„Eine Wettbewerbsverzerrung“

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Ist der angekündigte, von den Mitbewerbern kritisierte Dividenden-Verzicht des Landes bei Alperia zugunsten günstiger Stromtarife ein Bluff? Alperia dürfte heuer keinen Gewinn erzielen.

von Thomas Vikoler

Das klingt auf den ersten Blick gut – zumindest für Kunden der Landesgesellschaft Alperia. Am späten Dienstagabend verkündete Landeshauptmann Arno Kompatscher vor den Sozialpartnern Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise, darunter ein Verzicht des Landes auf Alperia-Dividenden im Wert von 30 Millionen Euro.

Alperia soll dafür dem einkommensschwächeren Teil seiner Kundschaften günstigere Tarife garantieren.

Doch wie es aussieht, handelt es sich dabei um eine Ankündigung, die so nicht umsetzbar ist. Jedenfalls in Bezug auf das Geschäftsjahr 2022. Denn dieses verläuft für die Landesenergiegesellschaft äußerst unvorteilhaft: Die Gewinnabschöpfung seitens des Staates zur Abfederung der Energiekrise wird sich auf das Betriebsergebnis ebenso gravierend auswirken wie der niederschlagsarme Sommer, der die Stromproduktion erheblich vermindert hat.

Im ersten Halbjahr verzeichnete Alperia einen Verlust von zwölf Millionen Euro, der sich im zweiten kaum aufholen lassen dürfte. Woher sollen die Dividenden, auf welche das Land verzichten will, kommen?

Im Jahre 2021 erzielte Alperia einen Netto-Gewinn von 31,4 Millionen Euro, von dem 29,8 Millionen Euro an die Aktionäre ausgezahlt wurden. Es sind dies das Land Südtirol mit 46,38 Prozent, die Gemeinden Bozen und Meran mit 21 Prozent und die Selfin, ein Zusammenschluss der Gemeinden, mit 11,62 Prozent. Die Landesverwaltung bekam heuer für das Geschäftsjahr 2021 also eine Dividende von 13,8 Millionen Euro. Auch diese würde nicht ausreichen, die versprochenen 30 Millionen abzudecken.

Und es gibt einen zweiten problematischen Aspekt zum versprochenen Dividenden-Verzicht: Greift das Land damit nicht in einen Markt ein, indem es einen von ihr mit kontrollierten, aber unter das Privatrecht fallenden Betrieb indirekt bevorzugt?

„Wir gehen davon aus, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Wettbewerbszerrung handelt“, sagten Hanspeter Fuchs und Rudi Rienzer, Präsident und Geschäftsführer des genossenschaftlich organisierten Südtiroler Energieverbandes (SEV). Durch die einseitige Unterstützung könne Alperia ein Vorteil erwachsen, etwa indem Kunden der Konkurrenz sich wegen der günstigeren Preise gezwungen sähen, zur Landesenergiegesellschaft zu wechseln.

Die Landesregierung erwartet sich, dass Alperia infolge des Dividenden-Verzichts bis zu einer gewissen Einkommensgrenze der Kundschaft Abschläge macht.

SEV-Präsident Fuchs fordert hier Gleichbehandlung und Gleichschritt: „In einer Krise wie dieser müssten eigentlich alle, Landesverwaltung und Energieproduzenten, an einem Strang ziehen“. Sein Stichwort lautet hier Strom-Autonomie.