeshauptmann Arno Kompatscher wurden noch nicht eingeladen, da einige Adressen fehlen. Zumindest konnten sich die Abgeordneten mittlerweile auf die definitive Fassung des Schreibens verständigen, den man den Kompatscher-Unterstützern zuschicken will.

In der gestrigen Sitzung wurden mit Philipp Achammer (SVP), Werner Thaler (Süd-Tiroler Freiheit), Peter Calò (PD), Roberto Bizzo (Noi per l’Alto Adige) und Andreas Pöder (BürgerUnion) vier weitere Vertreter von Parteien angehört, die 2018 für den Landtag kandidiert haben. Der abwesende Bessone gab eine schriftliche Erklärung ab, in der er darlegte, dass die Lega kein Geld con Dritten erhalten habe. Die nationale Partei in Mailand habe lediglich beim Bezahlen einiger Rechnungen geholfen. Laut Pöder gab die BürgerUnion für den Wahlkampf rund 23.000 Euro auf. Er präsentierte dem U-Ausschuss die Namen sämtlicher Spender, auch jener, die unter der 5.000-Euro-Grenze lagen. Zum größten Teil habe es sich hierbei um Sympathisanten und Mitglieder gehandelt. Die Frage von Carlo Vettori (Forza Italia), ob auch von der SAD Gelder gekommen seien, verneinte Pöder. Der Ex-Landtagsabgeordnete erklärte, dass sich die Menschen von außen betrachtet mehr Transparenz von der Arbeit eines U-Ausschusses wünschen würden, auch wenn das nicht immer einfach sei.

Der STF-Vertreter Thaler führte aus, dass seine Partei rund 180.000 Euro in den Wahlkampf gespuckt habe. Viel Geld, dafür aber ein vergleichsweise geringer Output, giftete Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) mit Verweis auf die mickrigen zwei Landtagssitze der patriotischen Bewegung. Der Großteil der Gelder kam von Eva Klotz (50.000 Euro), Bernhard Zimmerhofer (30.000 Euro), Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll (jeweils 25.000 Euro). Was die übrigen Spender betrifft, hüllte sich die STF in Schweigen. Auskunft wird schließlich nur von der SVP verlangt. Auch zu den Spenden an den gleichnamigen österreichischen Verein wollte sich Thaler nicht äußern: Der Verein sei erst 2019 gegründet worden, im U-Ausschuss würden aber die Wahlkampfspenden von 2018 beleuchtet.

Mit Spannung wurde die Aussage von SVP-Chef Achammer erwartet. Dieser legte dar, dass das Edelweiß sage und schreibe 1,2 Millionen Euro in den letzten Landtagswahlkampf investieren konnte. Eine Summe, die die anderen Südtiroler Parteien vor Neid erblassen lässt. Bezüglich der Rolle des Benko-Statthalters Hager im Wahlkampfspenden-Komitee äußerte Achammer: „Ihr werdet wohl nicht glauben, dass ich jemanden beauftragt habe, der mich, wenn auch einige Jahre später, der Erpressung bezichtigt.“ Das Spendenkomitee sei von keinem Parteigremium legitimiert worden, der Schlüssel zur Verteilung und Verwendung der Spenden sei einzig und allein von dem Komitee festgelegt worden, versuchte der Obmann seine Hände in Unschuld zu waschen. Interessant war auch die Feststellung Achammers, dass es sich bei Sven Knolls angeblicher SVP-Spendenliste nicht um ein Parteipapier handle. Der STF-Frontmann musste daraufhin kleinlaut zugeben, das Dokument selbst zusammengestellt zu haben, und zwar auf der Grundlage von Informationen, die ihm ein SVP-Informant zugespielt habe.

Von „grotesken Zuständen“ sprach FI-Chef Vettori: Ein Kommissionsmitglied produziere selbst Dokumente, die er  dem U-Ausschuss als Originale verkaufe. „Das wäre so, als ob wir einen U-Ausschuss einrichten und behaupten würden, den wahren Mörder Kennedys zu kennen, weil uns das irgendjemand verraten hat“, so Vettori.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses ist für den 23. Januar angesetzt. „Wir werden eine Reihe weiterer Fragen an Obmann Achammer prüfen, der sich zu einer tiefergehenden Diskussion bereit erklärt hat, ebenso wie die Notwendigkeit weiterer Anhörungen“, teilte der Vorsitzende Sandro Repetto (PD) mit.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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  • romy1988

    Grotesker geht’s wohl kaum.

    • artimar

      Das Grundproblem ist hier ein struktureller Miss- und Übelstand.
      Es kann doch nicht wahr sein. Wir spekulieren, reden hier nach über drei Jahren immer noch über durchgereichte, wie bereits früher, zu nicht authentischen Listen…
      Wieso hat der SVP- Landessekretär Premstaller, statt den UA anzugehen, nicht schon längst, die vollumfängliche authentische Dokumentation samt Spenderliste dem UA zur Verfügung gestellt und Fragen zu diesem als völlig „normal“ empfundenen Günstlingsystem und der (parteiinternen) Begünstigung einzelner Kandidaten und der Auftragsvergabepraxis (vgl. Salto, Dureggers Mail vom 06.12.22) beantwortet, die so ja erst gar nicht bestritten wird.
      Es gilt nun vielmehr für Transparenz zu sorgen und die Demokratie im Land zu stärken. Wieso sind UA des Südtiroler Landtags nicht zumindest so ausgestaltet, damit sie, anders als bisher, endlich ihre Kontrollfunktion auch erfüllen (können)?
      Da sind alle demokratische Kräfte im Landtag gefordert endlich zu handeln, um nicht weiter die Demokratie im Lande zu beschädigen.

  • stanislaus

    Endlich weiss ich wofür wir den Herren das ganze Geld bezahlen….

  • heracleummantegazziani

    Nun hat es der Knoll also zugegeben, dass er die Liste selbst erstellt hat. Dabei behauptete er tagelang, die Liste sei ihm zugespielt worden.
    Hoffentlich hat er einen guten Anwalt. Aber wenn er nur einen Funken Anstand hätte, würde er mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Schon deshalb weil er nicht einmal intelligent genug war, die Liste so zu erstellen, dass man nicht auf ihn schließen kann.

    • rumer

      @hera
      worin liegt der Unterschied, ob man die Liste mit dem Farbkopierer oder aus dem Kopf kopiert? Entweder die Info auf der Liste stimmt oder sie stimmt nicht!
      Der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft werden den Inhalt schon kontrollieren und den LB-Preisträger vor Gericht ziehen.
      Wie gefährlich die neuen Infos sind, erkennt man daran, wie aufgeschreckt die SVP und deren Forenschreiber reagieren.

  • neutral

    Einfach eine erbärmliche Opposition

  • diplomat

    Wäre nicht schlecht, wenn der Rechnungshof oder Staatsanwalt prüfen würde, ob die € 25.000 von Sven Knoll und Tammerle sowie die € 50.000 von Klotz tatsächlich vom Privatkonto kommen und ob dort in Summe entsprechende Gegeneingänge verbucht sind – einige Monate vor und nach der Aktion. Wer anderen eine Grube gräbt fällt oft selbst hinein.

  • pingoballino1955

    Und Achammer duckst,wie üblich herum. Das sind keine Qualitäten für einen SvP Obmann.

  • bernhart

    Achammer schreib au Stol, wir sind auf Spenden angewiesen ob wir wollen oder nicht,diese >Aussage ist beschämend, denn wenn jemand gute Arbeit macht oder gemacht hat braucht er keine Werbung. Wenn jemand Politiker Werbung machen müssen, können sie diese bei den Gehältern von über 10.000 Euro auch selbst bezahlen, Wie lange wollen wir uns noch von diese arrogaten Polikteren noch gefallen lassen, einfach traurig. Alles ein verlogener Haufen.

  • watschi

    der maulwurf der SVP sollte persònlich zum fall stellung nehmen.

  • paul1

    Was kostet eigentlich dieser Untersuchungsausschuss dem Steuerzahler???

  • bettina75

    Ma liaba, haben diese Leute keine Arbeit?

  • dn

    Die Puppenspieler müssen den LH aber gern haben.

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