SVP enthält sich der Stimme
Regierungschefin Giorgia Meloni hat positive Signale ausgesendet. Somit werden sich die SVP-Parlamentarier bei den Vertrauensabstimmungen der Stimme enthalten. UPDATE.
+++ UPDATE 12.44 UHR +++
Die SVP wird sich in den Vertrauensabstimmungen in der Kammer und im Senat der Stimme enthalten. Das sagte SVP-Chef Philipp Achammer vor wenigen Minuten.
Das ist Achammers Stellungnahme zu Giorgia Melonis Regierungserklärung, in der sie erklärte, ihre Regierung wolle die Autonomiekompetenzen auf den Stand 1992, der zur Streitbeilegungserklärung geführt hat, wiederherstellen.
„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer Regierungserklärung überaus deutlich zur Wiederherstellung jener autonomer Kompetenzen des Landes Südtirol geäußert, welche 1992 zur Streitbeilegungserklärung geführt haben. Das ist ein wichtiger Schritt. Dem gestrigen Beschluss des Parteiausschusses entsprechend und nach erfolgter Absprache mit den SVP-Abgeordneten und dem Landeshauptmann werden wir uns in den Vertrauensabstimmungen der Stimme enthalten.“
DAS HABEN WIR BERICHTET
Die Mitglieder des SVP-Parteiausschusses waren am Montag bei Sitzung im Hinblick auf die für Dienstag und Mittwoch in Kammer und Senat anstehende Vertrauensabstimmung der einhelligen Meinung, der Regierung Meloni nicht das Vertrauen auszusprechen.
„In Vergangenheit hat es – im Besonderen von Vertretern der Partei Fratelli d’Italia – immer wieder Aussagen und Stellungnahmen gegeben, die gegen das, was uns als Minderheit und Autonomie wichtig ist, gerichtet waren und die wir als Südtiroler Volkspartei nach wie vor ganz entschlossen ablehnen. Auf Grund dieser Erfahrungen war es für uns als Südtiroler Volkspartei klar, dass wir einer Regierung Meloni das Vertrauen nicht aussprechen werden. Zudem muss vorausgeschickt werden, dass wir uns mit unserer parlamentarischen Vertretung immer entsprechend unserer Überzeugung und unserer Werte hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der europäischen Grundwerte aussprechen werden. So, wie wir es schon seit jeher als Südtiroler Volkspartei getan haben“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
„Was nun das Abstimmungsverhalten im Hinblick auf die Vertrauensabstimmung zur Regierung Meloni betrifft, so werden wir vorgehen, wie unsere Partei schon in Vergangenheit in derartigen Situationen vorgegangen ist: Wir werden die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Meloni im Parlament abwarten. Wir werden ihre Aussagen im Hinblick auf die Südtirol-Autonomie genauestens bewerten und dann entscheiden, ob diese entsprechende positive Signale beinhaltet oder eben nicht. Sollte es hierbei ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie geben, dann sind wir bereit, der Regierung mit unserer parlamentarischen Vertretung nicht von vornherein das Misstrauen auszusprechen und uns mit unserer Stimme zu enthalten. Diese Enthaltung ist als ein Abwarten zu verstehen und in der weiteren Parlamentsarbeit würden wir in diesem Fall das Verhalten der Regierung bewerten und von Maßnahme zu Maßnahme und unter Wahrung unserer Werte entscheiden. Dieser Vorschlag wurde vom Landeshauptmann und mir gemeinsam dem Parteiausschuss vorgelegt und hat eine breite Zustimmung unter den Mitgliedern erhalten. 59 Mitglieder sprachen sich bei vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme für die Annahme dieses Vorschlags aus. Wir werden uns am Dienstag nach der Regierungserklärung gemeinsam mit unseren Parlamentariern austauschen. Wir werden uns beraten und dann entscheiden, ob die vom Parteiausschuss festgelegten Voraussetzungen für eine Enthaltung gegeben sind oder eben nicht“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.
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Kommentare (12)
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gorgo
Mir ist dieses herumlarvieren unbegreiflich. Von dieser Dreifaltigkeit in Rom ist nichts Gutes zu erwarten, wir haben Glück, das dieses Land andere Sorgen hat. Keine Ahnung auf welche positiven Signale ihr wartet, vielleicht ist ein klares Nein nicht unbedingt der beste Start mit dieser Regierung, aber solange wird sie nicht halten.
Deshalb kann man sich ruhig etwas Haltung leisten.
artimar
Das Problem ist wohl eher, dass das Personal einmal an der Macht, diese nicht mehr hergeben.
besserwisser
der gute alte magnago rotiert schon wieder in seinem grab …
unwählbare rechtsaussenpolitiker mit ansichten die in keinster weise mit der satzung der volkspartei zusammenpassen. und die damen und herren debattieren über enthaltung? haltung?
die partei wäre schon in ordnung, aber das personal!!!!!
artimar
Es gilt die Zeichen der Beruhigung nun im Vorfeld der Vertrauensabstimmungen nicht überzubewerten. Die Geschichte mahnt, sich nicht durch taktische Manöver, Maskerade der Freundlichkeit … täuschen zu lassen.
Als Vertretung der Minderheitenbevölkerung in Italien wird man auch die Zukunft Südtirols betreffenden Aussagen Melonis zu endlösender Zwangsaustreibung für Südtiroler-innen und zur Autonomie: «Un’autonomia non ha bisogno di essere tutelata all’interno di una struttura statale.« (2022) gleichermaßen zur Kenntnis zu nehmen haben. Zumal die aktuelle Regierung Italiens von Meloni und nicht von Calderoli, Tajani … geleitet wird. Bislang hat es jedenfalls für eine Zurücknahme der Aussagen, eine Entschuldigung nicht gereicht. Geschweige denn ein Wort der Entschuldigung für die Zwangs- und Terrorherrschaft bzw. Ethnozid in der Vergangenheit.
Nichtsdestotrotz gilt es wohl auch unter diesen neuen politischen Vorzeichen pragmatisch zu bleiben — mit dem Mut zum aufrechten Gang.
pingoballino1955
Den aufrechten Gang,kennt die SVP nicht!
andreas
Wie ein Hund, welchem man ein Leckerli zuwirft, um ihn zu beruhigen und der Phillip wedelt freudig mit dem Schwanz….
Gut, sehen möchte ich das jetzt aber nicht. 🙂
criticus
Vor den Wahlen beängstigt die SVP die SüdtirolerInnen vor den Faschismus und nach den Wahlen wird mit denen „gepacktelt“. Da erzählt man auf einer Seite den „dummen WählerInnen“ wie sicher, international verankert unsere Autonomie ist und auf der anderen Seite „scheißt“ man vor jeder Wahl in die Hosen. In Wahrheit hat man schon vor den Wahlen mit bestimmten Lega-Politiker einiges ausgehandelt, oder? Die SVP ist wie die Kirche, mach den Menschen Angst, dann werden sie hörig und in einem Punkt haben beide die gleichen Probleme, der Mitgliederschwund.
morgenstern
Nicht zu fassen, da ziert sich die letzte Kolonie Italiens mit gerade mal 0,5% der Wählerstimmen.
leser
Morgenstern
Diese 0.5% sagen alles wie wichtig die Tiroler hanswürschte sind
Aber der Großteil frisst immer noch die Farce dass die 5 tölpel in Rom was ausrichten