„Neue Ziele“

Anlässlich des heutigen Tages der Autonomie fordert F-Obmann Andreas Leiter Reber die anderen Parteien dazu auf, Südtirols derzeitige Teil-Autonomie gemeinsam zu einer echten Selbstverwaltung auszubauen. 

 „Ob ein eigenständiges Gesundheits- und Schulwesen, eine Landespolizei oder die Zuständigkeit im Arbeits- und Steuerrecht – nach wie vor fehlen unserem Land leider zentrale Zuständigkeiten einer wirklichen Landesautonomie“, schreibt der Obmann der Freiheiltichen, Andreas Leiter Reber, am Montag in einer Aussendung.

„Gleichsam fahrlässig ist es, wenn die aktuelle Landesregierung die bestehenden autonomiepolitische Spielräume nicht für unser Land zu nutzen weiß oder nicht nutzen will: Südtirol hätte längst die Möglichkeit eine eigenständige Energiepolitik zu betreiben und damit aktiv Einfluss auf die heimischen Strompreise und die Vertragsgestaltung zu nehmen. Spätestens angesichts der Energiekrise und der horrenden Strompreise muss die Landesregierung handeln, kurzfristig für eine Entlastung der Haushalte und Wirtschaft sorgen und mittelfristig die im Autonomiestatut festgeschriebenen Zuständigkeiten im Energiesektor vollumfassend wahrnehmen“, so Leiter Reber.

Selbstverständlich sollte dieser 5. September auch dazu dienen, die derzeitige Südtirol-Autonomie als rechtlichen Rahmen zum Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Italien zu würdigen, so Leiter Reber weiter. „Bedauerlicherweise hat Landeshauptmann Kompatscher aber die Arbeiten und Ergebnisse des Autonomie-Konvents völlig ignoriert und in den Schubladen verschwinden lassen. Dabei bräuchten wir Südtiroler endlich wieder gemeinsam formulierte Vorstellungen, wie wir neben der Sicherung vorhandener Kompetenzen weitere und auch neue Ziele für unser Land erreichen können. Dafür braucht es möglichst alle Südtiroler und vor allem einen offenen, gemeinsam getragenen Prozess und kein Solo-Bühnen-Programm der SVP“, so der F-Obmann.